Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Lieber Kollege Rostock, ich kann es ja schon fast nicht mehr hören von Ihnen. Sie wussten doch ganz genau, als Sie mir sagten, ich solle einmal in die DGBBroschüre hineinschauen, sie sei sehr interessant, dass ich natürlich darauf reagieren muss; denn ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht erklären, dass der DGB gute Broschüren macht. Und wenn Sie jetzt den DGB ins Feld führen, dann sprechen Sie doch einmal mit dem DGB und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und erklären Sie ihnen mal, was Sie gerade erklärt haben!
Sie erklären uns immer - auch Kollege Rüter -, ja, Sie sind dafür, haben sogar meiner Rede applaudiert - vielen Dank dafür übrigens -, aber handeln können Sie anscheinend nicht. Deshalb frage ich Sie: Fehlt Ihnen am Ende tatsächlich der politische Wille? Haben Sie Angst vor Herrn Bommert und der CDU? Wenn es so sein sollte, kann ich nur sagen: Wir haben immer noch eine parlamentarische Mehrheit in diesem Landtag mit drei Fraktionen - Rot-Rot-Grün -, und wir könnten die Tariftreueregelung jetzt, hier und heute beschließen, wenn Sie Ihre Worte tatsächlich ernst meinen würden.
Ich sage Ihnen auch, warum ich noch nicht einmal einen Gesetzentwurf eingebracht habe: Weil ich schon wusste, was kommt, haben wir in den Antrag geschrieben, dass Sie uns bitte bis zum IV. Quartal dieses Jahres, also bis Ende dieses Jahres, einen Vorschlag vorlegen sollen. Wenn Sie das nicht hinbekommen, muss ich Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es mit der Tarifbindung wirklich ernst meinen, denn dann würden Sie anders reden und handeln. Denn es reicht nicht aus, am 1. Mai mit roten oder grün-roten Fahnen oder mit roter Nelke herumzulaufen. Wenn Sie es ernst meinen, dann stimmen Sie jetzt diesem Antrag zu, und dann, sage ich Ihnen, werde ich auch auf Facebook schreiben, dass Sie das hier gemacht haben,
Ja, vielen Dank. - Ich habe ja gesagt, wir sprechen in der Koalition darüber. Nun gibt es verschiedene Wege zur Tariftreueregelung, wie man die Klausel genau macht. Es gibt Bundesländer, die verschiedene Wege gehen, und wir schauen uns das ganz genau an und entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen. Wir wollen das Ganze auch rechtssicher und in Absprache mit unseren Koalitionspartnern machen, deshalb dauert es noch ein wenig. Ich kann Ihre Ungeduld verstehen und teile sie auch; aber so ist es nun einmal in der Politik: Manches braucht Zeit. Ich denke, wichtig ist, was hinten herauskommt; das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt. Bei der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ wurde auch geschrieben, es sei schon alles vorbei und es würde kein Kompromiss kommen, und am Ende kam doch etwas.
Ich kann einfach nur um Geduld bitten und zum Ausdruck bringen, dass wir daran arbeiten; und ich weiß Sie dann sicher an unserer Seite, wenn wir die Lösung gefunden haben. Vielleicht sind wir sogar schneller als mit dem, was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben - das ist ja durchaus auch noch möglich - und kommen zu einer guten Lösung. Da bin ich sehr optimistisch. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist bereits angesprochen worden: Die aktuellsten Zahlen zur Tarifbindung müssen aufhorchen lassen. Es wurde ausgeführt, dass in Brandenburg 22 % der Betriebe über einen Flächen- oder Haustarifvertrag gebunden sind. Knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Brandenburg arbeitet in diesen Betrieben; aber - das muss man genauso deutlich sagen - im Vergleich zum Vorjahr sind die Tarifbindungen von Betrieben und Beschäftigten in Brandenburg weitestgehend konstant geblieben und liegen nur leicht über dem ostdeutschen Vergleichswert.
An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Um dies zu ändern, sind in erster Linie die Tarifpartner gefordert. Es ist ihre originäre Aufgabe, sich mit den Gründen für den Rückgang des Organisationsgrades in ihren Reihen sowie der Tarifbindung intensiv auseinanderzusetzen und zukunftsfähige Strategien zu einem Wiedererstarken der Tarifbindung zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Landesregierung entschieden für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft ein - dies tun wir auch ganz praktisch - sowie für eine Erhöhung der Tarifbindung in Brandenburg. Ein Weg ist zum Beispiel die Thematisierung des Mehrwertes dieser Tarifbindungen bei jedem Unternehmensbesuch, den ich in Brandenburg mache. Zudem verfügen wir bereits über etablierte Formate und Aktivitäten. Exemplarisch sei hierzu auf das Bündnis für Gute Arbeit oder den Sozialpartnerdialog verwiesen, die wir in dieser Legislaturperiode fortführen und auch weiterentwickeln wollen.
Soweit ich es überblicke, zeigt Ihr Antrag lediglich altbekannte und bereits diskutierte Vorschläge für das Land Brandenburg auf. Überrascht hat mich wirklich, dass Sie plötzlich das Abstimmungsprozedere im Tarifausschuss anpassen wollen. Das habe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden. Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: In Brandenburg hat es in den letzten Jahren keinen Fall gegeben, in dem die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung an der fehlenden Zustimmung des Tarifausschusses gescheitert ist, und ich frage mich: Was soll denn bitte jemanden motivieren, in die Gewerkschaft einzutreten, wenn durch eine Verschiebung von der paritätischen Besetzung zu einer Mehrheitsbesetzung eigentlich durch die Abstimmungsmöglichkeit klar ist, was alles erkämpft werden kann? Dafür brauche ich nicht in eine Gewerkschaft einzutreten. Umgekehrt wird die Sozialpartnerschaft ebenfalls infrage gestellt; denn wenn die andere Seite nie gewinnen kann, dann braucht sie auch nicht mehr im Tarifausschuss zu sein. Diese Logik habe ich nicht verstanden. Ich glaube gerade, dass dieses Paritätische und eine Stimme aus dem Lager der anderen Seite notwendig ist, um hierbei jeweils zu einer Entscheidung zu kommen, und dass dies gerade ein Vorteil dieser Sache ist und dadurch eher etwas Konstruktives für die Sozialpartnerschaft getan wird als etwas Negatives.
Ich empfehle, einen Blick in das gemeinsame Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers und des Bundesfinanzministers zur Weiterentwicklung des Bundesmindestlohns sowie zur Stärkung der Tarifbindung zu werfen. Die dortigen Ideen und Vorschläge sind unter anderem die Stärkung der digitalen Zugangsrechte für Gewerkschaften, die Entlastung von bürokratischen Vorgaben und Nachweispflichten für tarifgebundene Unternehmen sowie die Beendigung der Rosinenpickerei im Hinblick auf Arbeitnehmerschutzrechte. Das sind motivierende Wege, um wieder zu einer stärkeren Tarifbindung zu kommen.
Insgesamt würde die Umsetzung der Vorschläge des Bundesministeriums dazu beitragen, rechtssichere und praktikable Lösungen für die Stärkung der Tarifbindung in unserem Land auf den Weg zu bringen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifbindung im Land Brandenburg stärken“, Drucksache 7/3403, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Solidarität mit den ostdeutschen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie“, Drucksache 7/3460. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Beginnen wird Herr Abgeordneter Hoffmann, der für die CDU-Fraktion spricht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema Mobbing haben wir uns ja hier schon im Oktober letzten Jahres beschäftigt, damals auf Initiative der Freien Wähler, und waren uns über die einzelnen Vorschläge nicht einig. Einig waren wir uns aber darin, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist. Deshalb haben wir uns im Anschluss im Bildungsausschuss in einem sehr guten Fachgespräch intensiv damit beschäftigt, und ich fand es besonders gut, dass wir es geschafft haben, die betroffene Zielgruppe selbst mit anzuhören. Beispielsweise hatten wir Herrn de Gruyter von „Exclamo“ als Sachverständigen dabei, ein 18-Jähriger, der selbst noch sehr nah an der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler, am Schulalltag, ist. In dieser Anhörung, in diesem Gespräch wurde deutlich, dass auch junge Menschen durchaus ein Problembewusstsein haben, dass sie gleichzeitig klare Vorstellungen und gute Ideen haben, wie man Mobbing und Cybermobbing begegnen kann, und genau das, diese Einbindung des konkreten Lebensweltbezugs, ohne den wahrscheinlich die meisten Präventions- und Interventionsinstrumente nicht richtig funktionieren können, zieht sich auch durch unseren Antrag.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt - auch mit Blick auf die Uhrzeit - gar nicht anfangen, alles zu wiederholen, was wir hier bereits debattiert haben. Aber Tatsache ist, dass Mobbing
trotz aller bisherigen Bemühungen immer noch ein echtes Problem darstellt, das für Kinder und Jugendliche oftmals mit verschlechterten Schulleistungen, aber auch mit geringerem Wohlbefinden und eingeschränkter psychischer Gesundheit einhergeht und oft auch langfristige Folgen hat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns damit beschäftigen.
Mobbing ist auch in den letzten Monaten, in den letzten anderthalb Jahren der Pandemie nicht verschwunden. Man könnte denken: Wenn die Kinder und Jugendlichen nicht mehr oder nur noch selten zur Schule gehen, sehen sie sich nicht und können sich ja eigentlich auch nicht mobben. - Das stimmt aber nicht; das Gegenteil ist der Fall: Durch den Wegfall vieler direkter sozialer Kontakte und die zeitweilige Umstellung auf Fernunterricht hat sich die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen noch stärker digitalisiert, und damit haben sich gleichzeitig auch die Chancen erhöht, Täter oder Opfer - oder vielleicht sogar beides - von Mobbing im Netz zu werden, und das in bereits sehr, sehr jungen Jahren. In unserem Fachgespräch hat Herr de Gruyter das ziemlich gut beschrieben; er sagte nämlich: Der Täter sitzt heute in der Hosentasche, weil das Handy immer dabei ist. Früher wurde man auf dem Schulhof oder auf dem Weg nach Hause gemobbt, und so schlimm all das auch war, wusste man immerhin, dass, wenn man zu Hause ist, der Spuk ein Ende hat; dann ist Ruhe. Das ist heute eben nicht mehr so. Heute ist es oftmals so, dass es gerade dann erst losgeht, weil das Handy und die sozialen Medien erreichbar sind. Dann geht es erst richtig los. Das zeigt uns, dass wir bei Mobbing - insbesondere Cybermobbing - in Sachen Prävention und Intervention besser werden müssen.
Wichtig ist, dass wir diesbezüglich vor allem die Orte stärken, wo Kinder und Jugendliche für entsprechende Angebote erreichbar sind. Das kann und sollte möglichst frühzeitig geschehen, also beispielsweise auch in den Kitas, aber insbesondere natürlich in den Schulen. Grundlage dafür ist eine stärkere Sensibilisierung und ein breites Verständnis für dieses Thema.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das konkret? Herr Vida, in Ihrer Rede haben Sie damals gesagt, wir könnten den Schulen ja nicht einfach sagen: Jetzt schreibt mal ein Konzept. - Ich finde, doch. Wir können den Schulen schon sagen: Schreibt mal ein Konzept. - Aber wir müssen ihnen natürlich Unterstützung anbieten und das untersetzen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ein spezifisches Konzept zu entwickeln, das bestehende Handreichungen ergänzt, ein Konzept zu Mobbing und Cybermobbing zu erarbeiten, das von den Schulen als Blaupause für die Entwicklung eigener Maßnahmen genutzt werden kann.
Ich finde es auch ganz richtig, dass die Schulen selbst etwas dazu beitragen und selbst etwas schreiben müssen, denn die Voraussetzungen und die Herausforderungen - das Umfeld an jeder einzelnen Schule - sind ja sehr individuell. Deshalb müssen die Konzepte und die Schulen auch zusammenpassen, wenn die richtigen Maßnahmen mit Leben gefüllt werden sollen. Und, meine Damen und Herren, ich finde besonders wichtig, dass dabei auch die Kinder und Jugendlichen zu Wort kommen. Deshalb wollen wir diese Zielgruppe einbinden.
Zweitens: Meine Damen und Herren, wir müssen alle beteiligten Fachkräfte besser auf das Erkennen von und den Umgang mit Mobbing vorbereiten. Das kann zum Beispiel mit speziellen Schulungen für einzelne Personen gelingen, welche dann im Sinne fachlicher Multiplikatoren vor Ort wirken können. Trotzdem ist wichtig, dass wir auch einen Fortbildungskatalog zu diesen Themen, insbesondere zu Cybermobbing, entwickeln, ausbauen, und das im besten Falle multiprofessionell orientiert. Man muss sagen, da haben Sie durchaus einen richtigen Punkt: Die
Anti-Mobbing-Fibel, die es seit vielen Jahren im Land Brandenburg gibt, bietet durchaus ordentliche Antworten, Maßnahmen und Hilfestellungen. Aber sie ist natürlich nicht mehr ganz up to date. Insbesondere der Bereich Cybermobbing kommt darin zu kurz. Deshalb müssen wir etwas tun.
Gerade die multiprofessionelle Orientierung finde ich richtig. Hierfür gibt es schon gute Beispiele wie die Qualifizierungsoffensive „War doch nur Spaß?“. Da ist es genau so, dass Tandems von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften gebildet werden. Das, finde ich, ist ein richtiger Ansatz. Richtig ist auch: Wir müssen bei der Qualifizierung von angehenden Fachkräften sowohl für die Kita als auch die Schulen darauf setzen, dass bereits in Studium und Ausbildung entsprechende Instrumente an die Hand gegeben werden.
Drittens, meine Damen und Herren, nochmals zu dem Stichwort Multiprofessionalität: Wenn Prävention tatsächlich gelingen soll, kann das immer nur im Zusammenwirken von Lehrkräften und Kooperationspartnern aus anderen Professionen wie Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe oder anderen Unterstützungsakteuren erfolgen. Deshalb müssen und wollen wir diese Strukturen stärken, meine Damen und Herren.
Viertens - das ist mir auch ganz wichtig - müssen wir auch die Eltern stärker mit ins Boot holen. Natürlich sind die Eltern die ersten Ansprechpartner; sie haben den kürzesten Draht zu den Kindern und wissen in der Regel am besten, was mit ihren Kindern los ist und wo sie Hilfe und Unterstützung brauchen. Trotzdem: Egal, wie gut das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist, oftmals ist es so, dass sie nicht sofort merken, was mit ihren Kindern los ist; denn - das muss man eben auch sagen - das Perfide beim Mobbing ist, dass Kinder in einer Drucksituation sind und sich vielleicht gerade nicht sofort offenbaren. Deshalb müssen Eltern im Miteinander mit den Schulen noch stärker sensibilisiert werden. Sie müssen über niedrigschwellige Möglichkeiten der Prävention informiert werden, damit sie entsprechend agieren können. Auf Fragen wie „Wie erkenne ich denn, dass mit meinem Kind etwas nicht stimmt?“ oder „Wie kann ich es in einer solchen Situation vernünftig ansprechen?“, „An wen kann ich mich eigentlich wenden, wenn ich etwas bemerke?“ brauchen Eltern Antworten, und die sollen sie im regelmäßigen Austausch mit den Fachkräften in den Einrichtungen erhalten und gemeinsam entwickeln.
Meine Damen und Herren, das sind nur vier Aspekte aus unserem Antrag. Ich glaube, die Diskussion hier hat sich gelohnt, weil wir mit diesem Antrag tatsächlich dazu beitragen, Antworten auf Fragen zu dem aktuellen Thema Mobbing und Cybermobbing zu geben.
Ich will noch ganz kurz - ein paar Minuten habe ich noch - auf den Änderungsantrag der Linken eingehen. Ihre Forderung kann ich im Grunde nachvollziehen. Beispiel Schulsozialarbeit: Wir müssen uns nichts vormachen. Die Bedeutung der Schulsozialarbeit ist absolut unbestritten; sie wird sicherlich auch helfen, mit solchen Gewaltphänomenen umzugehen. Wenn Sie hier mit einem Federstrich aber eine volle Stelle für jede Schule fordern, müssen wir Ihnen sagen: Wir haben in Brandenburg 916 Schulen; das sind 916 Stellen. Da müssen Sie auch beantworten, wo das Geld und die Leute herkommen sollen.
In eine ähnliche Richtung geht Ihre nächste Forderung: die Klassenleiterstunde. Ja, wir sind uns darin einig, dass Klassenleiterstunden ein wertvolles Instrument sind, und ich finde auch richtig, dass man das stärkt. Das haben wir in unserem Antrag auch aufgegriffen. Nur, wenn Sie mit einem Federstrich sagen, Sie wollen
ermöglichen, dass die Klassenleiterstunde künftig an jeder Schule, in jeder Klasse verbindlich eingeführt werden kann, müssen wir auch schauen: Was bedeutet das eigentlich? Wir haben im nächsten Schuljahr in Brandenburg ungefähr 13 000 Klassen an unseren Schulen. In jeder Woche eine Klassenleiterstunde - das bedeutet, wir brauchen dafür 500 zusätzliche Vollzeitlehrerstellen. Jetzt sage ich Ihnen, Frau Dannenberg - das wissen Sie auch selbst -: Sie kennen den Lehrermarkt. Sie wissen, wie es da aussieht; Sie wissen, wie groß der Einstellungsbedarf ist, den wir ohnehin schon haben und nicht decken können. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Forderung inhaltlich nachvollziehbar, praktisch allerdings nicht umsetzbar.
Haben Sie einmal durchgerechnet, was diese Maßnahmen, die Sie hier mit einem Federstrich in Ihren Änderungsantrag geschrieben haben, pro Jahr kosten?
Gut, dann will ich nur noch ganz kurz die Rechnung erklären, damit Frau Dannenberg sieht, dass sie sich verrechnet hat. Also: 500 VZE mal 65 000 Euro - da sind Sie schon allein bei 23 Millionen. Dazu noch 916 VZE für Sozialarbeiterstellen. Da sage ich Ihnen, da sind Sie - beides zusammen - bei ungefähr 70 Millionen Euro pro Jahr. Das hier mit einem Federstrich in einem Änderungsantrag zu fordern - dem können wir leider nicht zustimmen, auch wenn die Vorschläge inhaltlich richtig sind. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich entschuldige mich: Es lag an meiner technischen Unfähigkeit, dass Ihnen da eine falsche
Zeit angezeigt wurde. Aber Sie sind ja noch gut zum Schluss gekommen. - Wir setzen in der Aussprache mit dem Beitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Nothing.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Beim Thema Mobbing kann es keine zweite Meinung geben: Mobbing trifft immer, Mobbing verletzt und kann im schlimmsten Fall in den Suizid treiben. Wir wissen, Sie wissen - darin sind wir uns alle hoffentlich einig -: Mobbing nimmt zu, und dem muss entgegengetreten werden, zum Beispiel, indem die Politik die Rahmenbedingungen schafft, mit denen Mobbing konsequent bekämpft werden kann.