Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Beim Thema Mobbing kann es keine zweite Meinung geben: Mobbing trifft immer, Mobbing verletzt und kann im schlimmsten Fall in den Suizid treiben. Wir wissen, Sie wissen - darin sind wir uns alle hoffentlich einig -: Mobbing nimmt zu, und dem muss entgegengetreten werden, zum Beispiel, indem die Politik die Rahmenbedingungen schafft, mit denen Mobbing konsequent bekämpft werden kann.
Nun ja, es gibt auch zu diesem Thema ernst gemeinte Anträge, und es gibt Schaufensteranträge. Ich würde meinen, beim vorliegenden Antrag handelt es sich um Variante 2. Mehr noch: Der vorliegende Antrag ist an Hohn und Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten, und zwar aus folgenden Gründen:
Auf sieben Seiten breiten SPD, CDU und Grüne wortreich aus, was nun getan werden müsste, um Mobbing einen Riegel vorzuschieben. Über einige dieser Maßnahmen könnten wir sicherlich diskutieren, aber wenn Sie Mobbing konsequent bekämpfen wollen, wie Sie ja behaupten, wäre es doch nur konsequent gewesen zu sagen, bis wann die Landesregierung Ihre Vorschläge umsetzen soll. Das tun Sie nicht. Schon allein deshalb ist Ihr Antrag nicht ernst zu nehmen.
„Eine Vielzahl von Studien zeigt, dass Mobbing mit erheblichen kurz- und langfristigen Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit einhergeht und insgesamt einen negativen Einfluss auf die Lebenszufriedenheit hat. Die Folgen reichen von Verhaltensauffälligkeiten, körperlichen Erkrankungen, Leistungsabfall beim schulischen Lernen, teilweise selbstverletzendem Verhalten bis hin zur Suizidalität.“
Ja, das ist eine sehr zutreffende Beschreibung der Folgen von Mobbing. Nun ersetzen Sie in dieser Passage doch einmal das Wort „Mobbing“ durch „Lockdown-Politik“. Jeder, der sich mit der aktuellen Lage von Kindern und Jugendlichen beschäftigt, sieht: Sie führen mit Ihrer Lockdown-Politik exakt dieselben Folgen herbei, die Sie beim Thema Mobbing beklagen.
Der beste Schutz, weder Opfer noch Täter von Mobbing zu werden, wäre eigentlich, wenn unsere Kinder ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln und auf enge Freundschaften bauen könnten, wenn Eltern, Lehrer und Erzieher so ausgeglichen wären, dass sie für den Kummer unserer Kinder und Jugendlichen ein offenes Ohr hätten, wenn es für alle Beteiligten leicht zugängliche und verlässliche Hilfssysteme gäbe.
Die Realität sieht nach 14 Monaten Corona-Wahnsinn leider völlig anders aus: Sie von SPD, CDU und Grünen sind dafür verantwortlich, dass Kinder unter Einsamkeit, Gewichtszunahme und psychischen Problemen leiden, dass Freundschaften einschlafen und Kontakte abbrechen, dass immer mehr Kinder zu Außenseitern werden! Und es geht auf Ihre Kappe, dass Eltern, Lehrer und Erzieher zunehmend zermürbt und ausgebrannt sind,
dass Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und Sonderpädagogen genau die Kinder aus den Augen verloren haben, die jetzt dringend ihre Hilfe bräuchten!
Nein, danke. - Das heißt: SPD, CDU und Grüne haben Familien, Kinder und Pädagogen nicht gestärkt, sondern geschwächt. Genau mit dieser Politik produzieren Sie schon heute sehenden Auges die Mobbingopfer von morgen.
Dass Sie uns bei dieser verheerenden Bilanz heute diesen Antrag vorlegen, ist nicht nur Heuchelei, sondern eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht all jener, die gegen Mobbing und für das Wohl unserer Kinder kämpfen!
Zum Schluss will ich Ihnen nur mal anhand eines Beispiels praktisch vor Augen führen, warum ich Ihnen Ihre gespielte Betroffenheit beim Thema Mobbing nicht abnehme: Noch vor Kurzem hatte Ihre Bildungsministerin geplant, die Corona-Selbsttests direkt in den Schulen durchführen zu lassen. Wenn die Eltern und Lehrer nicht auf die Barrikaden gegangen wären, hätten Sie, Frau Ministerin Ernst, das eiskalt durchgezogen. Und Sie als Koalitionsfraktionen - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - hätten ihr dabei den Rücken gestärkt.
Was es aber in der Seele eines Kindes angerichtet hätte, vor der versammelten Klasse ein positives Testergebnis zu erhalten, will ich mir gar nicht ausmalen. Die Scham, die Unsicherheit und die Angst, vor den Mitschülern eventuell bloßgestellt, gedemütigt und im schlimmsten Fall gehänselt zu werden - all das wäre Ihnen vollkommen gleichgültig gewesen.
Stattdessen wollten Sie positiv getestete Kinder - Zitat - „isolieren“ und „absondern“ - was für eine Empathielosigkeit, was für eine Kälte, was für ein Offenbarungseid! Das zeigt, was von Ihrem angeblichen Kampf gegen Mobbing zu halten ist, nämlich gar nichts!
Deshalb: Wer unsere Kinder ernsthaft vor Mobbing in Schutz nehmen will, der muss zuallererst die katastrophale Coronapolitik dieser Landesregierung bekämpfen. Dafür steht die AfD!
Meine Damen und Herren! Herr Nothing, Sie haben jetzt die ganze Zeit erzählt, wie schlimm Mobbing ist, und kritisiert, dass
wir nicht die richtigen Vorschläge machen. Was ich in Ihrer Rede aber vermisst habe, war jetzt ein einziger konkreter Vorschlag, wie man dem Phänomen Mobbing in der Schule tatsächlich begegnen kann, denn Ihre einzige Antwort war ja jetzt: Lockdown beenden! - Sie haben hier also noch einmal das Gleiche erzählt, was Herr Berndt heute Vormittag, was irgendein anderer gestern erzählt hat - also das, was Sie immer wieder erzählen.
Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Nothing: Sind Sie der Ansicht, dass es vor Corona, vor der Pandemie, vor dem Lockdown keinerlei Mobbing an Brandenburger Schulen oder überhaupt an Schulen gegeben hat? Sind Sie der Auffassung, dass Mobbing nur während der Zeit im Lockdown entsteht? Wenn das ernsthaft Ihre Auffassung ist - jetzt gucke ich einmal in die teilweise ratlosen Gesichter Ihrer Fraktionskollegen; da sehe ich schon, dass das offensichtlich nicht geteilt wird -, dann ist Ihnen eh nicht zu helfen. Wenn Sie aber anerkennen, dass Mobbing tatsächlich ein Phänomen unter Kindern und Jugendlichen ist, das auch existiert, wenn wir keinen Lockdown haben, dann müssten Sie eigentlich sagen: Wir brauchen auch Möglichkeiten, wie wir diesem Phänomen außerhalb eines Lockdowns begegnen.
Wir haben dazu auf sieben Seiten, wie Sie richtig sagen, einen Antrag, gut untersetzt mit einer Reihe sinnvoller Maßnahmen, hier vorgelegt. Was wir von Ihnen gehört haben, war der gleiche gequirlte Blödsinn, den wir hier die ganze Zeit hören, aber nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag. Deshalb spreche ich Ihnen die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema ab. - Danke schön.
Ja natürlich, Herr Hoffmann, gab es Mobbing auch schon vorher - das wissen wir genauso gut wie Sie -, aber ich muss einmal sagen: Mobbing ist auch immer ein Spiegelbild der Gesellschaft. Und wir können hier in diesem Saal beginnen, wenn es um Mobbing geht.
Die Kinder haben kaum noch Gelegenheit, Zeit mit ihren Eltern zu verbringen: Teilweise sind Väter unterwegs, um Geld zu verdienen, Mütter haben teilweise zwei Jobs, können sich gar nicht mehr richtig um ihre Kinder kümmern. Ich denke, das ist auch ein wesentlicher Bestandteil Ihres Ziels. Das zeigt ja schon Ihr Bestreben, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, Elternrechte zu beschneiden und …
- Ja, aber sie verlieren die Bindung und die Erziehung, Herr Keller. - Selbst Lehrer - sage ich mal - müssen sich ja schon vorsehen, ein bisschen scharf zu sprechen, weil das Erste, was Kindern beigebracht wird, ist: Ich habe Kinderrechte, ich habe Rechte!
- Die Lehrer sind nicht am Mobbing schuld. Aber ich kenne viele Lehrer, die ihre Kinder richtig schön, richtig logisch erziehen würden, die aber in einer ideologischen Falle gefangen sind und Angst haben, überhaupt das Richtige zu tun und die Kinder zu selbstständigen Persönlichkeiten zu erziehen. - Danke.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist schon spät. Aber ich bitte, den Geräuschpegel ein bisschen herunterzudrehen, wenn hier vorn ein Redner am Rednerpult steht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe jetzt die große Ehre, nach fünf Minuten krassen Populismus’ und krasser Polemik wieder - Gott sei Dank! - zur Sache sprechen zu dürfen, denn es geht hier um ein sehr ernstes und wichtiges Thema. Mein Kollege Hoffmann hat schon darauf hingewiesen: Bereits im letzten Jahr befassten wir uns auf Initiative der Freien Wähler - das will ich noch einmal ausdrücklich betonen - mit dem Thema Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing an Brandenburger Schulen.
In der damaligen Debatte machte ich im Namen meiner Fraktion deutlich, dass der Antrag ein wichtiges und drängendes Problem aufgreift und hier richtigerweise politischer Handlungsbedarf besteht. In der Debatte wiesen wir allerdings deutlich darauf hin, dass der von den Einreichern vorgeschlagene Weg zur wirksamen Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing an unseren Schulen nicht zielführend ist. Die Koalition war sich vielmehr darüber einig, dass das Thema einer intensiveren fachlichen Befassung bedürfe, um auf diesem Wege die richtigen fachpolitischen Weichen zur Lösung des Problems zu stellen.
Das ist nunmehr durch ein - wie auch ich finde - sehr gutes, fundiertes Fachgespräch mit Experten und Expertinnen aus dem Bereich Schule und Jugendhilfe erfolgt. Darüber hinaus fand in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend eine intensive Auswertung des Fachgesprächs statt.
Meine Damen und Herren, Mobbing - das wissen wir - stellt ein besonderes Gewaltphänomen dar. Betroffen von dem Phänomen sind - und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - alle gesellschaftlichen Bereiche, so eben auch das System Schule. Unterschiedlichste Fachstudien verdeutlichen, dass besonders das sogenannte Cybermobbing in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Diese Tatsache erfährt in der gegenwär-
tigen Coronapandemie eine weitere Zuspitzung, weil sich sehr viele Sozialkontakte junger Menschen zunehmend ins Internet verlagert haben. Die aktuelle Studie Cyberlife III aus dem Jahr 2020 zeigt, dass bereits jeder fünfte junge Mensch Kontakt mit Cybermobbing hatte. Die damit einhergehenden Schäden können schwere Auswirkungen auf das weitere Leben der Kinder und Jugendlichen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich klar sagen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Schäden nicht zuzulassen. Die Schulen unseres Landes setzen sich seit vielen Jahren engagiert und leidenschaftlich mit tatkräftiger Unterstützung vieler Akteure der Jugend- und Jugendsozialarbeit für ein gutes und soziales Schulklima ein. Es ist mir daher ein Bedürfnis, mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion für diesen Einsatz recht herzlich zu bedanken.
Der Austausch im Rahmen des Fachgesprächs verdeutlichte jedoch, dass trotz bereits bestehender Instrumente und Bausteine zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing an unseren Schulen sinnvoll sind. Unserem Antrag liegt ein umfassender Katalog an Maßnahmen zugrunde, mit denen wir fortan verstärkt gegen Mobbing und Cybermobbing vorgehen wollen. Es ist durchaus kein Schaufensterantrag, denn viele der Vorschläge, die wir hier zusammengefasst haben, sind explizit aus dem Fachgespräch hervorgegangen.
Lassen Sie mich auf einige der Maßnahmen kurz eingehen: Neben einem landesweiten Konzept, mit dem die bestehenden und neuen Maßnahmen zur Intervention bei Mobbing gebündelt werden, werden schulspezifische Leitlinien und klare Handlungsempfehlungen etabliert. In jeder Schule sind künftig geeignete Personen zu benennen, die hinsichtlich Mobbing und Cybermobbing speziell geschult werden und bei Mobbingfällen den betroffenen Kindern und Jugendlichen als Kontaktpersonen zur Seite stehen. Bestehende Fortbildungsangebote zum Thema Mobbing für Lehrer und Lehrerinnen, aber auch für die Fachkräfte der Jugendarbeit werden bedarfsorientiert weiterentwickelt und auch ausgebaut.
Kommunikative Austauschformate, wie der Klassenrat, als Orte des sozialen Lernens und demokratischen Handelns werden wir stärken. Die Anrechnungsstunden, die für besondere pädagogische Aufgaben in der Schule gewährt werden, sollen ausdrücklich stärker für Klassenleiterstunden im Rahmen der Mobbingpräventionen genutzt werden. Schließlich - und das will ich betonen - soll die Schulsozialarbeit gestärkt und schrittweise über die zusätzlichen Stellen der Multiprofessionellen Teams ausgebaut werden.
Zum Schluss möchte auch ich kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehen, der - das will ich an der Stelle ausdrücklich betonen - in weiten Teilen meine persönliche Zustimmung findet. Er gehört aber - wir haben die Zahlen gehört - in die kommende Haushaltsdebatte, da er in erheblichem Maße haushaltsrelevant ist. Daher - das haben Sie schon gehört - können wir ihm heute nicht unsere Zustimmung geben. Ich freue mich aber ausdrücklich über eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. - In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dannenberg.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mobbing ist brutal, durch nichts zu rechtfertigen. Die Opfer gehen jeden Tag durch die Hölle, sie werden die Erfahrung für den Rest ihres Lebens mit sich tragen, insbesondere wenn sie als Kinder und Jugendliche Mobbing erleben mussten. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat das Thema damals im Zusammenhang mit einer Schulgesetzänderung gesetzt; damit hat sie für das Thema sensibilisiert. Im Bildungsausschuss fand dazu ein Fachgespräch statt, und dabei wurde uns noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt, welche Maßnahmen dringend ergriffen werden müssen. Wir kamen zu der gemeinsamen Überzeugung: Ja, hier muss gehandelt werden.