Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mobbing ist brutal, durch nichts zu rechtfertigen. Die Opfer gehen jeden Tag durch die Hölle, sie werden die Erfahrung für den Rest ihres Lebens mit sich tragen, insbesondere wenn sie als Kinder und Jugendliche Mobbing erleben mussten. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat das Thema damals im Zusammenhang mit einer Schulgesetzänderung gesetzt; damit hat sie für das Thema sensibilisiert. Im Bildungsausschuss fand dazu ein Fachgespräch statt, und dabei wurde uns noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt, welche Maßnahmen dringend ergriffen werden müssen. Wir kamen zu der gemeinsamen Überzeugung: Ja, hier muss gehandelt werden.
Nun haben wir den Antrag der Koalition. Schön, herausgekommen sind sechs Seiten, viele, viele Worte, aber ich würde mal sagen: wenig konkrete Hilfe vor Ort. Mitnichten will ich mich jetzt hier an jedem Punkt abarbeiten. Die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, sind durchaus alle richtig, vieles ist notwendig, vieles wird auch schon getan. Wir brauchen es flächendeckend, denn nicht jede Schule setzt sich wirklich effektiv und tiefgründig mit dem Thema auseinander.
Und ja, es ist richtig, ein Landeskonzept zu haben. Ja, es ist richtig, dass Schulen einen Maßnahmenkatalog erarbeiten müssen. Und natürlich sind auch Eltern mit einzubinden, mit ihnen ist auf Elternabenden zu diskutieren, um sie fortzubilden. Und es ist auch richtig, dass jede Fachkraft, von der Kita bis zu den Schulen, über „pädagogische Handlungsinstrumente“ zu dem Thema verfügt und natürlich verpflichtende Fortbildungsangebote wahrnehmen muss. Und ja, diese Angebote sind natürlich auch auszubauen - alles richtig. Wichtig ist auch die Lehrkräfteausbildung, bei ihr soll das Thema sichtbarer gemacht werden - was auch immer das heißt.
Alles gut und schön. Sie formulieren - ziemlich hochgestochen - fast ausschließlich Aufgaben für die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, aber ich frage durchaus zu Recht: Wo sind die notwendigen Ressourcen? Wo ist die Zeit, die wir als Land zur Verfügung stellen müssen, wenn die Menschen Ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag entsprechen sollen? Sie sagen, an Schulen und Kitas seien geeignete Personen gezielt zu schulen, um als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu fungieren. - Das ist prinzipiell eine gute Idee. Ich habe das, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, über Jahre getan: Ich habe Konfliktschlichterinnen und Konfliktschlichter ausgebildet, ich bin mit Kindern zur Weiterbildung gefahren, ich habe in den Pausen nach meinem Unterricht Konflikte geschlichtet, Präventionsarbeit und Arbeit zum Beispiel beim Thema Schule ohne Rassismus geleistet - zusätzlich. Bei dem Thema kann man nämlich nicht sagen: Meine Arbeitszeit ist beendet, ich mach’ jetzt mal die Tür zu.
Was will ich damit sagen? Ist die Lehrkraft die Ansprechperson, braucht sie dafür den Freiraum; ist es die Schulsozialarbeiterin, muss sie natürlich auch an der Schule anwesend sein, und zwar in Vollzeit - nicht an zwei Schulen gleichzeitig - oder gar nicht. Wollen wir uns außerschulische Expertise holen - und die gibt es -, muss sie auch ausreichend finanziert werden.
Sie reden und reden von multiprofessionellen Teams, sind aber nicht bereit, die Voraussetzungen weiter auszubauen. Gerade jetzt - und in Zukunft - brauchen unsere Kinder aber genau das, und deshalb muss es an jeder Schule Schulsozialarbeit geben. Wir müssen sie mit unserem Landesprogramm weiter verstärken
- es fehlen 411 Stellen -, und dazu brauchen wir den Landeszuschuss; er beträgt 20 %, und da reden wir nicht von 23 Millionen Euro.
Wir haben das im Haushalt 2020/2021 vorgeschlagen, Sie haben es abgelehnt, Sie könnten jetzt ein Signal setzen, dies für 2022 zu tun. Wir müssen die außerschulischen Bildungsangebote zur Gewaltprävention und Demokratiebildung stärken, damit jede Schule daran partizipieren kann. Beim Haushalt 2021 waren Sie dazu nicht bereit, Sie haben zumindest jetzt die Möglichkeit, hier das entsprechende Signal zu senden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dannenberg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gesagt, dafür sei so viel Geld nicht nötig. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, wie viel Geld Ihrer Berechnung nach für die Maßnahmen nötig ist und wie diese Berechnung aussieht. Ich habe es gesagt: 916 Schulen, an jeder Schule eine Vollzeitstelle Sozialarbeiter. Wie hoch würden Sie da eine VZE ansetzen?
Ich habe auch gesagt: 13 000 Klassen, in jeder Klasse eine Klassenleiterstunde, bei 26 Stunden Unterrichtsverpflichtung kommen wir auf genau 500 VZE bei Lehrkräften. Wenn wir die mit 60 000 Euro pro Jahr ansetzen, bin ich bei 30 Millionen Euro. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, auf welche Kosten Sie gekommen sind und wie Sie die berechnet haben.
Wir haben mittlerweile ungefähr an der Hälfte aller Schulen Schulsozialarbeiter. Wir reden über die Schulen, die über keinen Schulsozialarbeiter verfügen. Das ist ungefähr die Hälfte. Wir haben ausgerechnet: Es sind 411 Stellen, die das Land sowieso nicht in Vollzeit, also nicht die ganze Stelle, finanziert, sondern wir haben ein Landesförderprogramm. Davon finanzieren wir im Schnitt 20 %. Als wir das ausgerechnet haben, sind wir - ich kann jetzt nicht die genaue Summe sagen - auf 6,7 oder 6,8 Millionen Euro gekommen. Wir können gerne noch einmal in unsere Haushaltsanträge schauen. Das haben wir da so ausgerechnet.
Wir haben in den Haushaltsvorschlägen auch deutlich gemacht, dass die außerschulischen Bildungsangebote gestärkt werden. Das haben Sie alles abgelehnt, wollen aber außerschulische Expertise an die Schulen holen. Das passt nicht zusammen.
Und ja, wenn wir soziales Lernen an unseren Schulen wollen, dann muss natürlich auch der Pool der Anrechnungsstunden an
den Schulen dafür erhöht werden. In den letzten Jahren ist dieser Pool immer wieder gekürzt worden, und die Schulämter halten aus diesem Pool immer noch für Notsituationen entsprechend Stunden zurück. Nein, die müssen an die Schulen zurückgegeben werden. Dann könnte auch zusätzliches pädagogisches Personal diese Arbeit leisten, und die Klassenleiter wären frei für die Klassenleiterstunden. Also, so viel mehr Geld wird das nicht kosten.
Das sind drei konkrete Maßnahmen, die an den Schulen tatsächlich etwas bewirken und besonders in dieser Pandemie gebraucht werden, Kollege Hoffmann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, vor welchen Herausforderungen wir in den nächsten Monaten stehen werden. Und anstatt auf Prüfungen und auf Bewertung zu setzen, muss dringend das neue Schuljahr geplant werden, muss ein Plan her, wie wir Lernrückstände aufholen, wie wir die gewonnenen Kompetenzen der Kinder nutzen, wie wir Lernen organisieren, wie wir die Expertise von außen an die Schulen holen. Dazu hatten wir auch ein Fachgespräch mit den Akteuren der sozialen Arbeit. Beides miteinander zu verbinden, Schule als sozialen Raum des Miteinanders zu entwickeln, ist nicht nur die beste Prävention gegen Mobbing, sondern eine Aufgabe, die Kindern und Eltern und dem pädagogischen Personal im Übrigen Motivation, Zuversicht und eine Perspektive bietet. Davon habe ich bisher von der Landesregierung nichts gehört, obwohl die Ferien in sieben Wochen beginnen. Was für eine Katastrophe! Also, setzen Sie jetzt zumindest hier ein Zeichen, ein klares Signal!
Ihrem Antrag stimmen wir zwar zu, aber er wird nur Wirkung entfalten, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten wird das nur ein Bekenntnis bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Petra Budke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete und liebe Zuschauende! Wir haben das heute schon mehrfach thematisiert: Corona hat die Lebenswelt unserer Kinder und Jugendlichen massiv verändert. Das dient allerdings auch ihrem Schutz. Aber klar ist auch: Kinder und junge Menschen müssen in der Pandemie auf vieles verzichten: den Schulbesuch, Kontakte zu Freundinnen und Freunden, organisierte Freizeitaktivitäten, Partys, Möglichkeiten zur Selbstentfaltung. All das fällt weg, stattdessen spielt sich das Leben gerade vorwiegend in den heimischen vier Wänden ab. Das ist für viele eine sehr große Belastung.
Wir haben hier auch bereits mehrfach über das Thema Mobbing diskutiert. Aktuelle Studien zeigen, dass die Coronapandemie die Mediennutzung junger Menschen stark befördert hat. Damit bekommt natürlich auch das Thema Mobbing im Netz einen ganz neuen Stellenwert. Kinder und Jugendliche halten sich deutlich länger im Netz auf als vor Corona. Das betrifft auch schon Erstklässlerinnen und Erstklässler.
Die Digitalisierung der Schulen hat Riesenfortschritte gemacht. Doch das bringt auch große Probleme mit sich, und die sind nicht nur technischer Natur. Mobbing im Netz, das Verbreiten von Gerüchten, Beleidigungen oder peinlichen Bildern und Videos auf
den Social-Media-Kanälen gab es auch schon vorher. Das digitale Lernen zu Hause aber hat ganz neue Formen von Mobbing hervorgebracht. Vor allem Videokonferenzen bieten eine Steilvorlage. Jede und jeder kann zum Beispiel sehen, wie es bei den Mitschülerinnen und Mitschülern zu Hause aussieht, wie die Wohnung eingerichtet ist, ob man zum Beispiel mit den jüngeren Geschwistern das Zimmer teilt oder vielleicht die Eltern in nachlässiger Kleidung mitten durch das Bild laufen.
Auch die Lehrkräfte sind oft noch ungeübt mit der neuen Technik. So ist es zum Beispiel vorgekommen, dass Mitschülerinnen und Mitschüler andere stumm geschaltet haben, die gerade reden sollten, oder dass herabsetzende Äußerungen im Chat zu lesen waren und die Lehrkräfte das nicht gleich bemerkten.
Und das sind noch vergleichsweise harmlose Formen von Mobbing. Das kann sich steigern bis hin zu dem virtuellen Androhen von Gewalt, möglicherweise verbunden mit dem Auftreten unter falscher Identität. Und auch darauf möchte ich hinweisen: Hatespeech im Netz beleidigt nicht nur diejenigen, die darunter leiden müssen, sondern ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Aktuelle Studien zeigen, dass die Coronapandemie Internetmobbing mehr denn je fördert. Je nach Studie gibt ein Fünftel bis ein Drittel aller Jugendlichen an, Mobbing im Netz schon selbst erlebt zu haben, beleidigt, gemobbt oder bedroht worden zu sein. Für Mädchen und junge Frauen ist die Situation besonders schlimm. 40 % sagen, dass sie schon einmal über Messengerdienste belästigt wurden. Und das bleibt nicht ohne psychische Folgen für die Betroffenen; das ist klar. Ich möchte das jetzt gar nicht weiter ausführen, darauf wurde heute schon mehrfach eingegangen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema immer wieder in den Blick nehmen, bestehende Konzepte aktualisieren und die Maßnahmen anpassen und verstärken. Vielen Dank an die Freien Wähler, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Jetzt habe ich sehr viel über Cybermobbing gesprochen. Der Antrag setzt dennoch stark auf den Bezugspunkt Schule. Warum? Nicht nur, weil dort - wie bereits breit von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern betont - Mobbing vor Ort stattfindet, sondern auch, weil Schule der Ort ist, an dem wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Aber auch die Jugendhilfeträger nehmen wir in den Fokus. Im Antrag machen wir zahlreiche Vorschläge für Prävention und den Umgang mit Mobbing bei Kindern und Jugendlichen. Das Thema Cybermobbing muss dabei einen besonderen Stellenwert erhalten.
Insbesondere wollen wir ein landesweites Konzept, das Leitlinien und klare Handlungsempfehlungen für jede Schule und für jeden Jugendhilfeträger enthält. In allen Schulen und im Bereich der Jugendarbeit muss es konkrete Ansprechpartnerinnen und -partner geben, für konkrete Fälle ebenso wie für die Prävention und Schulung des Kollegiums. Alle Beteiligten, besonders die Kinder und Jugendlichen selbst, aber auch die Eltern, sind in die Prozesse einzubeziehen.
Die Schulsozialarbeit wollen wir im Rahmen der geplanten Multiprofessionellen Teams weiter ausbauen. Das geht leider nicht von heute auf morgen, liebe Kathrin Dannenberg, wie die Linke es im Änderungsantrag fordert. Aber wir sind gewillt, den Weg, den die Vorgängerregierung hierzu bereits beschritten hat, weiterzugehen. In Zeiten von und nach Corona brauchen wir die Schulsozialarbeit mehr denn je! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke schön.
Frau Budke, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Sie den Spagat hier im Plenum hinbekommen. Sie sind in der Koalition, Sie beschließen Gesetze, Anträge, Sie sind für die Corona-Maßnahmen zuständig - da brauchen Sie jetzt gar nicht den Kopf zu schütteln, es hat nämlich alles mit allem zu tun -, und dann stellen Sie sich hier hin und heucheln Betroffenheit. Das machen Sie mit System. Das machen Sie in jeder Rede. Sie sagen, Sie hätten Verständnis. Sie sagen, dass Cybermobbing zugenommen hat, Sie sagen, dass die Kinder aktuell sozial noch stärker ausgegrenzt werden als vorher, weil sie keinen Kontakt zu Freunden haben, weil sie keinen Kontakt zu den Lehrern haben - und Sie hätten dafür Verständnis. Und dann kommt immer ein Satz: Aber es dient ja ihrem Schutz.
Nein, es dient nicht ihrem Schutz, wenn sie ausgegrenzt werden. Nein, es dient nicht ihrem Schutz, wenn sie nicht zur Schule gehen dürfen, wenn sie ihre Freunde nicht sehen können, wenn man gerade Opfer von Mobbing ist. Da möchte ich ein Beispiel aus meiner Lehrertätigkeit anführen:
Mich haben mehrmals Schüler angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, für diese Kinder ist es nicht leicht, sich zu öffnen; da muss man einen Draht zu ihnen haben und wissen, wie man mit diesen Kindern und ihren Aussagen umgeht. Diese Kinder, die unter anderem mich als Lehrer angesprochen haben, haben aktuell niemanden, den sie ansprechen können, wenn sie zu Hause Opfer von Gewalt werden, wenn sie von ihren Familien nicht gut behandelt werden. Sie haben aktuell keinen Ansprechpartner. Da kann man sich hier doch nicht hinstellen und sagen, wir müssten immer wieder darüber reden. Nein, wir müssen nicht darüber reden, wir müssen endlich handeln! Wir müssen diese Maßnahmen beenden.
Das ist übrigens auch ein Zeichen gegen Mobbing. Das ist das, was Herr Nothing in seiner Rede gesagt hat. Das eine schließt das andere nicht aus. Selbstverständlich brauchen wir Konzepte für danach. Aber wir brauchen erst einmal ein Konzept, wie wir unsere Kinder wieder in die Schulen bekommen. Das ist die Lösung der aktuellen Probleme, und nichts anderes.
Ich kann mich hier kurzfassen: Ich muss leider feststellen, dass die AfD immer noch nicht verstanden hat, worum es in dieser Situation eigentlich geht. Wenn ich, Herr Hohloch, wie Sie es nach Ihren Reden immer so gerne tun, hier auch einmal Noten an alle verteilen darf, die sich in dieser Debatte geäußert haben, muss ich leider, was die AfD-Fraktion betrifft, sowohl Herrn Nothing mit seiner Rede als auch Ihnen, Herrn Hohloch, ganz entschieden sagen: Thema verfehlt!
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Vida.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass wir nach einem Jahr der Debatte keine Begriffsdefinition vornehmen müssen, was Mobbing bedeutet. Für manche Redner müssen wir das offenbar schon. Also: Mobbing ist nicht die Beschreibung von Problemlagen in Gänze, sondern Mobbing ist eine aus der Gruppendynamik heraus entstehende, meist mit psychischer Gewalt erfolgende Ausgrenzung einzelner Personen. Über dagegen gerichtete Maßnahmen beraten wir hier und nicht über die gesamte Unbill und Ungerechtigkeit der Welt.
Meine Damen und Herren, wir haben schon vor gut einem Jahr hier deutlich gemacht, dass Mobbing an Schulen ein Thema ist, dem sich kein Schüler entziehen kann, und dennoch in vielen Bereichen immer wieder verharmlost wurde. Die systematische Problematik ist nicht zu leugnen. Die gravierenden Probleme sind allen bekannt. In Extremfällen führt Mobbing bis zu Suiziden, in häufigen Fällen zu Selbstzweifeln, Isolation, Depression. All das sind Probleme, die wir angehen müssen. Innerhalb dessen nimmt das Phänomen des Cybermobbings immer weiter zu.
Genau deswegen und weil diese Erkenntnisse bereits damals vorlagen, haben wir vor einem Jahr einen Antrag dazu gestellt. Er wurde damals mit der Erklärung abgetan, dies sei nicht erforderlich. Sie als Koalition haben diesem Problem, diesem Thema nicht einmal eine Ausschussüberweisung zugebilligt, und deswegen ist es etwas wohlfeil, hier so zu tun, als danke man uns, dass wir das Thema angesprochen hätten, und habe es jetzt erkannt.
Meine Damen und Herren, seitdem sind zwölf Monate vergangen, dabei zeigten schon damals Studien - wie auch heute -, dass Handeln notwendig ist. Schon im Jahr 2018 gaben 23 % der Schüler an, regelmäßig Opfer von Mobbing zu werden. Die Dunkelziffer war deutlich höher. Schon damals, im Mai 2020, gab es eine brandaktuelle Studie von JAMA Pediatrics, wonach gerade LGBTQ-Jugendliche einer erhöhten Suizidgefahr unterliegen. Es war daher unverantwortlich von der Koalition, trotz zweier Anträge, die es damals gab - ein Gesetzesantrag und ein Entschließungsantrag -, zunächst nichts zu unternehmen.
Es wurde damals auf den Rahmenlehrplan verwiesen. Es wurde tatsächlich sogar auf die Anti-Mobbing-Fibel verwiesen. Mein Vorredner Herr Hoffmann hat das etwas euphemistisch beschrieben, so nach dem Motto: Na ja, die hilft nicht ganz; sie ist nicht ganz aktuell. - Darin wird als Beispiel für moderne Kommunikationswege auf E-Mail verwiesen; so aktuell ist die Anti-MobbingFibel. Ich glaube nicht, dass das auch nur ansatzweise dem aktuellen Kommunikationsgebrauch entspricht. Darauf haben Sie damals verwiesen, obwohl Sie wussten, dass sie veraltet ist.
Trotz einmütiger Appelle im Fachgespräch haben Sie dann im November oder Dezember den Haushaltsantrag auf Mittelerhöhung im Bereich Mobbingbekämpfung abgelehnt. Und jetzt, ein weiteres halbes Jahr später, schreiben Sie das Thema auf Ihre Fahne und erklären: Wir haben erkannt!
In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, sind 12 Monate vergangen, und es lief und läuft eine Pandemie, die die beschriebenen Tendenzen verstärkt. Deswegen war es besonders unverantwortlich, hier nicht rechtzeitig zu reagieren. Sie verweisen in Ihrem Antrag selbst auf die „Cyberlife“-Studie, der zufolge sich nicht nur die prozentuale Verteilung der Mobbingarten verschiebt, sondern das Mobbing auch insgesamt mehr wird. Das wussten wir vor einem Jahr bereits - oder jedenfalls spätestens vor einem halben Jahr, im Dezember 2020, als die JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest bestätigte, dass es insgesamt einen Anstieg und innerhalb der aufwachsenden Menge eine Verschiebung hin zu mehr Cybermobbing gibt. Außerdem haben alle Beratungsvereine bestätigt, dass gerade Corona diese Entwicklung verschärft hat, weil sich Kommunikationswege natürlich ins Internet, in die sozialen Medien verlagern. Daher war es unverantwortlich Ihrerseits, in einer laufenden Pandemie weder den Antrag zum Schulgesetz noch den Entschließungsantrag bezüglich der Beratungsangebote noch den Haushaltsantrag zur Mittelbereitstellung anzunehmen und nicht einmal einen davon an die Ausschüsse zu überweisen.
Doch nicht nur das, sehr geehrte Koalitionäre mit der großen Erkenntnis am heutigen Tag: Auch auf die klaren Inhalte des Fachgesprächs wurde nicht zeitnah reagiert. Außerdem unterbreiteten wir der Koalition im letzten Jahr drei - ich wiederhole: drei! - Gesprächsangebote, um gegebenenfalls etwas Gemeinsames zu erstellen. Es wurde nicht nur nichts Gemeinsames erstellt, auf die Gesprächsangebote wurde nicht einmal reagiert.
Meine Damen und Herren, so können Sie mit uns umgehen - es geht aber zulasten der betroffenen Schüler. Sie haben daher auch zu verantworten, dass entsprechende bildungspolitische Maßnahmen im Hinblick auf Mobbing erst mit gut einem Jahr Verzug ergriffen werden. Nun kann man sagen: Ein Jahr ist in der Politik nicht viel. - Aber mitten in einer Pandemie mit einer sich verschärfenden Lage gerade in diesem Problembereich ist das viel. Man könnte sagen: Wenn die Kommunalverfassung ein Jahr später kommt, kann man damit leben. - Das stimmt wohl. In diesem Bereich aber können zwar wir damit leben, die betroffenen Schüler jedoch leider nur sehr schlecht.
Sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als habe die Koalition dies angeschoben, wie man dem Antrag entnehmen kann, ist schon ein starkes Stück. Deswegen braucht es in der Sache wirklich einen Weckruf. Es war und ist nötig, dass man solche Spielchen auch benennt, denn es wäre für niemanden ein Verlust an parteipolitischem Ansehen gewesen, dies rechtzeitig auf den Weg zu bringen.