Sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als habe die Koalition dies angeschoben, wie man dem Antrag entnehmen kann, ist schon ein starkes Stück. Deswegen braucht es in der Sache wirklich einen Weckruf. Es war und ist nötig, dass man solche Spielchen auch benennt, denn es wäre für niemanden ein Verlust an parteipolitischem Ansehen gewesen, dies rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
Und bevor Sie erklären, dass Sie heute ja auch erkannt und gewürdigt haben, dass wir das Thema benannt haben: Es geht nicht darum, uns zu würdigen, sondern darum, dass man dieses Problem früher hätte angehen können und müssen. In Summe werden wir dem zustimmen, auch dem Änderungsantrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Frau Ministerin Ernst.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobbing ist innerhalb wie außerhalb der Schule ein ernstes Phänomen, und
seine Bekämpfung ist eine wichtige Aufgabe - nicht nur in den Schulen, aber selbstverständlich auch dort. Wir alle nehmen wahr, dass sich durch die Nutzung moderner Kommunikationsformen auch die Art des Mobbings in den letzten Jahren verändert hat, sodass immer wieder ein neuer Blick auf die Methoden zur Bekämpfung von Mobbing gerichtet werden muss.
Mobbing ist für Familien und auch für pädagogische Fachkräfte häufig nicht erkennbar. Die Jugendlichen schweigen oft, statt sich jemandem anzuvertrauen. Eltern, Freundinnen und Freunde oder Lehrkräfte erfahren nichts von der Not gemobbter Jugendlicher, sodass nicht eingegriffen werden kann. Daher ist es auch gar nicht so einfach, das Ausmaß von Mobbing zu erfassen. Je nach Studie gibt jedes fünfte bis neunte Kind an, schon einmal gemobbt worden zu sein. Im Rahmen der Brandenburger HBSCGesundheitsstudie der BTU Cottbus von 2018 gaben 9 % der Schülerinnen und Schüler an, im letzten halben Jahr gemobbt worden zu sein. Aber 4 % der Schülerinnen und Schüler erwähnten auch, andere gemobbt zu haben.
In weiteren Untersuchungen der BTU Cottbus und der Uni Potsdam kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Lehrkräfte nach wie vor zu wenige Kenntnisse über Mobbing haben. Ich denke, dass diese Studien einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sich klarzumachen, von welchen Größenordnungen wir reden, auch in Ergänzung zu der wichtigen Anhörung, die hier stattgefunden hat.
Klar ist, dass der gesetzliche Auftrag von Bildung und Erziehung den Anspruch auf seelische und körperliche Unversehrtheit einschließt. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass das MBJS im Jahr 2021 nicht erst damit beginnt, sich mit Mobbing und dessen Bekämpfung auseinanderzusetzen. Ein gewaltfreier Raum Schule ist ein Kernbestandteil, und wir haben mit dem Rahmenlehrplan mit seinen Verpflichtungen und Inhalten zum Thema Gewaltprävention eine zentrale Grundlage, einen wichtigen Baustein auch gegen Mobbing verankert. Wir unterstützen Fortbildungen, wir verfügen über aufklärende Materialien, wir zeigen Handlungsoptionen durch Kooperationsmöglichkeiten von
Schule und Jugendhilfe, von Lehrkräften und der Sozialarbeit auf, wir unterstützen Projekte. Die Schulen müssen ihre Kompetenzen erweitern, um Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.
Unser Rundschreiben „Hinsehen - Handeln - Helfen, Angst- und gewaltfrei leben und lernen in der Schule“ ist sehr wichtig, weil es den Schulen eine klare Handlungsorientierung gibt, wenn Fälle auftreten und schnell reagiert werden muss. Besonders stolz sind wir auf das Projekt zu mobbingfreien Schulen „Gemeinsam Klasse sein!“ der Techniker Krankenkasse. Dieses Instrument steht seit Anfang 2020 zur Verfügung. Es hat den Anti-Mobbing-Koffer aus der analogen Welt abgelöst, klärt über Cybermobbing auf und arbeitet mit anderen Methoden.
Wir haben es hier schon erörtert: Nicht nur Mathe und Deutsch konnten vielleicht nicht so vermittelt werden, wie wir uns das gewünscht haben, sondern auch die Bekämpfung von Mobbing war durch unsere strengen Corona-Regeln - die notwendig waren, um uns, insbesondere vulnerable Gruppen, vor Ansteckung zu schützen - eingeschränkt. Sehr erfreulich ist aber, dass dieser Bereich wieder Fahrt aufnimmt. Ich habe gestern die Information erhalten, dass die ersten Fortbildungsangebote intensiv angenommen werden - erfreulicherweise gemeinsam von Lehrkräften und Schulsozialarbeit, was ja ein Schlüssel zum Erfolg ist, wie die Eingeweihten wissen, weil die Kooperation in diesem Bereich so ausdrücklich wichtig ist.
Wir haben auch aus Respekt vor der Anhörung unseren Leitfaden Gewaltprävention ein wenig zurückgestellt - die Abgeordnete Dannenberg hatte nachgefragt -, weil wir auch die Ergebnisse der Anhörung und der Beratung einfließen lassen wollten. Dieser wichtige Leitfaden ist in Druck und steht den Schulen in Kürze zur Verfügung.
Die Debatte hat deutlich gemacht, worum es geht: Wir wollen Mobbing natürlich lückenlos bekämpfen, wir wollen auch gleiche Standards an den Schulen haben. Wir wollen, dass es nicht nur vom Engagement der Lehrkräfte abhängt, die sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt haben, sondern dass Lehrkräfte und pädagogisches Personal an allen Schulen fachkundig reagieren, wenn sie mit Mobbing konfrontiert sind, damit wir Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen, wenn sie in Nöten sind. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/3457, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag „Mobbing und Cybermobbing an Brandenburger Schulen konsequent bekämpfen“ der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/3406, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich dem Saaldienst, aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung in diesen Tagen ganz herzlich danken.
Wir haben zwei inhaltsreiche Tage hinter uns; jetzt liegen aber auch inhaltsreiche Tage vor uns. Der Tanz in den Mai wird ausfallen, und die Hexen werden auch nicht zum Blocksberg fliegen können, aber vielleicht finden Sie eine andere Möglichkeit, die Walpurgisnacht zu feiern. Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai, egal ob Sie ihn mit roten Nelken oder mit Maiglöckchen verbringen - er ist ja auch der Tag des Frühlings.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause und bleiben Sie gesund! - Vielen Dank.