Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, dass es mir fernliegt, die grundsätzliche Zielrichtung des eingebrachten Gesetzentwurfs schlechtzureden. Ich sage aber auch: Ihr Gesetzentwurf ist legislativer Murks. Sie haben versucht, das Berliner Gesetz zum Polizeibeauftragten abzuschreiben, Sie haben es auch noch falsch abgeschrieben. Mir wäre das etwas peinlich, das sage ich Ihnen ehrlich.
Es ist ein wichtiges und ausgesprochen sensibles Thema. Deswegen beraten die Koalitionsfraktionen auch etwas länger. Hier ist nämlich Gründlichkeit erste Pflicht. Ich sage Ihnen auch voraus: Die Koalitionsfraktionen werden bald ein ordentliches Gesetz vorlegen. Das werden wir hier anständig beraten. Ich meine, dass Sie das dann auch eigentlich gut finden müssten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Büttner, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, für die einbringende Fraktion das Wort zu ergreifen. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stübgen, ich fange mal mit Ihnen an. Leider habe ich nur zwei Minuten, sonst könnte ich das deutlich tiefgehender machen - das könnte man im Übrigen auch im Ausschuss machen. Sie haben ja fast angeregt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen - dem könnten die Koalitionsfraktionen ja folgen. Ich kann Ihnen aber versprechen: Ihren Koalitionsvertrag brauchen wir tatsächlich nicht. Wir hatten das als Linke bereits im Wahlprogramm, bevor die CDU überhaupt auf die Idee gekommen ist, so etwas in einen Koalitionsvertrag zu schreiben.
Frau Kollegin Gossmann-Reetz, ich bin gespannt, wie Sie „in Kürze“ definieren. Ich werde sehr genau darauf achten.
Ich freue mich aber, dass wir uns zumindest in einem Punkt sehr einig sind - nicht nur in dem Grundanliegen, sondern noch in einem anderen Punkt. Sie sagten, Sie wollten uns hier keine halbgaren Ideen vorlegen; ich freue mich, dass wir also zumindest gemeinsam der Überzeugung sind, dass die Formulierungshilfen, die das Innenministerium vorgelegt hat, offensichtlich eine halbgare Idee sind. - Klar, Frau Gossmann-Reetz, dass Sie jetzt die Kurzinterventionskarte ziehen; ich habe fast darauf gewartet. - An der Stelle scheinen wir uns jedenfalls einig zu sein.
Kollege Lakenmacher, Kollegin Schäffer, es wäre bei der Argumentation, die Sie hier gebracht haben - Frau Kollegin Johlige wies darauf hin -, ein etwas kollegialerer Umgang miteinander, den Gesetzentwurf zu überweisen. Ich würde den Gesetzentwurf sogar so lange im Innenausschuss liegen lassen, bis Ihr Gesetzentwurf vorliegt, damit wir ihn gemeinsam beraten können; das würde Sinn ergeben.
Ich bin aber auf Ihre weiteren Vorschläge sehr gespannt. Ich erwarte Ihren Entwurf mit großer Vorfreude, kann Ihnen jedoch versprechen, dass ich zu einer gewissen Ungeduld neige. Selbstverständlich ist Ihnen auch klar, dass wir dann gegebenenfalls Änderungsanträge zu Ihrem Gesetzentwurf vorlegen werden, die dann auch an den Ausschuss überwiesen werden. Es bringt also eigentlich gar nichts, den Gesetzentwurf jetzt nicht zu überweisen. Aber das ist Ihre Entscheidung. Ich kann dem Kollegen Stefke nur dafür danken, dass die Überweisung mitgetragen wird.
Kollege Möller, das, was Sie hier treiben, ist zu peinlich, um darauf noch einzugehen. Ich will Ihnen nur, da Sie die GdP angegriffen haben, eines zum Unvereinbarkeitsbeschluss des GdPBundesverbandes bezüglich einer AfD-Mitgliedschaft sagen: Ich finde, die Gewerkschaft der Polizei zeigt Haltung, und ich bin stolz darauf, Mitglied der Gewerkschaft der Polizei zu sein. Das hat mich darin wieder bestätigt.
Worauf ich nicht stolz bin, Herr Möller, ist, dass ich feststellen muss, dass Sie ein Kollege von der Polizei, von der Bundespolizei, sind - darauf kann man nicht stolz sein. Sie haben hier wieder etwas abgeliefert, das unter aller Kanone war. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz hat eine Kurzintervention angemeldet. - An dieser Stelle sage ich dem Saaldienst wieder ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Büttner, Ihre Freude ist angemessen. Unangemessen ist Ihr Versuch, hier einen Keil in die Koalition zu treiben. Selbstverständlich habe ich niemals gesagt und auch nicht andeuten wollen, dass die Formulierungshilfe des Innenministers eine halbgare Sache gewesen sei. Ich habe mich darauf bezogen, dass wir im Moment noch in intensiven Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition sind, die einfach noch nicht abgeschlossen sind. Das möchte ich richtigstellen, weil ich auch darauf hoffe, dass der Innenminister irgendwann einmal auch zu mir sagt: Ihr Wunsch sei mir Befehl. - In dieser Hoffnung: Vielen Dank. Das musste gesagt werden.
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin GossmannReetz, schön, dass Sie das noch einmal klargestellt haben. Es ist sicher auch für den Innenminister hilfreich, dass er Sie da an seiner Seite weiß.
Das Problem ist nur - ich will es noch einmal sagen -: Ich glaube, wir haben den Gesetzentwurf im Dezember erstmalig eingebracht. Sie sind jetzt also seit mehr als fünf Monaten dabei, Ihren
Gesetzentwurf zu beraten. Ich würde mir wirklich wünschen - auch im Sinne des Themas -, dass Sie mal zu einem Ergebnis kommen.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir es in dieser Legislaturperiode noch erleben, dass der Innenminister gerade zu Ihnen, Frau Kollegin Gossmann-Reetz, sagt: „Ihr Wunsch ist mir Befehl!“ Man hört ja in verschiedenen Aussagen und Pressemeldungen durchaus mal eine gewisse Spannung und Distanz. Ich helfe aber gerne dabei, diese zu überbrücken. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg“ (Polizeibeauftragtengesetz), Drucksache 7/3411, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wird der Überweisung mehrheitlich - ohne Enthaltungen - nicht stattgegeben.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg“ (Polizeibeauf- tragtengesetz), Drucksache 7/3411. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Die Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich der Gesetzentwurf an dieser Stelle erst einmal erledigt.
Ich informiere Sie darüber, dass über den Antrag mit Wahlvorschlag gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags geheim abzustimmen ist. Für die geheimen Wahlen zur Parlamentarischen Kontrollkommission ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags Brandenburg erforderlich. Gibt es dazu von Ihnen Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich gebe Ihnen die üblichen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Ausgang des Plenarsaals ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal. Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu
vergebenden Stimmen übersteigt. Ich bitte Sie eindringlich darum, Ihre Stimme ausschließlich in den eigens dafür aufgestellten Wahlkabinen abzugeben.
So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl, und ich bitte die beiden Schriftführer, den Namensaufruf vom Rednerpult aus abwechselnd vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Ordnung halber frage ich, ob die anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum die Auszählung vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in eine Mittagspause bis 13.15 Uhr.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Wir liegen jetzt wieder gut in der Zeit, sodass wir hoffentlich gut durch die restliche Tagesordnung kommen.
Wir haben das Ergebnis der Wahl zur PKK vorliegen. Ich gebe das Ergebnis bekannt: An der Wahl des Herrn Abgeordneten Lars Hünich zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 68 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel, 20 Jastimmen, 48 Neinstimmen, keine Stimmenthaltung. Damit hat Herr Abgeordneter Hünich nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt worden.
Das reagiert manchmal ein bisschen träge. Man drückt drauf, und dann denkt man, es hat nicht funktioniert. - Bitte.
Kein Problem. - Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, über einen weiteren Wahlvorschlag abzustimmen. Er wurde eben eingereicht.
Ich schaue kurz zur Verwaltung: Der Antrag ist eingereicht worden? Ist das angekommen? - Bitte, Herr Domres.
Namens der Linksfraktion verweise ich darauf, dass wir ein klar abgestimmtes Verfahren zur Wahl der Mitglieder der PKK haben. Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen, deswegen kann die Wahl heute nicht stattfinden.
Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Wir befinden uns im Wahlgang. Der Vorschlag wurde abgelehnt, und die Geschäftsordnung bietet uns die Möglichkeit, einen weiteren Wahlvorschlag einzureichen. Das haben wir eben getan, und ich bitte darum, der Geschäftsordnung zu folgen.