„Die Hummel ist ein Wunder der Natur. Sie überlistet die Gesetze der Schwerkraft, hat einen fast doppelt so hohen
Energieumsatz wie der Kolibri - und bestäubt die schmackhaftesten Tomaten. Doch die Hummel ist vom Aussterben bedroht. Ihr Verschwinden hätte dramatische Folgen für die Menschheit.“
Dem kann ich nur beipflichten und es Ihnen als Urlaubslektüre oder für den Nachttisch empfehlen. Ich denke, in den nächsten Monaten werden wir hier wieder stehen, über den Beschluss des Gesetzes diskutieren und dieses dann beschließen. Dann werden sich vielleicht auch die Wogen etwas geglättet haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und eröffne die Abstimmung.
Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insek- tenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)“ auf Drucksache 7/3509 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Federführung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Ich komme zweitens zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Einfügung eines neuen Textes am Ende von Absatz 2 des Beschlussteils, Drucksache 7/3597. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum selbstständigen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen „Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft - Insektendialog zum Erfolg führen“ auf Drucksache 7/3511. Wer stimmt dem selbstständigen Entschließungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der selbstständige Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme viertens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER. Sie beantragen die Überweisung ihres gemeinsamen Antrags „Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften begleiten - Landnutzer unterstützen“ auf Drucksache 7/3539 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Federführung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen...
- Es obliegt dem Präsidium bzw. der Sitzungsleitung, festzustellen, ob eine Mehrheit vorhanden war oder nicht. Ich habe gesehen, dass dem Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich nicht zugestimmt wurde.
Hat der Schriftführer das anders gesehen? - Nein, auch der Schriftführer bestätigt, dass das die Mehrheitsverhältnisse waren.
Im Falle der Ablehnung des Überweisungsantrags wurde von den Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte daher die Schriftführer, sich bereit zu machen, um den Namensaufruf vorzunehmen.
Gibt es Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten? - Herr Galau und Herr Rüter.
Gibt es weitere Abgeordnete, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Es haben sich 80 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja stimmten 34 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, und drei Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs „Siebentes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften“ an den Hauptausschuss zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig ohne Enthaltungen überwiesen.
TOP 12: Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstruktu- relles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ (Drucksache 7/471-B)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ auf Drucksache 7/3216, Neudruck, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Zweitens empfiehlt das Präsidium die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg“ auf Drucksache 7/3538 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten gibt es in Brandenburg ein Thema, das eine
so starke überregionale Aufmerksamkeit bekommt wie die Debatte um die Frage der Entschädigungsleistung für die Familie Hohenzollern, die hochemotional in Brandenburg geführt wird, und zwar, wie ich finde, zu Recht; denn es geht um sehr viel.
Für mich geht es dabei um drei wesentliche Dinge. Erstens geht es um eine Debatte zur Kultur- und Zeitgeschichte unseres Landes und zur dazugehörigen Deutungshoheit. Zweitens geht es auch um die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, die grundrechtlich verbrieft ist. Drittens geht es um die Aufklärung und die Übernahme von Verantwortung für unser Land. Es ist daher vollkommen klar, dass diese Debatte aufgrund ihrer Bedeutung nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden darf. Die Debatte muss und wird öffentlich ausgetragen werden.
Dabei darf auch kein Klima der Angst durch Klagewellen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten entstehen. Es widerstrebt meinem demokratischen Verständnis, wenn man für freie, faktenbasierte Berichterstattung verklagt wird.
Deshalb ist es auch richtig, dass die Diskussion unser Landesparlament erreicht hat und wir uns dazu positionieren können. Als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur kann ich von sehr intensiven Diskussionen zu dem Thema berichten. Im Januar führten wir bereits ein Fachgespräch unter Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Juristinnen und Juristen durch und erhielten tiefe Einblicke in diesen so komplexen Sachverhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Frage einer im Raum stehenden Entschädigungsleistung auf Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes. Diese Frage wurde seitens der Landesregierung im Ablehnungsbescheid vom Oktober 2015 deutlich geklärt. Dieser Ablehnungsbescheid fußt auf dem wissenschaftlichen Gutachten der Historiker Dr. Stephan Malinowski und Prof. Dr. Peter Brandt. Das Gutachten besagt, dass der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet hat. Meine Damen und Herren, dieser Ablehnungsbescheid hat Bestand und wird von der Landesregierung nicht infrage gestellt. Dieser Auffassung schließen wir als SPD-Fraktion uns ausdrücklich an.