Euro im Jahr 2022 und 95 Millionen Euro in den Folgejahren aus der kommunalen Verbundmasse abzweigt. Die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände erpressen Sie einen Tag, bevor bekannt wird, dass die Steuerschätzung ergibt, dass das Land 268 Millionen Euro mehr hat, als in der November-Steuerschätzung zu erwarten war. Also erzählen Sie uns hier doch nicht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte das mal so einfach stemmen könnten! Klar haben sie das erledigt, weil sie einfach gemacht haben und nicht zuerst aufs Geld geschaut haben. Aber das Geld fehlt dann eben woanders.
Noch eine Sache: Sie wollen mit dem Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro aufnehmen - und da haben Sie nicht die schätzungsweise 5 Millionen Euro zur Verfügung, um die pandemiebedingten Mehrausgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu zahlen? Ich verstehe schon, dass Sie noch ein bisschen Geld für Wahlgeschenke brauchen. Das tun Sie aber auf Kosten der Kommunen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche schöne Pfingsten und einen schönen Abend.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3546. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 19 und beende hiermit auch die 44. Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend und einen guten Heimweg. Zudem wünsche ich schon einmal ein schönes Wochenende und natürlich ein frohes Pfingstfest!