tragshaushalt -, betreffen ja die Schwerpunkte, die wir hier setzen, wenn wir zum Beispiel im Finanzausschuss über die Ausgaben reden. Jetzt geht es ja in dem Nachtragshaushalt nur um den coronabedingten Rettungsschirm, darum, dass wir die Sofortmaßnahmen, die sich ja auch bewährt haben und die wir in der Krise immer gebraucht haben, falls nötig, fortsetzen können.
Sonst können Sie getrost auf die Haushaltsdebatte 2022 warten, wo wir genau die Themen ansprechen, die das Land jetzt braucht. Das sind nicht einfach irgendwelche exotischen Schwerpunkte, die sich die Koalition irgendwie ausdenkt, sondern es sind natürlich Projekte, die das Land braucht, die das Land voranbringen. Unter dem Motto „Brandenburg erneuern“ hat sich diese Koalition ja ganz klare Ziele gesetzt, und daran werden wir sicherlich auch festhalten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt in der Krise die Kredite aufnehmen. Gleichwohl brauchen wir eine Strategie für die Zeit danach. Diese wird sich dann natürlich auf Dauer nicht kreditfinanzieren lassen. Deswegen möchte ich noch einmal ganz klar anmahnen, dass wir auch eine Haushaltskonsolidierung im Sinn haben müssen. Ab 2023/2024 müssen wir uns alle gemeinsam politisch überlegen, wie wir dieses Land dauerhaft und vor allem nachhaltig finanzieren können.
Lassen Sie mich noch kurz zwei Sätze zur Vermögensteuer, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, sagen. Das trifft natürlich auch auf unsere Zustimmung, das ist eins zu eins linke Politik. Vermögensteuer bzw. eine gewisse Form davon haben wir auch im Bundestagswahlprogramm, dass das stärkere Auseinanderdriften …
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Aber ich denke, die Zwischenfrage bezieht sich auf den Teil davor. Sie kommen dann noch einmal auf die Vermögensteuer zurück.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben sich eben deutlich für die Kreditaufnahme ausgesprochen, auch für einen nachhaltigen Umgang im Finanzbereich.
Dann frage ich Sie als Grünen, wie das zusammenpasst: Einerseits möchten Sie Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit beim Thema Klima; dafür setzen Sie sich immer wieder ein. Aber bei den Krediten nehmen Sie jetzt 3,2 Milliarden Euro allein in diesem Jahr auf. Wo sind denn da Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Wie passt das zusammen?
Immer diese komischen Fragen, wo Sie denken, dass die Koalition vielleicht irgendwo eine Schwachstelle hat. Sie wissen auch,
dass die Kinder und Jugendlichen gerade am meisten unter der Krise leiden und dass wir genau dafür Gelder brauchen, um die künftigen Generationen nicht untendurch fallen zu lassen. Sie wissen auch, dass wir jetzt in nachhaltige Strukturen, Digitalisierung und den Aufbau des Landes investieren müssen, damit unsere Kinder und Enkel hier auch noch vernünftige und zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. - Das vielleicht dazu.
Zur Vermögensteuer: Ja, das ist ein Problem, das wir auch adressieren; es ist natürlich ein Bundesproblem. Sie können auch sicher sein, Herr Walter, dass wir dieses Thema, sollten wir nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen, entsprechend adressieren werden. Das ist wahrscheinlich auch das, was Frau Lange mit dem „nicht links genug“ meinte. Ich weiß aber nicht, ob das die Vermögensteuer sein muss. Auch die Idee einer Vermögensabgabe finde ich durchaus sehr attraktiv. Darüber kann man sicherlich nachdenken.
Aber ich möchte doch daran erinnern, dass wir auch das Thema Erbschaftsteuer und Grundsteuer, die wir gerade reformiert haben, mit hinzunehmen und dann überlegen, was die sinnvollste und beste Strategie ist, um das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, das es unbestreitbar gibt, aufzuhalten, und um das, wenn diese Spaltung weiter voranschreitet, was für eine offene Demokratie höchst gefährlich sein kann, vernünftig zu adressieren und diese Lücke nach und nach wieder zu schließen. Das ist klar. Die Ziele der Bundesregierung, die dann, wenn es nach uns ginge, entsprechend umgesetzt werden sollten, werden wir natürlich auch aus Brandenburg massiv unterstützen. Aber da wir hier in einer Kenia-Koalition sozusagen noch keine einheitliche Meinung zu diesem Thema haben, werden wir Ihren heutigen Antrag leider ablehnen müssen. - Herzlichen Dank.
Werte Kollegen! Der Griff in die Mottenkiste ist schon erbärmlich. Vermögensteuer - das hat Frankreich probiert.
Sie haben jetzt, bitte schön, die Vermögensteuer als Antrag aufgerufen, deshalb kann ich dazu etwas sagen.
- Ich begreife Ihre Intervention jetzt nicht. Ich möchte mich zur Vermögensteuer äußern, zu Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren, es war ein Einleitungssatz. Jetzt hören wir erst einmal zu, was Frau Spring-Räumschüssel sagt.
Da bitte ich schon darum, dass Sie mir jetzt zuhören. Das gehört zum Respekt, auch wenn Ihnen der Absender nicht gefällt.
Ich kann ganz praktisch etwas dazu sagen. Mein Sohn, deutscher Staatsbürger, lebt in Frankreich, und seine Kollegin ist Französin. Sie hat damals gesagt: „Wunderbar, was Herr Hollande da vorschlägt!“ Darauf hat er gesagt: „Liebe Estelle, diese Steuer wird bei uns landen.“ Und genau so ist es passiert: All die richtig Reichen sind abgewandert: nach Belgien, in die Schweiz, nach Luxemburg und sonst wohin, und zahlen nicht. Und was ist passiert? Die mittleren Einkommen, die meinen Sohn betreffen und auch die genannte Estelle, wurden so belastet, dass sich ihr Einkommensteuersatz verdoppelt hat.
Das ist nämlich Ihre Politik, wenn Sie in diese linke Mottenkiste greifen. Es ist schlimm, dass die Grünen genauso ticken. Der Wähler muss gut aufpassen, wem er bei der Wahl im September seine Stimme gibt. Denn das wird eine ganz teure Chose, genau für den Mittelstand, den wir alle so dringend brauchen. Denn nur der Mittelstand ist die tragende Säule! Wir sind schon Hochsteuerland und Hochabgabenland. Mehr können wir nicht gebrauchen. Schauen wir genau hin, wem wir die Stimme geben! - Danke.
Ich muss schon noch kurz dazu Stellung nehmen. Das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir den Antrag der Linken ablehnen: weil uns die Idee einer Vermögensteuer angesichts der Komplexität des Themas im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer doch zu kurz greift. Deswegen wollen wir diese Diskussion in Ruhe führen.
Wenn wir im Bundestag vielleicht Regierungsverantwortung haben werden, können wir das dann auch durchsetzen, und genau dann werden wir uns mit diesen Konzepten intensiv auseinandersetzen. Weil die Probleme, die hier angesprochen wurden, nicht von der Hand zu weisen sind - deswegen gab es bislang auch keine neue Vermögensteuer -, geht es uns auch darum, das Problem wirklich zu lösen und nicht nur eine Scheinlösung zu haben. - Danke schön.
Danke schön. Jetzt hat die Landesregierung die Möglichkeit, noch einmal zu sprechen. Möchten Sie dazu sprechen, Frau Ministerin Lange? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021, Nachtrags
che 7/3500, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags „Kosten der Coronapandemie gerecht verteilen - Wiedereinführung der Vermögensteuer!“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3405, ebenfalls an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache über den Antrag „Kosten der Coronapandemie gerecht verteilen - Wiedereinführung der Vermögensteuer“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3405 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dazu liegen uns zwölf mündliche Anfragen vor. Im Präsidium bestand Einvernehmen, dass die Landesregierung heute alle mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragesteller und Fragestellerinnen sowie darüber hinaus an die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung wird nach Vorliegen aller Antworten diese gebündelt an die FGF und die PGF weiterleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Bund ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Fachkräftesicherung gemacht - es ist seit einem Jahr in Kraft.
Aber warum, meine Damen und Herren, ist das notwendig? Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört zu einem modernen Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland. Das
gilt natürlich auch für Brandenburg; denn auch Brandenburg ist inzwischen ein Einwanderungsland. Schon jetzt stammen allein 40 000 Beschäftigte in Brandenburg aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Dieses Potenzial müssen wir weiterhin nutzen. Es wäre fahrlässig, dies nicht zu tun.
Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, meine Damen und Herren, dass in Deutschland und in Brandenburg weiterhin ein sehr großer Bedarf an Fachkräften besteht. Vor allem in den Bereichen Pflege und Handwerk haben wir Bedarfe, die wir mit der verstärkten Ausbildung junger Menschen allein nicht werden decken können. Wir haben auch hier einen Fachkräftemangel.