Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, meine Damen und Herren, dass in Deutschland und in Brandenburg weiterhin ein sehr großer Bedarf an Fachkräften besteht. Vor allem in den Bereichen Pflege und Handwerk haben wir Bedarfe, die wir mit der verstärkten Ausbildung junger Menschen allein nicht werden decken können. Wir haben auch hier einen Fachkräftemangel.
Die Zuwanderung von Fachkräften ist daher unsere Chance der Bereicherung für unsere Wirtschaft und für unser Land. Nur mit Zuwanderung können wir dem demografischen Wandel entgegenwirken, meine Damen und Herren, nur mit Zuwanderung können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand auf Dauer sichern. Dafür brauchen wir eine zukunftsfähige Gesamtstrategie - eine Strategie, die das fortsetzt, was bereits erfolgreich ist, die bestehenden Initiativen und Projekte weiterhin fördert, aber auch neue Chancen und Möglichkeiten aufgreift und nutzt.
Das bereits erwähnte Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, auch aus Nicht-EU-Ländern. Ziel ist, dass diejenigen, die zu uns kommen wollen, die von unseren Unternehmen vor dem Hintergrund des Personalbedarfs dringend benötigt werden, auch kommen können. Es ist also an uns, die Möglichkeiten dieses Gesetzes für uns zu nutzen.
Damit das gelingt, meine Damen und Herren, brauchen wir eine strategische Anwerbeoffensive. Im Wettbewerb der Länder um Fachkräfte brauchen wir uns in Brandenburg nicht zu verstecken. Als Metropolregion sind wir für ausländische Fachkräfte sehr attraktiv, und das sehr wohl auch bis weit außerhalb der großen Stadt in der Mitte der Mark. Wir finden in Brandenburg für jeden Lebensentwurf die passende Region.
Aber wie muss Anwerbung aussehen, meine Damen und Herren? Anwerbung muss dreifach fair sein. Erstens: Wir brauchen faire Anwerbung, also aus Ländern ohne eigene Defizite. Zweitens: Die angeworbenen Fachkräfte müssen dort eingesetzt werden, wo bei uns der Fachkräftebedarf ohne Zuwanderung nicht gedeckt werden kann. Drittens: Wir brauchen selbstverständlich Anwerbung zu fairen Arbeitsbedingungen. Der Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt weiterhin.
Viele Dinge funktionieren bereits; auch sie müssen Teil der Gesamtstrategie werden. Dazu zählt beispielsweise die bereits bestehende Kooperation der Ausländerbehörde Dahme-Spreewald mit dem ITS, dem International Talent Service, der Wirtschaftsförderung des Landes und dem Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“. Auch die Beratung der Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ unter anderem des DGB, die vom Wirtschaftsministerium des Landes gefördert wird, aber auch die vielen anderen Initiativen, die es gibt, zum Beispiel die Willkommenslotsen bei den Kammern - hervorragende Arbeit - oder die Fachstelle Migrationsberatung für Erwachsene, sind Teil des großen Ganzen und sollen es auch bleiben. Es ist unsere Aufgabe, diese Einrichtungen zu vernetzen, zu unterstützen und zu stärken - bis zum Ende. Sie machen eine erfolgreiche Integration ausländischer Fachkräfte möglich. Hierfür gebührt ihnen unser Dank.
Auch Betriebe, die ausländische Fachkräfte beschäftigen oder beschäftigen wollen - das merke ich auch in den Gesprächen,
die ich führe; das werden Sie ebenfalls in den Wahlkreisen merken -, dürfen wir nicht vergessen. Zum Beispiel die „bea“, die Betriebliche Begleitagentur, berät und beantwortet alle Fragen rund um das Thema Beschäftigung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung mehr denn je - sei es für das Handwerk, sei es für die Industrie, sei es für die Pflege unserer älter werdenden Gesellschaft. Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ist - wir kommen zum Anfang zurück - eine Win-win-Situation für Brandenburg. Es ist unsere Aufgabe, diese Zuwanderung erfolgreich zu gestalten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes und geschätztes Kollegium hier im Hohen Hause! Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Vor uns liegt ein Antrag, der von vielen Interessen geleitet ist - nur nicht von dem, was Menschen in unserem Land wollen, und auch nicht von dem, was wir als Alternative für Deutschland wollen.
Was wollen wir, was wäre das? Erstens: Wir wollen, dass Fachkräfteprobleme dort gelöst werden, wo sie tatsächlich bestehen. Da gibt es regional große Unterschiede, wie Kollege Rüter gerade ausgeführt hat. Zweitens: Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir hören, wie gebetsmühlenartig nach ausländischen Fachkräften gerufen wird, weil in einigen Branchen Fachkräfte fehlen. Einen besonders großen Mangel gibt es bei den Altenpflegern. Aber wie kann es eigentlich sein, dass trotz des großen Mangels in diesem Beruf die Arbeitslosigkeit ausländischer Altenpfleger in den letzten Jahren um 64 % gestiegen ist? Wie kann es sein, dass im Jahr 2019 im Bereich „erwerbsfähig leistungsberechtigt“ - also keine Arbeit, aber bei der Bundesagentur gelistet, um Leistungen zu empfangen - bei Ausländern zum Beispiel in Cottbus ein Anstieg um 199 % zu verzeichnen ist? Das geht aus einer aktuellen Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 1169 hervor.
Der zweite Punkt - jetzt nehme ich auch wieder Cottbus als Beispiel - bezieht sich auf die Top 8 der Asylherkunftsländer. Dort gibt es folgenden Anstieg von 2010 auf 2019: Im Jahr 2010 waren 26 Leistungsberechtigte gemeldet; im Jahr 2019 - deswegen hat es etwas länger gedauert, Frau Präsidentin; ich musste erst schnell noch die Rede anpassen -, waren es schon 1 534 Leistungsberechtigte. Rechnen Sie einmal mittels Dreisatz aus, welcher Prozentzahl das entspricht! Und Sie erzählen uns, wir bräuchten Fachkräfteeinwanderung in Brandenburg? Das ist Heuchelei, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition!
Drittens: Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration. Wir haben bereits heute riesige Lohnunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern. Der Bundesregierung zufolge verdienen ausländische Fachkräfte im Mittel 509 Euro weniger als deutsche Fachkräfte. Bei Fachkräften aus den Top 8 der Asylherkunftsländer liegt dieser Unterschied bei 1 055 Euro pro Monat, die ausgebildete ausländische Fachkräfte im Mittel weniger verdienen als deutsche.
Um es klar zu sagen: Als Alternative für Deutschland sind wir grundsätzlich nicht gegen Zuwanderung von Fachkräften. Aber wogegen wir sind,
was wir aber absolut ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, ist Lohndumping. Dafür stehen wir hier, und dafür kämpfen wir!
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir nicht nur heute den von Ihnen vorgelegten Antrag ab, sondern auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner Gänze. Sie beginnen Ihren vorliegenden Antrag folgendermaßen:
Das sind gleich drei Falschbehauptungen in einem Satz! Das schaffen sonst nur ausgewählte Medienvertreter - Respekt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur ersten Behauptung, Brandenburg sei ein erfolgreiches Land: In Brandenburg gilt jedes fünfte Kind als armutsgefährdet. Ist das der soziale Erfolg, den Sie erhalten wollen? In Brandenburg sind zigtausend Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ist das der soziale Erfolg, den Sie erhalten wollen? Bei uns in der Lausitz - und sicher nicht nur dort - sind unzählige Menschen auf Unterstützung von der Tafel angewiesen. Ist das der soziale Erfolg, den Sie erhalten wollen? Ausländische Fachkräfte sind schon heute in jeder Arbeitslosenstatistik überrepräsentiert, und selbst in Mangelberufen wie den Pflegeberufen steigt die Zahl der arbeitslosen Ausländer stetig an.
Zur zweiten Falschbehauptung: Sie sagen, Brandenburg solle auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Beim Lohn- niveau steht Brandenburg bundesweit auf Platz 14 - trotz Speckgürtel, trotz Kohleindustrie! Und Letztere zerstören Sie gerade auch noch. Nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden noch schlechtere Löhne gezahlt. Ist das der wirtschaftliche Erfolg, den Sie erhalten wollen? Cargolifter, Chip- fabrik, Lausitzring - sind das alles Leuchttürme für erfolgreiches Wirtschaften in Brandenburg? Ich sage Ihnen: Ohne den Mittelstand, der das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bildet, sähe es hier ganz düster aus.
Dieser Mittelstand, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht dank Ihrer Politik stark, sondern er ist trotz Ihrer Politik stark. Nein, Brandenburg ist kein sozial erfolgreiches Land, wie es eines sein könnte. Und mit Ihrer Forderung nach noch mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte verschärfen Sie die sozialen Probleme in unserem Land nur. Diese wird höchstens zu einem weiteren Absinken des Lohnniveaus führen, wie eben ausgeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Lohndumping-Politik, betrieben von SPD, CDU und Grünen - dazu sagen wir als Alternative für Deutschland ganz klar Nein!
Zur dritten Falschbehauptung im zitierten Satz, Brandenburg brauche Zuwanderung: Nein, Brandenburg braucht keine Fachkräftezuwanderung. Sie, meine Damen und Herren, glauben nicht an die Brandenburger. Wir aber glauben an die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wir glauben daran, dass wir unsere Herausforderungen auch aus eigener Stärke bewältigen können. Wir wollen in Bildung, in Ausbildung und in unsere Brandenburger Jugend investieren. Wir wollen unseren Mittelstand stärken, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Löhne, für die es sich zu arbeiten lohnt. Brandenburg kann mehr - mit der Alternative für Deutschland! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Bommert für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz generell wurde ja schon gesprochen. Herr Münschke, ich wollte Sie gar nicht so angehen - ich schätze Sie ja im Wirtschaftsausschuss -, aber was Sie hier geleistet haben, trifft es, glaube ich, nicht ganz. Wir reden hier nicht über Asylbewerber oder über Migration, sondern wir reden über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wenn Sie sagen, Sie seien dafür, dass Fachkräfte einwandern können, Sie lehnten aber Lohndumping und deshalb das Gesetz insgesamt ab, verstehe ich das auch nicht ganz. Denn das Gesetz ist, wie gesagt, das Erste, was wir brauchen.
Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Der Anteil der nicht besetzten und offenen Fachkräftestellen liegt momentan bei über 40 %, Tendenz steigend. Es gibt kaum einen Betrieb, der nicht händeringend nach Mitarbeitern sucht, mein eigener eingeschlossen. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe gerade auf Facebook und Instagram mit entsprechenden Aufrufen versucht, Mitarbeiter zu finden. Wir hatten nicht eine einzige Bewerbung! Der Markt ist ausgeschöpft. Ich kann Ihnen sagen: Alle Kollegen, die ich kenne, suchen händeringend Leute und versuchen auf jede Art und Weise, Arbeitskräfte zu gewinnen.
Herr Kollege Bommert, herzlichen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Ich möchte dazu beitragen, dass Sie meine Rede noch etwas reflektieren können und vielleicht auch den Passus, in dem Sie sich mit Instagram und Facebook beschäftigt haben, noch einmal aufnehmen können. Ich sagte, der Antrag, den Sie hier stellen, bezieht sich ausschließlich auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, und dann zitierte ich aus Zahlen der Bundesregierung, dass ausländische Fachkräfte im Mittel 509 Euro weniger verdienen als deutsche Fachkräfte und dass ausländische Fachkräfte aus den Top-8-Asylherkunftsländern im Mittel 1 055 Euro weniger verdienen. Worin besteht die Herausforderung, das mit dem vorliegenden Antrag in Einklang zu bringen?
So, wie jetzt die Gesetzmäßigkeiten sind - wir haben gerade den Mindestlohn angehoben; also wissen Sie schon einmal, was sich in Brandenburg abspielt -, kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich beispielsweise die Firma Rolls-Royce an. Ich weiß zwar nicht, aus wie vielen Nationen dort Menschen arbeiten, aber ich glaube, dass keiner von ihnen unterhalb bestimmter Mindestlöhne arbeitet.
Jetzt spielt hier wieder die AfD die Linke aus oder die Linke die AfD; lassen wir das jetzt einmal sein, und kommen wir zurück zum Thema: Wir wollen für die Zukunft gewappnet sein. Ein Mittel und ein Weg, um diese Misere abzustellen, kann es sein, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Denn Wohlstand und Zukunft, meine Damen und Herren, lassen sich nur mit fachkundigen Mitarbeitern ausbauen, die motiviert sind, das auch umzusetzen. Nehmen wir nur einmal das Thema Klimaneutralität, das ja auch derzeit in aller Munde ist: Wenn wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, brauchen wir gute Leute. Wir brauchen Mitarbeiter in den Unternehmen, die das umsetzen können. Nehmen Sie einmal nur die Baubranche, mit der ich selbst ein wenig zu tun habe: Gebäudesanierung, Dachdecker, Fensterbauer, Heizungsbauer - Sie brauchen gute Fachkräfte! Wir haben in Deutschland nun einmal die höchsten Standards. Dort kann man nicht mit Ungelernten herangehen. Es gibt Heizungsanlagen, für die brauchen Sie heutzutage Mechatroniker; da brauchen Sie richtig gute Leute. Diese müssen angeworben und ausgebildet werden - dafür bin ich ja auch. Nur leider haben wir die nötigen Ausbildungszahlen nicht, und deshalb müssen wir prüfen, wo wir diese Leute herbekommen können.
Wegen der derzeitigen Corona-Situation wollen leider viele Menschen ihren Wohnort nicht wechseln, weil sie nicht wissen, wie sich die Dinge entwickeln, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren können und wie es aussieht, wenn sie ihre Familie besuchen wollen. Deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir jetzt diese Anwerbungsoffensive vorbereiten, um dann, wenn Corona zu Ende ist, durchstarten zu können.
Wir müssen uns aber auch bewusst machen, meine Damen und Herren: Die Fachkräfte, die wir anwerben wollen, müssen der deutschen Sprache mächtig sein. Das ist eine Voraussetzung. Deshalb müssen wir schon in den Herkunftsländern dafür sorgen, dass die Leute über Programme vorgeschult werden, sodass sie, wenn sie hierherkommen, dann auch eingesetzt werden können.
Noch eine Bemerkung zum Schluss - und damit möchte ich auch noch einmal an Ihre Äußerungen anknüpfen, Herr Münschke -: Wir suchen und brauchen Fachkräfte; wir brauchen nicht einfach Arbeitskräfte. Deshalb geht es um eine Anwerbeaktion für Fachkräfte. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Büttner für die Fraktion DIE LINKE. - Zuvor gibt es allerdings noch eine Kurzintervention. Bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Möglichkeit habe, mit einer Kurzintervention noch einmal auf Kollegen Bommert einzugehen. Das passt sehr gut, denn dann kann ich den einen Absatz, den ich in meiner Rede aufgrund der Redezeit leider weglassen musste, jetzt hier einbringen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie, um die Ziele zu erreichen, jetzt in die Anwerbung gehen müssten und wir jetzt ausländische Fachkräfte bräuchten. Ganz im Ernst: Das ist ein Offenbarungseid hinsichtlich Ihrer Arbeit der letzten Jahrzehnte! Wenn Sie sagen, dass wir jetzt Fachkräftezuwanderung benötigen, dann ist das, wie ich gerade gesagt habe, ein Schrei nach vermeintlicher Fachkräfteeinwanderung, und genau das ist ein Offenbarungseid. Denn offensichtlich haben Sie es in der Vergangenheit nicht geschafft, genügend heimische Fachkräfte, also deutsche, innerdeutsche Fachkräfte, auszubilden. Und das sagen Sie im Plenum, hier vorne an diesem Rednerpult. Das ist ein ganz klares Zeichen von verfehlter Politik der Altparteien! - Vielen Dank.
Herr Münschke, jetzt muss ich ehrlich mal sagen: Das schlägt ja dem Fass fast den Boden aus, wen Sie jetzt gerade beschuldigen, nicht ausgebildet zu haben. Die Mittelständler und Betriebe sind diejenigen, die ausbilden - nicht dieser Landtag. Nur: Wenn sich bei den Betrieben niemand meldet, dann ist es natürlich schwierig mit der Ausbildung. Sie können jetzt so herangehen, dass sich gesellschaftlich einiges geändert hat und wir gegensteuern müssen - das kann man ja sagen. Aber jetzt die Politik dafür verantwortlich zu machen, dass niemand in die Ausbildung geht - da, glaube ich, machen Sie einen Fehler.
Man muss aber ehrlicherweise sagen: Politik kann eine Ausbildung attraktiver machen, sie muss mehr tun. Da bin ich sogar dafür, dass man einfach wieder darüber spricht und sagt, wie wertvoll doch ein Handwerksberuf ist.
Aber überlegen wir doch einfach mal: Was ist passiert? Vor 20 Jahren standen die Leute bei mir Schlange, um eingestellt zu
werden. Es gab einen Wandel, und danach war das Handwerk oder überhaupt der Hände Arbeit nicht mehr so hoch angesehen. Das ist aber ein gesellschaftliches Problem, dafür kann die Politik nicht unbedingt etwas. Aber dass nicht ausgebildet würde, werfen Sie jetzt genau den Falschen vor, denn die Betriebe stehen bereit, auszubilden. Sagen Sie also nicht, Herr Münschke, hier wolle niemand ausbilden. Da haben Sie jetzt einen Riesenfehler gemacht, denn die Betriebe, ob Handwerksbetriebe, IHKs oder touristische Betriebe, wollen alle ausbilden, brauchen alle Mitarbeiter. Deshalb müssen wir sehen, dass wir diese Anwerbung vornehmen.
Nehmen wir doch einmal die Ostseeküste, Usedom, als Beispiel: Ohne die Anwerbung polnischer Mitarbeiter würde da gar nichts laufen. Genauso ist es bei der Ernte. Wir brauchen die ausländischen Fachkräfte, wir brauchen sie in den Firmen. Deshalb ist die Anwerbungsoffensive gut und richtig. - Vielen Dank.