Und, sehr geehrte Frau Lange und sehr geehrte Landesregierung, erstatten Sie den acht Kurorten in unserem Land mit den noch nicht gebundenen Mitteln dieses Nachtragshaushaltes die entgangenen Einnahmen aus der Kurtaxe, so wie im 37. Plenum von den Freien Wählern beantragt, von uns unterstützt. Ihre damalige Reaktion auf den Antrag wurde der Bedeutung des Tourismus für unser Land nicht gerecht. Tun Sie dann bitte wenigstens jetzt noch etwas Gutes für diese wichtige Branche. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Stohn; er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Ersten Hilfe gilt ein Grundsatz: Bei lebensrettenden Sofortmaßnahmen kommt es vor allem auf die Entschlossenheit und die Geschwindigkeit an. Das Tempo bestimmt oft über den Erfolg der Maßnahmen. Ähnlich verhält es sich mit der Corona-Finanzpolitik: Es braucht entschlossenes Handeln. Dazu haben wir im vergangenen Jahr den Corona-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Hinter der technischen Bezeichnung von zunächst § 8a, dann § 9 Haushaltsgesetz verbirgt sich nichts anderes als unsere Coronafolgen-Kasse. Damit können wir schnell auf coronabedingte Notlagen reagieren, Hilfe leisten und die schlimmsten Härten abmildern.
So haben Brandenburger Unternehmen und Soloselbstständige über die Hilfsprogramme insgesamt bereits über 1 Milliarde Euro erhalten. Rund 560 Millionen Euro davon entfielen auf die Soforthilfe im ersten Lockdown. Insgesamt 63 000 Unternehmen profitierten davon. Weitere 466 Millionen Euro entfielen auf die Überbrückungshilfen I bis III, die November-, Dezember- sowie die Neustarthilfen. Hiervon profitierten wiederum 36 000 Brandenburger Unternehmen und Soloselbstständige.
Nein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat sich als wirksames Instrument erwiesen und hat vielen in der Krise
geholfen. Auch im laufenden Jahr sind bereits über 200 Millionen Euro an finanziellen Hilfen bewilligt worden.
Die AfD hat gefragt, was wir mit dem Geld gemacht haben. Wir haben für sichere Schulen gesorgt, Krankenhäuser gestützt, den öffentlichen Nahverkehr coronakonform ausgeweitet, Kultur- und Sportvereinen unter die Arme gegriffen. Jetzt ist das vorgesehene Volumen des Rettungsschirms fast vollständig ausgeschöpft. Es zeigt sich also einerseits, wie gut die Hilfen angenommen wurden, und andererseits, wie entschlossen das Land gehandelt hat.
Das Vorgehen - Frau Finanzministerin erwähnte es - ist nicht nur durch die Schuldenregel unserer Landesverfassung gedeckt, sondern es ist sogar geboten: In katastrophalen Notlagen soll das Land über Kreditaufnahmen zusätzliche finanzielle Spielräume erhalten. - Es ist gut, dass wir diese Regel in unserer Landesverfassung verankert haben. Das war in der vergangenen Legislatur insbesondere das Werk unseres damaligen finanzpolitischen Sprechers Uwe Schmidt. Er hat heute übrigens Geburtstag. Herzliche Grüße in die Uckermark!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass wir heute über die Erhöhung des Rettungsschirms beraten. Wir müssen uns für den Sommer wappnen. Denn was ist, wenn kein Geld mehr für Tests an Schulen und in Kitas zur Verfügung steht, keine Unterstützung mehr für Unternehmen zur Verfügung steht oder wir Bundesprogramme nicht kofinanzieren können? Das alles wollen wir nicht. Wir wollen Vorsorge treffen!
An der Stelle verstehe ich die Kritik der Linken nicht. Herr Walter, Ihre Fraktion kritisiert faktisch in jedem Plenum, dass die Hilfsprogramme des Landes nicht ausreichen würden. Jetzt, da das Volumen des Rettungsschirms ausgeschöpft ist, haben Sie nur einen Vorschlag: Sie wollen keine neuen Kredite aufnehmen, aber dafür die Rücklagen aufbrauchen. Das ist doppelt falsch, denn erstens müssen, anders als Herr Kretschmer behauptet, auch bei Inanspruchnahme der Rücklagen Zinsen gezahlt werden. Schließlich sind das, wie Sie wissen, nur alte Kreditermächtigungen. Zweitens ist die Rücklage unsere konjunkturelle Schwankungsreserve, und diese haben wir in der Zeit der gemeinsamen rot-roten Landesregierung doch extra aufgebaut.
Neulich war meine Fraktion mit den Volkswirtschaftsprofessoren Jens Südekum und Gustav Horn im Gespräch. Beide befürworten eindeutig den Brandenburger Weg, der lautet, erstens Rücklagen zu schonen, zweitens schon vor der Krise mit dem Zukunftsinvestitionsfonds ein Sondervermögen aufgelegt zu haben - sie beglückwünschten uns zu dieser Entscheidung -, drittens lange Tilgungsraten zu vereinbaren - darauf komme ich gleich zurück -, viertens Zukunftsinvestitionen vorzunehmen anstatt einen konservativen Konsolidierungspfad zu beschreiten, der, wie man auf Bundesebene hört, durch den Kanzlerkandidaten Laschet und Kanzleramtschef Braun sowieso nur noch als Makulatur erscheint, und fünftens genügend Vorsorge zu treffen, um die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie nicht abzuwürgen. Deshalb reden wir heute auch über diesen Nachtragshaushalt. Herr Dr. Woidke, diese externe Sicht stellte Ihrer Regierung ein gutes fiskalpolitisches Zeugnis aus. Herzlichen Glückwunsch dazu! - Herr Walter, wenn Sie jetzt schon lachen, dann entscheiden Sie sich bitte: Sollen wir sparen und die Rücklage aufbrauchen, oder sollen wir in dieser historischen Krise solidarisch zusammenstehen und investieren? Ich bevorzuge Letzteres.
Ja, wir beraten heute auch über Ihren Antrag auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Brandenburg kann viel, aber das
kann Brandenburg eben nicht entscheiden. Das wissen Sie auch. Aber die SPD hat diese Aufforderung auch nicht nötig, denn in unserem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl befürworten wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr hohe Einkommen. Entscheiden werden das aber nicht wir heute hier, sondern entscheiden werden das die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl am 26. September. Auch da kommt es dann auf den Kanzler an.
Zurück zum Nachtragshaushalt. Mit der Entscheidung, weitere Kredite aufzunehmen, stehen wir übrigens in der Welt nicht allein. In Nordrhein-Westfalen hat man zur Bewältigung der Corona-Folgen zum Beispiel Kredite in Höhe von 25 Milliarden Euro mit einer sehr langen Tilgungsdauer von über 50 Jahren vereinbart. In Baden-Württemberg waren es 11 Milliarden Euro und dieses Jahr noch einmal 2,5 Milliarden Euro obendrauf. Was der Nachtragshaushalt der neuen grün-schwarzen Landesregierung bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Praktisch alle Bundesländer, der Bund und die allermeisten Länder in Europa nehmen Kredite auf. In einer Pandemie ist das aber auch kein Wunder.
Mit unseren finanzpolitischen Entscheidungen stemmen wir uns gegen die Krise, weil wir uns Chancen erhalten wollen. Brandenburg muss auch keine Angst vor notwendigen Schulden haben, denn die Coronakrise trifft uns in einer makroökonomischen Sondersituation: Angesichts der Niedrig-, Null- und Minuszinsen werden Schulden mit langen Tilgungsraten sogar entwertet und wirken weniger belastend für den Haushalt. Es mag paradox klingen, aber Schulden für Zukunftsinvestitionen sind aktuell der enkelsicherste Weg für unser Land - Zukunftsinvestitionen in den sozialen Zusammenhalt, in Infrastruktur, Digitalisierung und Wissenschaft und Forschung; wir sprachen gestern darüber. Wir entscheiden jetzt über Brandenburgs Ausweg aus der Pandemie. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir an die gute Situation unserer Brandenburger Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vor Corona anschließen können. Gegen die Krise anzusparen, genau das können wir uns deshalb nicht leisten. Mit dem Nachtragshaushalt werden wir, um im Bild der Ersten Hilfe zu bleiben, die lebensstabilisierenden Maßnahmen ergreifen, derer es bedarf.
Wir haben bereits damit begonnen. Ich erinnere an die 23 Millionen Euro für Tabletkoffer, mit denen wir digitales Lernen an den Schulen ermöglichen und sicherstellen wollen. Unser oberstes Ziel muss es sein, unseren Kindern und Jugendlichen in dieser Situation zu helfen. Dafür verbürgt sich meine Fraktion. Das Schulaktionsprogramm „Aufholen nach Corona“, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz möglich gemacht hat, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Brandenburg wird diese Initiative noch verstärken. Wir wollen mit Kräften aus allen Fachbereichen die Schulen unterstützen, damit genau dieses Aufholen möglich wird.
Angesichts dieser Herausforderungen ist es mir unbegreiflich, wie Herr Vida die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten als vordringlichste Aufgabe sehen kann. Für solche Klientelpolitik habe ich kein Verständnis.
Corona ist wie eine Urgewalt über uns hereingebrochen. Wir müssen entschlossen handeln, schnelle Hilfe leisten und neue Perspektiven aufzeigen. Wir handeln entschlossen, indem wir den Rettungsschirm ausweiten. Wir leisten schnelle Hilfe, indem wir Kommunen, Betriebe, Schulen, Kitas, Kultur und den Sport unterstützen, und wir zeigen neue Perspektiven auf, indem wir mit aller Kraft die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen schützen. Das ist der Zusammenhalt, den „EIN Brandenburg“ meint und den Brandenburg braucht. - Danke.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie sind jetzt in einer Stretta bis zum Schluss durch. Ich denke, wir lassen das zu, wenn Sie wollen.
Ich wollte nicht in den letzten sehr schnell gesprochenen Satz hineingehen. - Bitte schön. - Herr Abgeordneter Vida, das hat sich erledigt? - Ja.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nicht gleich mit Zahlen beginnen, sondern möchte Sie bitten, auch Sie, Herr Stohn, dass wir einmal einen Blick auf die Realität werfen. Davon gibt uns der BrandenburgTREND einen ganz guten Eindruck. Egal, Herr Stohn, wie Sie es hier drehen und wenden: Ihre Regierungspolitik verliert das Vertrauen der Bevölkerung.
Ich will Sie deshalb fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen - das scheint Ihnen ja schwerzufallen -: Was schafft denn Vertrauen in Politik? Herr Stohn, kein Vertrauen schaffen Ihre wiederholten haltlosen Versprechungen zu wirtschaftlichen Hilfen, zum Thema Bildung, zu Impftempo oder Solidarität. Sie sind mittlerweile nicht mehr zu zählen, und sie kommen auch in der Realität einfach nicht an. Sie sind haltlos. Deshalb sind Ihre Versprechungen und die Reden, die Sie hier immer wieder halten, letztendlich verantwortungslos; Sie ziehen daraus keine Konsequenzen.
Ich würde gern die Frage stellen, wer in dieser Koalition sich eigentlich seiner politischen Verantwortung stellt. Ich will gar nicht über all die Dinge reden, über die wir hier schon mehrfach diskutiert haben, über das Thema Impfen, das Testen und über viele andere Dinge. Ich will Sie fragen, welche Ministerin und welcher Minister eigentlich bereit ist, irgendwann einmal Konsequenzen zu ziehen. Die Antwort lautet: niemand. - Vertrauen aber entsteht dann, wenn die Menschen sehen, dass Politik die ganz konkreten Probleme ihres Alltags erkennt und sie auch angeht. Es geht darum, dass sie nicht allein dastehen, wenn es hart auf hart kommt, sondern dass ihnen geholfen wird. Vertrauen entsteht dann, wenn die Politik zu ihrem Wort steht, wenn sie tatsächlich umsetzt, was sie ankündigt, und, ja, wenn sie ihre Versprechen einhält. Vertrauen entsteht dann, wenn die Menschen erkennen können, wohin die Reise geht, und sie das Gefühl haben, dass die Regierung einen Plan hat, dass die Regierung weiß, was sie tut und wohin sie mit diesem, mit unserem Land will. Glauben Sie, dass Sie mit diesem Nachtragshaushalt auch nur ein einziges dieser Kriterien erfüllen? Ich sage: Nein.
Was Sie hier und heute von uns verlangen, ist nichts weniger als ein Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro. Selbst heute hat es die Finanzministerin nicht vermocht, diese halbe Milliarde Euro wenigstens irgendwie tatsächlich zu untersetzen. Sie ist dazu gekommen, hundert Millionen Euro von dieser halben Milliarde zu untersetzen, und hat dann noch so getan, als spielten die steuerlichen Mehreinnahmen von über 200 Millionen Euro
Nachdem er einmal ausgestellt ist, entscheidet über diesen Blankoscheck der Empfänger. Er entscheidet, was er damit macht oder eben nicht macht. Das ist in vielerlei Hinsicht ein riesiges Problem.
Dann kommen hier Sätze wie: Haben ist besser als brauchen. - Liebe Frau Finanzministerin, wissen Sie, da haben Sie recht. Das ist ein guter Satz. Das habe ich lange nicht mehr gehört. Das merke ich mir: Haben ist besser als brauchen.
Ich frage Sie aber, ob das eigentlich Ihr Ernst ist, ob Sie so die Finanzpolitik dieses Landes gestalten wollen. Haben ist besser als brauchen - wenn das die Finanzministerin des Landes Brandenburg hier in einer Debatte zum Nachtragshaushalt sagt, dann ist das nichts anderes als Hohn für all diejenigen, die seit Monaten auf die von Ihnen versprochenen Hilfen für Unternehmerinnen und Unternehmer warten, die seit Wochen und Monaten auf Unterstützung warten, die Sie angekündigt und nicht geliefert haben.
Deshalb geht es darum: Wenn wir auf dieses Land blicken, müssen wir uns doch zunächst einmal die Frage stellen: Was bräuchten wir jetzt eigentlich? Worauf käme es in der aktuellen Situation tatsächlich an?
Wenn wir derzeit unterwegs sind, dann treffen wir auf viele, viele Menschen, die zutiefst frustriert sind, denen das Wasser bis zum Hals steht, und zwar seit Monaten. Was meinen Sie denn, wie es den Leuten gerade geht, die jetzt seit einem Jahr in der Kurzarbeit hängen, deren Laden über Monate geschlossen war, die ihren Job verloren und keinen neuen gefunden haben? Denken Sie daran, wie sie sich fühlen, wenn sich eine Finanzministerin hier hinstellt und sagt: Haben ist besser als brauchen. - Genau hier müssten wir doch ansetzen, wenn wir das Vertrauen zurückgewinnen wollen. Aber genau diesen Menschen bleiben Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt eine Antwort schuldig. Sie finden einfach nicht statt, diese Menschen, und das haben die Menschen mit Ihrem Nachtragshaushalt jetzt auch schwarz auf weiß bekommen.
Denken wir also doch einmal gemeinsam darüber nach, was aktuell tatsächlich helfen würde - beispielsweise ein Schuldenschnitt bei den Unternehmen, die durch die Pandemie kaum Einnahmen, aber große Ausgaben hatten. Sie können schließlich nicht einfach so wie Sie zur Bank gehen und sagen: Gebt mir mal Geld! Wir schauen dann später irgendwann, was wir damit machen. - Sie stehen jetzt da und wissen weder ein noch aus. Sie haben oft gar nichts mehr und brauchen sehr viel.
Oder denken wir an ein Programm für die Kultur, für die Gastronomie, für Theater und Festivals! An Vorschlägen mangelt es doch auch hierfür nicht. Zumindest wäre es doch etwas, wenn wir wenigstens Planungssicherheit ermöglichen und bei kurzfristigen Ausfällen die Planungskosten ersetzen oder uns an der Finanzierung der Testkonzepte beteiligen würden. Damit wäre doch konkret geholfen. Warum machen wir es dann also nicht konkret?
An der Stelle sind wir wieder genau bei dem großen Grundproblem dieser Koalition in Brandenburg. Sie sind Weltmeister, wirklich erste Liga, wenn es darum geht, Ankündigungen in die Welt hinauszuposaunen. Wenn es aber um konkrete Hilfe geht, wenn es um konkrete Probleme geht, fühlt man sich wie nachts im Wald: alles dunkel und sehr still.
Welche Signale senden Sie denn aktuell stattdessen? Welche Signale senden Sie konkret aus? Halten Sie es für normal, dass immer noch Zehntausende Antragsteller auf Ersatz für ihren quarantänebedingten Verdienstausfall warten? Nicht einmal Abschlagszahlungen gibt es. Sehen Sie hier immer noch keine Verantwortung, den über 30 000 Menschen zu helfen? Sagen Sie wenigstens, welches Ministerium dann jetzt wieder eine Aufgabe aus dem Sozialministerium übernehmen soll, wenn das MSGIV auch das nicht hinbekommt.
Halten Sie es eigentlich für normal, dass mitten in der Coronakrise eine Beratungsstelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Beratung über das Elterngeld einfach gestrichen wird? Hierbei geht es nur um 300 000 Euro. Was wird gesagt? - Kein Bedarf. Kein Bedarf, das sagt die Landesregierung. Dabei gab es allein im vergangenen Jahr über 2 600 Beratungen für kleine Handwerksbetriebe, für kleine Unternehmen, die diese Hilfe und Beratung dringend gebraucht haben. Sehen Sie nicht, welche Verantwortung Sie hier haben?
Über eine halbe Million Euro geben Sie für Kienbaum aus. Da lassen Sie sich schön beraten. Das Chaos, das Sie mit Kienbaum angerichtet haben, sehen wir jeden Tag, sehen die Menschen, die immer noch dringend auf Impftermine warten, jeden Tag und können wir jeden Tag in der Zeitung lesen. Auch Sie, Frau Finanzministerin, können das in der Zeitung lesen. Auch da könnten Sie einmal etwas tun.
Hier sehen wir einfach, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, dazuzulernen, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, Konsequenzen aus Ihren Fehlern zu ziehen, und dass anscheinend alles, was in diesem Land passiert, an Ihnen vorbeifliegt. Man sieht an dieser Stelle: Sie setzen, wenn Sie überhaupt Prioritäten setzen, einfach die falschen Prioritäten.
Worum sollte es jetzt in diesem Land eigentlich gehen? - Es müsste darum gehen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, den Konsum, den Handel, den Tourismus, den Menschen finanziell wieder Luft zum Atmen, wieder eine Perspektive zu geben. Am Ende geht es auch jetzt schon darum, die Transformation dieser Gesellschaft vorzubereiten. Es geht um eine starke öffentliche Infrastruktur, darum, den ÖPNV zu stärken, gute Krankenhäuser zu organisieren, gute Sozialarbeit zu finanzieren. Es geht auch um die Investitionen in Breitband und Wissenschaft. Das ist jetzt schon auf der Tagesordnung, das muss jetzt schon vorbereitet werden. Denn im Grunde sprechen wir an dieser Stelle von nichts weniger als einer Art von New Deal auch für Brandenburg, sprich: von einem umfassenden Programm, das einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart anstößt. Nach dieser Krise haben wir doch auch den Job, diesen Staat wieder zukunftsfest zu machen, bereit für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts, allen voran die des Klimawandels, und damit verbunden Lehren aus dieser aktuellen Krise zu ziehen. Wir alle wissen doch, wie schutzlos wir am Anfang dastanden und wie überfordert man an allen Ecken und Enden war: keine Schutzausrüstung in den Krankenhäusern, zu wenig Personal, analoge Schulen und Behörden. Per Fax haben Gesundheitsämter in Brandenburg Infektionszahlen gemeldet, im Jahr 2020, nicht im Jahr 1990. Das ist doch absurd!
Vor uns steht die riesige Aufgabe, unseren Staat wieder robust zu machen, ihn so auszugestalten, dass er auch in stürmischen Zeiten nicht ins Wanken gerät, sondern den Menschen Halt geben kann. Denn genau das werden wir in Zukunft brauchen, öfter und mehr denn je. Ihr Nachtragshaushalt bietet aber auf genau diese Fragen keine Antwort.
Ein weiteres Beispiel: Wie einig waren wir uns noch vor einem Jahr darüber, dass Profit im Gesundheitsbereich nichts zu suchen hat, dass es in diesem ganzen System endlich wieder in erster Linie um die Menschen gehen muss und nicht mehr um Dividenden gehen darf. Deshalb wäre ein Teil dieser 500 Millionen Euro sinnvoll und praktisch eingesetzt, wenn wir die Kommunen beim Rückkauf der einst privatisierten Krankenhäuser unterstützen würden. Sie kennen unseren Vorschlag für eine Landeskrankenhausgesellschaft. Das wäre ein konkreter Vorschlag, um Ihren Nachtragshaushalt zu untersetzen.
Ganz ehrlich: Ist es Ihnen nicht peinlich, wenn Sie es jetzt in den Zeitungen lesen oder auf der Straße die Pflegekräfte sehen, die jetzt in Brandenburg streiken müssen, um einen ordentlichen Tarifvertrag zu bekommen? Ist Ihnen das nicht peinlich? Dabei könnten wir von jetzt auf gleich 40 000 Menschen helfen, wenn wir zumindest einmal die Allgemeinverbindlichkeit des Pflegetarifs ermöglichen würden. Jede dritte Pflegekraft hat fest vor, ihren Job nach der Krise an den Nagel zu hängen. Denen müssen wir jetzt beweisen, dass auf die schönen Worte auch Taten folgen. Dafür wäre in Ihrem Nachtragshaushalt Geld da. Noch nicht einmal den Erhalt der Schulkrankenschwestern können Sie zusichern. Dabei ginge es zurzeit doch eigentlich um die Aufstockung dieser gerade jetzt so wichtigen Stellen.
Ich frage Sie: Was sind Ihre Pläne? Was sind Ihre konkreten Ideen, wie wir aus der Krise herauskommen und uns für die Zukunft besser aufstellen? Ich höre nichts. Ich höre nur: Haben ist besser als brauchen. - Das reicht nicht aus.
Sie begründen die neue Kreditermächtigung von sage und schreibe einer halben Milliarde Euro einzig und allein mit erwarteten Mehrausgaben für Tests und der Kofinanzierung von Bundesprogrammen. Das alles ist ja richtig. Aber dafür brauchen wir doch nie und nimmer 500 Millionen Euro. Dafür bräuchte man auch keinen Nachtragshaushalt. Mir scheint, dass es hierbei eigentlich um etwas ganz anderes geht, nämlich darum, Geld zur Seite zu legen, um bis zur Wahl noch möglichst viel vom Wunschzettel der Koalitionsparteien zu ermöglichen.
Dann geht es Ihnen zwar gut, Herr Stohn. Dann geht es Ihnen gut in Ihren Koalitionsrunden, und Sie erkaufen Ihrer Regierung etwas mehr Zeit, bis Sie irgendwann doch implodiert. Aber die Menschen in diesem Land gehen leer aus. Das vergessen Ihnen die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht, auch wenn Sie sie ständig vergessen, wie auch dieser Nachtragshaushalt zeigt.
Um das auch einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Diese Landesregierung hat trotz Pandemie so viel Geld auf der hohen Kante wie keine Regierung in der Geschichte dieses Landes vor ihr. Trotzdem sagen Sie uns, wenn wir Vorschläge einreichen, um Ihre Vorschläge konkret zu untersetzen und Ihre Versprechen endlich in die Realität zu bringen, und damit als Opposition eigentlich Ihren Job machen, ständig: „Dafür sind wir nicht zuständig,“ oder „Dafür haben wir kein Geld.“ An Geld, meine Damen und Herren, fehlt es dieser Landesregierung eigentlich nicht, sondern es fehlt Ihnen an politischem Willen, und das muss man hier auch deutlich sagen.
Wenn Frau Lange sagt, wir dürften nicht gegen die Krise ansparen, dann sind wir hundertprozentig bei Ihnen. Doch obwohl genug Geld da ist, müssen wir jetzt erfahren, dass Sie bei den Kommunen sehr wohl sparen und dort den Rotstift ansetzen, ausgerechnet bei den Kommunen. Wegen gerade einmal 90 Millionen Euro setzen Sie die Kommunen dermaßen unter Druck. Ging es
hierbei nicht eigentlich eher darum, dass die Finanzministerin auch einmal stark auftreten und sich durchsetzen wollte? Was heißt es denn, hier zu sparen? Die Folgen sind für die Menschen jeden Tag spürbar und erlebbar, wenn etwa der Jugendklub oder das Freibad dichtgemacht wird, wenn das Gemeindehaus verkauft werden muss, wenn die Kitabeiträge steigen oder wenn die Tafel nicht mehr unterstützt werden kann. Denn dort, in den Kommunen, findet das Leben statt. Deshalb sagen wir ganz klar: Hören Sie auf mit der Idiotie des Sparkurses bei den Kommunen! Das ist doch wohl das Allerletzte, was man machen kann. Wenn Sie aus der Pandemie wenigstens die Lehre ziehen würden, dass vor Ort die Infrastruktur in den Kommunen wichtig und richtig ist!
Konkret also schlagen wir Ihnen ein Investitionsprogramm über 100 Millionen Euro für die Kommunen vor, damit diese in der Lage sind, all das zu erhalten.