„Die Bundesgelder aus dem ‚Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‘ sind zu einer personellen und finanziellen Stärkung der Gesundheitsämter zu nutzen.“
Halleluja! Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wurde am 29. September 2020 von den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und von der Bundeskanzlerin beschlossen. 4 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis 2026 zur Verfügung, davon allein 3,1 Milliarden Euro für den Personalaufwuchs. Im Jahr 2021 sollen damit 1 500 Stellen, im Jahr 2022 weitere 3 500 Stellen dazukommen.
Für Brandenburg bedeutet dies die Schaffung von 45 dringend notwendigen neuen Stellen im Jahr 2021 und weiterer 105 Stellen im Jahr 2022. Allein die Landesregierung Brandenburg verschläft die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Wie die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage offenbarte, wird nicht damit gerechnet, dass diese Stellen zeitnah besetzt werden. Realistisch geht man eher davon aus, dass dies erst im 3. oder 4. Quartal dieses Jahres erfolgt.
Doch das Trauerspiel geht ja noch weiter: Nach mehr als einem Jahr Pandemie fehlt der Landesregierung immer noch - immer noch! - eine Übersicht über die personelle Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter. Wenn man mit diesem Wissen den diesbezüglichen Punkt in Ihrem Antrag liest, scheint selbst den Koalitionsfraktionen der Glaube an eine erfolgreiche Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst abhandengekommen zu sein, zumal er sich wahrscheinlich nicht vor dem Ende der Pandemie umsetzen lässt.
Danke schön. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Kniestedt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kretschmer, gestern waren wir uns so was von einig - das muss und kann nicht immer sein.
Ich will nur ganz kurz auf die Stellen eingehen: Sie wissen, wie viele Stellen mit dem Geld für den Öffentlichen Gesundheitsdienst möglich sind, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass man sich die Mitarbeiter nicht backen kann. Wenn es heißt, dass die Stellen nicht sofort besetzbar sind, dann ist das bedauerlich, aber es ist eine ehrliche Antwort. Das kann man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Hohloch, da Sie ja auch immer so viel Wert auf Ihre Bildung legen: Es ist ein Problem, wenn man Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten kann. Ursache: Pandemie. Wirkung: Pro- bleme. Okay?
Nein. - Kinder sind unsere Zukunft. Ich habe diesen Satz schon gefühlte Tausend Mal gehört. Was löst er in Ihnen aus? Es gibt viele Möglichkeiten, zum Beispiel: „Ja, klar, was denn sonst?“, oder heimlich etwas genervt: „Schon wieder dieser Satz, der so großartig klingt!“, oder: „Ist ja klar, dass das mal wieder gesagt werden muss; muss ja wohl sein, wenn’s um Kinder geht.“
„Es gibt kein Alter, in dem alles so irrsinnig intensiv erlebt wird wie in der Kindheit. Wir Großen sollten uns immer daran erinnern, wie das war.“
Im Umkehrschluss heißt das: Gerade Kinder und Jugendliche erleben diese massiven Einschränkungen, von denen heute schon zu Recht viel die Rede war, besonders intensiv.
Zusätzlich zu ihren eigenen Unsicherheiten müssen sie auch noch damit umgehen, dass Eltern verunsichert, überfordert, genervt sind, dass Großeltern weit weg sind und lange fast unerreichbar waren, dass Kontakte zu Freundinnen und Freunden, die so ungeheuer wichtig sind, physisch kaum stattfinden. Sie erleben aufgeregte Debatten um die Fragen „Schule auf, Schule zu?“ und „Kita-Notbetreuung oder offen?“. Ganz ehrlich, wenn ich mir vorstelle, ich hätte eine solche Zeit erlebt, als meine eigenen Kinder noch Kinder waren, fürchte ich, sie hätten auch eine hin und wieder komplett entnervte Mutter aushalten müssen. Das wäre für sie wirklich kein Vergnügen gewesen.
Es sind lauter wirklich wichtige Punkte und Maßnahmen, die in diesem Antrag stehen. Björn Lüttmann und Kristy Augustin haben schon viele davon ausführlicher beschrieben und erläutert; sie haben betont, warum uns das so wichtig ist. Und in der Tat: Mehr geht immer, und ich würde mir auch mehr wünschen. Noch einmal zu Ihnen, Herr Kretschmer: Es ist Ihnen natürlich völlig neu, es ist für Sie etwas ganz Überraschendes, dass manches unter Haushaltsvorbehalt gestellt wird! Das haben Sie noch nie gehört, oder? - Das ist eine völlig normale Angelegenheit.
- Doch. - Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich auch mit einer großen Tüte Geld durch die Gegend laufen und sagen: Das ist dringend notwendig, das müssen wir jetzt sofort machen. - Selbstverständlich ist das so.
Also, besonders wünsche ich mir, dass wir alle, jeder und jede Einzelne von uns, in den nächsten Monaten nicht vergessen, was wir den Kindern, den Jugendlichen, den Familien schuldig sind. Und da müssen wir sehr genau schauen, wo noch eine Schippe draufgepackt werden sollte.
Gestern war hier zum Beispiel mehrfach von multiprofessionellen Teams an Schulen die Rede. Mehr sage ich dazu jetzt nicht, ich schaue in die Runde und sehe die Haushälter bereits tief durchatmen. Wir werden da nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.
Es hat noch nie eine solche Krise gegeben, für niemanden: herausgerissen aus dem eingeübten Alltag, der für die meisten Menschen so sicher schien, und jeder hat irgendwie auch sehr mit sich selbst zu tun - das ist normal. Dennoch: Ich wünsche mir so sehr - ich wiederhole mich absichtsvoll -, dass wir das nicht vergessen und zur Seite packen, wenn die Pandemie einigermaßen überwunden ist.
Es ist eine große zivilisatorische Leistung, dass Kinder nicht mehr wie kleine Erwachsene behandelt werden. Ich erinnere an die UN-Kinderrechtskonvention. Man könnte annehmen, dass darin lauter Selbstverständlichkeiten aufgeschrieben sind - aus unserer Sicht jedenfalls. Wenn das alles so selbstverständlich gewesen wäre, hätte es aber nicht zehn Jahre zäher Verhandlungen gebraucht, bis 1989 endlich unterschrieben wurde, dass Kinder Rechte haben: auf Bildung und Freizeit, zum Beispiel, auf Gesundheit usw. Genau diese und weitere Rechte sind in den vergangenen Monaten massiv eingeschränkt gewesen und sind es noch. Ich empfehle allen hier im Hause und auch außerhalb des Hauses, den Text der Kinderrechtskonvention noch einmal oder gar erstmalig zu lesen.
Dieser Antrag ist ein wichtiger Baustein dafür, das Kindeswohl nicht nur an sich gut und wichtig zu finden, sondern die zu stärken, die sich täglich darum kümmern. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, es wurden Kurzinterventionen der Abgeordneten Hohloch und Kretschmer angemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter Hohloch.
Frau Kniestedt, Sie haben uns eben vorgeworfen, wir könnten Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten. Sie haben als Ursache der psychosozialen Schäden unserer Kinder und der massiven Lernrückstände die Pandemie angeführt. Ich sage Ihnen: Es ist nicht die Pandemie, es sind Ihre Eindämmungsmaßnahmen und Ihre Uneinsichtigkeit, die seit über einem Jahr dazu führen, dass die Lernrückstände wachsen, dass die psychosozialen Schäden unserer Kinder zunehmen. Hier im Landtag wurde dieses Thema - außer von der AfD-Fraktion und den Linken - nie aufgegriffen.
Und jetzt, ein Jahr, Herr Lüttmann, nachdem wir zum ersten Mal hier im Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema diskutiert haben - es waren sogar zwei Aktuelle Stunden innerhalb einer Woche -, kommen Sie mit solch einem halbgaren Antrag.
Ich möchte auch Folgendes sagen, Frau Kniestedt: Ich verstehe aus Ihrer Perspektive gar nicht, warum Sie den Antrag einreichen. Sie haben im Februar eine Sonderstudie bei Herrn Prof. Sturzbecher in Auftrag gegeben, und diese Studie kam - das haben wir im Bildungsausschuss von der Bildungsministerin gehört - zu dem fabelhaften Ergebnis, dass es eigentlich gar keine Probleme gibt. Fast alle Schüler in Brandenburg sind angeblich mit dem Fernunterricht zufrieden; der Digitalunterricht funktioniert laut der Sonderstudie hervorragend; psychosoziale Schäden gibt es kaum. - Da verstehe ich diesen Sinneswandel überhaupt nicht.
Ich kann Ihnen sagen, woher der Sinneswandel kommt: Die Sonderstudie ist nichts wert, und Sie haben endlich gemerkt, dass die Lehrer, Eltern und Kinder draußen gegen Ihre Politik Sturm laufen. Wir haben davor gewarnt und werden weiter davor warnen. Vor allem werden wir weiterhin konsequent Lösungsvorschläge vorlegen. Die werden Sie wieder ablehnen, um sie dann drei Monate später als Ihre eigenen zu verkaufen. Das ist nämlich die Politik dieser Koalition. Der Koalitionsvertrag ist nichts als Makulatur. Die wahre Politik wird hier von der Opposition gemacht.
Ich tue das nicht gern, aber in dem Fall muss es einmal sein. - Herr Hohloch, Sie sind ja selbst Pädagoge. Dann kennen Sie den alten Satz: In der Wiederholung … - Nicht wahr? Die Wiederholung führt dazu … Wie heißt gleich der Satz?
Ich versuche es noch einmal: Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Und noch einmal: Ich empfehle Ihnen, den Text der UNKinderrechtskonvention zu lesen. Es geht um mehr als Schule - auch in diesem Antrag. Kindeswohl umfasst mehr als Schule, und das ist dort niedergeschrieben. Lesen Sie es insgesamt, und
Спаси́бо, Frau Präsidentin! - Liebe Kollegin Carla Kniestedt, selbstverständlich kann Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht gebacken werden. Das habe ich auch nicht behauptet. Umso sträflicher ist es aber, dass die Landesregierung jetzt - acht Monate nach dem Beschluss zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - in der Antwort auf meine Anfrage tatsächlich ankündigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Bedarfe in den örtlichen Gesundheitsämtern zu ermitteln - acht Monate danach! Wann werden die Stellen denn dann besetzt? In diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe. Diese Landesregierung versagt an der Stelle und lässt die vorhandenen Möglichkeiten und Mittel ungenutzt liegen!
Eine zweite Bemerkung, liebe Carla Kniestedt: Haushaltsvorbehalte sind immer gut und richtig, ohne Zweifel - das werde ich auch nicht abstreiten -, aber nur, wenn es um zusätzliche Maßnahmen geht. Mein Vorwurf, liebe Carla Kniestedt, ist folgender: Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Koalition „die ‚Netzwerke Gesunde Kinder‘ bis zum 6. Lebensjahr der betreuten Kinder weiterentwickeln und die Mittel um 2 Mio. Euro erhöhen“ wird - kein Haushaltsvorbehalt, nichts! Jetzt aber steht in Ihrem Antrag, dass Sie diese Ausweitung lediglich prüfen wollen. Die 2 Millionen Euro tauchen überhaupt nicht mehr auf. Und ob es überhaupt dazu kommt, steht jetzt noch unter Haushaltsvorbehalt. Das ist mein Vorwurf. Sie betreiben damit einen Abbau an sozialer Leistung bzw. kündigen ihn damit an. Deswegen wird DIE LINKE diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.