dem Staatssekretär, dass 45 Stellen für die Kommunen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung gestellt werden können, und die Landesregierung bekommt das nicht auf die Reihe, sondern gründet jetzt, nach über acht Monaten, erst einmal eine Arbeitsgruppe, um die Stellen zu verteilen. Da würde mich interessieren, wie Ihre Einschätzung als Fachpolitikerin ist. Wir haben auch in der vergangenen Wahlperiode sehr viel über den Öffentlichen Gesundheitsdienst diskutiert und um seine Stärkung gerungen. Wie ist Ihre Einschätzung als Fachpolitikerin? Es ist Geld da, die Stellen könnten besetzt werden, aber die Landesregierung schafft es nicht, festzulegen, wie die Stellen verteilt werden sollen.
Sehr geehrte Frau Johlige, ich bin nicht die gesundheitspolitische Sprecherin. Sehr gern verweise ich auf das, was Herr Ranft bereits ausgeführt hat. Ich glaube, wir haben auch gesagt, es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass wir die Fachkräfte haben. Ich möchte es noch einmal deutlich machen: Als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, war nicht klar, auf welche Pandemie, welche Ausnahmesituation wir uns einstellen müssen. Der Herr Staatssekretär hat das deutlich gemacht. Es wird nicht vergessen und es wird daran gearbeitet. Dass das der Opposition nicht ausreicht und jetzt schon klare Aussagen kommen sollen … Die können zu diesem Zeitpunkt nicht getätigt werden.
Deswegen möchte ich in meiner noch verbleibenden Redezeit da anknüpfen, wo ich in meiner Rede war, und auf Herrn Kretschmer eingehen: Wir wissen genau, wie viele Gelder jetzt dringend benötigt wurden, um den Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken. Wir haben das heute Morgen gehört. Und dann kritisieren Sie, Herr Kretschmer, dass aus dem Koalitionsvertrag kopiert wurde, aber nicht alles sofort heute im Antrag gefordert wird. Da sage ich Ihnen ganz klar: Diese Koalition steht, und die Legislaturperiode hält noch an. Wir haben Zeit, weitere Dinge aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Eine kleine Bemerkung möchte ich noch machen. Was mich einfach ärgert und was Herr Kollege Walter heute auch angebracht hat: Als ein Ergebnis aus dem Runden Tisch gegen Kinderarmut - bitte nicht: Kinderarbeit - ist auch die Schulgesundheitsfachkraft zu nennen. Was mich ärgert, ist die permanente Falschdarstellung. Es ist ein Modellprojekt, das Ende letzten Jahres ausgelaufen wäre, und wir wollten dann darüber debattieren, ob und, wenn ja, wie es fortgesetzt werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass wir, obwohl das Projekt ausgelaufen wäre, für dieses Jahr sichern konnten, dass die wichtigen Schulgesundheitsfachkräfte ihre Arbeit tun, die gerade jetzt sehr wichtig ist. Ich würde darum bitten, diese Falschdarstellungen zu unterlassen und diese Emotionen und Leidenschaft lieber dazu zu verwenden, andere Leute darüber aufzuklären, was die Schulgesundheitsfachkraft macht, die eben nicht Schwester Agnes ist, die in die Schule kommt und das Pflaster aufklebt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte und können abstimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/3548, „Kindeswohl im Blick behalten, Kindergesundheit schützen“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich ohne Enthaltungen angenommen.
Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung über den Antrag mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist.
Meine Damen und Herren, für die geheimen Wahlen zur Parlamentarischen Kontrollkommission ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Gibt es dazu Bemerkungen? - Das sehe ich nicht.
Dann gebe ich Ihnen die Hinweise zum Wahlverfahren. Meine Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf von den Schriftführern am Ausgang des Plenarsaals ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal.
Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Ich bitte Sie darum, dass Sie Ihre Stimme ausschließlich in den eigens dafür aufgestellten Wahlkabinen abgeben. So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte zwei Schriftführer, abwechselnd mit dem Namensaufruf vom Redepult aus zu beginnen.
Meine Damen und Herren, der Ordnung halber darf ich fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, Ihre Stimmen abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen.
Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr fort. Und ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich den Stenografischen Dienst, der genau auf diesen letzten Satz noch wartet, sowie die Kollegen, die für den Ton zuständig sind, und natürlich den Saaldienst.
Meine Damen und Herren, wir haben es 14.02 Uhr; der Plenarsaal ist wieder ordentlich gefüllt. Wir setzen die Sitzung fort.
Wir sind beim Tagesordnungspunkt 5 stehengeblieben: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Vor der Mittagspause wurden die Wahlzettel abgegeben, und wir haben jetzt das Wahlergebnis:
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 68 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel: keine. Jastimmen: 18; Neinstimmen: 49; Stimmenthaltung: 1. Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Berndt nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist damit nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt worden. Damit beendige ich Tagesordnungspunkt 5.
Erstens: Ich bin von der Verwaltung gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass das Mitbringen von Getränken und Speisen usw. hier im Allgemeinen sehr eingeschränkt ist; das wissen Sie. Selters und Wasser geht, aber Essen und andere Getränke - das ist eine Einigung, die wir auch im Präsidium getroffen haben - sind hier eher nicht gern gesehen. Darauf möchte ich hinweisen; ich sage das ganz höflich und zurückhaltend.
Dann komme ich auf die gestrige Sitzung zurück. Beim Tagesordnungspunkt 13, „Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Familien unabhängig vom Impfstatus gewährleisten“ - das war ein Antrag der AfD-Fraktion -, gab es gestern einige Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten. Diese möchte ich jetzt im Nachgang auflösen:
Wir hatten ad 1 gestern im Wortbeitrag des Kollegen Kretschmer von der Linksfraktion einen Satz, in dem er sich gegenüber der AfD geäußert hat. Dazu wollte ich erst das Wortprotokoll abwarten, weil ich das nicht vollständig gehört hatte. Ich zitiere das jetzt einfach. Nach einem Zuruf des Abgeordneten Hünich von der AfD-Fraktion hat der Kollege Kretschmer laut Wortprotokoll gesagt:
„Was Sie machen, ist mir doch völlig egal. Vielleicht haben wir das Problem der AfD zukünftig nicht mehr, wenn eine Durchseuchung der AfD-Fraktion stattfindet.“
An dem Punkt hatte ich mir Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. Herr Kollege Kretschmer, an der Stelle sage ich: Ich rüge diese Wortwahl. Ich halte sie nicht gerade für sehr parlamentarisch, aber ich belasse es bei einer Rüge und bitte Sie schlichtweg, beim nächsten Mal einfach etwas mehr auf die Wortwahl zu achten. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt - da ging es um die Kollegin Bessin -: Da gab es gestern insofern eine Irritation, als - nach dem, was Sie gehört haben - die Grußformel, also die Anrede des Präsidenten nicht erfolgte. Daraufhin hatte ich gesagt: Ich verstehe Ihre Einwendung nicht. - Wenn sie noch einmal ans Mikrofon tritt - also sowohl bei einer Kurzintervention als auch beim letzten Wortbeitrag - ist es in der Regel ja nicht wirklich üblich - ich kenne das so auch von den anderen Präsidentinnen oder von den anderen
Kollegen - nein, ich gucke Sie jetzt nur an, weil wir gerade im Blickkontakt sind, ich meine Sie jetzt nicht persönlich -, dass die Anrede des Präsidenten nicht unbedingt noch einmal zwingend erforderlich ist. - Was ich aber nicht gehört habe - und da war Ihr Einwand durchaus richtig; ja, ich betone an der Stelle, dass Sie da wirklich Recht hatten, Herr Domres und Herr Bretz, und ich glaube, Herr Kretschmer hatte es auch angesprochen -: Die Kollegin Bessin hatte am Beginn der ersten Rede die Grußformel tatsächlich nicht gesprochen. Das habe ich nicht gehört, und deswegen gab es bei mir die Irritation: Was wollten Sie mir eigentlich sagen?
Jetzt ist es geklärt. Frau Bessin hatte diese Grußformel nicht verwendet und alleine aus Gründen der Gleichheit, der Gerechtigkeit, kann ich an der Stelle nur sagen, dass Frau Bessin dafür einen Ordnungsruf erhält - und den hat sie auch akzeptiert.
Damit, denke ich, sind wir der Sache auch gerecht geworden. - Ich sehe keinen weiteren Widerspruch oder sonstige Einwände.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Kollegen Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe im Dezember 2019 und im Januar 2020 im Wirtschaftsausschuss ausgeführt, dass wir alle zusammen die Ansiedlung von Tesla zu einem Erfolg führen müssen - für die Region, für die Menschen und für Brandenburg -, und wir müssen verhindern, dass ein Ufo namens Tesla im Kiefernwald nahe Grünheide aufschlägt und nichts funktioniert. Für diese positive Unterstützung wurde ich vielfach gescholten; man hat mir immer wieder - auch gern vonseiten des Wirtschaftsministers - unterstellt, dass ich gegen Tesla sei. Leider hat sich in den rund eineinhalb Jahren seitdem zunehmend herauskristallisiert, dass wir immer mehr auf genau dieses Szenario eines Ufos zusteuern.
Offenkundig hatte die Landesregierung bei der Absicht von Herrn Musk, in Brandenburg eine solch große Investition zu tätigen, damals nur noch die Dollarzeichen in den Augen und dachte allein an Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Nach dem Motto: Probleme werden wir schon in den Griff bekommen, wenn da irgendwelche auftauchen sollten.
Ich nenne das jetzt einmal freundlich betitelt „Pleiten, Pech und Pannen“. Zuerst waren da die sich immer weiter auftürmenden umwelt- und naturschutzrechtlichen Probleme mit der Ansiedlung, dann die noch größeren Probleme mit dem im Wesentlichen fast vollständig unter der Fläche liegenden Wasserschutzgebiet, ich sage hier nur: Pfahlgründungen in den Trinkwasserleiter. Bald darauf wurde sehr deutlich, welche enormen Verkehrsprobleme mit der Fabrik in dieser Region unter diesen Rahmenbedingungen und mit dieser Infrastruktur auf uns zurollen. Der Verkehrsinfarkt mindestens im bereits jetzt chronisch zugestauten Erkner ist sicher.
Um die Lösung dieser beiden zentralen Erfolgsfaktoren, nämlich des Wasserthemas und des Verkehrsthemas, für eine Region mit funktionierender Fabrik bemühe ich mich seit nunmehr anderthalb Jahren mit konkreten Vorschlägen und natürlich auch stetigem Nachbohren bei der Landesregierung, damit sie endlich Lösungen für die durch ihre Standortwahl für Tesla verursachten Großprobleme auf den Tisch legt.
Jetzt aber steht der Landesregierung der nächste Lackmustest in der Causa Tesla bevor. Herr Steinbach hatte noch im Dezember 2019 im Wirtschaftsausschuss ausgeführt, dass den Kommunen im Umfeld von Tesla finanziell und personell geholfen würde, um die mit dieser Ansiedlung im Zusammenhang stehenden massiven zusätzlichen Herausforderungen bewältigen zu können.