Jetzt aber steht der Landesregierung der nächste Lackmustest in der Causa Tesla bevor. Herr Steinbach hatte noch im Dezember 2019 im Wirtschaftsausschuss ausgeführt, dass den Kommunen im Umfeld von Tesla finanziell und personell geholfen würde, um die mit dieser Ansiedlung im Zusammenhang stehenden massiven zusätzlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
Nun hat - wie Sie wissen, das haben wir hier gestern auch schon einmal angesprochen - die Gemeinsame Landesplanung das Umfeldentwicklungskonzept - den langen Titel lasse ich jetzt einmal weg - mit den Kommunen des sogenannten Kooperationsraums um Tesla herum erarbeitet und vorgestellt. Darin wird ein Mehrbedarf an Wohnraum - ich habe es gestern schon vorgetragen - für die erste Ausbaustufe, also noch in diesem Jahr, von 8 029 Wohneinheiten - 131 Hektar, wenn die entsprechende Baudichte genutzt wird, wie sie sonst verwendet wird - als notwendig erachtet und in der finalen Ausbaustufe von 24 795 zusätzlichen Wohnungen mit 404,6 Hektar. Hinzu kommen noch zusätzlich auszuweisende Gewerbeflächen in beträchtlichem Umfang für den erwarteten Zuzug von Zulieferfirmen.
Die Gemeinsame Landesplanung schreibt in dem Umfeldentwicklungskonzept zur Umsetzung und Realisierung:
„Jedoch sprechen die Annahmen für die weiteren Entwicklungen für einen signifikanten Handlungsbedarf.“
Seite 82. - Das bedeutet: Die entsprechenden Planungen sind möglichst umgehend und im Kooperationsraum abgestimmt von den dafür zuständigen Kommunen - Stichwort kommunale Planungshoheit - anzugehen, und daraus folgende Investitionen sind zeitnah zu tätigen.
Zu den zusätzlichen daraus resultierenden Mehrbedarfen an sozialer Infrastruktur, also Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen usw., schreibt die GL:
„In Kapitel 4 wurde der Mehrbedarf an sozialer Infrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, aber auch Sport- und Spielstätten, abgeleitet. […] Die Schaffung entsprechender neuer Kapazitäten“
„ist Voraussetzung dafür, dass die Wohnbaupotenziale aktiviert werden können und der notwendige Wohnraum geschaffen wird.“
Den meisten von Ihnen mit kommunalpolitischen Wurzeln müsste jetzt etwas auffallen. - Scheinbar klingeln bei Ihnen nicht die Glocken. - Ja, richtig! Die kommunalen Haushalte sind zumeist defizitär und zumindest in der Regel nicht ausreichend, um die „normalen“ Aufgaben erfüllen zu können - und schon gar nicht derart große zusätzliche Herausforderungen.
„Viele Kommunen auch im Kooperationsraum verfügen jedoch nur über eingeschränkte Möglichkeiten, diese Infrastruktur begleitend zu einer angebotsorientierten Bauleitplanung weiterzuentwickeln, weil die gemeindlichen Haushalte die notwendigen Investitionen nicht ermöglichen.“
Was ist also notwendig, um wenigstens diese planerischen und baulichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Tesla zu schaffen? - Wer weiß es? - Keiner? Danke. - Genau: die schon im Dezember 2019 vorausschauend zugesagte finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunen, damit diese überhaupt befähigt werden, so schnell und in diesem erheblichen zusätzlichen Umfang die geforderten Planungen und Ausweisungen anzustoßen und dann auch die daraus resultierenden Investitionen planen und umsetzen zu können. Wenn Herr Steinbach das damals zugesagt hat, sind die ja bestimmt schon längst da, meinen Sie sicher. Nichts da! Kein einziger zusätzlicher Cent - bis auf die nach Monaten dann doch zugesagte Unterstützung für die Ausarbeitung zum B-Plan in Freienbrink-Nord für die Gemeinde Grünheide - ist an die Gemeinden geflossen, und schon gar nicht sind irgendwelche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden, damit diese Aufgaben bewältigt werden können. Das erinnert mich irgendwie an die nicht eingelösten Zusagen gegenüber den Soloselbstständigen, aber das lasse ich jetzt mal beiseite.
Genau deshalb braucht es jetzt unseren vorliegenden Antrag; denn nur mit dem Beschluss und einer schnellen Umsetzung kann noch verhindert werden, dass ein Ufo namens Tesla im märkischen Kiefernwald bei Grünheide aufschlägt und nichts,
aber auch gar nichts drumherum funktioniert. Bisher sind es ja „nur“ der anstehende Verkehrsinfarkt, den wir mit der Eröffnung der Fabrik dann gemeinsam erleben werden, und die mittel- bis langfristig fehlenden Trinkwasserreserven in der ganzen Region. - Danke schön.
Herr Vorsitzender! Werte Abgeordnete! Worüber unterhalten wir uns heute? Antragsgegenstand bzw. -grundlage ist das Landesplanerische Konzept. Im Übrigen ist die Vereinbarung, dieses zu erstellen, nicht einmal ein Jahr alt, nämlich vom 28. Januar 2020. Das Konzept betrachtet die Entwicklung des Umfeldes der Gigafactory von Tesla. Die Freien Wähler fordern, dass den betroffenen Gemeinden und Kommunen zusätzliche Investitionen, kurzfristige Zuschüsse und weitere Unterstützungsleistungen gewährt werden, ohne zeitliche Befristung, und zwar vom Land.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Am Standort entsteht nicht nur eine Gigafactory, sondern gleichzeitig die Megachance für die Region und für Brandenburg. Vergleichbar wäre das mit der Umfeldentwicklung am Flughafen Berlin Brandenburg. Ein Ufo habe ich im Übrigen im Kiefernwald nicht gesehen, sondern die zurzeit größte Industrieansiedlung in Ostdeutschland, die Chance für uns alle. Dass dabei Wachstumsschmerzen entstehen, ist nicht auszuschließen. Umso wichtiger war und ist es deshalb, sich von Beginn an den notwendigen Veränderungen und Bedarfen zu stellen. Dies hat das MIL erkannt und vorbildlich in Kooperation umgesetzt. Schauen Sie sich an, wer die Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat!
Der Blick der Gemeinsamen Landesplanung konzentriert sich auf die Schaffung der Voraussetzungen für zukünftigen Wohnraum und die Aktivierung bzw. Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen in der definierten Kooperationsregion, zu der übrigens auch Teile von Berlin gehören. Die Betrachtung der Gemeinsamen Landesplanung erfolgte dabei zeitnah, schon Anfang 2020, nach Bekanntwerden der Ansiedlung von Tesla am Standort, und dies unter Beteiligung der betroffenen Kommunen, darunter auch Berlin-Köpenick. Das Papier entfaltet natürlich keine Rechtsbindung für die Kommunen und erfüllt auch nicht abschließend den Anspruch einer gutachterlichen Stellungnahme. Es kann von den Betroffenen als Leitfaden für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung verstanden werden, wenn man es will. Es entbindet die Kommunen, also die Städte und Gemeinden, die Landkreise, natürlich nicht von ihrer ursächlichen Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Daseinsvorsorge und im Kontext der kommunalen Selbstverwaltung. Nicht das Land Brandenburg, liebe Freie Wähler, hat entschieden, ein Gewerbegebiet in dieser Fläche auszuweisen, es war die Gemeinde Grünheide.
- Ja, Herr Vida. Das Bauplanungsrecht liegt bei der Gemeinde. Das müssten Sie als ehemaliger Bernauer Stadtverordnetenvorsteher eigentlich wissen.
Lassen Sie mich, Herr Vida, erst den Gedanken zu Ende führen. - Der planerische Gestaltungsspielraum, die Gewichtung von Personal- und Finanzaufwand liegen hauptsächlich in den Händen der Kommunen.
Ich bin mir mehr als sicher, dass diese Botschaft nicht nur vor Ort angekommen ist, sondern auch das Handeln vor Ort jetzt schon widerspiegelt. Eine Anregung wäre in diesem Zusammenhang, darauf zu achten, wie der Dialogprozess und das Dialogforum in der Flughafenregion in den letzten zehn Jahren gestaltet wurden. Dazu kann Helmut Barthel - er war nahe dran - sicherlich einiges beitragen.
Also: Flächennutzungspläne müssen überarbeitet oder neu aufgestellt werden, Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen gefasst werden, Kreisentwicklungskonzepte müssen möglicherweise überarbeitet werden, und vieles mehr muss in der Region passieren, sicher. Aber wer Entwicklung in seiner Kommune haben möchte, darf Mehraufwand nicht scheuen.
Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen. - Für diese kommunalen Planungen stehen selbstverständlich auch Fördermittel im Landeshaushalt zur Verfügung. Ich denke, dass die nachfolgenden Redner darauf im Detail eingehen werden. Bei der Umsetzung wird sicherlich auch nicht nur kommunales Geld verbaut werden. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe mit klarer Aufgaben- und Finanzverantwortung. Das Land entzieht sich nicht, sondern gestaltet hier die Prozesse aktiv mit. Der in Ihrem Antrag mitschwingende Vorwurf, die Kommunen würden hier alleingelassen, ist schlichtweg absurd.
Nachdem - was ich an dieser Stelle sehr irritiert feststellen muss - für diese straffe Drohung gegenüber den Kommunen sogar schon von der Sitzungsleitung Applaus kommt, frage ich Sie, Herr Noack: Ist es Ihr Ernst, dass die Kommunen dafür verantwortlich sind; denn sie hätten ja immerhin den B-Plan ausgewiesen, also müssten sie auch gucken, wo sie bleiben? Ist das wirklich Ihr Ernst - bei einem Projekt dieser Größe? - Das ist meine erste Frage.
Zweite Frage: Sie haben ausgeführt, es sei nicht nur Freienbrink, Grünheide oder Erkner, sondern auch Köpenick. Können Sie verstehen, dass es einen Unterschied macht, ob es eine Kommune der Größe von Grünheide ist oder eine Kommune wie Berlin? Das ist ja auch eine Gemeinde, aber gleichzeitig ein Land und eine Stadt dahinter. Können Sie verstehen, dass in Grünheide unterschiedliche Unterstützungen von Landesebene nötig sind, weil wir es eben nicht mit Berlin und Berlin-Köpenick vergleichen können? Können Sie verstehen, dass hier aufgrund der brandenburgischen Struktur sehr wohl von Landesebene eingegriffen
werden muss? Ihre Ausführungen sind der beste Beleg dafür, dass es einen solchen Antrag braucht, um so den Kommunen entgegenzutreten. Ihnen so zu drohen und zu sagen, sie sollten ihre Hausaufgaben machen, ist daher schon sehr kühn. Aber ich danke Ihnen wirklich für diese klaren Worte.
Herr Vida, da haben Sie mich missverstanden. Die ursprüngliche Ausweisung laut Bebauungsplan hat die Gemeinde Grünheide vorgenommen. Bei den Folgeerscheinungen, die jetzt von uns allen zu bewältigen sind, lassen wir die Kommunen nicht allein. Dafür ist schon das gesamtplanerische Konzept Beleg, das von der Gemeinsamen Landesplanung für diesen konkreten Fall überarbeitet wurde. Die Szenarien werden ja darin förmlichst beschrieben, und die Handlungsbedarfe, die sich daraus ergeben, insbesondere für die Wohnumfeldgestaltung und die Gewerbegebietsgestaltung, werden darin schon benannt. Es ist der Leitfaden für die Kommunen, den wir natürlich mit unseren Mitteln und Möglichkeiten inklusive des ZifoG begleiten können.
Herr Vida, bei Ihnen und Ihresgleichen aus Ihrer Fraktion gewinne ich nicht den Eindruck, dass Sie dieses Projekt hier befördern; Herr Zeschmann sprach eben davon.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen, weil mir der Präsident gleich das Wort entziehen wird: Herr Musk ist ein Macher. Die Landesregierung hat hier Macht. Die Verwaltungen vor Ort, die kommunalen Vertretungen sind die Macher, und wir brauchen Macher in diesem Land. Denn Zukunft wird sich durch Machen entscheiden, weil wir Perspektiven erarbeiten.
Hier gibt es lösungsorientierte Ansätze, mit denen man sich natürlich kritisch auseinandersetzen muss. Aber kritische Auseinandersetzung bedeutet nicht, wie Sie es, Herr Zeschmann, gestern beim Thema Wasser gemacht haben, dass man versucht, alles mit Problemen zu behaften. Herr Musk ist ein Problemlöser. Wir brauchen Problemlöser in diesem Land!
Herr Kollege Noack, wir sind ja Fans der kommunalen Selbstverwaltung. Sie haben eben davon gesprochen, dass Herr Musk Probleme löst. Schön wäre es, wenn die Probleme gelöst würden, die sich gegenwärtig in der Region stellen. Wir als die Linke sind dabei und würden gern dabei unterstützen, Probleme zu lösen.
Ich frage Sie dennoch: Sie haben sehr stark auf die kommunale Selbstverwaltung abgehoben und haben insbesondere die Wasser- und Abwasserfrage ein Stück weit angesprochen. Sehen Sie denn die Kommunen von der Landesregierung hinsichtlich der Lösung der Wasser- und Abwasserfrage ausreichend unterstützt? Denn das ist, glaube ich, das Kernproblem in der Region.
Herr Domres, ich antworte mit einem kurzen und einfachen Ja. Ich habe mehr Zuspruch von kommunalen Vertretern und Verantwortlichen aus der Region erhalten, die sagen: Wir stellen uns dieser Verantwortung. - Diese ist ja nicht auf Grünheide begrenzt; das wissen wir alle. Wir werden auch alle die Dinge im Rahmen unserer Möglichkeiten tun. Sie kennen doch den MIL-Haushalt, den Einzelplan 11. Vielleicht wird der Minister bzw. ein nachfolgender Redner noch etwas dazu sagen.
Selbstverständlich haben wir Fördermittel für Flächennutzungspläne zur Aufstellung mit eingestellt. Natürlich treffen wir Vorsorge im Rahmen der Wohnraumbereitstellung, des sozialen Wohnungsbaus, der Gewerbegebietsentwicklung und Ähnliches. Diese Dinge müssen natürlich vor Ort auch angenommen werden; darauf kommt es an. Dieses landesplanerische Konzept bietet ja eine gute Grundlage dafür, weil die Handlungsfelder und die Möglichkeiten zu reagieren, schon benannt sind. Nun mag nicht alles eins zu eins eintreffen. Es mag auch einen Herrn Zeschmann geben, der sich hier die Dinge heraussucht, die vielleicht in der Zukunft problembehaftet sein können.
Aber das heißt nicht, dass alles, wie es im Landesplanerischen Konzept steht, so tatsächlich eintreten wird. Es ist auch in gewisser Weise eine Prognose, der man sich stellen muss, die man für sich verinnerlichen und in seine tagtägliche Arbeit überführen muss. Die Steuerungsgruppe bzw. diejenigen, die vor Ort sind, sind sehr froh, dass sie dieses landesplanerische Konzept haben. Wir haben in diesem Saal eine Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur durchgeführt und im Rahmen der Veränderung des Bebauungsplanverfahrens für Grünheide die äußere verkehrliche Erschließung im Detail besprochen. Wir haben sehr weitreichende Informationen bekommen. Wir sind auch verantwortlich, Leistung zu erbringen - sei es in der Verkehrsinfrastruktur oder anderswo -; schließlich führen hier auch Landesstraßen entlang. Diese Verantwortung werden wir natürlich hier wahrnehmen. Aber jeder hat hier eine Aufgabe, die er entsprechend seiner Verantwortung auch wahrnehmen muss, und ich denke, das passiert vor Ort. - Danke.
Herr Domres hatte sich noch einmal gemeldet, das geht jetzt leider nicht mehr; aber die Kollegin Vandre kann vielleicht in ihrem Wortbeitrag noch einmal darauf eingehen. Wir fahren in der Rednerliste fort.