Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sich das Infektionsgeschehen merklich entspannt hat, hält die Coronakrise sicherlich noch einige Überraschungen für uns bereit. Die Entwicklung der vergangenen Monate hat auch Defizite und Missstände in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. In einer solchen Situation können Parteien unter Beweis stellen, wo ihre politischen Prioritäten liegen - und wo nicht.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von der SPD und der CDU, haben das in dieser Pandemie schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mitten in der Coronapandemie haben Sie in trauter Eintracht den Rotstift beim Sozialticket angesetzt. Sie haben den Ansatz für das Sozialticket um eine Million Euro gesenkt, um damit eine sogenannte Lastenradprämie oder den Abbiegeassistenten zu finanzieren. Nach den 7 Millionen Euro, die wir seinerzeit als Rot-Rot zur Verfügung gestellt haben, sind wir nun bei 5,9 Millionen Euro angelangt. Aber nicht nur das, sondern die Landesregierung hat auch noch zugelassen, dass die Fahrpreise für das Sozialticket zum 1. Januar dieses Jahres erhöht wurden - mitten in der Pandemie und in vollem Bewusstsein. Unseren diesbezüglichen Antrag haben Sie abgelehnt.
Wozu braucht man ein Sozialticket oder ein, wie es auch heißt, Mobilitätsticket? Dieses Mobilitätsticket dient den einkommensärmsten Brandenburgerinnen und Brandenburgern; denn ohne Mobilität kommt man nicht weit. Das ist nicht nur bildlich gesprochen, sondern das ist die Realität, zum Beispiel für einen alleinstehenden Erwachsenen mit einem Hartz-IV-Anspruch. Für ihn kalkuliert der Staat gemäß Regelbedarfsermittlungsgesetz, wie viel Geld jeden Monat für die unterschiedlichen Lebensbereiche zur Verfügung steht. Für den Bereich Verkehr zum Beispiel sind das 40,01 Euro. Darin sind sämtliche Verkehrskosten enthalten,
zum Beispiel die Anschaffung und die Reparatur eines Fahrrads, Versicherung und Sprit für das Auto, auf das man in den ländlichen Gegenden in Brandenburg zumeist nicht verzichten kann, und auch Fahrkarten für Bus und Bahn. Das alles für 40 Euro und einen Cent im Monat! Der Fehler in der Kalkulation ist sicherlich nicht zu übersehen.
Eigentlich soll das Mobilitätsticket als soziales und ökologisches Angebot dort ansetzen. Es soll Menschen über die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Mobilitätsgarantie verhelfen, um das Auto möglichst überflüssig zu machen. Das Problem: Abgesehen vom mangelnden Bus- und Bahnangebot, mit dem wir es nach wie vor in vielen Teilen des Landes zu tun haben, erfüllt das Mobilitätsticket diesen Zweck derzeit nicht. Das hat zwei Gründe.
Erstens: Wir haben zwar einen gemeinsamen Verkehrsverbund; das Mobilitätsticket aber endet an Kreisgrenzen sowie an der Landesgrenze zu Berlin. Wer nach Berlin fahren will, muss sich dann zusätzlich ein Anschlussticket kaufen. Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen im Berliner Umland völlig vorbei. Ich nenne Ihnen ein Beispiel für die Lebensferne: Wer von Schöneiche nach Neuenhagen fährt, muss ein Anschlussticket lösen. Wer von Zossen nach Königs Wusterhausen oder von Oranienburg nach Bernau will, muss den Weg über Berlin nehmen, weil es in diesem Bereich Brandenburgs eben keine Querverbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt.
Zweitens: Hinzu kommt der völlig weltfremde Preis, der jetzt für ein Mobilitätsticket aufgerufen wird. Seit Anfang dieses Jahres kostet das Sozialticket für einen einzigen Landkreis geschlagene 46,80 Euro im Monat. Wohnt man in Groß Kreutz und muss regelmäßig nach Brandenburg an der Havel, kostet das Mobilitätsticket 55,20 Euro. Muss man obendrein vielleicht noch mal nach Potsdam, sind 74,10 Euro fällig. Da merkt jeder: Wenn man dieses Angebot als Hartz-IV-Betroffener annehmen will, sind diese hohen Beträge mit den 40,01 Euro nicht zu bezahlen. Das Geld ist hier der entscheidende Faktor.
Übrigens stehen Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien nach dem Regelsatz nur 23 Euro für die sogenannte Teilhabe an der Mobilität zu. Es gibt aber beim Mobilitätsticket keine Ermäßigung für sie. Das bedeutet, dass die Lücke zwischen dem Budget und dem Fahrpreis noch weiter auseinanderklafft.
Kein Wunder also, dass das Angebot von der Zielgruppe nur bedingt in Anspruch genommen wird. Das Mobilitätsticket geht schlicht am eigentlichen Bedarf vorbei, und deshalb tut es not, hier etwas zu tun. Ich glaube, es war der falsche Weg, den Ansatz für das Sozialticket zu kürzen. Man hätte eher darüber nachdenken sollen, dieses Ticket günstiger und attraktiver zu machen, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen wieder einsteigen können.
Was wir brauchen - das schlagen wir in unserem Antrag vor -, ist eine Deckelung des Ticketpreises auf maximal 30 Euro im Monat. Für Kinder und Jugendliche sollte der Preis auf 15 Euro festgelegt werden. Wir empfehlen weiterhin, dass das Mobilitätsticket vereinfacht wird und in Zukunft in ganz Brandenburg genutzt werden kann. Die Beschränkung auf maximal drei Landkreise bzw. kreisfreie Städte gehört abgeschafft. Außerdem braucht es endlich die Möglichkeit, das Sozialticket auch in Berlin zu nutzen. Hier stellen wir uns - deshalb der Prüfauftrag an die Landesregierung - eine einheitliche Lösung mit dem Land Berlin vor. Dort kostet das Sozialticket 27,50 Euro.
Wir wollen obendrein die Erfahrungen aus der Coronapandemie in die Weiterentwicklung des Mobilitätstickets einfließen lassen. Eine Flexibilisierung der Nutzungsmöglichkeiten über die klassische, starre Monatskarte hinaus ist nicht nur für Pendlerinnen und Pendler sinnvoll, sondern auch für die Gruppe von Menschen, die nur wenig Einkommen haben. Auf diese Weise würden wir das Mobilitätsticket attraktiver machen. Das setzt natürlich auch den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs in Brandenburg voraus. Auch hier hat es in der Vergangenheit durch frühere Haushalte schon Weichenstellungen gegeben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich unserem Antrag nähern könnten; denn wir wollen eine Weiterentwicklung des Sozialtickets, welche dringend notwendig ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Rüter für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ermöglicht mit dem Mobilitätsticket Menschen mit niedrigem Einkommen Mobilität. Damit sichert es Teilhabe an der Gesellschaft - „gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität“ war das Schlagwort -, so bleiben der Arzt, der Supermarkt, aber auch Kulturstätten erreichbar.
Richtig ist: Das Mobilitätsticket im Land funktioniert, und die Zahlen, die Herr Görke auf die Anfrage vom Februar dieses Jahres erhalten hat, belegen dies auch. Es ist wirklich erstaunlich, dass genau die Zahlen, die Sie angefragt haben, so schön zeigen, dass das Mobilitätsticket angenommen wird. Nur als Beispiel: Im Jahr 2017 wurden knapp 200 000 Mobilitätstickets verkauft. Bei 236 000 Berechtigten in diesem Jahr kann man davon ausgehen, dass fast 85 % von ihnen ein Mobilitätsticket genutzt haben, in welcher Höhe auch immer.
Richtig ist auch, dass die SPD im Jahr 2008 ein solches Ticket für 30 Euro gefordert hat. Das liegt nun aber schon 13 Jahre zurück, und 30 Euro im Jahr 2008 sind nicht 30 Euro im Jahr 2021. Richtig ist weiterhin, dass Brandenburg im Jahr 2008 das erste Flächenland war, welches ein solches Ticket angeboten hat. Es wurde beschlossen, dass Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Leistungen wie Hartz IV und Aufstockungsleistungen, Rentnerinnen und Rentner sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber Nahverkehrszeitkarten zur Hälfte des regulären Ticketpreises kaufen können. Das war seinerzeit der Claim.
Meine Damen und Herren, uns als SPD-Fraktion ist wichtig: Wer weniger Geld zur Verfügung hat, soll auch weniger Geld für den ÖPNV ausgeben müssen. Mit dem Mobilitätsticket haben wir eine Lösung gefunden, die gerade den Menschen hilft, die ein solches Ticket zum halben Preis benötigen. Es ist eine flexible und attraktive Lösung. Das Ticket kann je nach persönlichem Bedarf für verschiedene Tarifstufen erworben werden, von der Stufe für eine kreisfreie Stadt zu einem Preis von 20 Euro bis zur Stufe für drei Landkreise - da wird es dann mit 75 Euro deutlich teurer. Diese Staffelung ist entstanden, um den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen in der Mark Rechnung zu tragen.
Falsch finde ich, dass Berlin die Kooperation für eine bessere Verzahnung der beiden Bundesländer bisher ausbremst. Als Abgeordneter mit Wahlkreis im Speckgürtel kenne ich die Proble
matik, die Ländergrenze zu überschreiten, die durchaus eine finanzielle Hürde darstellt. Wer in Brandenburg seinen Wohnsitz hat, hat nicht nur keine Kooperation, sondern nicht mal die Möglichkeit, ergänzend ein Sozialticket aus Berlin zu erwerben.
Falsch ist aber auch: Der Antrag tut so, als hätte unsere Landesregierung bisher überhaupt nichts dafür getan, hier eine Verbesserung zu erreichen. Ihrer Kleinen Anfrage aus dem Februar dieses Jahres ist genau zu entnehmen, dass die Gespräche der beiden Länder zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind. Ich gehe auch fest davon aus, dass sich das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung weiterhin für die Schaffung eines länderübergreifenden Sozialtickets einsetzen wird. Das ist wohl unumstritten im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Falsch ist zudem, dass die klassische Monatskarte, wie der Antrag suggeriert, sinnvoll in einem Mehrfahrtenkontingent abgebildet werden könne. Nahezu absurd ist es, zu versuchen, über diesen Antrag die noch nicht zu Ende diskutierte Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Straßenbahnen - darüber reden wir, wenn wir über Brandenburg reden - nun beim Mobilitätsticket mit unterbringen zu wollen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das nicht in erster Linie ein finanzielles, sondern eher ein Kapazitätsproblem ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, letztlich ist die Debatte, die geführt werden muss, wahrscheinlich eine Debatte über höhere und unkompliziertere Sozialleistungen. Das ist wahrscheinlich nicht unbedingt Konsens in der jetzigen Koalition, aber es ist auch nicht unsere Aufgabe, es ist nicht Teil der Landespolitik, über so etwas zu sprechen.
Ich freue mich, wenn Sie, sehr geehrter Herr Görke, in Ihrer wahrscheinlich neuen Verwendung ab Herbst dieses Jahres auf Bundesebene - Sie machen ja schon fleißig Wahlkampf - an einer Reform der sozialen Leistungssysteme arbeiten. Da hätten Sie mich garantiert auch an Ihrer Seite. Heute haben Sie das nicht. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Unabhängig davon, ob man den Gedanken des Antrags der Kollegen von der Linken teilt, stellt sich mir zunächst eine ganz grundsätzliche Frage: Sollte man den Preis einzelner Produkte und Dienstleistungen an die Höhe der Sozialleistungen anpassen - oder nicht doch lieber die Höhe der Sozialleistungen an den festgelegten Standard?
Ich denke, dass der zweite Weg der deutlich effizientere ist. Man überlegt sich, welchen Lebensstandard die Sozialhilfe ermöglichen soll, betrachtet die durchschnittlichen Preise für Produkte und Dienstleistungen, die diesen Lebensstandard ermöglichen, und legt eine auszuzahlende Summe fest. Die Höhe oder die anteilige Verwendung von Sozialleistungen als gottgegeben hinzunehmen und als Konsequenz an einzelnen Preisen zu schrauben, halte ich für eine sozialistische Spielerei, die ich in dieser Form ablehne.
Aber auch in der Frage der Ermöglichung solcher Standards kann ich mich Ihnen nicht bedingungslos anschließen. In Anbetracht dessen, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr bereits massiv mit Steuermitteln gefördert wird, stellt sich die Frage, ob das Bedürfnis nach stärker geförderter Mobilität eines Menschen, der auf Sozialhilfe angewiesen ist, das Bedürfnis eines Steuerzahlers, von seinem Gehalt gut leben zu können, übersteigt.
Vergessen wir nicht, dass jeder Cent, den wir ausgeben, von irgendjemandem erwirtschaftet und abgegeben werden muss. Ob Sie die teure Fahrradmitnahme als Verhandlungsspielraum mit in den Antrag aufgenommen haben, können nur Sie sagen. Hier scheint mir jedoch ein Punkt erreicht, der auch spendableren Steuerzahlern nur schwer zu vermitteln ist.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass sich der Eindruck aufzwingt, die Linkspartei würde im beginnenden Wahlkampf Forderungen aufstellen, an deren Sinnhaftigkeit sie selber zweifelt, da diese Dinge auch in ihrer Regierungszeit hätten umgesetzt werden können.
In der Summe der Differenzen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir freuen uns schon auf die Fragen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Walter-Mundt für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Für die Menschen in Brandenburg ist Mobilität ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags. Wir sind nicht das Land der kurzen Wege, sondern wir sind Pendlerland Nummer eins. Für den Weg zur Arbeit, zum Arzt und zur kulturellen Einrichtung müssen die Menschen in Brandenburg häufiger weite Wege in Kauf nehmen als anderswo. Dabei gibt es auch große Unterschiede zwischen den ländlichen Regionen und dem Berliner Umland.
Mobilität in allen Lebenslagen zu ermöglichen, und zwar in ganz Brandenburg, ist die Aufgabe der Politik. Dafür brauchen wir einen attraktiven und bedarfsgerechten Mobilitätsmix, aber auch sozial gerechte öffentliche Angebote.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst sich mit der Ausgestaltung des Mobilitätstickets in Brandenburg. Das Mobilitätsticket ist dafür gedacht, dass Menschen mit geringen Einkommen auch ohne Auto am sozialen und kulturellen Leben in Brandenburg teilhaben können. Das Ticket ist Bestandteil des VBB-Tarifsystems und steht den Empfängern von Sozialleistungen seit 2008 zur Verfügung.
Unser Anspruch an Politik sollte aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen bei uns in Lohn und Brot kommen, sodass sie dieses Angebot erst gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Da sind wir in Brandenburg auf einem guten Weg. Das spiegelt sich insge
samt auch in den rückläufigen Verkaufszahlen beim Mobilitätsticket wider. Dieses Angebot für den ÖPNV hat sich dennoch bewährt. Mit einem Rabatt in Höhe von 50 % gegenüber dem Regeltarif ist es insgesamt gesehen ein günstiges und faires Angebot für Anspruchsberechtigte.
Wie ist das Mobilitätsticket in Brandenburg aufgestellt? Es ist ausschließlich in Form einer Monatskarte erhältlich, und es gilt für Busse und Bahnen im VBB in Brandenburg. Die Ticketpreise sind aus unserer Sicht ausgewogen. Sie wurden bereits genannt; deshalb spare ich mir diesen Teil. Gibt es hier Optimierungsbedarf? Ja, den gibt es sicherlich; denn die Lebenswirklichkeit der Menschen endet nicht an der Landesgrenze. Der Facharzt sitzt häufig in Berlin. Die kulturellen Angebote in Berlin sind vielfältiger, oder die Freunde und Familien leben dort. Hier ergibt ein gemeinsames Sozialticket für die Hauptstadtregion durchaus Sinn.
Aus meiner Sicht kann man auch über die Möglichkeit der kostenfreien Fahrradmitnahme sprechen. Dazu ist allerdings eine Menge an Abstimmung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg erforderlich - beim Thema ÖPNV und der Ausgestaltung der Tarife im VBB insgesamt auch wichtig. Sich einzelne Tarifmodelle wie das Mobilitätsticket herauszugreifen, halte ich nicht für zielführend. Dennoch sind einige Punkte in Ihrem Antrag durchaus vernünftig und gehen in die weitere Diskussion über die Ausgestaltung der Tarifmodelle im VBB ein.
Vielen Dank. - Herr Dr. Zeschmann setzt die Aussprache fort. Er spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ausgangspunkt dieses Antrags ist die Ansicht, dass Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein darf. Mobilität sei ein Grundrecht, das allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gleichermaßen zu garantieren sei. Diese Meinung teilen wir von den BVB / FREIEN WÄHLERN grundsätzlich. Auch die Folgerung daraus teilen wir, die da lautet:
„Vor diesem Hintergrund trägt das Land Brandenburg die Verantwortung dafür, seinen Einwohnerinnen und Einwohnern mit niedrigen Einkommen einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilitätsangeboten - vor allem im öffentlichen Nahverkehr - zu ermöglichen.“
Jedoch ist fraglich, ob das Mobilitätsticket Brandenburg in seiner bisherigen Form den Anforderungen an ein modernes sozialökologisches Sozialticket noch gerecht wird bzw. ob dieser Ansatz der richtige Hebel ist, um die oben genannte Zielsetzung zu erreichen. Auch die sieben vorgeschlagenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Mobilitätstickets Brandenburg sind ohne jeden Zweifel gut gemeint, jedoch sind sie nur aus der Sicht einer Seite, nämlich der möglicherweise bedürftigen Nutzer, gedacht.
Auf der anderen Seite müssten nicht nur diese Wohltaten finanziert werden, was infolge der Coronakrise unter arg erschwerten Bedingungen zu passieren hätte - darüber haben wir schon ges
tern beim Nachtragshaushalt diskutiert -, nein, es sollen zusätzlich der Schienenpersonennahverkehr und der allgemeine ÖPNV massiv ausgebaut und/oder auf ein neues System umgestellt werden, denn mittelfristig soll auch im ländlichen Raum Mobilität für jeden und jede bereitgestellt werden und zugänglich sein. Dafür ist eine Systemumstellung erforderlich, wie wir aus unserer Kreistagsarbeit wissen.
Hier haben wir leider mal wieder das alte Problem der viel zu kurzen Decke: Wofür soll nun das knappe Geld ausgegeben werden? Die Finanzministerin sagt, dass sie allen Ressorts erhebliche Sparvorgaben gemacht habe, und die Koalitionsvertreter sagen, dass das damit verbundene Konsolidierungsziel für den Haushalt 2022 und die folgenden Jahre auf jeden Fall erreicht werden müsse.
Sie sagen in Ihrem Antrag auch, dass der Verkehr eine der größten Klimabaustellen im Land ist. Soll das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen noch erreicht werden, ist eine umfangreiche Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung des Verkehrs erforderlich. Die öffentlichen Verkehrsmittel spielen dabei eine zentrale Rolle. So weit, so gut. Also muss hier nach Ihren Ausführungen massiv investiert werden. Wir hatten gerade erst in der letzten Sitzungsrunde die Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ zum Thema und wissen daher, was alles noch im Argen liegt, dringend vorangebracht und auch finanziert werden muss.
Jetzt also die Gretchenfrage: Wofür soll das knappe Geld verwendet werden? Für den überfälligen Ausbau und Systemwechsel des ÖPNV, der dann für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger - vor allem auch in den ländlichen Regionen - wirkliche Erreichbarkeit und extreme Nutzerfreundlichkeit bietet? Oder für ein sicher wünschenswertes, noch günstigeres und durchaus sinnvoll weiterentwickeltes Mobilitätsticket für die Bedürftigsten unserer Gesellschaft?
Es bliebe zu bedenken, dass dies auf dem Land, sprich: in weiten Teilen Brandenburgs, gar nicht zum Tragen käme, weil auch in dieser Gruppe, wie Sie selbst im Antrag schreiben, die meisten Menschen noch gezwungen sind, einen Pkw vorzuhalten. Weshalb ist das so? Weil im ländlichen Raum oft immer noch kein ausreichendes Bus- und Bahnangebot existiert, wie Sie selbst schreiben.