Es bliebe zu bedenken, dass dies auf dem Land, sprich: in weiten Teilen Brandenburgs, gar nicht zum Tragen käme, weil auch in dieser Gruppe, wie Sie selbst im Antrag schreiben, die meisten Menschen noch gezwungen sind, einen Pkw vorzuhalten. Weshalb ist das so? Weil im ländlichen Raum oft immer noch kein ausreichendes Bus- und Bahnangebot existiert, wie Sie selbst schreiben.
Dies wäre auch weiterhin der Fall, würden wir das Geld an erster Stelle für das Mobilitätsticket verwenden, von der Erreichung klimapolitischer Ziele durch einen spürbaren Beitrag des Verkehrssektors ganz zu schweigen. Dieser könnte mittelfristig nämlich nur dann erreicht werden, wenn alle Mittel in den überfälligen Ausbau und Systemwechsel des ÖPNV gesteckt würden, und damit wirklich signifikante Teile der Brandenburger ihren Pkw stehen ließen oder sogar abschafften.
Was also wollen Sie nun? Wir als BVB / FREIE WÄHLER setzen die Priorität beim überfälligen Ausbau und Systemwechsel beim ÖPNV, weil nur auf diese Weise - durch ein attraktives Angebot an Mobilität, insbesondere auch auf dem Land, also in weiten Teilen Brandenburgs - Mobilität ohne Pkw möglich wäre und der erforderliche Klimabeitrag des Verkehrssektors erbracht werden könnte.
Deshalb können wir uns bei Ihrem Antrag, obschon er von der richtigen Überzeugung getragen ist, dass Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein darf, und Maßnahmen wie ein flexibles Mehrkartenkontingent vorschlägt, leider nur enthalten. Wir hoffen
aber auf die gemeinsame Gestaltung des Ausbaus und Systemwechsels beim ÖPNV in Brandenburg für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen in diesem Hause, vielleicht sogar schon in der Vorbereitung des Landesnahverkehrsplans, die demnächst ansteht. - Danke schön.
Vielen Dank. - Das Wort erhält jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht der Abgeordnete Rostock. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Linke hat ein ganzes Sammelsurium an Vorschlägen vorgelegt, wie man das Mobilitätsticket verbessern könnte. Meine Bewertung der einzelnen Vorschläge fällt dabei unterschiedlich aus.
Nehmen wir zunächst Punkt 3, die Gültigkeit des Tickets auf Berliner Gebiet: Ich glaube, hier im Haus herrscht schnell Einigkeit darüber, dass das ein sinnvoller Vorschlag ist. Genauso wissen wir, dass es nicht am Willen der Brandenburger Seite hapert, sondern dass es Schwierigkeiten gibt, sich mit Berlin zu einigen. Da sollten wir also unabhängig von diesem Antrag alle dranbleiben.
Punkt 4, das Mehrfahrtenkontingent als Lösung greift auch eine allgemeine Diskussion auf, die gerade läuft: ob wir unser Tarifsystem anpassen sollten. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass sich Wirtschafts- und Lebensbedingungen ändern, dass die Möglichkeit des Homeoffice viel mehr genutzt wird und wir daher vielleicht tatsächlich die Tarifstruktur anpassen müssen. Mir ist aber nicht klar, weshalb wir das auf einmal auf das Mobilitätsticket verengen sollten.
Ähnliches gilt für die Vorschläge in den Punkten 5 und 6. Dazu hat Herr Rüter bereits einiges ausgeführt; das möchte ich auch gern tun. Warum sollten wir zum Beispiel die Integration des Fahrradverleihs in das Tarifsystem auf das Mobilitätsticket beschränken? Wir haben im letzten Jahr - es war, glaube ich, im Juni - einen großen Aufschlag zur Radverkehrspolitik gemacht und etwas beschlossen, das viel weiter geht. Vielleicht sehen wir im nächsten Jahr schon das erste Pilotprojekt, bei dem das VBBTicket mit einem Fahrradverleih verbunden ist.
Vorschlag Nummer 7: DDR-Opfergruppen sollen zur Gruppe der Berechtigten zählen. Das ist ebenfalls eine Diskussion, die wir erweitern sollten. Im Hauptausschuss steht ja demnächst die ausführliche Auseinandersetzung mit der Sozialstudie an; da kann dieser Vorschlag sicherlich diskutiert werden. Aber da ist der Kontext ein anderer. Das sollten wir nicht so zerpflücken, sondern das große Ganze im Blick behalten.
Ich möchte noch zu zwei Grundsatzfragen kommen. Der Zeitung war ja zu entnehmen, dass die Umsetzung des Antrags insgesamt 12 Millionen Euro kosten würde. In der Verkehrspolitik stehen wir öfter vor der Frage, was wir priorisieren: Tarifsenkungen oder den Ausbau des Angebots?
- Ich sagte „Ausbau“, Sie sagen „Erhöhung“. Gut, dann sagen wir eben „Erhöhung des Angebots“, wenn Sie mich dann besser verstehen.
Sie schreiben in der Begründung selbst: Je niedriger das Einkommen, desto niedriger die Führerscheinquote. - Das heißt, die Ärmsten sind tatsächlich die, die auf dem Land wohnen und keinen Führerschein haben. Die Ärmsten, die den ÖPNV nicht nutzen, fahren also nicht stattdessen Auto, sondern fahren gar nicht, sind am wenigsten mobil, sind also wirklich arm dran. Mit anderen Worten: Was nützt dem ALG-II-Empfänger ohne Führerschein auf dem Land ein günstigeres Mobilitätsticket, wenn kein Bus fährt? Deswegen legen wir den Fokus lieber auf den Ausbau des Angebots.
Die zweite Grundsatzfrage: Ich habe es immer so wahrgenommen, dass DIE LINKE sagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss abgeschafft werden. - Dieser Antrag aber orientiert sich auf einmal an Hartz IV und sagt: Der Hartz-IV-Satz ist so niedrig, dass wir das Mobilitätsticket günstiger machen müssen. - So bitter das auch ist: Wir können nicht alle Fehler der Bundesebene über den Landeshaushalt ausgleichen. Ja, die 40 Euro im ALG-Regelsatz für Mobilität sind eindeutig zu wenig. Sie sind sogar so wenig, dass man sich noch nicht einmal das Brandenburger Mobilitätsticket leisten kann. Aber da sollten wir auf Bundesebene ansetzen. Wir Bündnisgrüne haben dazu kürzlich etwas beschlossen: Wir wollen als Sofortmaßnahme den Regelsatz um 50 Euro erhöhen, mittelfristig zu einer Garantiesicherung, langfristig sogar zum Grundeinkommen kommen. Da können wir vielleicht auch gemeinsam etwas bewegen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gerade in einem Flächenland wie unserem ist Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger essenziell. Das gilt insbesondere für die ländlicheren Regionen. Es ist Anspruch und auch Pflicht der Landesregierung, den Menschen in allen Teilen Brandenburgs den Zugang zu Mobilität zu ermöglichen. Aus diesem Grund arbeiten wir kontinuierlich daran, die Infrastruktur zu verbessern. Wir erhalten und erweitern, wo nötig, unser Straßennetz. Und ganz wichtig: Mit Blick auf den Klimawandel wollen wir auch den Umweltverbund stärken. So sollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn zurückgreifen können; dafür weiten wir das ÖPNV-Angebot aus und machen es insgesamt attraktiver. Zudem setzen wir auf alternative Antriebe wie E-Mobilität und Wasserstoff.
Öffentliche Verkehrsmittel sollen von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können, auch von Menschen mit geringem Einkommen. Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge und trägt zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Ich denke, das ist unstrittig.
Deshalb ist zum Beispiel der Verkehr ein statistischer Wert bei der Ermittlung des Regelbedarfs für Sozialleistungsempfänger. Der Bundesgesetzgeber rechnet Mobilität ebenso wie Nahrungsmittel, Kleidung, Freizeit oder Kommunikation den Grundbedürf
nissen zu. Aber anders als oft angenommen, können alle, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, selbst darüber entscheiden, wie sie die Mittel verwenden. Das heißt, sie haben die Möglichkeit eines internen Ausgleichs zwischen den verschiedenen Bedarfspositionen.
Über den Mobilitätsanteil dieser bundesgesetzlichen Hilfeleistung hinaus hat das Land Brandenburg 2008 mit dem Mobilitätsticket eine weitere Unterstützung geschaffen. Es wird extra als persönliche VBB-Monatskarte ausgegeben - mit einer Ermäßigung von 50 % gegenüber dem Preis einer normalen VBB-Umweltkarte. Die andere Hälfte trägt das Land. Die Berechtigten sollen damit über den gesamten Monat und nicht nur anlassbezogen Zugang zu kostengünstiger Mobilität haben. Zwischen 2008 und 2020 hat das Land Brandenburg rund 40 Millionen Euro für das Mobilitätsticket beigesteuert. Für das Jahr 2021 stehen dafür knapp 6 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind gut angelegte Mittel. Das Mobilitätsticket in dieser Form hat sich bewährt.
Die räumliche Nutzung des Mobilitätstickets Brandenburg hängt übrigens stark vom Mobilitätsangebot und der Verkehrsmittelwahl ab. Dennoch lässt sich feststellen - und das ist in diesem Fall erfreulich -, dass die Zahl der Berechtigten insgesamt rückläufig ist. Während es 2015 noch 270 000 Menschen waren, lag die Zahl 2019 bei etwas über 200 000. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Brandenburg positiv entwickeln.
Trotzdem ist und bleibt das Mobilitätsticket Brandenburg ein wichtiger Baustein für mehr Mobilität in unserem Land. Dabei ist es natürlich nie verkehrt, darüber nachzudenken, ob wir etwas verbessern können, gerade was die Ausweitung des Mobilitätstickets in das Tarifgebiet Berlin AB angeht. Dazu gab es zwischen der Landesregierung Brandenburgs und dem Land Berlin in der Vergangenheit schon mehrere Gespräche. Ein länderübergreifendes Sozialticket wurde von Berlin bislang allerdings stets abgelehnt. Ein neuer Sachstand liegt dazu nicht vor. Aber ich werde auch die heutige Diskussion gerne zum Anlass nehmen und nach der Abgeordnetenwahl im Herbst in Berlin mit dieser Frage auf die neue Regierung zugehen.
Unabhängig davon prüft der VBB, ob im Rahmen der Weiterentwicklung des Verbundtarifs Angebote für Car- und Bikesharing in alle Tarifprodukte eingebunden werden können. Am Ende jedoch bietet das Mobilitätsticket für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen schon jetzt einen praxisnahen zusätzlichen Anreiz, den ÖPNV zu nutzen. Vor diesem Hintergrund empfehle ich, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Görke, bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für die intensive Diskussion dieses Antrags. Ich glaube, dass ich zumindest heraushören konnte: Wenn Sie unserem Antrag auch nicht zustimmen, so sehen Sie alle doch Handlungsnotwendigkeiten - in unterschiedlicher Ausprägung.
Ich habe mich besonders über Ihren Beitrag, Frau Walter-Mundt, gefreut, weil Sie damit eigentlich unseren Ansatz bestätigt haben. Ich weiß, wir liegen kulturell und auch in der Frage, wie hoch
die Grundsicherung in diesem Land sein soll, etwas weiter auseinander, aber zumindest die von uns aufgelisteten Punkte haben Sie im Wesentlichen auch bestätigt und gesagt, dass wir hier den richtigen Ansatz wählen.
Herr Kollege Dr. Zeschmann, die Verkehrswende wird nicht nur mit Investitionen in die Infrastruktur gelingen, sondern wir müssen die soziale Komponente mitbetrachten, damit die Menschen auch einsteigen können.
Herr Minister - ich beginne mit dem Positiven; ich muss ja zunächst loben -, Ihre Ankündigung, mit Berlin noch einmal ins Gespräch zu kommen, begrüßen wir, aber: 40,01 Euro für Mobilität bei einem Regelsatz von 440 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger ist in keiner Weise ausreichend, um wirklich Teilhabe auch in einem Flächenland wie Brandenburg zu ermöglichen. Das wollte ich hier noch einmal feststellen.
Bevor ich zu Hartz IV komme, eine Replik an den Kollegen Rüter: Ja, Sie haben damals, 2008 - nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Linken - mit den Sozialverbänden das Sozialticket eingeführt - das zur Wahrheit. Ich wünschte mir, dass Sie als Vorsitzender des EVG Landesverbandes Brandenburg sich so intensiv für ein günstiges und bezahlbares Sozialticket einsetzten, wie es der Berliner Landesverband gemeinsam mit dem DGB getan hat - sie waren mit 27,50 Euro erfolgreich. Da würde ich mir ein bisschen mehr Druck wünschen, schließlich werben Sie ja mit dem Slogan „EIN Brandenburg“.
Ich nenne noch einmal den Preis für ein Landkreisticket: 55,10 Euro bei 440 Euro Regelsatz - damit ist nicht einmal die Mobilität in einem Landkreis gegeben, geschweige denn in einem Land.
Jetzt kommen wir noch einmal zum Regelsatz von Hartz IV: Wir finden uns nicht damit ab, Herr Kollege Rostock. Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Wir haben in diesem Wahlprogramm wie in den letzten auch einen Regelsatz bzw. eine Grundsicherung, die die Lebenswirklichkeit der Menschen abbildet, gefordert. Ich weiß, dass Sie auch auf dem Weg sind, aber das Schrittmaß, das Sie als Grüne jetzt mit 50 Euro mehr - waren es 50 oder 60 Euro mehr im Regelsatz als ersten Schritt? - bei 440 Euro Ausgangspunkt anlegen, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Das noch einmal als Feststellung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie den Antrag ablehnen: Die Problemlage bleibt. Sie werden sich sicherlich über das Mobilitätsticket in Brandenburg noch das eine oder andere Mal im Parlament austauschen. Wir jedenfalls werden das immer wieder sowohl im Landtag als möglicherweise auch in anderen Parlamenten auf die Tagesordnung setzen. - Vielen Dank.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung ihres Antrags mit dem Titel „Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern - Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln“ auf Drucksache 7/3712 - Neudruck - an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Hauptsache. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern - Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln“ auf Drucksache 7/3712 - Neudruck - zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht als erste Rednerin die Abgeordnete Johlige für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! „Angela Merkel ist Hitlers Tochter“, „Die Eliten der Welt sind in Wahrheit Echsenmenschen, die die Menschheit unterdrücken“, „Eine weltweite Finanzelite will die neue Weltordnung schaffen“, „Regierungen versprühen Chemikalien aus Flugzeugen, um die Menschen gefügig zu machen“, „Das Coronavirus wurde freigesetzt, um eine Diktatur zu errichten“, „Bill Gates nutzt das Coronavirus - wenn er es nicht sogar erfunden hat -, um seine Chips in Menschen zu spritzen“ und „Die Erde ist doch eine Scheibe“ - so krude all das klingt, so bitter ist es, sagen zu müssen: Daran glauben Menschen in Brandenburg.
Sie glauben nicht nur daran, sie sind der festen Überzeugung, dass es genau so ist und alle anderen es nur noch nicht verstanden haben. Sie sind die Erleuchteten, die anderen Schlafschafe, denen durch Agitation und Propaganda die Einsicht in das wahre Gesicht der Welt gegeben werden kann.
Meine Damen und Herren, all das sind Verschwörungserzählungen - und diese boomen gerade. Krisenzeiten sind Hochzeiten von Verschwörungsideologien, und da verwundert es nicht, dass angesichts der Verunsicherung durch die Pandemie der Verschwörungsglaube weltweit auf dem Vormarsch ist. Nun verschwindet aber am Ende einer Krise nicht einfach alles wieder. Deshalb muss man sich dieser Entwicklung annehmen und ihr entgegentreten. Entgegenwirken muss man dem auch aus einem weiteren Grund: Es bleibt etwas in der Gesellschaft zurück. Dazu ein Beispiel:
Die „Protokolle der Weisen von Zion“, veröffentlicht Anfang des vergangenen Jahrhunderts, waren eine Fälschung und wurden recht schnell als eine solche entlarvt. Diese Verschwörungserzählung ist wohl diejenige, die den größten Schaden angerichtet hat: Sie traf auf Jahrhunderte gewachsene antisemitische Ressentiments, bediente und verschärfte diese und trug letztlich