Ad 1 stimmen wir über den Antrag „Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!“ der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER, Drucksa
zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir ad 2 zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, „Transparenz statt Verschwörungserzählungen“, Drucksache 7/3790. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und unterbreche die heutige Sitzung. Sie wird morgen um 9.00 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie und auch die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales ganz herzlich zur Fortsetzung der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise bzw. ganztägige Abwesenheit von Ministerpräsident Dr. Woidke, Minister Stübgen, Minister Beermann, Ministerin Lange und Minister Prof. Dr. Steinbach sowie der Damen und Herren Abgeordneten Baier, Sabine Barthel, Büttner, Fortunato, Funke, GossmannReetz, Hiekel, Kalbitz, Kniestedt, Lakenmacher, Rostock, Prof. Dr. Schierack, Senftleben, Teichner und Wiese angezeigt.
TOP 14: Mehr als Schülerinnen und Schüler - Kinder und Jugendliche stärken, Interessen berücksichtigen, soziales Miteinander ermöglichen und Teilhabe sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildung - wir wissen es - hat für das Leben junger Menschen eine zentrale Bedeutung. Aber - das habe ich in vielen Debatten immer wieder betont - Kinder und Jugendliche sind mehr als nur Schülerinnen und Schüler. Wie wichtig und prägend die Jugend dabei als eigenständige Lebensphase für das Erwachsenwerden ist, habe ich von dieser Stelle aus ebenfalls immer wieder betont.
Die Coronapandemie hat gerade unseren Kindern und Jugendlichen sehr viel abverlangt. Hier gibt es weder etwas zu beschönigen, noch sollten wir so tun, als könnten wir Geschehenes ungeschehen machen. Was wir aber tun können, um die dauerhaften Folgen der Pandemie für sie so gering wie möglich zu halten, ist, die richtigen Weichen zu stellen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag werden wir unsere Kinder und Jugendlichen stärken, ihnen Erlebnisse und soziale Kontakte in einem sicheren Umfeld ermöglichen und den Rahmen dafür schaffen, dass Lernrückstände zielgerichtet aufgeholt werden können. Dabei ist das Aufholen von Lernrückständen zu Recht ein bedeutendes, aber bei Weitem nicht das einzige Ziel dieses Antrags.
Unstrittig ist: Wir brauchen Angebote, die es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, den ausgefallenen Lehrstoff nachzuholen. Junge Menschen brauchen jetzt aber auch Freiräume und Freizeit, sich zu entfalten, Versäumnisse im privaten Bereich nachzuholen, wieder ihrem sozialen Naturell zu entsprechen, eben ganz unbeschwert Kinder und Jugendliche zu sein.
Unser Antrag beleuchtet daher beide Seiten einer Medaille: Er ist das Resultat eines intensiven fachlichen Austauschs mit verschiedenen Expertinnen und Experten der Jugend- und Jugendsozialarbeit im Rahmen zweier Fachgespräche und einer intensiven Auswertung im letzten ABJS.
Ein zentraler Aspekt war dabei immer wieder die Frage nach der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wir greifen daher bewusst eine Anregung aus dem Fachgespräch zur Etablierung eines Austauschformats für jugendpolitische Zukunftsfragen im Antrag auf, um weitere Beteiligungsformate für junge Menschen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag untersetzen wir nunmehr mit konkreten Maßnahmen die finanziellen Kraftanstrengungen des Bundes und unseres Landes im Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie auf unsere jungen Menschen. Wie Sie wissen, stehen dem MBJS in den kommenden Jahren dafür zusätzlich 68,7 Millionen Euro zur Verfügung, von denen - das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich - 30 Millionen Euro eigene Landesmittel sind. Diese Mittel werden sowohl für außerschulische Aktivitäten als auch direkt an unseren Schulen eingesetzt.
Wegweisend für die SPD-Fraktion sind in diesem Zusammenhang die Stärkung und der Ausbau der Schulsozialarbeit. Sie wird ein elementarer Bestanteil bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Coronapandemie im schulischen Kontext sein. Gleiches gilt für den Ausbau und die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste.
Das Corona-Aufholprogramm und die zusätzlichen Landesmittel stehen aktuell für zwei Jahre zu Verfügung. Neue Stellen haben daher zunächst eine Befristung. Ich betone aus Sicht des Fachpolitikers und eines seit Jahrzehnten in der Jugendarbeit Tätigen jedoch klar, dass es eine zentrale Aufgabe bleibt, diese zusätzliche personelle Unterstützung über den Zeitraum der Pandemiebewältigung auch dauerhaft zu sichern.
Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Schnelltests im Zusammenhang mit der sicheren Organisation von Ferienfreizeitangeboten. Wir wollen bewährte Projekte wie „Schule - Jugendhilfe“ und „Initiative Sekundarstufe I“, die erfolgreich an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe ansetzen, in ähnlicher Form fortführen. Wir werden die flexibilisierte Förderstruktur der Jugendbildungsstätten so lange aufrechterhalten, wie pandemiebedingte Einschränkungen es erforderlich machen.
Ein sehr wichtiger Aspekt bei diesen Temperaturen und gerade in einem so seenreichen Land wie Brandenburg ist für uns auch die Förderung zusätzlicher Projekte zum Erlernen des Schwimmens. Wir wollen, dass in den nächsten Wochen viele tolle Projekte - da bin ich mir sicher -, organisiert von Sportvereinen, der Sportjugend Brandenburg und vieler anderer Träger, an unseren Seen im Land stattfinden können.
Meine Damen und Herren, ich bedauere zutiefst, dass nach solch einer einschneidenden Erfahrung wie der Coronapandemie und deren Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen auf Bundesebene kein Kompromiss gefunden wurde, durch den die Rechte der Kinder in unser Grundgesetz hätten aufgenommen werden können. Das ist vorerst eine vertane Chance für die Stärkung der Rechte junger Menschen in unserem Land - unabhängig von der Pandemie.
Umso wichtiger ist neben den vorgetragenen inhaltlichen Aspekten unseres Antrags meines Erachtens vor allem die damit verbundene klare politische Botschaft für Brandenburg: Die Minimierung der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kinder und Jugendlichen in unserem Land hat für uns jetzt klare Priorität. Sowohl die bildungspolitische als auch die jugendpolitische Dimension stehen im Fokus unseres Handelns.
Meine Damen und Herren, abschließend zitiere ich die Erziehungswissenschaftlerin Sabine Andresen von der Goethe-Universität Frankfurt am Main:
Mit den hier vorgelegten Maßnahmen werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land eben nicht stigmatisiert werden, sondern wir wollen unser Bestes tun, damit sie alle Möglichkeiten haben, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.
Die vorliegenden Entschließungsanträge werden wir ablehnen, unsere hier unterbreiteten Vorschläge halten wir in der Summe
für wirksamer, die langfristigen negativen Auswirkungen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen zu bekämpfen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Hohloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor fast genau vier Wochen saßen wir alle im Plenum zusammen, hier im Plenarsaal. Nach Monaten des Wartens, der Planlosigkeit, ja nach Monaten des Versagens der Koalition sollte nun endlich der große bildungspolitische Wurf kommen. Im Juni sei es vorbei mit dem Blindflug, hieß es, von da an wird unseren Schülern endlich geholfen. - Und heraus kam dieser Wisch.
Von 13 Aufforderungen an das Bildungsministerium wurden allein schon fünf vor zwei Wochen in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums verkündet. Von den übrigen acht sind zwei Selbstverständlichkeiten, vier vollkommen sinnlos und zwei nur ansatzweise neu. Statt wegweisender Lösungsvorschläge wird uns ein fünfseitiges Papier präsentiert, das nur eines zeigt: Ihre Ideenlosigkeit, Ihre Einfallslosigkeit und vor allem Ihre Ratlosigkeit im Umgang mit dieser Krise.
Auf fünf Seiten findet sich an keiner einzigen Stelle, meine Damen und Herren, irgendeine konkrete Angabe. Sie nennen keine Details, Sie nennen keine Kosten, Sie nennen keine Fristen, Sie nennen nichts. Dabei wäre das doch einmal angebracht, damit wenigstens Ihre eigene Bildungsministerin überhaupt versteht, was Sie von ihr wollen.
Stattdessen wärmen Sie altbekannte Forderungen wie die Einstellung zusätzlicher Lehrer oder sonstigen pädagogischen Personals auf. Früher hat man dazu in der Koalition mal „multiprofessionelle Teams“ gesagt. Aber wir haben ja gestern in der Fragestunde erfahren, dass selbst im Bildungsministerium niemand so wirklich weiß, was diese Worthülse eigentlich bedeutet. Sie wissen nicht, welche Berufsgruppen dazugehören oder welche nicht, sie wissen nicht, nach welchen Kriterien diese an die Schulen geschickt werden sollen, und sie wissen nicht, bis wann das geschehen soll, meine Damen und Herren. Und da ich ehrlich gesagt langsam keine Lust mehr habe, Fimo den Ratefuchs zu spielen, fordern wir Sie mit einem unserer Entschließungsanträge auf, uns dieses Programm bis August vorzulegen, damit wir endlich mal wissen, was multiprofessionale Teams eigentlich sind, meine Damen und Herren.
Weiter fordern Sie ein Schwimmangebot für Kinder und Jugendliche; Herr Lux hat es gerade ausdrücklich geschildert. Das wollen Sie gemeinsam mit dem Landessportbund auf den Weg bringen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, Herr Lux, ob Sie in der letzten Ausschusssitzung geistig zugegen waren. Genau das wurde uns ja vorgestellt. Der Landessportbund plant das bereits, das ist schon in der Umsetzung, und das Bildungsministerium setzt dafür 428 000 Euro ein. Das ist also nichts Neues. Was hat das in Ihrem Antrag zu suchen? Warum verkaufen Sie das als Ihre neue Idee? Das ist doch längst beschlossen; das ergibt keinen Sinn.
Wenn Sie die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Sport wirklich fördern wollen, stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu. Darin sind nämlich zwei wichtige Forderungen enthalten, erstens: Nehmen Sie endlich einmal Geld in die Hand und senken Sie die Vereinsbeiträge für Kinder und Jugendliche bis zum Ende des Jahres! Dann können Sie unseren Kindern nämlich helfen. Ich möchte daran erinnern, dass Herr Keller - er ist leider gerade nicht da - diesen Vorschlag des Landesjugendsportbundes im Bildungsausschuss für exzellent hielt. Also gehe ich davon aus, dass die SPD diesem Antrag aus sachpolitischen Gründen natürlich zustimmen wird, weil Kinder und Jugendliche ihr ja am Herzen liegen.