Es gibt nämlich berechtigte Bedenken. Die Tatsache, dass Tesla schon baut, während zeitgleich die Genehmigungsverfahren noch laufen und die Bauabläufe sich immer wieder ändern, sorgt für eine undurchsichtige Lage. Erst Ende April wurde schon wieder eine neue Version eingereicht. Nun sollen zum Beispiel eine Batteriefabrik und weitere zusätzliche Presswerke auf dem Gelände gebaut werden. Dadurch werden ca. 1 200 weitere Pfahlgründungen zu den bereits 550 bestehenden Pfählen notwendig, und das in diesem sensiblen Wasserschutzgebiet.
Notwendig werden nun auch neue, langwierige Genehmigungsverfahren. Zum dritten Mal legt Tesla Unterlagen für Bürgerbeteiligungen aus. Das ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Das schafft alles andere als Vertrauen darauf, dass man beim Bau und der Genehmigung mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht - ein Vertrauen, das auch diverse Umweltverbände und eine beträchtliche Anzahl in der Region lebender Menschen aus der Bevölkerung schon lange nicht mehr haben.
Dabei wäre diese Sorgfalt bei der Standortanalyse mehr als geboten gewesen; denn Tesla baut teilweise, wie bereits angesprochen, im Wasserschutzgebiet. Und nicht nur das - die ganze Infrastruktur in Grünheide und den angrenzenden Gemeinden und Kreisen muss logischerweise zum Teil komplett ausgebaut werden: Eigene Autobahnabfahrten, neue Landstraßen, Verlegung der Bahnhaltestelle Fangschleuse, Gleisverlegungen zum teslaeigenen Güterbahnhof, ein Klärwerk usw. werden kommen.
Geht die Fabrik wie geplant in Betrieb, wird von den aufgezählten Infrastrukturmaßnahmen nur ein Bruchteil abgeschlossen sein. Die lokale Infrastruktur wird über ihre Belastungsgrenze hinaus strapaziert werden. Die Straßen werden zu Stoßzeiten restlos verstopft und die Züge überfüllt sein. Auskunft und Transparenz wären angesichts dieser Auswirkungen des Mammutprojekts für die Bürger vor Ort zu erwarten, jedoch regiert hier das Mauern.
Wenn man im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zu den einzelnen Infrastrukturprojekten rund um Tesla konkretere Informationen einfordert, geben sich die Verantwortlichen oft uninformiert. Eine weitere Methode, um unangenehmen Nachfragen auszuweichen, ist es, auf andere von der Tesla-Fabrik betroffene Ausschüsse zu verweisen. Im Zweifel reicht man es dann an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimapolitik weiter. Dort wird man wiederum auf die regionale Ebene verwiesen, die den Ball dann wieder zurück zum Landesministerium spielt. Das ist ein nicht enden wollender, oft ziemlich ergebnisloser Rundweg - ein Teufelskreis der Desinformation.
Noch mehr Transparenz bei der Infrastrukturplanung rund um Tesla wäre dringend notwendig; denn es geht hier um nicht weniger als den Einsatz von Steuergeldern der Bürger. Sie haben als Souverän ein Recht darauf, zu erfahren, was die Regierung damit anstellt. Eine Gesamtsumme lässt sich bis heute schwer abschätzen. Mindestens an die 70 Millionen Euro bis 100 Millionen Euro für die Planung und für die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Tesla-Ansiedlung für das Land Brandenburg lassen sich jedoch bereits jetzt beziffern.
Könnte mehr Transparenz vielleicht unangenehme Fragen erzeugen? Damit diese Fragen gestellt werden können, die für eine echte Demokratie notwendig sind, stellen wir von der AfD den Antrag auf einen Sonderausschuss TESLA. Transparenz heißt
das Stichwort, und die wollen wir mit diesem Ausschuss herstellen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream! Auch dieser Antrag der AfD bestätigt wieder Folgendes:
Erstens: Die Anträge der AfD sind fachlich schlecht gemacht und ignorieren die tatsächliche Rechtslage und -praxis in unserem Land. Das gilt nicht nur für Ansiedlungsverfahren. An dieser Stelle will ich direkt auf Ihre Anmerkung zur Landesregierung eingehen. Wir diskutieren hier über eine Frage, die das Parlament betrifft. Es geht um die Einsetzung eines Ausschusses des Parlaments, und da hat die Landesregierung relativ wenig mitzureden.
Das ist eine Grundsatzfrage. Sie haben offensichtlich kein Verständnis vom Rechtssystem in unserem Land. Da gibt es Gewaltenteilung, und zwar nicht nur zwischen Legislative, Exekutive und Jurisprudenz, sondern auch für die einzelnen Ebenen. Bestimmte Dinge hat das Land zu entscheiden, andere Fragen hingegen entscheidet die lokale Ebene.
Zum BER-Sonderausschuss: Dort waren wir Eigner eines Projektes. Das Genehmigungsverfahren war längst abgeschlossen, bevor der Ausschuss eingesetzt wurde. Der Ausschuss hat kontrolliert, wie wir unsere Rechte und Pflichten als Eigner wahrnehmen. Auch das ist eine völlig andere Sache. Beschäftigen Sie sich einfach mal mit der rechtlichen Situation in unserem Land.
Zweitens: Entlarvend ist auch, wie die AfD erneut versucht, aus berechtigten Fragen und Sorgen von Anwohnern politisches Kapital zu schlagen, indem sie Halbwahrheiten verbreitet, Unterstellungen artikuliert und auf diese Art und Weise versucht, die Institutionen unseres Landes zu diskreditieren.
Schauen wir uns den Antrag einmal genau an. Schon in Punkt eins Ihres Antrags steht eine Unterstellung. Dort kann man Folgendes nachlesen: „Aufklärung der Vorkommnisse [...] im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“. Welche Vorkommnisse meinen Sie? Ich kenne keine.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Was ich kenne, ist ein in Brandenburg einmaliges Tempo bei der Realisierung einer Investition
für - zumindest in Deutschland - völlig neue Produktionstechnologien. Dass dabei strittige Fragen auftreten, ist völlig normal. Was ich ebenfalls wahrnehme, ist ein Lernprozess, insbesondere beim Investor, aber auch bei den Genehmigungsbehörden. Und das ist gut so.
Des Weiteren fordern Sie in Punkt eins „Aufklärung der Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“. Was wollen Sie aufklären? Meinen Sie damit die interne Planung des Investors? Ich mache Ihnen wenig Mut, dass Herr Musk Ihnen eine Antwort gibt, wenn Sie eine solche Anfrage an ihn stellen wollen.
Ihr Engagement gegenüber dieser Investition ist völlig kontraproduktiv. Mit „Abläufen“ zielen Sie offensichtlich auf das Genehmigungsverfahren. Diese Verfahren sind jedoch in jeder Hinsicht transparent. Zum einen dienen sie dazu, bestehende gesetzliche Regelungen - und diese sind öffentlich bekannt - einzuhalten und umzusetzen. Zum anderen sind Genehmigungsverfahren ordnungsrechtlich eindeutig geregelt.
Danke, nein. - Genehmigungsverfahren sind Sache der Exekutive. Dafür gibt es unabhängige Genehmigungsbehörden auf der jeweiligen Verwaltungsebene. Nicht der politische Raum entscheidet, wie und unter welchen Bedingungen und Standortbedingungen die Entwicklungen im Einzelnen realisiert werden. Der politische Raum - das ist Sache des Parlaments - definiert den gesetzlichen Auftrag und den Handlungsspielraum für die Ordnungsbehörden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um den Erfolg des Projektes, das bei einer übergroßen Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung und auch in der Region auf Zustimmung stößt. Der vorliegende Antrag ist der Versuch, das Projekt zu behindern und politischen Einfluss auf laufende Genehmigungsverfahren zu nehmen.
Auch das unter Punkt zwei formulierte Ziel des Ausschusses, „für Transparenz zu sorgen“, ist eine politische Nebelkerze. Dazu folgende Anmerkung: Alle Ebenen der Verwaltung haben jederzeit die notwendige Transparenz der Verfahren und Genehmigungsentscheidungen zu gewährleisten, und das geschieht auch. Wir nutzen seit Beginn des Projektes die Sitzungen beispielsweise des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie, um uns in einem ständigen Tagesordnungspunkt über das Projekt zu informieren. Ähnliche Verfahrensweisen gibt es im AIL und im ALUK. Auch die kommunale Administration informiert ihre Gremien regelmäßig zum Fortgang des Verfahrens.
Natürlich bewegen Fragen wie die nach der Wasserversorgung und die nach der Infrastrukturentwicklung. Dazu nur so viel: Der Investor hat seine Produktionsverfahren weiter optimiert und gegenüber der Genehmigungsbehörde einen deutlich geringeren Verbrauch angezeigt. Die eingereichten Unterlagen werden gegenwärtig auf Plausibilität und Rechtskonformität geprüft. Sie wissen auch, dass für die Projekte des Investors Tesla eine erneute Auslegung des aktualisierten Genehmigungsantrags geplant ist. Es gibt weiterhin klar geregelte Öffentlichkeitsbeteiligungen. Auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist gesichert. Investor und Landesbehörden sind gemeinsam dabei,
für die anstehenden Themen verantwortliche und nachhaltige Lösungen zu finden. Das ist work in progress.
Die AfD ist aber nicht wirklich an Lösungen interessiert. Ihr Antrag ist wieder der Versuch, eine Bühne zu finden, um aus berechtigten Fragen und Sorgen der Bürger politisches Kapital zu schlagen. Das werden wir nicht zulassen. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Herr Barthel, Sie hatten die Judikative vergessen, und das wird wahrscheinlich auf Sie zukommen. Wir hören, dass Klagen anstehen, und wir werden sehen, wie diese ausgehen. Das ist das letzte scharfe Schwert, das die Bürger vor Ort jetzt noch ziehen können. Wir nehmen unsere Aufgabe hier sehr ernst.
Es gab im Jahr 2019, wenn ich mich recht entsinne, ein von Tesla selbst finanziertes Gefälligkeitsgutachten, auf dem beruhend die Behörden die erste Baugenehmigung ausgesprochen haben. Es braucht strukturelle Vorplanungen, aber die scheint es nicht gegeben zu haben; denn die Wasserproblematik ist immer noch nicht geklärt.
Sie sprachen auch vom Lerneffekt, der bei dieser Landesregierung und den Ministerien in dem Tesla-Prozess eingetreten sei. Aber das alles sollte doch eigentlich schon seit dem BER bei Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen sein. Ich frage mich wirklich: Wie viele Lerneffekte brauchen Sie noch? Wenn das jetzt klappen soll, dann müssen wir das aber richtig angehen.
Wir hatten gestern auch die Frage, was uns der BER-Sonderausschuss gebracht hat. Ich sage Ihnen: Ich glaube, der BERSonderausschuss hat eine Menge gebracht. Die damalige rotrote Landesregierung und dann Ihre …
Er hat gesagt, dass der Sonderausschuss nichts bringt. Aber ich sage Ihnen: Es hat doch einen Lerneffekt gegeben; der Sonderausschuss BER hat etwas gebracht. Wer weiß, was passiert wäre, wenn Sie diesen Sonderausschuss damals nicht gehabt hätten, der Sie auf Trab gebracht hat!
Herr Abgeordneter Barthel, möchten Sie erwidern? - Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt schon das zweite oder dritte Mal über den Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses. Sie werden es nicht glauben, aber auch mir fällt es schwer, heute erneut die alten Argumente zu wiederholen, die wir Ihnen schon in den Sitzungen vor vielen Wochen, vor vielen Monaten entgegengehalten haben.
Ich will aber zumindest eines deutlich machen. Es gibt einen klaren Unterschied in der Bewertung und überhaupt sehr viele und große Unterschiede zwischen der Arbeit der Linksfraktion und der AfD-Fraktion; das sieht man allein schon beim Thema Tesla.
Erstens: Wir haben von Anfang an immer sehr deutlich gemacht, dass wir es nach 30 Jahren weitgehender - zumindest in vielen Bereichen - Deindustrialisierung natürlich begrüßen, wenn Industriearbeitsplätze hier in Brandenburg entstehen. Ja, eine solch große Investition ist natürlich mit sehr großen Herausforderungen und vielen Fragen verbunden, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Was wir aber nicht machen, ist Folgendes: Wir stellen uns nicht hier hin und versuchen, unter dem Deckmantel des sogenannten Bürgerwillens - unter dem Sie sich hier immer wieder gerieren wollen - zwei, drei Themen zu vermischen und einfach einige Behauptungen in den Raum zu stellen - die Artikel, die Sie zitieren, lesen Sie offenbar nicht zu Ende -, sind dann aber nicht in der Lage, im Wirtschaftsausschuss - für den kann ich berichten - mal sinnvolle Fragen zu diesem Thema zu stellen. Das ist doch das Problem! Da wird Ihnen auch ein Sonderausschuss nicht helfen. Es ist nämlich völlig egal, wo Sie Ihre Fragen nicht stellen, ob Sie sie im Wirtschaftsausschuss nicht stellen oder ob Sie sie im Sonderausschuss nicht stellen. Das ist das Problem, und das können wir nicht beheben.
Ich sage Ihnen auch eines: Wenn Sie nicht in der Lage sind, in Ihrer Fraktion miteinander über Tesla oder andere politische Themen zu reden - wahrscheinlich reden Sie über andere Dinge, zum Beispiel Sonnenwendfeiern -, dann ist das Ihr Problem. Es ist aber nicht die Aufgabe des Landtags oder der Fraktionen hier, Ihre Nachhilfe zu organisieren, nur weil Sie nicht miteinander reden können. Deshalb lehnen wir diesen Sonderausschuss ab.
Das Grundproblem mit dem Sonderausschuss ist natürlich: Wir würden uns in Teilen etwas koordiniertere Antworten der Landesregierung wünschen - so freundlich will ich es einmal formulieren.
Wir hatten ja ein, zwei Erlebnisse allein hier im Landtag: Zum Beispiel das eine, bei dem der Umweltminister auf mündliche Fragen meinerseits antwortete - damals ging es um Patronatserklärungen von Tesla - und feststellte: Es gibt keine Patronatserklärung zu dem Thema. Dann rannte der Wirtschaftsminister, der leider gerade nicht im Saal ist, auf einmal ganz aufgeregt herüber und sprach mit dem Umweltminister, der dann noch einmal ans Mikrofon trat und sagte: Doch, da gibt es irgendwie Patronatserklärungen. - Das ist schon ein Problem.
Genauso ist es ein Problem, wenn wir einen Bericht von „Frontal 21“ sehen - ich glaube, den Bericht über Tesla kennen wir alle hier -, bei dem gezeigt wird, wie der freundliche Umweltminister dasitzt und ihm ein Schreiben vorgelegt wird - Herr Vogel, Sie kennen das sicherlich und können sich sehr, sehr gut daran erinnern; ich glaube, darüber wurde in der Landesregierung viel geredet -, in dem steht, Mitarbeiter der Verwaltung der Genehmigungsbehörden hätten gesagt, es gäbe politische Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren
- na ja, zumindest den Versuch der politischen Beeinflussung oder die Ausübung politischen Drucks. Das war schon so. - Da sagten Sie: Na ja, wer wird denn damit gemeint sein? - Es war der Kollege Steinbach. Das ist dann natürlich ein Problem.
Ich habe gehört: Das haben Sie miteinander geklärt. - Das ist in Ordnung, aber wir müssen auch verhindern - und das ist Ihre Aufgabe als Landesregierung -, dass der Eindruck hier entsteht, politische Einflussnahme bei diesen Genehmigungsverfahren liege im Bereich des Möglichen. Das ist Ihre Aufgabe.
Wissen Sie, wie Sie das vermeiden? Indem Sie zwischen Ausschuss A und Ausschuss B nicht die Bälle hin- und herschieben, sondern uns ordentliche, umfassende Antworten auf unsere - wie ich immer finde - sehr guten Fragen geben, ob mündlich, schriftlich oder auch im Ausschuss. Das tun Sie aber nicht. Deshalb ist es auch richtig …