Wissen Sie, wie Sie das vermeiden? Indem Sie zwischen Ausschuss A und Ausschuss B nicht die Bälle hin- und herschieben, sondern uns ordentliche, umfassende Antworten auf unsere - wie ich immer finde - sehr guten Fragen geben, ob mündlich, schriftlich oder auch im Ausschuss. Das tun Sie aber nicht. Deshalb ist es auch richtig …
- Ja, wir erwarten auch von der Landesregierung mehr Transparenz, sonst wird diese Investition eben nicht zum Erfolg, weil am Ende die Akzeptanz fehlt. Und es gibt sehr, sehr viele Fragen, die nicht nur die Mitglieder der Linksfraktion, sondern auch die kommunalen Vertreter vor Ort stellen. Das sind zum Teil auch Parteimitglieder der SPD, die uns gegenüber sehr deutlich machen, dass es kaum Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Handelnden vor Ort gibt, wenn es um Infrastrukturprojekte oder soziale Infrastruktur geht. Das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Das bearbeiten wir in den Ausschüssen, das bearbeiten wir hier im Plenum, aber dafür brauchen wir wirklich keinen Sonderausschuss. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, zur Erläuterung: Der Wirtschaftsminister hat nicht mal eben einfach so den Raum verlassen, sondern er ist offiziell zwischen 12.30 Uhr und 15.30 Uhr entschuldigt, weil er da im Flughafenausschuss sitzt. Ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.
Für das Protokoll stelle ich noch einmal klar, dass nach dem Redebeitrag des Abgeordneten Barthel zwei Kurzinterventionen angezeigt worden waren. Die zweite, die ich dann nicht mehr aufgerufen habe, war zwischenzeitlich zurückgezogen worden.
Zum Redebeitrag des Abgeordneten Walter wurde eine weitere Kurzintervention angezeigt. Da die zweite zurückgezogen wurde, ist also noch eine offen. Insofern, Herr Abgeordneter Günther, dürfen Sie Ihre zweite Kurzintervention jetzt vortragen.
Der Bürgerwille vor Ort, den Sie wie im Winter 2019/20 im Kampf gegen die AfD - man darf mit unseren Bürgervertretern vor Ort nicht reden - orchestrieren wollten, ist gründlich für Sie schiefgegangen; das kann ich Ihnen sagen. Die BIs- haben sich gespalten, aber dann haben sie gesehen, dass es keinen Sinn ergibt, sich auf Sie zu verlassen.
- Ja, darüber können Sie lachen! - Wir geben eben den Bürgern auch vor Ort eine Stimme und wollen das aufklären. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin im Infrastrukturausschuss und im Landwirtschaftsausschuss und weiß auch, dass meine Mitstreiter im Wirtschaftsausschuss ganz genau hinschauen und hinhören. Die Fragen werden nicht beantwortet. Schauen Sie doch mal, wie viele Anfragen wir gestellt haben. Schauen Sie einfach mal! Deshalb ist es sehr billig, zu sagen, dass wir uns in den Ausschüssen nicht um Tesla kümmern. Das ist wirklich billig!
Ich will auch noch einmal nach draußen sagen: Das stimmt nicht. Deshalb fange ich mir jetzt auch einen Ordnungsruf ein und sage: Sie haben gelogen!
Wenn Sie so lieb darum bitten, Herr Günther: Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. - Herr Walter, Sie können gern replizieren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Günther, Sie müssen sich hier gar nicht aufblasen, wenn Sie immer noch nicht so recht verstanden haben, wozu eigentlich …
- Na gut, er ist so, aber gerade hat er sich an der Stelle noch ein bisschen mehr aufgeblasen; zumindest hat es den Eindruck gemacht. Und es war auch wieder ziemlich inhaltsleer.
- Ja, Sie können mir auch gern eine Strichliste nach vorn reichen, wie viele Anfragen Sie gestellt haben. - Natürlich stimmt es: Manchmal werden im Wirtschaftsausschuss tatsächlich Fragen von Herrn John oder anderen gestellt. Zumindest liest er die Fragen - meist fehlerfrei - vor; das kann ich sagen. Aber inhaltlich beschäftigen Sie sich mit diesem Thema nicht. Deshalb sage ich Ihnen eines: Wir haben ein Grundproblem. Das Grundproblem ist, dass Tesla sich abschottet. Das ist ein Problem. Tesla schottet sich ab, sagt Pressekonferenzen ab, schafft Pressesprecher ab usw. usf. - das ist tatsächlich ein Problem. Aber das wird sich auch durch einen Sonderausschuss nicht ändern, und das ist das Problem.
Einen Unterschied gibt es - Sie sprachen hier über den Sonderausschuss BER und sonstige Geschichten -: Die Tesla-Investition ist die Investition eines privaten Unternehmens …
- Ja, auch in der Lausitz geht es um viel öffentliches Geld, lieber Herr Dr. Berndt, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Deshalb ist es ein Unterschied, ob wir einen Sonderausschuss zum Thema Lausitz zur Begleitung des Strukturwandels mit den vielen Milliarden Euro, die wir hier zu verteilen bzw. so einzusetzen haben, dass der Strukturwandel gelingt, eingerichtet haben. Genauso ist es auch beim BER. Bei Tesla ist es etwas anderes.
Wenn Sie in Ihren Antrag schreiben, Sie wollen das Genehmigungsverfahren begleiten, muss ich sagen: Ich gehe davon aus, dass - zumindest an der Stelle habe ich Vertrauen in die Landesregierung - dieses Genehmigungsverfahren hoffentlich Ende des Jahres tatsächlich abgeschlossen sein wird. Das heißt: Wir machen dann irgendwie zwei Sitzungen und dann hat sich das erledigt. Deshalb: Gucken Sie sich das bitte noch einmal genau an, stellen Sie ordentliche Fragen in den Ausschüssen. - Kann ja sein, Herr Günther, dass Sie richtige Fragen stellen. Das glaube ich Ihnen - vielleicht -, aber dann müssen Sie auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen reden und uns hier nicht die Zeit klauen, egal ob mit diesem Antrag oder einem Sonderausschuss. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Wernicke fort. Sie spricht für die Fraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gucke einmal in die Landesverfassung: § 73 Abs. 2 legt fest, dass der Landtag für bestimmte Aufgaben Sonderausschüsse einsetzen kann.
Dieser Antrag sieht vor, einen Sonderausschuss Tesla ins Leben zu rufen, mit dem die Vorkommnisse und Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Unternehmens Tesla in Brandenburg am Standort Grünheide aufgeklärt werden sollen.
Der Ausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ hat den Auftrag, die Themen und Fachfragen zur Strukturentwicklung der Lausitz, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Landtag Brandenburg behandelt werden sollen, zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten.
Der Auftrag an den Sonderausschuss BER war die Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den zuständigen Fachausschüssen durchgeführt wurden. Er sollte einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Informationen des Landtages leisten - also Aufträge, um zukünftige Prozesse zu unterstützen.
Der vorliegende Antrag soll jedoch Vorkommnisse und Abläufe aufklären. Er soll alle Themen und Fachfragen zur Tesla-Ansied-
lung und den daraus erfolgenden sogeffektartigen weiteren Ansiedlungen in der Region zusammenführen und konzentrieren. Ist dies die Aufgabe eines Sonderausschusses? In meinem früheren Leben habe ich in solchen Momenten immer leicht genervt gefragt, ob diejenige bzw. derjenige § 1 kennt. Das heißt: Zuständigkeit prüfen!
Weiterhin kann man dem Antrag entnehmen, dass der Endbericht über die Tätigkeit und die entsprechenden fachlichen Empfehlungen spätestens drei Monate vor Ende der Legislaturperiode dem Landtag vorgelegt werden sollten. Über wessen Tätigkeit? Über fachliche Empfehlungen an wen? Das sind meine Fragen. Spätestens im Mai 2024 also. Da ist der Bau fertig, die Autos rollen vom Band und die beschriebenen Konfliktszenarien sind wahrscheinlich eingetreten.
Natürlich muss die Landesregierung mehr Verantwortung für eine rechtzeitige und umfassende Informationsweitergabe an den Landtag, die Gemeinden, die Behörden und Verbände, die Unternehmen und die Brandenburgerinnen und Brandenburger übernehmen und erkennbar die Lösung der zentralen Probleme im Zusammenhang mit dieser Ansiedelung angehen. Gerade die Menschen in dieser Region beobachten, begleiten und hinterfragen die rasante Entwicklung dieses Bauvorhabens und die Arbeit der Landesregierung zu Recht. Hier sollte die Landesregierung in der Tat mehr Verantwortung übernehmen und helfend bzw. klärend unterstützen.
Die Erfahrung insbesondere mit dem Sonderausschuss BER über mehrere Legislaturperioden hinweg zeigt, dass ein Sonderausschuss in dieser Hinsicht jedoch wenig bis nichts bewirkt. Bisher wurden die Fachthemen im Zusammenhang mit Tesla schwerpunktmäßig in den Ausschüssen AWAE, AIL und ALUK behandelt. Das sollte auch so bleiben, denn die Fachkompetenz der Ausschüsse und Ministerien ist hier gegeben.
„Das MLUK hat die notwendige Sensibilität, mit der die Ressource ‚Wasser‘ zu behandeln ist, bereits selbst hervorgehoben und möchte diese richtigerweise steigern […].“
Zur Erinnerung: Von den im MLUK, MWAE und MIL Beschäftigten erhalten 20 % eine Vergütung im höheren Dienst und 45 % eine Vergütung im gehobenen Dienst. Die entsprechende Qualifikation müsste also vorhanden sein. Dann lassen wir doch bitte den Ministerpräsidenten und seine Minister die Arbeit machen, vertrauen wir auf die Fachkompetenz der Beschäftigten in den Ministerien und achten wir darauf, dass sie die Verantwortung für ihre Arbeit, für ihre Aufgabenerledigung und für ihre Entscheidungen entsprechend ihren Zuständigkeiten übernehmen und in den Ausschüssen ihre Überlegungen und Lösungen für den wasser- und verkehrstechnischen Anschluss vorstellen und diese dann einer Diskussion zugeführt werden.
Wir sprechen uns gegen die Einsetzung eines Sonderausschusses aus, weil ein solcher nicht zielführend wäre. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat Redeverzicht angezeigt. Damit geht das Wort noch einmal an die antragstellende Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Muxel.
Bezüglich der Umwelt vor Ort sieht es nicht gut aus: Ein Gaskraftwerk soll die Stromversorgung der Produktion sicherstellen, und aktuell erzeugt Tesla laut Medienberichten den Strom mit Dieselgeneratoren. Umweltfreundlich ist das alles nicht.
Auch die Vorredner haben das Problem Wasser angesprochen. Ja, hier im Landtag beschäftigen wir uns mit dem Niedrigwasserkonzept, aber das kommt vor Ort nicht an. Wasser ist nämlich mehr, Wasser ist Daseinsvorsorge - kein Abwägungsgut und schon gar keine Handelsware.
Wasser, das verbraucht wird, muss auch aufbereitet werden. Jetzt kommen wir zum Punkt Klärwerk: Ein Klärwerk soll nach Berichten an der Müggelspree entstehen; bestätigte Angaben haben wir nicht. Das Wasser, das das Klärwerk verlässt, wird aber nicht Trinkwasser-, sondern Abwasserqualität haben. Also ist die Frage des Klärwerkes für die Bürger vor Ort nicht geklärt. Ich als Betroffene weiß das; Minister Vogel hat dazu am 4. Juni von der BI IG Freienbrink auch einen offenen Brief bekommen, und laut Aussage des Hauptverwaltungsbeamten in Grünheide von gestern, 17. Juni, ist das Ministerium jetzt der Verfahrensführer. Deshalb frage ich direkt: Wie stehen Sie zu dem vorgeschlagenen Standort direkt neben dem Umspannwerk? Werden Sie dem folgen, oder wird weiter der Standort Müggelspree verfolgt? Schäden an Abwasserleitungen können nicht ausgeschlossen werden, von niemandem. Und das allgemeine Risiko für unser aller Grundwasser in der Region wäre durch den Standort am Umspannwerk wesentlich geringer.
Die nächste Frage: Was ist dran an der Information aus der Sitzung des WSE vom 16. Juni, dass extra eine GmbH für ein Industrieklärwerk Freienbrink gegründet werden soll und dass es dann um eine Anlagengröße 4 gehen soll und die Umweltverträglichkeitsprüfung - man mag sich wundern - erst ab Anlagengröße 5 erforderlich wäre?
Mit dem Tesla-Bau geht man unserer Meinung nach Risiken ein - Risiken, die vermeidbar sind. Jetzt - wir wissen es alle - soll die Batteriefabrik dazukommen. Ein vom Landesumweltamt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Fabrik unzureichend auf Störfälle vorbereitet ist. Aber Hauptsache, es geht schnell! Verantwortlichkeiten werden vom Ministerium schnell auf die Gemeinde Grünheide verlagert, und der dortige Bürgermeister stellt sich regelmäßig, in jeder Gemeindevertretersitzung, als ausführendes Organ der Landesregierung ohne Entscheidungskompetenz dar. Und auch sein Argument ist Zeit, nach dem Motto: Sonst bekommen wir keine Fördermittel! - Jetzt sollen Fördermittel gar rückwirkend beantragt werden. Da frage ich mich, wie das geht.
Die Gemeinde Grünheide hat gestern Abend und die Gemeinde Spreenhagen am 14. Juni einen Kooperationsvertrag zur Erarbeitung eines teilintegrierten Flächennutzungsplans beschlossen. Der Vorschlag - übrigens unter anderem auch von Leuten, die nicht der AfD angehören -, ihn auf eine Siedlungsentwicklung zu begrenzen, wurde abgelehnt. Hier sollen durch die Hintertür weitere Industrieflächen im wasserschutzgebietsnahen Raum geschaffen werden, auch mit Waldflächen der Landesforst.
Die Bürger vor Ort sind entsetzt. Sie sind mittlerweile verzweifelt. Zu jeder Sitzung - mittlerweile ist es egal, ob es die Ortsbeirats-, die Bauausschuss- oder die Gemeindevertretersitzung ist - stehen die Leute draußen vor der Tür.
In der ersten Ausbaustufe sollen laut Aussagen von Tesla 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht werden. Das kann der Wasserverband Strausberg-Erkner für die erste Stufe liefern. Und dann? Was wird mit dem geplanten Wasserwerk Hangelsberg Nord, das uns im ALUK versprochen wurde? Genau an dieser Stelle soll die ECE Group mit Landesforstflächen und eingekauften Flächen von ca. 30 Hektar ein Industriegebiet entwickeln - kein Gewerbegebiet, ausdrücklich ein Industriegebiet, auf dem auch chemische Stoffe umgeschlagen werden können. An der Stelle soll das Wasserwerk gebaut werden? Ich habe nicht umsonst in der letzten Sitzung des ALUK nachgefragt, ob es möglich wäre, für diese Region ein Präventionswasserschutzgebiet Hangelsberg Nord einzurichten, um wenigstens die Trinkwasserversorgung unserer Region zu sichern. Ich frage Sie: Wollen Sie das der Region wirklich antun?
Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion „Einsetzung eines Sonderausschusses TESLA“, Drucksache 7/3674, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
TOP 19: Altanschließerbeiträge - Rückzahlungen nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen