Herr Abgeordneter Berndt, jeder Mensch ist individuell. Alle Menschen werden mit unterschiedlichen Voraussetzungen geboren, wir kommen nicht alle gleich auf die Welt, sondern unterschiedlich, und wir werden von unterschiedlichen Erfahrungen in unserem Leben geprägt.
Ich möchte, dass diese Unterschiedlichkeit in all ihren Facetten in diesem Land erhalten bleibt. Sie reden davon, dass wir eine homogene Gesellschaft hätten und diese verteidigen müssten. Ich habe vorhin gedacht, ich falle um - eine homogene Gesellschaft in Deutschland! Ich bin froh, dass wir eine heterogene Gesellschaft haben, und möchte diese Heterogenität in unserem Land bewahren. Ich möchte Interkulturalität in diesem Land bewahren.
Sie stehen für all das nicht. Sie wollen - das haben Sie gerade wieder zum Ausdruck gebracht - einen Einheitsmenschen formen, der gemäß Ihrem Kulturbild lebt. Das machen wir nicht mit. Und den anderen Quark, den Sie geäußert haben, kommentiere ich nicht. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Vida, mit Ihrem Beitrag für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER setzen wir die Aussprache fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe mich immer bemüht, mich auch mit Ihren Anträgen sachlich auseinanderzusetzen. Das ist an dieser Stelle wirklich nur schwer möglich und schwer erträglich, denn weder in seiner Form noch von seinem Inhalt her ist dieser Antrag hinnehmbar. So viel Sudelei und ahistorischen Quatsch - in einem Ausmaß, dass es schwerfällt, ruhig zu bleiben - habe ich selten gelesen. Deswegen konzentriere ich mich nun auf die größten Unverschämtheiten.
Dazu, den Bürgerkrieg im Libanon, wie es in der Begründung Ihres Antrages geschieht, als Rechtfertigung Ihrer Integrationspolitik heranzuziehen, muss ich sagen: Sehen Sie es mir nach, aber da lachen selbst die libanesischen Hühner. Sie sagen, der Libanon sei aufgrund von Spannungen und Bürgerkrieg gescheitert, und ziehen dies als Rechtfertigung für diesen Antrag heran. Mal abgesehen davon, dass es in der Geschichtsforschung etwa fünf Theorien zu den Beweggründen dieses Bürgerkriegs gibt, ist der Frieden durch das Abkommen von Taif 1989, mit dem man eine
friedliche Koexistenz der Religionen und der ethnischen Gruppen festgeschrieben, also eine Gewaltenteilung geregelt hat, die auf die Vielfalt im Land reagiert hat, eingekehrt - und nicht durch die Ablehnung des anderen.
Sodann kritisieren Sie das Wahlrecht für eingebürgerte Migranten - mit der dreisten Begründung, dass sie bestimmte Parteien wählen würden. Sie gerieren sich als Stimme des Volkes und der Basisdemokratie, aber immer nur unter dem Vorbehalt: sofern das Ergebnis passt.
Krass fand ich auch die Bezugnahme auf die DPS-Partei in Bulgarien als Beispiel dafür, wie eine Partei, die eine - in diesem Fall türkische - Minderheit vertritt, angeblich zur Destabilisierung der Gesellschaft beitrage. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Diese Partei war seit der Wende - in Summe seit 13 Jahren - an der bulgarischen Regierung beteiligt, sie hat die EU- Integration Bulgariens befördert und somit erheblich zur Stabilisierung des Landes beigetragen, in wechselnden Koalitionen mit Parteien von links bis rechts.
Insofern drängt sich der Eindruck auf, dass eine gelungene Integration gar nicht das Ziel Ihrer Politik ist, sondern dass es das Ziel ist, die Unmöglichkeit der Integration dauerhaft zu verschriftlichen, den Menschen den Willen zur Integration abzusprechen, eine westliche Leitkultur nicht näher definierter Provenienz vorzuschreiben und damit bewusst schwammige Begriffe zu verwenden, um sodann nach Belieben deren Nichterfüllung beklagen zu können.
Es gibt Gesetze, es gibt Integrationskurse, berufliche Integration - da kann man vieles verändern und verbessern. Aber von Ihnen kommen dazu regelmäßig keine konstruktiven Vorschläge. Dann beklagen Sie, dass viele Syrer von Hartz IV leben. - Warum ist das wohl so? Weil ihre Berufsabschlüsse immer noch in geringerem Maße anerkannt werden, weil wir in Brandenburg kein Studienkolleg haben, um Schulabschlüsse anerkennen zu lassen und somit die Leute schneller in Arbeit zu bringen. Ich kenne im Migrationsbeirat Barnim sehr viele Leute - Syrer, Araber -, die auf ihre Leistungen stolz sind, fleißig arbeiten und sich inzwischen als Deutsche sehen; sie sind sehr stolz auf diese Leistung. All jenen sprechen Sie mit diesem pauschalen Antrag den Integrationswillen, ja die Integrationsfähigkeit ab.
Bemerkenswert ist auch die Forderung in Punkt 2 a), das Landesintegrationskonzept fortzuschreiben. Da muss man genau hinschauen, was Sie dort schreiben: Sie fordern, das Integrationskonzept fortzuschreiben und darin nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken der Einwanderung und der Integration festzuschreiben. Das heißt: Sie fordern harte Integration, aber im Konzept sollen die Risiken der Integration festgeschrieben werden. Ich glaube, die Wortgruppen haben sich da in seltsamer Weise aneinandergereiht. Sie meinten wahrscheinlich - aus Ihrer Sicht - die Risiken der Einwanderung. Im Antrag steht: die Risiken der Integration. Das fordern Sie. Die Risiken der Integration sollen festgeschrieben werden, während Sie gleichzeitig eine stärkere Integration fordern.
Meine Damen und Herren, dann ist da noch der Punkt mit der Verfassung. In Sachen Änderung der Verfassung gab es hier - das habe ich gestern schon angesprochen - einen gewissen Disput zwischen Koalition und BVB / FREIEN WÄHLERN, es
gab jeweils eigene Anträge mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Das hier ist nun Ihr qualifizierter Beitrag zur Änderung der Landesverfassung: Als Fraktion fordern Sie die Landesregierung auf, einen Änderungsantrag zur Verfassung einzubringen. - Das ist mal ein wirklich qualifizierter Beitrag zur Verfassungsdiskussion, die wir hier führen. Insofern fühle ich mich noch weniger schlecht als gestern, als unser Antrag nicht einmal überwiesen wurde.
Summa summarum: Wenn Sie eine Leitkultur in die Verfassung schreiben wollen, fangen Sie doch vielleicht mit 1685 an, mit dem Toleranzedikt von Potsdam - da können Sie viel über deutsche und brandenburgische Geschichte lernen. Falls es nicht deutlich geworden ist: Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauende! Im Land Brandenburg verstehen wir Integration nicht als eine Destabilisierung, sondern als bereichernde Herausforderung und Chancenöffnung für die Gesellschaft.
Integration ist eine tägliche Herausforderung für alle Beteiligten - für die neu im Land ankommenden Menschen, für Menschen, die sich neu orientieren müssen und sich in das gesellschaftliche Leben, in die Arbeitswelt und die alltägliche Kultur einbringen möchten. Auch den Menschen der Aufnahmegesellschaft verlangt Integration einiges ab.
Diese Herausforderung anzunehmen und Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Brandenburg bei der Bewältigung der Herausforderung bestmöglich zu unterstützen ist Zielstellung und Aufgabe der Landesregierung. Sie setzt Rahmenbedingungen und stellt Hilfen bereit, durch die das wertschätzende und solidarische Miteinander von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur im Land Brandenburg gefördert und gesichert wird.
Eine Grundlage für all dies ist das Integrationskonzept der Landesregierung. Es trägt zu Recht den Titel: „Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“. - Eine Chance, die sich in der demografischen Entwicklung, in den Bereichen der Wirtschaftsleistung, der Arbeitsmarktattraktivität und der kulturellen Vielfalt überall im Land auswirkt.
Kein Zusammenleben unterschiedlicher Menschen ist konfliktfrei. Gemäß unserer Landesverfassung schützen wir das friedliche Zusammenleben der Menschen und treten der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. Das ist gut und richtig so. Ich bin sehr stolz auf den Artikel 7a, den wir seit 2013 in unserer Landesverfassung haben.
Unsere tägliche Arbeit zur Überwindung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus wird im Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg der Landesregierung als Leitbild der Landesregierung zur Förderung einer starken und lebendigen Demokratie beschrieben.
Dieses Handlungskonzept hat sich in den 24 Jahren seines Bestehens und seiner ständigen Fortschreibung zu einem Leitbild für die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterentwickelt.
Einbürgerungen, die in Ihrem Antrag auch angesprochen werden, von bereits lange bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sind ein wichtiges Indiz dafür, dass Integration funktioniert. Die gesetzlichen Vorgaben sind streng und bedürfen in Teilen sogar einer weiteren Öffnung.
Wir können stolz sein auf die Leistung der Menschen, die sich für ein Leben in unserem Land und für die Einbürgerung entschieden haben. Die Feiern, die jedes Jahr im Hans Otto Theater abgehalten werden, zeigen eindeutig, was für Menschen unsere Kultur und unser Land bereichern. Die Integrationsbeauftragte stellt dort die einzelnen Personen vor. Das ist eine ganz tolle Veranstaltung.
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen politischen Ebenen und mit dem Engagement einer sehr großen Zahl und Vielfalt gesellschaftlicher Akteure, von Menschen vor Ort, in den Verbänden und Verwaltungen, gelingt. Ich bin gerade deshalb den Menschen vor Ort und vor allen Dingen allen ehrenamtlich Tätigen dankbar für ihr hohes Engagement. Wir haben in Brandenburg schon viel erreicht. Vielen Dank allen Menschen, die hierzu in Brandenburg einen konstruktiven Beitrag geleistet haben!
Vielen Dank. - Die Redezeiten sind aufgebraucht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD „Destabilisierung der Gesellschaft verhindern!“, Drucksache 7/3727. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 28: Nutzen nicht erwiesen, Schaden schon: Maskenpflicht aus der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung streichen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bretz, in der letzten Sondersitzung begrüßten Sie mich mit den Worten: Na, Herr Schieske, gibt es heute eine knackige Rede? - Ja, Sie sind ein guter Redner, das muss ich Ihnen zugestehen. Ich bin kein so guter Redner und rede halt nicht viel. Sie sind eher der Plauderer, ich bin eher der Macher.
Die Vertreter der Altparteien und der Regierung reden immer in den höchsten Tönen vom Infektionsschutz durch den Mund-Nasen-Schutz. Es wird jedem Bürger regelrecht eingeimpft, dass dieser Mund-Nasen-Schutz massenhaft Leben retten könne. Das Einzige, wovor er schützt, ist der Bußgeldbescheid. Er rettet
das sauer verdiente Geld der Brandenburger vor korrupten Altparteienpolitikern, die in Maskendeals verwickelt sind. Die Maske rettet aber kein Leben!
Das habe ich früher als Feuerwehrmann und Rettungsassistent gemacht: Leben gerettet - nicht mit kernigen Reden, Herr Bretz,
sondern mit Sachverstand, Fachwissen und Engagement. Zu diesem Fachwissen gehörte auch ein umfängliches Wissen über Infektionskrankheiten und ihre Übertragungswege, über den Schutz vor ihnen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen.
Dass die Maske nicht schützt, hat die Gesundheitsministerin im Mai letzten Jahres - sicherlich auch dank ihrer Ausbildung - selbst festgestellt. Im „Spiegel“ vom 24. Mai 2020 beantwortete sie die Frage zu Masken wie folgt:
„Man darf sich durch das Tragen von Masken nicht in falscher Sicherheit wiegen. Sie stoppen die Tröpfchen, aber sie verhindern nicht sicher Infektionen. Die Maske ist eben kein Allheilmittel.“
„Es war dann aber so, dass anderswo […] plötzlich Maskenpflicht herrschte. Dann mussten wir eben mitmachen […].“