Sie reden hier über Landesverfassung, über deutsch-polnische Freundschaft und über all Ihre Großtaten, aber Sie haben sich nicht mit einem Wort zur deutsch-polnischen Grenze bekannt.
Und Sie haben sich auch vorhin während der Rede des Ministerpräsidenten demonstrativ enthalten und haben nicht geklatscht. Das Gleiche haben Sie getan, als es um die Frage der deutschen Verbrechen an Polen ging. Bei allem Respekt: Das geht so nicht. Damit haben Sie alles bestätigt, was man hier immer wieder gegen Sie vorbringt.
Das ist eine Kurzintervention auf die Rede, die Sie Ihrem Kollegen geschrieben haben, Herr Hohloch. Das sind Ihre Worte! Und ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe in die Verfassungsschutzakte teilweise …
- ich bin gerade dran - … Einblick nehmen dürfen, und Sie haben heute alles bestätigt, was ich darin gefunden habe.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Möller, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren? Bitte schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Schade, Seine Exzellenz, Herr Botschafter, dass Sie so etwas ertragen müssen. Aber ich stehe ganz klar dazu: Die Rede habe ich selbst geschrieben, mit meiner Kollegin Frau Dr. Oeynhausen zusammen. Also, keine Sachen!
Ich sage hier auch ganz deutlich: Mir liegt die Freundschaft zu Polen ganz nahe, weil ich auch an der Grenze wohne, und ich erkenne die Grenze an - im Gegensatz zu anderen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni ist in mehrfacher Hinsicht ein geschichtsträchtiger Tag für Deutschland. Lassen Sie mich neben dem 17. Juni 1991 auch den 17. Juni 1953 herausgreifen. An diesem Tag gingen in der DDR mutige Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straßen, um sich für gerechtere Arbeitsbedingungen und die Einheit unseres Vaterlandes einzusetzen. Nichtsdestotrotz wurden ihre berechtigten Forderungen von der sowjetischen Besatzungsmacht gewaltsam niederschlagen. Noch heute gedenken wir der Opfer des DDR-Volksaufstandes, denn dieser Tag mahnt uns, unsere Freiheit und unsere Demokratie immer wieder zu schützen und zu verteidigen. Eine leidvolle und tragische Erfahrung, welche drei Jahre später Arbeiterinnen und Arbeiter in Poznań teilen sollten. Angesichts dieser schmerzvollen Erfahrungen sind Polen und Deutsche auch in ihrer Trauer vereint.
Die Opfer waren nicht umsonst, denn sie gaben Bewegungen gegen das Regime den notwendigen Mut, wie auch der Solidarność-Bewegung. Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute im Inforadio ein Interview mit einem ehemaligen DDR-Bürger gehört hat, der, nur weil ein Solidarność-Poster über seinem Bett hing, zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde und acht Jahre mit Kriminellen im Zuchthaus einsitzen musste.
Solidarność gab aber vielen Menschen Mut. Wir kennen das Ende der Entwicklung: der Fall der Mauer. Lediglich drei Tage nach dem Fall der Mauer feierten der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam in Kreisau eine Versöhnungsmesse, wo sie einander als Zeichen des Friedens zwischen den beiden Völkern umarmten.
Aus diesem Geist heraus wurde der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Insgesamt handelt es sich um einen deutsch-polnischen Friedens- und Freundschaftsvertrag und damit um eine Erfolgsgeschichte. Auch Seine Exzellenz, der polnische Botschafter, möchte keinen neuen Vertrag, wie er sagte.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich den Vertrag im Original angesehen hat. Es ist immerhin ein Vertrag, der auf Zeit geschlossen wurde. Er ist auf zehn Jahre angelegt und verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn er nicht gekündigt wird. Es ist ein schönes und gutes Zeichen, dass keiner der Vertragspartner bisher auf die Idee gekommen ist, den Vertrag zu kündigen.
Die Erfolge, die wir in den letzten 30 Jahren erzielen konnten, sind wirklich beachtlich. Da wir als erstes Bundesland der Freundschaft zu Polen eine herausgehobene Stellung in der Verfassung beimessen, wollen wir diese Beziehung intensivieren.
Sie haben recht, Ihre Exzellenz, Freundschaft ist eine besondere Beziehung. Man vertraut einander mehr, man erzählt einander mehr. Ob man einander mehr verzeiht oder eventuell weniger, hängt von der Freundschaft ab. Freundschaft bedeutet aber nicht, dass man bedingungslos die Meinung des Freundes übernimmt und teilt. So haben Sie andere Auffassungen zu unserem freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wir haben eventuell andere Ansichten, was Ihr Justizsystem anbelangt.
Was Freundschaft ausmacht, ist, dass man darüber redet, dass man seine Meinung austauscht, dass man sie respektiert und vielleicht das eine oder andere Argument seines Freundes auch aufnimmt.
Adam Krzemiński hat am Dienstag ein Interview in der „Lausitzer Rundschau“ gegeben. Er betrachtet auch mit Sorge, dass das deutsch-polnische Verhältnis momentan eher leidet, weil es droht, dass wir uns auseinanderleben. Ich glaube, wir müssen mehr miteinander reden und mehr diskutieren, um wieder auf einen gemeinsamen Pfad zu kommen.
Immerhin haben wir durchaus Erfolge zu verzeichnen: Die Verflechtungen von Polen und Brandenburg lassen sich auf verschiedenen Ebenen erkennen. Die Präsidentin hat es erwähnt: Polen ist inzwischen der größte und wichtigste Handelspartner Brandenburgs. Allein im östlichen Teil Brandenburgs haben sich inzwischen mehr als 800 Firmen mit polnischen Inhabern oder Gesellschaftern niedergelassen. In diesem Kontext müssen wir Anreize schaffen, dass sich unsere Euroregionen zu innovativen Wachstumsregionen weiterentwickeln - wirtschaftlich, aber auch in den Beziehungen zwischen den Menschen.
Ebenso positiv herauszuheben sind die Kooperationen in Wissenschaft und Forschung. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) studieren Tausende junge Polen. Deshalb ist es geboten, die Vernetzung von Schulen und Hochschulen weiter auszubauen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist meines Erachtens das Weimarer Dreieck: die deutsch-polnisch-französische Verbindung. Wir haben mit der Stiftung Genshagen eine wunderbare Institution, in der wir den Dialog - oder eigentlich den Trialog - führen können.
Wichtig ist aber die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen. Die werden wir - sehen Sie es mir nach; die meisten von uns sind doch schon in einem gesetzteren Alter - nicht mehr gestalten können. Wir müssen daher auf die jungen Menschen setzen. Deswegen ist heute auch der Tag, an dem wir daran denken, dass vor 30 Jahren ebenfalls der Vertrag über das DeutschPolnische Jugendwerk unterzeichnet wurde. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk nahm seine Arbeit 1993 in Warschau und in Potsdam auf. Seitdem hat es mehr als 80 000 Projekte realisiert.
Darauf müssen wir setzen. Da sehe ich unsere Zukunft. Geben wir der jungen Generation das Rüstzeug, dass sie die Freundschaft zwischen Deutschland, Polen und Brandenburg noch weiter stärkt. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht an den Abgeordneten Görke für die Fraktion DIE LINKE. Für unseren Gast darf ich hinzufügen: Er ist auch der Vorsitzende des Europaausschusses. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es redet jetzt aber nicht der Vorsitzende des Europaausschusses, sondern jemand, der zunächst dem Kollegen Möller vonseiten der Linksfraktion etwas sagen möchte.
Sehr geehrter Herr Möller, die Region Oder und Neiße ist über Jahrhunderte durch Kriege, Schlachtfelder und Grenzverschiebungen gekennzeichnet. Da sind Narben entstanden. Deshalb stehen wir Deutschen und Polen vor der historischen Aufgabe, diese friedliche Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten. Das ist die Dimension, über die wir reden. Ihr heutiger Redebeitrag hat dieses Ziel und auch diese Dimension in keiner Weise erreicht. Deshalb sollten Sie sich das mal hinter die Ohren schreiben, wenn Sie in Zukunft über diese deutsch-polnische Zusammenarbeit reden.
Seit der Neugründung auch des Landes Brandenburg arbeiten wir mit der Republik Polen sehr eng zusammen. Insofern war es selbstverständlich, dass wir diese Grundsätze der Zusammenarbeit von Beginn an in unserer Landesverfassung formuliert haben. Fast 30 Jahre später hat diese Kooperation bei allen Höhen und Tiefen einen Grad erreicht, der über das hinausgeht, was die Landesverfassung derzeit vorsieht. Deshalb wollen wir auch eine Neufassung.
Wenn ich schon bei Höhen und Tiefen bin, Herr Botschafter, möchte ich hervorheben: Dazu gehört, sich Kritik anzuhören, wenn sie geäußert wird, aber auch Kritik entgegenzunehmen. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Botschafter: Ihre Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland teile
ich ausdrücklich nicht. Ich sage Ihnen ebenfalls, Herr Botschafter: Ich als Demokrat teile auch nicht den Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit bei der Judikative in Polen. Das kann ich nicht tolerieren und das will ich Ihnen auch sagen. Sie haben sich hier auch sehr klar geäußert - und deshalb hier auch die Sicht eines Abgeordneten dieses Landtages.
Ich komme zurück zu den Höhen und Tiefen der regionalen Zusammenarbeit. Deshalb möchte ich mich jetzt auf den vorliegenden Antrag beziehen. Nicht alles, was nicht gelang, lag und liegt an der großen Politik in Berlin und Warschau. Auch hier bei uns gibt es manches, was wir versäumt bzw. politisch nicht richtig mit Nachdruck bearbeitet haben.
Ich erinnere einmal daran, wie wir gestartet sind: Der Wirtschaftsminister von Brandenburg Ulrich Junghanns, CDU, und Harald Wolf, PDS, haben 2006 das Projekt Oder-Partnerschaft gegründet. Dann gab es eine legendäre Zusammenkunft von Abgeordneten unseres Landtages noch im alten Parlament, im alten Plenarsaal auf dem Brauhausberg, mit den vier Woiwodschaften und den Regierungen Berlins und Brandenburgs. Wir haben damals grundlegende Entwicklungslinien verabredet und wollten eine gemeinsame Region Oder-Neiße ähnlich wie die Großregion an den Grenzen von Deutschland, Belgien und Frankreich anstreben.
Kaum jemand kann wohl bestreiten, dass wir heute weiter sein könnten, wenn wir als Landesregierungen und Parlamente die Zusammenarbeit mit den Nachbarwoiwodschaften stärker forciert hätten. Nur so kann ein Vertrauen wachsen, das wirklich trägt. Das sage ich sehr selbstkritisch, weil auch meine Partei zehn Jahre die Verantwortung hatte und einiges hätte deutlicher anstoßen müssen.
Deshalb komme ich zu unseren Schularbeiten zurück und möchte mich kurz zu Punkt 3, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Verkehrsinfrastruktur, äußern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Bahnstrecke zwischen Angermünde und Stettin mit der Vorfinanzierung vonseiten Brandenburgs deutlich forciert. Und es ist gut, dass es jetzt vorankommt. Leider sieht es auf anderen Strecken nicht so gut aus. Die polnischen Kollegen sind viel weiter als wir, wenn es zum Beispiel um den zweigleisigen Ausbau der Elektrifizierung der Ostbahn geht. Dabei wäre diese Strecke auch für die Entlastung auf der Regionalbahnstrecke 1 von unschätzbarem Wert. Unabhängig von Tesla ist sie heute schon sehr stark frequentiert.
Meine Damen und Herren des Kabinetts, es reicht nicht aus, dass Sie am Dienstag beschlossen haben, die Lausitz als einen europäischen Verflechtungsraum für Innovation zu definieren, während Sie mit der neuesten Rochade bei den Strukturmitteln die Gelder zulasten der Schienenstrecken und zur Stärkung der Medizinischen Hochschule umfirmieren. Das geht so nicht! Vor allen Dingen schafft das wenig Vertrauen in der Lausitz und möglicherweise auch in den angrenzenden Woiwodschaften. Das gehört auch zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, wir müssen dahin kommen, dass Polinnen und Polen und Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr das Gefühl haben, eine Grenze zu überschreiten. Wenn das gelingt, haben wir es erreicht - eine eingetragene Lebenspartnerschaft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Herr Görke, Sie haben öfter den höchsten Repräsentanten unseres Nachbarn, den höchsten Vertreter der Republik Polen in Deutschland angesprochen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich da besser vorbereiten und ihn mit „Seine Exzellenz“ oder „Ihre Exzellenz“ ansprechen, nicht immer „Herr Botschafter“. Das ist respektlos, das ist ungeheuerlich, was Sie hier machen! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Möller! So ist es in einer Demokratie, dass man sich nicht nur andere Meinungen anhört, sondern sie auch artikulieren kann - frei, in freier Rede und auch in diesem Saal. Und das habe ich getan. Insofern ist das in keiner Weise irgendwie respektlos gegenüber dem Botschafter der Republik Polen. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort erhält der Abgeordnete Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! In der vergangenen Woche habe ich am Wirtschaftsforum Moderne Energietechnologien Brandenburg-Niederschlesien teilgenommen. Brandenburg und die polnische Woiwodschaft Niederschlesien stehen vor gemeinsamen Herausforderungen bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiekonzepte und der Frage, was das für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet - und wir arbeiten zusammen.
Überhaupt gibt es eine vielfältige Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Über die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer gibt es einen sehr intensiven Austausch und - zumindest, wenn gerade keine Pandemie ist - regelmäßige Treffen. Ich erinnere mich gerne an den persönlichen Kontakt anlässlich meiner Reise nach Poznań im vergangenen Jahr und jüngst an den virtuellen Besuch beim Zentrum für Forschung und Entwicklung moderner Technologien in der Woiwodschaft Großpolen. Schon der Blick in den Bereich der Wirtschaft zeigt, wie vielfältig und erfolgreich die Kooperation ist. Polen ist heute der wichtigste Handelspartner von Brandenburg, wie schon mehrfach gesagt worden ist. Auch beim Import hat Polen jetzt Russland überholt.
Das war aber nicht immer so. Denken wir heute 30 Jahre zurück, so erinnern wir uns an eine ganz andere Situation: Der Lebensstandard auf beiden Seiten der Grenze war deutlich niedriger als heute; Handelsbeziehungen auf Sparflamme, Pass- und Zollkontrollen.
Der Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 hat den Aufschwung in den wirtschaftlichen Beziehungen ermöglicht, der Beitritt zum Schengener Abkommen 2007 den zivilgesellschaftlichen Austausch entscheidend verbessert und zu einem Miteinander geführt, an das wir uns gut und gerne gewöhnt haben.
Das Beispiel der deutsch-polnischen Beziehungen zeigt uns deutlich, dass enge Zusammenarbeit wirtschaftlich, aber auch menschlich Vorteile auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze hat. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen und zur Selbstverständlichkeit in allen Bereichen machen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns gestern auf den Weg gemacht haben, den Auftrag unserer Verfassung in diese Richtung weiterzuentwickeln.
Ich bin unserer Präsidentin sehr dankbar dafür, dass sie heute den Beginn der Plenarsitzung zur Feierstunde anlässlich des 30jährigen Bestehens des Nachbarschaftsvertrages umgestaltet hat.
Genauso wie in Deutschland gibt es in Polen große politische Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land. Jedoch zeigt uns Polen in den letzten Jahren, wie sich ein Land entwickeln kann, wenn rechtspopulistische Kräfte die Oberhand behalten. Der polnische Botschafter hat heute in seiner provokanten, polarisierenden Rede dafür ein Zeugnis abgelegt, das - ich muss das ehrlich sagen - schwer erträglich war.