Dann kommt es noch besser: Warum sollen wir gerade nationalen und internationalen Family Offices Steuervergünstigungen auf unser aller Kosten gewähren? Förderung von wenigen Superreichen auf Steuerkosten?! Ich denke, das wird weder funktionieren, noch können wir das wollen oder verantworten.
Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber wir leben nicht mehr in einer dirigistisch gesteuerten Staatswirtschaft - weder einer sozialistischen noch einer anderen diktatorischen -, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft.
Da kann niemand per Order - auch nicht der Staat - Produkte definieren oder identifizieren, entwickeln oder gar erfolgreich an
den Markt bringen. Das müssen wir weiterhin den Marktkräften, den privaten Akteuren am Markt überlassen, und diese müssen wir klug und zielgerichtet fördern.
Ergebnis nach dem Lesen: Leider enthält dieser Antrag keinerlei Problemlösung für den Strukturwandel.
Was kommt aber dabei heraus, wenn Lieschen Müller ein Buch mit dem Titel „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“ durchblättert? Herr Walter sprach davon, das sei nur ein Quatschantrag. Ich finde es schlimmer, denn die AfD-Fraktion verfolgt mit diesem Antrag ein Ziel, eine Intention: Versuchen Sie nicht, damit den Eindruck zu verbreiten, der Staat könne einen erfolgreichen Strukturwandel anordnen, gäbe er nur ausreichend Geld? Wenn sich also nicht kurzfristig neue Perspektiven für die Menschen in der Lausitz auftun, wollen sie um der besten Ansätze und Lösungen willen der Landesregierung vorwerfen, sie habe versagt, sie habe nichts für die Menschen getan? Nach dem Motto: „Seht her, ihr Bürger in der Lausitz, die Landesregierung hat die Lausitz, hat euch im Stich gelassen, denn sie hätte ja einfach nur tun müssen, was wir vor Jahren im Antrag vorgeschlagen haben. Also wählt bei der nächsten Wahl AfD, denn eure AfD hat doch gesagt, wie es geht!“
Dieser Antrag ist die Vorbereitung für eine parteipolitische Strategie der AfD. - Da die Zeit jetzt wegläuft, muss ich ein wenig kürzen. - Es handelt sich also, wie ich herauszuarbeiten versucht habe, um ein Fantasiegespinst auf Basis staatsdirigistischer Irrungen und Wirrungen, und das hatten wir in der Geschichte schon zweimal - mit den bekannten verheerenden bzw. katastrophalen Folgen.
Danke, Herr Abgeordneter. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Rostock für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe eines mit Ihnen gemeinsam, Herr Kubitzki: Das ist auch meine erste Rede. Hinzu kommt noch die Herausforderung, immer am Ende der Rednerliste zu stehen, woran sich unsere Fraktion noch gewöhnen muss. Ich habe jetzt den Vorteil, dass ich schon ein bisschen kürzen und mehr auf die von Ihnen genannten Dinge eingehen kann.
Es wurde vielfach festgestellt: Sie haben den Koalitionsvertrag gelesen. Dazu gratuliere ich Ihnen und auch dazu, dass Sie die Passagen so schön kopiert haben.
Worüber ich mich aber noch mehr gefreut habe, ist, dass damit ein Lernfortschritt deutlich wird - ich zitiere aus Ihrem Wahlprogramm -:
Das haben Sie mit diesem Antrag offensichtlich aufgegeben, und zu dieser Einsicht gratuliere ich Ihnen.
Es ist klar, dass daraus etwas folgt, und der Braunkohleausstieg das Land, insbesondere die Lausitz vor enorme Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, stellt. Die Koalition hat sich deshalb auch auf einiges verständigt, und mit ganzer Kraft wird sie sich dafür einsetzen, die Lausitz auch in Zukunft als Energie- und Industrieregion zu erhalten.
Jetzt möchte ich auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Kubitzki. Sie haben gesagt, die Landesregierung soll Branchen identifizieren, die zukunftsträchtig sind. Na, dann zählen wir doch mal ein paar auf; ist doch gar nicht so schwer: zum Beispiel die Elektromobilität. Wenn wir Glück haben, haben wir bald ein Tesla-Werk. Und wenn wir noch mehr Glück haben, haben wir auch noch ein Werk für Batterienproduktion in Schwarzheide. Also hören Sie endlich auf, die Elektromobilität schlechtzureden, und erkennen an, was Zukunft hat!
Oder die erneuerbaren Energien: Die reden Sie auch ständig schlecht. Vestas streicht 500 Stellen in Lauchhammer. Auch das ist ein Problem, das Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und sie ein Jobmotor der Zukunft sind.
Oder - das möchte ich als IG-Metaller, als jemand, der sich um die Beschäftigten wirklich solidarisch kümmert, betonen -: Transformation der Stahlbranche. Da werden wir Wasserstoff brauchen und so weiter. Was ist die Grundlage dieser Transformation?
Was ist jetzt konkret wichtig? Wir müssen doch erst einmal dafür sorgen, dass das, was die Bundesregierung zugesagt hat - die Ergebnisse der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen -, auch passiert. Uns Bündnisgrünen ist dabei wichtig, dass beide Gesetze, Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz, gemeinsam zu betrachten sind. Ja, es ist so - und da bitte ich auch um Verständnis für die anderen Bundesländer, insbesondere für die grün regierten -: Es kann nicht erst das Geld fließen und dann der Kohleausstieg beschlossen werden.
Man stelle sich vor, beide Gesetze gehen nacheinander in den Bundesrat, das Strukturstärkungsgesetz wird beschlossen und das Kohleausstiegsgesetz durch die betroffenen Länder blockiert.
Es gilt aber natürlich auch andersrum. Keiner kann von uns verlangen, dass wir erst den Kohleausstieg durchführen und erst im Anschluss über einen finanziellen Ausgleich gesprochen wird.
Die Landesregierung wird den Strukturwandelprozess aktiv mitgestalten, um die negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, aber auch die Chancen - ein paar Zukunftsbranchen habe ich angesprochen - systematisch zu erschließen und zu nutzen. Dafür brauchen wir den vorliegenden Antrag nicht. Wir werden darauf drängen, dass die Mittel für die Strukturförderung in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden. Zudem ist klar, dass es für einen langfristig gelingenden Strukturwandel auch um die Mithilfe und die Mitarbeit der Zivilgesellschaft vor Ort geht, nicht alles Top-down, das wurde auch schon mehrfach angesprochen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch eine Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Strukturwandels vorgesehen. Das fehlt bei Ihnen völlig. Wir werden den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren! Entsprechend der nationalen und europäischen Klimaziele ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 in einem intensiven gemeinsamen Dialog beschlossen worden. Dies stellt die Kohleregionen vor die Herausforderung, sich in diesem Zeitraum so aufzustellen, dass sie danach auch eine zukunftsfähige Wirtschaftsregion sind. Was dafür notwendig ist, ist seit langem identifiziert. Es sind Investitionen im Bereich Straße und Schienenverkehr, in die digitale Infrastruktur, in Forschung, Wissenschaft und Neuansiedlung und schließlich in Standortentwicklung. Dafür wird den Kohleregionen insgesamt ein Betrag von 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Diesen Investitionen muss in den kommenden Jahren unser Hauptaugenmerk gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD fordert die Landesregierung auf, bis zum 15. März eine ressortübergreifende Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz zu entwerfen. Ich möchte Sie im Namen der Landesregierung bitten, diesen Antrag abzulehnen; denn was Sie heute fordern,
liegt schon lange vor und ist auch schon zu verschiedenen Anlässen im brandenburgischen Landtag diskutiert worden.
In Erinnerung rufen möchte ich, dass sich Sachsen und Brandenburg bereits im Juni 2017 in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und dabei inhaltliche und organisatorische Eckpunkte des weiteren Prozesses definiert haben. Diese strategischen Überlegungen sind 2018 in die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einflossen und haben die dortigen Arbeitsergebnisse maßgeblich mitgeprägt. Sie gelten auch weiterhin und sind eine wesentliche Grundlage des bereits erwähnten Strukturstärkungsgesetzes, dessen Erarbeitung 2019 begonnen wurde und das im Frühjahr 2020 in Kraft treten soll.
Die konzeptionellen Grundlagen unserer Arbeit sind somit auf dem Stand der Zeit, sind mit Bund und Freistaat Sachsen abgestimmt und von weiten Teilen in der Lausitz auch anerkannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, sie zum jetzigen Zeitpunkt infrage zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, sind nicht neue Strategiepapiere, sondern ganz konkrete Projekte zum Umbau der regionalen Wirtschaft. Hier möchte ich einiges aufzählen, was schon passiert ist: Wir verfolgen als Teil dieser Strategie drei Ansätze, ein Drei-Säulen-Prinzip: Die ökologisch-wirtschaftliche Neuaufstellung der Energieregion, Forschung und Entwicklung und schließlich kurzfristige Firmenansiedlungen, die schneller wirken sollen als das, was aus Forschung und Entwicklung erst mittelfristig seine Wirkung entfalten wird.
Dabei ist entscheidend, dass die Lausitz definitiv Energieregion bleiben soll, und dabei wird die Wasserstofftechnologie eine zentrale Rolle spielen. Unter anderem ist als ein ganz praktisches Beispiel dabei das Kompetenzzentrum Power-to-X zu sehen, das hoffentlich in den nächsten Wochen nach Cottbus kommen wird.