Bei Wärme und Strom müssen wir zunehmend eine dezentrale Versorgung erreichen, was die Übernahme größerer Verantwortung von Stadtwerken erfordert. Aber, Herr Kubitzki, vielleicht haben Sie es, weil Sie noch nicht im Landtag waren, noch nicht mitgekriegt, ich wiederhole es daher: Die ersten 500 Arbeitsplätze sind in der Lausitz angekommen und zurzeit zur Besetzung ausgeschrieben. Ich will Ihnen die Überschriften dazu noch einmal sagen: Das ist die Ansiedlung der Airbustochter APWorks mit 100 Arbeitsplätzen, es ist die Hybrid-LokFertigung sowie die ICE-Wartung mit über 250 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bahn, es sind das Kompetenzzentrum für energieintensive Industrien in Cottbus, auch in der Größenordnung von 100 Mitarbeitern, sowie zwei außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, eine vom DLR und eine von Fraunhofer, die insgesamt in ihrer Grundkonfiguration zurzeit ebenfalls über 50 Arbeitsplätze ausschreiben.
Dazu steht der Aufbau eines KV-Terminals im Industriepark Schwarze Pumpe an. Und nicht zu vergessen, dass sich auch
die LEAG auf den Weg in eine neue Zeit gemacht hat; ich nenne hier beispielhaft das Projekt BigBattery, eine der großen Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit 60 Megawattstunden. Damit setzt sie ein Vorhaben um, mit dem sowohl Systemstabilität, wichtige Systemdienstleistungen erbracht werden als auch der Kraftwerkspark in seinem Betrieb mit dem Ziel einer erheblichen CO2-Reduzierung optimiert wird.
Lassen Sie mich das bitte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit noch einmal zusammenfassen: Meine Damen und Herren, zur intensiven und langjährigen Arbeit an den genannten und vielen weiteren Projekten gibt es keine Alternative. Weder neue Strategiepapiere noch der Ruf nach einer Sonderwirtschaftszone, die EU-beihilferechtlich ohnehin unmöglich ist, können das ersetzen. In diesem Sinne wiederhole ich noch einmal meine Bitte, den Antrag abzulehnen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wird von der AfD-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kubitzki, bitte.
Oder a. D. - Ich hätte nicht gedacht, dass der Antrag hier solch eine Stimmung verbreitet und solchen Krawall auslöst.
Ich muss zugeben, das war mein erster Antrag. Sicherlich sind darin auch ein paar Macken, das mag sein. Aber was Sie da erzählt haben, finde ich absolut unbeschreiblich. Mich mit Lieschen Müller zu vergleichen, Entschuldigung! Ich bin bloß ein Arbeiter aus dem Kraftwerk. Ich bin nicht wie Sie Doktor oder weiß ich was.
Dafür brauche ich mich aber nicht zu entschuldigen. Ich finde das einfach eine Frechheit, mich mit Lieschen Müller zu vergleichen. Das ist unglaublich, was Sie hier heraushauen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Und wenn ich Sie sehe - jetzt ist er wieder weg. Immer, wenn man mit jemandem sprechen will, ist er weg. Ihr Kollege hat mir
dreimal vorgeworfen, dass ich in der Wirtschaftsregion Lausitz im Aufsichtsrat bin und da nichts frage oder nichts weiß. Sie können Herrn Steinbach fragen, Sie können Herrn Staatssekretär Fischer oder den Lausitzbeauftragten Freytag fragen. Ich werde mich zur WRL zurzeit nicht äußern, weil ich das nicht möchte. Da sind genug Probleme.
Damit komme ich zu Frau Ludwig: Klar werde ich mir Mühe geben, in den nächsten Monaten besser zu werden. Das ist einfach mein Anspruch. Das war heute das erste Mal.
Herr Steinbach, Sie haben etliche Zahlen genannt. Da muss ich erst einmal nachschauen, ob das so ist. Das wird sicherlich so sein. Ob die Mitarbeiter, die bei der Bahn neu sind, wirklich nicht von einer anderen Seite entlassen wurden oder wie sie dorthin gekommen sind, muss man sehen. Sie haben ja viele Ankündigungen gemacht, zum Beispiel bezüglich Power-to-X. Ich würde mich freuen, wenn das alles so eintrifft, wie Sie das sagen.
Wie gesagt, ich hätte nicht erwartet, dass es gleich so einen Tumult gibt. Ich werde mir beim nächsten Mal mehr Mühe geben und darauf achten, dass nicht so viele Fehler drin sind,
und werde den Antrag natürlich noch einmal im stillen Kämmerlein anschauen. Ich habe mir alles notiert, was Sie mir vorgeworfen haben. Ich habe damit kein Problem, ich bin aufnahmefähig. Für mich ist nur wichtig, dass es - da bin ich auf einer Linie mit den Kumpeln - in der Lausitz vorwärtsgeht. Das möchten wir alle.
Sie haben ja auch ziemlich reingehauen. Herr Barthel, Sie waren mit mir und mit ihm dort hinten mal bei einer Podiumsdiskussion. Sie erzählen alle immer, das sei alles super und laufe alles. Bei dieser Podiumsdiskussion haben wir als Politiker nicht ein Wort sagen können, weil uns die Firmen belöffelt haben, weil hier nichts vorwärtsgeht. Können Sie sich daran erinnern? Da gab es richtige Tumulte, die waren alle nicht richtig zufrieden. Und so ist es mit vielen Dingen: Viele Firmen bzw. Menschen sind nicht zufrieden, das muss man einfach akzeptieren.
Da ich noch 50 Sekunden Redezeit übrig habe - das steht ja hier -: Auch wenn einige an ihrem Betragen und Benehmen noch ein bisschen arbeiten müssen …
… möchte ich allen Abgeordneten schöne Weihnachten wünschen. Ich hoffe, dass Sie alle gesund und fröhlich im neuen Jahr wiederkommen. Ich werde mir mehr Mühe geben. Auf Wiedersehen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Erarbeitung einer nachhaltigen und nachnutzbaren Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz“ der AfDFraktion, Drucksache 7/240. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren von der SPD, seit 25 Jahren führen Sie das Bildungsministerium. Seit 25 Jahren doktern Sie in wechselnden Koalitionen am Bildungssystem herum. Seit 25 Jahren bescheinigen Ihnen internationale und nationale Studien, dass sich die Leistungen unserer Kinder und Jugendlichen im Sinkflug befinden. Seit 25 Jahren wird Ihnen von Universitäten und Ausbildungsbetrieben ins Stammbuch geschrieben, dass es um das Wissen und Können der Absolventen immer schlechter bestellt ist. Je offensichtlicher die Probleme zutage treten, umso krampfhafter halten Sie an einer Bildungspolitik fest, die erstens stramm links und zweitens stramm leistungsfeindlich ist und gerade deshalb scheitern muss.
Die neue Koalition aus roten, grünen und schwarzen Genossen macht genau dort weiter, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat. Was Sie wollen, ist klar: Gemeinschaftsschule, flächendeckende Inklusion, Abschaffung der Zensuren, Entkernung des Gymnasiums, Digitalisierung ohne Sinn und Verstand.
Ihr Hauptversprechen ist mal wieder: gute Bildung. Wir kennen diese Floskel schon. Bislang haben Ihre Vorstellungen von guter Bildung ausschließlich dazu geführt, dass unsere Schüler immer schlechter lesen, schreiben und rechnen können.
Und wenn Sie das alles trotzdem nicht glauben, nehmen Sie doch endlich einmal die jüngsten Studienergebnisse zur Kenntnis: IQB-Bildungstrend 2016 und 2018, Bildungsmonitor 2019, PISA 2019. Sie alle bestätigen: Das Leistungsniveau, das Wissen und Können der Schüler rauschen in den Keller. Nur ein Beispiel: Wenn laut Bildungstrend 2018 selbst an Gymnasien ganze 12 % weniger Neuntklässler den Regelstandard in Mathematik erreichen, wenn überhaupt nur noch 4,7 % Bestleistungen in Mathematik erreichen, sollten alle Alarmglocken schrillen.
Die Ministerin sieht das natürlich völlig anders. Sie erklärte den Brandenburgern exakt einen Monat vor der Landtagswahl noch - ich zitiere aus der Pressemitteilung -:
„Die vergangenen IQB-Ländervergleiche haben uns gute Erfolge bescheinigt und gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“