Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

Damit erübrigt sich auch der zweite Punkt in dem Antrag, den Sie beschließen lassen wollen.

Das von Ihnen behauptete Absenken der Anforderungen bei den Prüfungen stimmt so auch nicht ganz. Erinnern Sie sich einmal zurück an die Probleme mit dem Mathematikabitur, als es um eine Aufgabe ging, die einige Schüler nicht lösen konnten, weil so etwas nicht unterrichtet worden war. Wir haben damals viel telefoniert, auch mit Schulleitern. Diese haben uns erklärt: Das eigentliche Problem diesmal war, dass es das erste Abitur war, das nach den KMK-Bildungsstandards geschrieben wurde. Damit waren die Anforderungen auf einmal deutlich höher als vorher. Deshalb empfanden auch so viele Schüler dieses Abitur als so schwierig. Hier haben wir also eine Erhöhung der Leistungsanforderungen und keine Absenkung.

Einen Punkt, meine Damen und Herren, finde ich besonders schön. Sie haben unter Punkt 2 geschrieben:

„Kinder und Jugendliche wollen Leistungen erbringen. Daher kann nur eine leistungsorientierte Schule eine am Wohle der Kinder ausgerichtete Schule sein.“

Jetzt kann man sich einmal den Spaß machen und das Wort Leistung durch andere Wörter ersetzen, beispielsweise „Spaß haben“. Dann würde der Satz lauten:

„Kinder und Jugendliche wollen Spaß haben.“

Ich denke, das ist unstrittig. Dann würde es Ihrer Schlussfolgerung zufolge so weitergehen:

„Daher kann nur eine spaßorientierte Schule eine am Wohle der Kinder ausgerichtete Schule sein.“

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE sowie BVB/FW)

Man kann das auch noch mit anderen Wörtern machen, beispielsweise Wörtern wie Pizza und Gummibären. Pizza und Gummibären finden alle Kinder toll:

„Kinder und Jugendliche wollen Pizza und Gummibären. Daher kann nur eine pizza- und gummibärenorientierte Schule eine am Wohle der Kinder ausgerichtete Schule sein.“

(Beifall CDU, B90/GRÜNE und BVB/FW)

Ein genialer Zirkelschluss, den Sie da draufhaben.

Meine Damen und Herren, die AfD startet in diese Legislaturperiode mit einem Antrag zu ihrem selbsterklärten Schwerpunkt Bildung. Wenn ich jetzt nicht die reale Gefahr sähe, dass es noch schlimmer werden kann, würde ich sagen: Der Schwerpunkt ist in Wahrheit ein Tiefpunkt. Aber ich fürchte, es geht noch tiefer. Abschließend muss man sagen: Ihr Blut-Schweißund-Tränen-Antrag im Bereich der Bildungspolitik ist eine inhaltliche Luftnummer, und deshalb werden wir ihn ablehnen. - Danke schön.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE sowie DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir setzen die Debatte mit der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Frau Abgeordnete Nicklisch, bitte.

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Hoffmann hat das jetzt wunderschön gemacht, aber ich werde wieder ein bisschen runterkommen.

Ich muss sagen, Herr Schieske, Sie haben schon recht: Leistungsprinzip ist eine gute Sache. Auch wir wollen in den höheren Klassen eine klare, leicht verständliche Benotung beibehalten.

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Benotung ist nicht leicht verständlich!)

Aber die Feststellung, die wir hier ebenfalls beschließen sollen, können wir nicht in allen Punkten mittragen. Vor allem Punkt 3 sehen wir kritisch. Kurz zusammengefasst besagt dieser Punkt: Wir als Abgeordnete sollen feststellen, dass Spaß am Lernen kein zentraler Punkt der Bildungspolitik sein darf, weil dies den Schülern, Eltern und Lehrern schaden könne. Dem können wir nicht zustimmen. In unserem Wahlprogramm steht das Gegenteil: dass Kinder schon ab dem Vorschulalter erfahren sollen, dass Lernen Spaß macht.

(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Warum? Üblicherweise entwickeln Menschen in den Dingen Fähigkeiten, auf die sie neugierig sind und die sie besonders gern machen. Wenn man es schafft, dass das Lernen den Schülern Spaß macht, werden sie dem Unterricht aufmerksamer folgen.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Sie werden auch außerhalb des Unterrichts freiwillig mehr lernen. Folglich werden auch die Leistungen besser. Zudem werden die Schüler viel schneller ihre eigenen Talente erkennen und diese weiterentwickeln. Glauben Sie, das Elon Musk mit 12 Jahren sein erstes kommerzielles Computerspiel erschuf, weil ihm jemand Druck machte, seine Noten zu verbessern?

(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt B90/GRÜNE - Zuruf von der AfD)

Nein! Dem Jungen machte es Spaß und Freude, zu programmieren. Warum bekam Steve Jobs mit 13 Jahren ein Praktikum bei HP - weil er versuchte, bessere Noten zu bekommen? Nein. - Weil er Spaß an elektronischen Basteleien hatte und daher bei HP anrief, um sich Bauteile zu besorgen, wodurch man dort seine Begeisterung und sein Talent für Elektronik erkannte und förderte. Bill Gates wurde mit 13 Jahren sogar vom Mathematikunterricht freigestellt, um am Rechner seiner Schule seiner Begeisterung fürs Programmieren nachzugehen. Mit 16 Jahren hat er dann auf dem Schulrechner ein Programm entwickelt, das die Stundenpläne automatisch erstellt. Hätte man nur stur auf seine Mathenoten statt auf seinen Spaß und seine Interessen geschaut, hätte man ihn nie vom Mathematikunterricht befreit.

Sie alle gründeten große Firmen - Microsoft, Apple, Paypal, Tesla und SpaceX - und gehören heute zu den reichsten Menschen der Erde. Einen besseren Beweis, dass Spaß am Lernen der Schlüssel zum Erfolg ist, kann ich mir nicht vorstellen.

(Beifall BVB/FW, vereinzelt B90/GRÜNE sowie der Abge- ordneten Fischer [SPD])

Sie müssten bitte zum Ende Ihrer Rede kommen, Frau Abgeordnete.

Ja. - Genau solchen Spaß am Lernen braucht es heutzutage. Technologien und Arbeitsabläufe ändern sich in rasender Geschwindigkeit, und schon in der Ausbildung und im Studium - überall - wird Spaß am Lernen immer nötig sein. Denn spätestens dann, wenn keiner - Eltern oder Lehrer - mehr darauf achtet und kein Zwang und keine Kontrolle mehr vorhanden sind, müssen Menschen aus eigenem Antrieb Leistung erbringen.

Das war ein schöner Schlusssatz, Frau Abgeordnete.

Wunderbar.

Sie haben Ihre Redezeit schon längst überschritten. Vielen Dank.

(Beifall BVB/FW und B90/GRÜNE)

Wir kommen damit zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Budke, bitte.

(Beifall B90/GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Frage, um die es hier geht, ist doch: Wie können Kinder erfolgreich lernen? Es wurde nun schon oft gefragt: Lernen sie gut, wenn sie Freude oder Spaß am Lernen haben, oder lernen sie besser durch mehr Leistungs- und Notendruck?

Wir wissen: Jedes Kind ist neugierig, jedes Kind möchte die Welt entdecken, jedes Kind möchte Zusammenhänge verstehen und jedes Kind möchte auch etwas leisten. Wir wissen auch: Jedes Kind hat Stärken und Schwächen. Das bedeutet: Jedes Kind mit seinen Talenten bestmöglich zu fördern - das ist die ureigenste Aufgabe unseres Bildungssystems.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)

Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Mehr Leistungs- und Notendruck in unseren Schulen wird keine erfolgreicheren Schülerinnen und Schüler produzieren. Angst ist kein guter Lehrmeister. Jedes Kind ist anders, jedes Kind lernt anders, und auch die moderne Welt ist vielfältig und individuell. Darauf muss auch die Schule reagieren. Die Menge an Wissen nimmt immer mehr und immer schneller zu. Deshalb ist es genau der richtige Weg, Schülerinnen und Schülern die Fähigkeit zu vermitteln, Wissen zu erwerben und mit diesem Wissen kreativ umzugehen. Genau das erreichen wir mit einem Curriculum, das auf den Erwerb von Kompetenzen und nicht auf den Erwerb von abfragbarem Wissen abzielt.

Der beste Garant für den Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen ist guter Unterricht. Den muss es an jeder Schule geben - egal ob Grund- oder Oberschule, ob Gesamtschule oder Gymnasium. Richten wir deshalb unser Augenmerk darauf, die Unterrichtsqualität zu steigern und an den Schulen gute Unterrichtsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)

Genau das hat unsere Koalition vor. Dann, liebe Abgeordnete, brauchen wir keine überflüssigen Anträge zum Leistungsprinzip. - Danke schön.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ernst.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es, glaube ich, wie vielen anderen: Ich habe mich gefragt, was Sie mit dem Antrag bezwecken. Weil es sich so wenig erschloss, habe ich mir erlaubt, noch einmal in das Wahlprogramm der AfD zu schauen. Dort findet sich tatsächlich folgender Satz: Wir fördern die Freude am Lernen.

(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Was?)

Was ist die letzten Monate passiert? Im Zuge der Schwerpunktbildung haben Sie sich davon offenbar verabschiedet.

(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

Insofern habe ich den Eindruck, es war eine Rede nach dem Motto: „Was ich schon immer mal sagen wollte“. Dafür ist ein Parlament durchaus auch da, aber wir werden hier etwas länger miteinander zu tun haben, daher sollten wir uns ein wenig über die Fakten beugen.

(Einzelbeifall bei der Fraktion DIE LINKE - Frau Duggen [AfD]: Sie sollten die Fakten behalten!)