und den Linken natürlich - und vor allem auch Frau Fortunato, das weiß ich aus vielen Jahren hier - zugutehalten, dass sie sich für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren und auch für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, einsetzen. Deshalb ist Ihr Antrag ein Antrag, den wir unterstützen, wie schon mein Kollege Lux gesagt hat.
Erstens: Wir wollen den Antrag gemeinsam mit Berlin - das müssen wir ja - erfüllen. Wir werden bei der Besetzung des Rundfunkrats versuchen, Menschen mit Behinderungen einen Sitz im Rundfunkrat zu ermöglichen.
Zweitens: Der Rundfunkrat besteht aus 30 Personen, die in verschiedenen Formen übrigens demokratisch - demokratisch, liebe Kollegen der AfD - von ihren Verbänden und Strukturen gewählt werden. Die Wahl erfolgt nicht nach politischen Vorlieben, sondern nach den Fachlichkeiten. Natürlich werden wir im Rundfunkrat ständig über Programmatik und Inhalt reden. Das
haben wir auch schon gemacht. Da spielen Interessen und Anliegen der Senioren eine große Rolle und werden auch weiterhin eine große Rolle spielen. Wir können uns gerne auch darüber unterhalten, ob wir diesen Rahmen etwas vergrößern und damit auch Menschen des höheren Alters mehr Raum geben, im Rundfunkrat ihre Thematiken vorzubringen und eine größere Rolle spielen zu können.
Als Mitglied des Rundfunkrats möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass wir vor vielen weiteren Fragen beim öffentlichrechtlichen Rundfunk stehen, zuallererst vor der Veränderung vom Rundfunkstaatsvertrag hin zum Medienstaatsvertrag. Auch das gibt Möglichkeiten der Veränderung der Beteiligung. Wir reden auch über die Veränderung der Finanzierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wir reden darüber, dass wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Ich möchte deutlich machen, dass ich verbale Angriffe - wie gerade eben gehört - aufs Schärfste ablehne. Es ist gerade durch ein wunderbares - oder schlechtes - Beispiel bewiesen worden, dass wir uns für die Freiheit der Kunst und der Journalisten in diesem Land einsetzen müssen, wie wir auch in der gestrigen Rede von Ihnen, Herr Woidke, hörten. Es kann eben nicht gegen die Kunstfreiheit und die Journalistenfreiheit gehen, was Sie - meine Damen und Herren von der AfD - seit Ewigkeiten versuchen. Wir werden uns dagegen wehren, auch im öffentlichrechtlichen Rundfunk!
Vielleicht sollten Sie einfach einmal nicht mit Ihrer AfD-Brille fernsehen, sondern einfach mit der Brille, die erkennen lässt, wie das Fernsehprogramm aufgestellt wird. Es soll nämlich die Gesellschaft in der Breite abgebildet werden
Zuletzt noch der nette Hinweis: Berlin und Brandenburg sind ja eine Programmeinheit. Ich höre so oft, dass wir im öffentlichrechtlichen RBB mal die Berliner Interessen bevorzugen und mal die Brandenburger Interessen bevorzugen. Ich würde mich freuen, wenn wir es endlich schafften, dass dieser Rundfunk als eine Rundfunkanstalt für zwei Bundesländer wahrgenommen wird. Das ist eine dringende Aufgabe, unabhängig von einzelnen Interessengruppen, die wir auch berücksichtigen müssen. Zuallererst muss es uns noch besser gelingen, dass ein Sender für Berlin und Brandenburg auch so wahrgenommen wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Es geht ja hier wieder heiß her. Ich wollte noch einmal versuchen, auf den eigentlichen Antragstext zu sprechen zu kommen. Zuerst einmal liest sich das sehr gut - das hatten wir heute schon einmal. Außerdem heißt es im Antragstext, dass das der Landtag am 20. November 2013 bereits beschlossen hatte - also unsere Vorgänger. Demnach müsste man das wohl umsetzen. Da wir uns sonst auch immer lautstark beschweren, wenn die Landesregierung unsere Beschlüsse nicht umsetzt - beispielsweise beim Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Flughafen BER, liebe Kollegen von der SPD -, müssten wir wohl zustimmen, oder? Aber halt, nicht ganz so schnell!
Es lohnt sich schon ein genauerer Blick auf die Thematik. Im Rundfunkrat sollen hier Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren eine Stimme erhalten. Dann schauen wir einmal darauf, wer bisher im Rundfunkrat vertreten ist - keine Angst, ich möchte jetzt nicht alle 30 Personen bzw. gesellschaftlichen Gruppen aufzählen. Man kann aber festhalten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Rundfunkrat vertreten sind. Daher scheint es sinnvoll zu sein, auch Vertreter von Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren zu entsenden. Aber noch einmal halt! Im Rundfunkrat sitzt ein Vertreter des Berliner Behindertenverbandes. Allerdings steht in den entsprechenden Unterlagen, dass dieser durch die Linke des Abgeordnetenhauses Berlin entsandt worden ist. Dann stellt sich natürlich die Frage, warum Sie, die Linke in Brandenburg, es nicht den Berlinern gleichtun und Ihren Platz einem Vertreter der Senioren geben. Dann ist das Problem gelöst, Behinderte und Senioren wären entsprechend vollständig vertreten.
Leider ist es offensichtlich so, dass es Ihnen nicht wirklich um die Behinderten und Senioren geht, sondern darum, dass Sie Ihren Sitz und Einfluss nicht aufgeben wollen.
Deshalb sollen auch - wie es im Antrag steht - zwei zusätzliche Plätze im Rundfunkrat geschaffen werden. Offensichtlich nicht in erster Linie für die Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren, denn die sind ja über das Ticket der Berliner Linken schon vertreten, sondern dafür, dass die Linke in Brandenburg ihren Posten beibehalten kann.
Ich will jetzt nicht im Detail auf die Kosten zu diesen Punkten eingehen, aber wenn wir zwei zusätzliche Plätze schaffen, geht das auf Kosten unserer Rundfunk- und Fernsehgebührenzahler, letztlich auf Kosten fast aller Menschen. Es kommen Aufwandsentschädigungen, Reisekosten, Tagungs- und Übernachtungsgelder etc. zusammen. Für einen Vertreter der Senioren oder für einen Vertreter der Behinderten wäre das sicherlich in Ordnung, aber um die Plätze der Linken auszubauen oder zu sichern, wenn sie alternativ einen entsprechenden Platz abtreten, finde ich das nicht angemessen.
Angemessen wäre also ein Platz für Behinderte und Senioren. Wenn das den Linken so, so wichtig ist, könnten sie ihren Platz dafür ja räumen, wie es die Berliner Linken schön vorbildlich vorgemacht haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Budke, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Laufe des Tages wurde bereits mehrfach betont, dass es erfreulich ist, wie aufmerksam Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, unseren Koalitionsvertrag gelesen haben.
Wenn Sie so viel daran finden, dass Sie gleich acht Anträge aus Bausteinen unseres Vertrages basteln konnten, können wir ja nicht so viel falsch gemacht haben.
die größere Repräsentanz von Vielfalt in den Rundfunkräten. Wir sind froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns darauf zu einigen, dass wir dem Land Berlin vorschlagen, endlich für Menschen mit Behinderungen einen Sitz als Vertretung im RBB-Rundfunkrat vorzusehen. Das ist wirklich ein längst überfälliger Schritt. Im Rundfunkrat Baden-Württemberg und im bayerischen Rundfunkrat ist dieses Ziel schon erreicht. Im Berliner Koalitionsvertrag findet sich eine Formulierung, die uns hoffen lässt, dass dies auch hier gelingt. Dort heißt es nämlich:
Rundfunkrats hinsichtlich Staatsferne und angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt verbessern.“
Ja, vor der laufenden Wahlperiode des RBB-Rundfunkrates wurde die Chance auf eine solche Veränderung verpasst, obwohl es ja diesen Landtagsbeschluss von 2013 aus der vorletzten Legislatur gab, auf den sich Ihr Antrag bezieht. Wir sollten also tatsächlich nicht zu lange zögern, nun mit Berlin in Verhandlungen über eine neue Zusammensetzung des Rundfunkrats zu treten, denn die nächste Wahlperiode ab 2023 birgt die Chance auf Verwirklichung. Gerne hätten wir Bündnisgrünen auch eine Vertretung von Lesben, Schwulen und der Transgender im Rundfunkrat gesehen,
so wie es für den Rundfunkrat des Saarlandes, bei Radio Bremen und im ZDF-Fernsehrat gelungen ist. Wir sind aber auch froh, dass wir uns geeinigt haben, dass alle gesellschaftlichen
Gern treten wir Bündnisgrünen auch in die Diskussion darüber ein, ob wir tatsächlich eine Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat brauchen. Die Jugend ist dort ja schon über den Landesjugendring vertreten.
Allerdings, wenn ich mir das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks so anschaue, habe ich persönlich nicht den Eindruck, dass die Generation 60 plus - ich gehöre inzwischen selber dazu - da zu kurz kommen würde.
Wie auch immer: Wir werden die Diskussion darüber zeitnah führen. Danke an die Linken für die Erinnerung. Aber wir haben das auch ohne Landtagsbeschluss auf der Agenda.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Landesregierung. Für sie spricht Ministerin Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Das, was in dem Antrag der Linken steht - die Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderungen und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat -, ist bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages. Um es gleich vorwegzunehmen: Natürlich wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass dies auch umgesetzt wird.
Der Sender nimmt seine Aufgaben durchaus ernst, und zwar auch hinsichtlich der Vertretung dieser Bevölkerungsgruppen. Laut dem geltenden Staatsvertrag - der ist schon ein bisschen älter; er ist von 2001/2002 - ist es auch sein Auftrag, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei der Programmgestaltung zu berücksichtigen.
Wir werden in Umsetzung des Koalitionsvertrages auf das Land Berlin zugehen und mit dem Land Berlin besprechen, wie eine Lösung aussehen kann. Der RBB ist ja eine Zwei-LänderAnstalt, und das geht ja nur gemeinsam.
Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich Berlin und Brandenburg ein durchaus pluralistisches Kontrollgremium geschaffen haben, um der Gefahr einseitiger Einflussnahme auf die Programmgestaltung entgegenzuwirken. Die Zahl der Mitglieder ist auf 30 begrenzt worden, um noch arbeitsfähig zu bleiben.
Weiter will ich noch einmal sagen, dass es natürlich auch nicht darum geht, dass die handelnden Personen, die in dem Rundfunkrat sitzen, immer nur die Interessenvertretung einer bestimmten Organisation sind. Es geht vielmehr darum, dass sie Sachwalter des Allgemeininteresses sind. Das soll auch in Zukunft so bleiben. - Vielen Dank.