Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Rüter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Teile der Sanktionierungspraxis für die Hartz-IV
sehr gefreut. Damit wird meine persönliche, langjährige Haltung bekräftigt; ich fand es sehr schön, da bestätigt zu werden. Nicht geurteilt wurde über Sanktionen für unter 25-jährige Arbeitsuchende.
Das Urteil ist eine Grundsatzentscheidung von außerordentlich großer Bedeutung. Ich kann mich der Meinung unseres Bundesarbeitsministers, Hubertus Heil, nur anschließen, der gesagt hat, dass es sich um ein sehr ausgewogenes Urteil handelt, das Rechtssicherheit schafft und den Sozialstaat stärkt. Noch im Januar soll vom Arbeitsminister der Bundesregierung - denn es ist eine Bundesangelegenheit - ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem das Urteil umgesetzt wird.
Wir als SPD haben uns gerade - das werden Sie verfolgt haben, es wurde auch schon einige Male zitiert; vielen Dank dafür - intensiv mit den Regeln unseres Sozialstaats auseinandergesetzt. Und wir wollen das System von ALG II und Grundsicherung reformieren. Wir wollen - auf Bundesebene - die Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärfen. Ziel ist es, wieder die Verhältnismäßigkeit zwischen den Rechten und den Mitwirkungspflichten der Arbeitsuchenden herzustellen.
In einem ersten Schritt wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun schnell umgesetzt. Leistungskürzungen von mehr als 30 % oder die Kürzung von Wohnkosten wird es nicht mehr geben. Zudem werden strengere Sanktionen bei unter 25-Jährigen abgeschafft, um alle Arbeitslosen jeden Alters gleich zu behandeln. Ein Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts ist die Wahrung der Menschenwürde. Diese Würde ist nicht teilbar und - und das ist hoffentlich die Einsicht aller politischen Akteure auf Bundesebene - erst recht nicht nach Alter gestaffelt.
Wer die Berichterstattung zu unserem Bundesparteitag verfolgt hat, weiß, dass wir uns weitere Veränderungen vorstellen können. Das wird besprochen, darüber wird in der Koalition diskutiert werden, und dann werden Beschlüsse gefasst. Die bestehenden Grundsicherungen wollen wir als SPD grundlegend hin zu einem Bürgergeld verändern. Das Bürgergeld basiert auf dem Solidaritätsprinzip und auf der Grundannahme, dass die Menschen den Sozialstaat brauchen, aber nicht massenhaft missbrauchen sollten. Wir machen uns außerdem für eine Teilhabevereinbarung stark, die die bisherige Eingliederungsvereinbarung ersetzt und die Interessen der Bürgergeldbeziehenden dann stärker berücksichtigt als bisher.
Uns ist wichtig, dass die Menschen bei ihrem Weg zurück in Arbeit vor allem Ermutigungen und Unterstützung erfahren. Vorrangiges Ziel ist es, Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuführen und in Arbeit zu bringen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss dabei jederzeit gesichert sein. Wir fordern auch weiterhin die Mitwirkungspflichten der Menschen bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen.
Aber Sanktionen, die Existenzen gefährden, sind ab sofort zu Recht unzulässig. Weder sind Arbeitsuchende unter Generalverdacht zu stellen, noch ist jede Pflicht zur Mitwirkung ein Anschlag auf die Menschenwürde. Das sage ich Ihnen als Landesvorsitzender einer Einzelgewerkschaft, der viel mit den Kolleginnen und Kollegen redet, die für ihr Geld schwer arbeiten.
Deswegen müssen wir weiter an einem Anreizsystem arbeiten, um die Menschen zu einem Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu motivieren, ohne sie zu überfordern. Es wird wichtig sein, den Jobcentern mehr Handlungsspielräume zu schaffen. Sie müs
sen befähigt werden, Einzelfälle stärker zu berücksichtigen, um bei Härtefällen entsprechend reagieren zu können. Es muss zukünftig möglich sein, Mitwirkungspflichten nachträglich zu erfüllen, damit verhängte Sanktionen schnell wieder zurückgenommen werden können. Dafür müssen die Jobcenter zukünftig besser ausgestattet werden. Einfachere und verständlichere Verfahren sollen zu einer partnerschaftlichen Arbeitsweise und einem respektvolleren Umgang miteinander beitragen.
Sie sehen also auch an meinen Ausführungen: Die Debatte um die Neugestaltung von ALG II, von Leistungen aus dem SGB ist auf Bundesebene in vollem Gange. Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten. Ich denke, fast alle in diesem Haus werden das in ihren Parteien, in ihren Gliederungen tun. Voreiliger Aktionismus ist aber nicht das Gebot der Stunde.
Wir brauchen jetzt keine Normenkontrollklage, wie es im Antrag gefordert wird. Daher werden wir den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete Bessin, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden jetzt über den Antrag der SEDNachfolger, der in ihren Augen sicherlich gut gemeint, in unseren Augen jedoch hochgradig undifferenziert ist. Es geht um die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.
Ja, durch das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System sind mit Sicherheit sehr viele Ungerechtigkeiten entstanden, die es zu beseitigen gilt.
Aber, Herr Walter, so schön Sie auch süße Teddys malen können, Ihr Antrag hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn Menschen, die unverschuldet keine Arbeitsstelle finden, und Arbeitslose, die aus reiner Bequemlichkeit gar nicht arbeiten wollen, von Sanktionen gleichermaßen betroffen sind bzw. wenn Sanktionen ohne irgendwelche anderen Überlegungen dazu pauschal abgeschafft werden. Ja, bei den Sanktionen war bislang auch ein erhebliches Maß an Willkür dabei, und eine Entscheidung vor den Sozialgerichten war durchaus viel zu langwierig. Hartz IV - Herr Walter, Sie haben es angespro- chen -, Niedriglohnsektor, ich ergänze noch den Schwindel in der Arbeitslosenstatistik, kurz gesagt: politische Sauereien der SPD.
Hartz IV ist oftmals eine Demütigung, eine Diskriminierung und vor allem ein Auseinanderdividieren von Menschen.
In Ihrer Antragsbegründung sprechen Sie sich tatsächlich gegen das Prinzip des Förderns und Forderns aus.
Ihre geradezu lächerliche kindische Denkweise finden wir bei Ihnen auch in anderen Bereichen, und so werde ich einmal kurz den Bereich der Integration von Flüchtlingen streifen,
(Oh! bei den Fraktionen SPD, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE und BVB/FW - Keller [SPD]: Haben wir ein The- ma!)
wo es auch nicht zielführend ist, den Versuch der Integration nur zu erbetteln, anstatt ihn unter Androhung von Ausweisung einzufordern.
Selbstverständlich sind wir nicht per se dagegen, über eine Veränderung der Sanktionen zu reden. Es muss hierzu jedoch eine klare Analyse vorgenommen werden, mit statistischen Erhebungen, was für Fälle es gibt, wie häufig diese vorkommen und wo Ungerechtigkeiten entstehen. Dann kann entsprechend gehandelt und können möglichst differenzierte Regelungen getroffen werden. Harte und willkürliche Sanktionen sind auf jeden Fall zu verhindern. Besser als Hartz-IV-Sanktionen wären auf jeden Fall niedrigere Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich.
Das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System krankt aber noch an ganz anderer Stelle. Abgesehen davon, dass der Abstand zu Niedriggehältern zu gering ist und so stellenweise Nicht-Arbeit belohnt wird, gibt es noch ein anderes Problem in Deutschland: Es kann nicht sein, dass jemand, der jahrelang oder sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, nach einem Jahr auf dasselbe Unterstützungsniveau fällt wie konsequente Arbeitsverweigerer oder Sozialstaatsglücksritter, die noch gar nicht so lange hier leben.
Deshalb treten wir von der Alternative für Deutschland für eine Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein.
Außerdem sollte das erzielte Einkommen nicht wie bisher vollständig mit Unterstützungsbeträgen verrechnet werden. So bleibt dem Erwerbstätigen ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes, was zusätzliche Arbeitsanreize schafft. Des Weiteren sind wir, übrigens wie DIE LINKE, für eine komplette Abschaffung des Hartz-IV-Systems - seltene Einigkeit zwischen AfD und Linken, nicht wahr, Herr Walter? Und wir stehen natürlich auch den alternativen Sozialstaatsmodellen - wie einer aktivierenden Grundsicherung - offen gegenüber.
Ihr weltfremden sozialistischen Träumereien entspringender Antrag führt hingegen zur Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung durch die Hintertür, weshalb wir Ihren Antrag nur ablehnen können.
Sie haben sie angesprochen: die Langzeitarbeitslosen. Jeder Fünfte kommt übrigens nicht aus dem Hartz-IV-System heraus, und die Hunderttausenden, die herauskommen, landen leider oft wieder im Hartz-IV-Karussell. Das kann also kaum die Lösung sein.
Ihr Antrag dient doch vor allem den unsäglich vielen Migranten, die sich dank Scheinidentitäten hier aufhalten und von Ihnen nur durchgefüttert werden sollen.
Und seien wir zum Schluss noch ein wenig ehrlicher: Sie wollen sich mit diesem Antrag in billigster Manier Stimmen von Geringverdienern sichern, die Ihnen aufgrund Ihres Massenimmigrationswahns bei den Wahlen abhandengekommen sind. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe Ihren Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, mit einigen Praktikern besprochen, mit Menschen, die tagtäglich das Bemühen honorieren und mit Unwillen umgehen müssen. Der Antrag lässt die Vermutung zu, dass Sanktionen willkürlich und oft angewendet werden. Das sieht in der Praxis anders aus: Die Sanktionierung wird erst angewendet, wenn jeder Einzelfall in der Tiefe geprüft wurde. Der Staat stellt nicht die Schuldfrage, warum jemand arbeitslos geworden ist. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, erhält die Unterstützung und Hilfe der Gesellschaft. Einzig das Bemühen, künftig ohne diese Hilfe auszukommen, ist die Gegenleistung des Hilfeempfängers.
Sie haben gesagt, Sie haben mit Leuten über dieses Thema geredet. Haben Sie auch mit Hartz-IV-Menschen geredet bzw. mit Menschen, die auf Leistungen vom Staat angewiesen sind?