Die Fraktion der Linken hat den Antrag - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, Grundsicherung neu justieren - eingebracht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen wird zum Anlass genommen, zu fordern, Hartz IV - gemeint ist das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende - müsse überwunden werden. Der Antrag gibt uns allen Gelegenheit - wie auch vom Kollegen Rostock gerade gesagt -, in einen konstruktiven Austausch zur Frage der Entwicklung des Systems der Grundsicherung einzutreten.
Gestatten Sie mir zunächst einige Aussagen zum Grundsätzlichen: Das im Antrag formulierte Anliegen, eine bedarfsgerechte Existenz- und Teilhabesicherung für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sicherzustellen, war und ist auch für uns als Landesregierung in diesem Politikfeld stets handlungsanleitend.
Im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion halten wir - übrigens wie das Bundesverfassungsgericht, die Bundesagentur für Arbeit und eine Vielzahl von Expertinnen und Experten - das Sozialgesetzbuch II und das darin verankerte Prinzip des Förderns und Forderns für grundsätzlich geeignet, dieses Ziel zu verwirklichen.
Denn für uns besteht der beste Weg zur Existenz- und Teilhabesicherung in nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt, in guter Arbeit.
Hier sind in den letzten Jahren unzweifelhaft große Erfolge erzielt worden. Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist von 10,9 % im November 2009 auf 5,4 % im November 2019 gesunken. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen sank in diesem Zeitraum von 56 700 auf 26 900, hat sich also mehr als halbiert. Um auch diese Menschen bestmöglich zu unterstützen, wurden und werden erhebliche Anstrengungen unternom
men. Zu nennen sind hier etwa das Teilhabechancengesetz des Bundes und die Landesprogramme zur Integrationsbegleitung von Langzeitarbeitslosen und für Sozialbetriebe, welche dazu beitragen, auch in der Grundsicherung verbliebenen Menschen Wege zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Bei allen generellen Erfolgen im Bekämpfen der Langzeitarbeitslosigkeit und ihrer sozialen Folgen verlieren wir die konkreten Problemlagen und Lebensumstände der langzeitarbeitslosen Menschen aber nicht aus den Augen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein umsichtiger Umgang mit Sanktionen geboten. Erfreulicherweise wurde und wird auf Sanktionen nur sparsam zurückgegriffen. Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat kürzlich festgestellt, dass bundesweit im Durchschnitt im Monat nur 3 % der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sanktioniert werden
und es sich dabei überwiegend um milde Sanktionen wegen Terminversäumnissen handelt und die allermeisten Arbeitslosen nie von Sanktionen betroffen sind.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir stehen für ein System der Grundsicherung, das die unzweifelhaft schwierige Situation von langzeitarbeitslosen Menschen ernst nimmt und diese keinen unverhältnismäßigen Härten aussetzt. Die Landesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang das klarstellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November und setzt die darin enthaltenen Vorgaben in der Verwaltungspraxis des Landes Brandenburg selbstverständlich vollständig und strikt um.
Was das Urteil aber nicht besagt - lassen Sie mich das an dieser Stelle klar sagen, da der Antrag hier meiner Auffassung nach einen falschen Eindruck erweckt -, ist, dass das gegenwärtige System der Sanktionen oder gar der Grundsicherung in Gänze ungeeignet, nicht grundgesetzkompatibel oder Armut per Gesetz sei. Im Gegenteil! Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität von Sanktionen mit seinem Urteil im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzgeber könne Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung - ich zitiere im Folgenden wörtlich aus dem Urteil - „… abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er“ - der Gesetzgeber - „darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.“
Dass die mutwillige Verletzung verhältnismäßiger Pflichten verhältnismäßige Sanktionen zur Folge hat, dürfte sowohl im Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen als auch mit der gängigen Praxis in anderen Bereichen der Arbeitswelt stehen.
Die im Antrag aufgeworfene Frage der gänzlichen Abschaffung von Sanktionen oder - weitergehend - des Systems der Grundsicherung insgesamt ist damit in jedem Fall keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung. Die Landesregierung bittet deshalb die Abgeordneten, den vorliegenden Antrag abzulehnen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Walter, Sie haben noch eine Minute und 24 Sekunden Redezeit. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Prof. Dr. Steinbach, vielen Dank für das Angebot, ich nehme es gerne an. Ich hoffe, Sie haben es ernst gemeint.
Aber ich sage auch verschiedenen anderen Rednern - auch Ihnen, Frau Schier -, die hier von Praktikern, mit denen Sie gesprochen hätten, geredet haben: Wissen Sie, ich habe eine Woche lang im Jobcenter gearbeitet, habe dort hospitiert.
Da hat man tatsächlich ein völlig anderes Menschenbild. Da ist die Grundeinstellung, dass es notwendig ist, Menschen irgendwo hinzudrücken. Das Menschenbild ist nicht meins, aber das ist eben der Fakt.
Sie erzählen hier die ganze Zeit, wie toll das System funktioniert, aber im zweiten Satz erzählen Sie, dass Sie das Gesetzesurteil schon zur Kenntnis genommen haben. Da frage ich mich, wie das zusammenpasst.
Ich sage Ihnen ganz deutlich - und darum geht es mir wirklich -: Wir sollten hier in diesem Haus, egal wie scharf die Debatte ist, immer daran denken, wie es eigentlich ist, und dann sollten wir uns da einmal hineinversetzen. Vielleicht bekommen wir auch einmal einen Monat lang Hartz IV und müssen davon leben. Hat man noch ein Kind, wird das Kindergeld angerechnet. Bei Reichen wird es übrigens nicht angerechnet.
Ich bitte Sie: So abgehoben können Sie nicht sein - sind Sie auch nicht, das weiß ich. Ich will Ihnen - auch Ihnen, Herr Rüter - grundsätzlich sagen: Man kann bei allen Themen abwarten, bis jemand anderes etwas macht. Oder man macht es selbst. - Vielen Dank.
Herr Kollege Walter, zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, eines klarzustellen: Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass die Hartz-IV-Sanktionen eine Sparmaßnahme seien. Schauen Sie doch einmal im Protokoll nach! Was Sie mir da unterzuschieben versuchen, stimmt einfach nicht. Ich bitte Sie bei aller Aufgeregtheit auch um etwas Redlichkeit in der Debatte.
Zweitens: Ihr klamaukiger Vortrag hier heute wird der Ernsthaftigkeit dieses Themas in keiner Weise gerecht. Langzeitarbeitslose haben, insbesondere, wenn sie eine sehr lange Zeit arbeitslos gewesen sind, mit multiplen Problemlagen zu kämpfen, die einer unmittelbaren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Es mag durchaus sein, dass es dort Seminare gibt, die uns, die wir im Berufsleben stehen, klamaukig, kindisch oder unnütz vorkommen. Aber natürlich gibt es Menschen, die über die Jahre der Arbeitslosigkeit hinweg verlernt haben, ihren Alltag zu strukturieren, die nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, die sich erst einmal wieder daran gewöhnen müssen, Struktur in ihren Tag zu bekommen. Dafür gibt es Angebote, dafür gibt es Seminare, die ihnen helfen sollen. Sich über diese Seminare in der Art und Weise, wie Sie es getan haben, lustig zu machen, stellt diese Menschen bloß.
Wissen Sie, selbst wenn man die eine oder andere Fördermaßnahme kritisch betrachtet, und selbst wenn man der Meinung ist, dass Betreuer nicht hinreichend erreichbar sind usw.,
hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie einen Antrag vorlegen, der die Maßnahmen verbessert, der zum Beispiel die Erreichbarkeit der Betreuer erhöht. Das enthält Ihr Antrag aber nicht.
gerade bei Jugendlichen. Ich finde, gerade bei jungen Menschen, die erst in ihr Berufsleben starten, ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass sie nicht in eine langjährige Arbeitslosigkeit abgleiten und dann vielleicht solche Seminare notwendig sind, wie Sie sie hier belächelt haben. - Danke.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Walter, es gibt noch eine zweite Kurzintervention. Ist es okay, wenn Sie auf beide gleich
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Walter, ich verwahre mich dagegen, dass Sie mir unterstellen, ich hätte Freude daran, dass Menschen unterdrückt werden. So haben Sie es eben wörtlich gesagt.
Mein Ansinnen ist es, junge Menschen wie alle anderen Menschen zu befähigen, Verantwortung für sich zu übernehmen. Wenn Sie in einem Jobcenter oder im Arbeitsamt gearbeitet haben, dann wissen Sie, wie die Jugendlichen manchmal die Türe aufreißen und sagen: Ach, ich bin jetzt eine Viertelstunde zu spät! - Das kann man nicht honorieren. Wenn ich einen Termin nicht wahrnehmen kann, dann ist es für mich selbstverständlich - wir haben alle ein Handy -, zu sagen: Entschuldigung, ich kann nicht kommen.
Und hier geht es um Fallmanager, die darauf warten, dass die Kunden kommen, die sie gern beraten wollen. Die 30 Minuten, die sie warten, sind wertvolle Zeit. Ich habe das vorhin gesagt: Wenn Sie woanders einen Termin nicht wahrnehmen, bekommen Sie eine Rechnung. - Das machen wir ja nicht. Aber es ist eine Erziehungsmaßnahme, und die finde ich richtig.