Medienberichten zufolge erbittet die Bundesregierung vom Land Brandenburg Auskunft über das weitere Vorgehen im Streit um mögliche Entschädigungen und Rückgaben an die Hohenzollern als Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland.
Die Hohenzollern sind von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet worden; dafür will der 1976 geborene Georg Friedrich Prinz von Preußen eine Entschädigung. Er führt Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg über die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände. In der vergangenen Legislaturperiode lehnte Brandenburgs Finanzministerium die Vermögensforderungen ab.
Es antwortet Ministerin Dr. Manja Schüle für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Abgeordnete Vandre, die Geschichte unseres Landes, unseres Landes Brandenburg, im Übrigen auch die Geschichte der Stadt, die inmitten unseres Bundeslandes liegt - damit meine ich nicht Potsdam, sondern Berlin -, wurde in den letzten 600 Jahren auch maßgeblich vom Adelsgeschlecht der Hohenzollern mitgeprägt. Das sieht man nicht nur, wenn man die Schlösser, Gärten und Gemälde, sondern auch das Toleranzedikt von Potsdam aus dem Jahre 1685 betrachtet. Dieses gemeinsame kulturelle Erbe gilt es zu bewahren und zu vermitteln - das hat sich die öffentliche Hand seit 1995 auch 1 Milliarde Euro kosten lassen.
In Ihrer Vorbemerkung sprachen Sie vom Hohenzollern-Streit. Gleichwohl wissen wir, dass die Auseinandersetzung mit diesem Haus auf mehreren Ebenen in unterschiedlichen Komplexen erfolgt:
Da haben wir es zum einen mit den Ansprüchen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, also den Enteignungen aufgrund von Besatzungsrecht, zum anderen mit unterschiedlichen Rechtspositionen zum Eigentum an Sammlungsgegenständen aufgrund des Vermögensauseinandersetzungsvertrags von 1926 und den nachfolgenden historischen Ereignissen und Entwicklungen zu tun. Schließlich haben wir es seitens der öffentlichen Hand mit einer Vielzahl von Akteuren zu tun: dem Bund, den Ländern Berlin und Brandenburg, aber auch der Stiftung Preußische Kulturgüter, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie dem Deutschen Historischen Museum. Daraus resultiert natürlich einiges an Abstimmungsbedarf.
Meine Damen und Herren, die Königsdisziplin der Politik ist, Konflikte zu lösen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Dem wird die Landesregierung auch nachkommen. Ich weiß auch: Politik braucht ein bisschen Fantasie. Und glauben Sie mir, davon habe ich eine ganze Menge. Allerdings reicht sie nicht so weit, mir vorzustellen, dass unser Schloss Cecilienhof jemals wieder privater Wohnsitz einer Familie wird.
Historische Fragen sind aber immer auch politische Fragen und damit nicht ganz unumstritten. In einer offenen Gesellschaft müssen wir aber auch offen mit Respekt für Personen und Fakten miteinander reden können. Lassen Sie es mich ganz abstrakt formulieren: Wenn der Eindruck entstünde, dieser produktive, offene Diskurs oder Streit würde - von welcher Seite auch immer - mit juristischen Mitteln behindert, wäre das für uns alle nicht gut. Schließlich verhandeln wir hier nicht ausschließlich Privatangelegenheiten, sondern auch Teile unserer Geschichte. Es ist für mich selbstverständlich, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Journalistinnen und Journalisten an dieser Debatte beteiligen können, ohne Angst vor Anwälten oder Klagen haben zu müssen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich nur diesen kurzen Ausblick geben kann. Ich werde den Landtag gerne informieren, wenn es konkretere Schritte, Verabredungen oder Ergebnisse gibt - das ist versprochen.
Vielen Dank für die Ausführungen, auch für die Darstellungen und das Bewusstsein dafür, dass es momentan sehr wohl ein öffentliches Interesse an den Verhandlungen gibt und es vor allem um die Frage geht, welche Rolle die Hohenzollern in der Vergangenheit, in unserer Geschichte gespielt haben. Da es eine hohe Sensibilität und auch den großen Wunsch gibt, dass das in der Öffentlichkeit verhandelt und auch diskutiert wird - wie in den vergangenen Wochen auch erfolgt -, interessiert mich, ob die Landesregierung direkt in Verhandlungen mit den Hohenzollern eintreten wird, ob also die Verhandlungen zwischen Hohenzollern und Landesregierung wiederaufgenommen werden.
Ich habe gesagt - das ist wichtig an dem Punkt -, dass wir uns, also die öffentliche Hand - und zwar der Bund und die beiden Länder -, einig sein müssen. Sie müssen sich treffen, bevor wir über alle anderen Sachen reden.
Ich bin ja eine große Freundin der Brieffreundschaft, aber den Brief, den ich vom Bund erhalten habe, ist für mich keine Grundlage. Grundlage wäre ein Treffen des Bundes mit den Ländern, um miteinander darüber zu sprechen und zu verabreden, wie wir in diesem Streitfall vorgehen.
Meine Damen und Herren, ich beende die Fragestunde. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2.
Ich freue mich, dass ich wieder Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen darf: Schülerinnen und Schüler der Käthe-KollwitzOberschule Potsdam. Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Poschmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Unser Brandenburg ist ein Flächenland, vielfältig in seinen Regionen, einzigartig und großartig. Aber diese Einzigartigkeit geht vor Ort manchmal auch mit unterschiedlichen Herausforderungen einher: Während man an einem Ort eine Schule nach der anderen baut, fürchtet man an anderen Orten um die Schließung der Schulstandorte. Das muss ein Ende haben, denn Schulen sind mehr als nur ein Lernort: Sie sind lebendige Orte. Dort werden Konzerte aufgeführt, finden Sommerfeste, Flohmärkte, Sportwettbewerbe statt oder das, was dem engagierten Kollegium und den beteiligten Kindern und Eltern noch so alles einfällt. Außerdem stehen die Sportflächen der Schulen nachmittags auch den Vereinen zur Verfügung. Davon hat also der ganze Ort etwas.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Landtag die Schließung gefährdeter Schulstandorte bis zum Sommer 2020 ausgesetzt. Empfehlungen der Demografie-Kommission sollten abgewartet werden, um widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern. An vielen Standorten wurde aufgeatmet, und die Standorte gewannen Sicherheit. Heute wollen wir diese Sicherheit verstetigen. Mit dem vorliegenden Antrag geben wir Eltern, Kindern und Fachkräften diese Sicherheit.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Zeit in der Schule verbringen und nicht auf dem Weg dorthin. In ganz Brandenburg soll es flächendeckend Zugang zu den Bildungsangeboten des Landes sowie ein Netz an Förderschulen geben. Deshalb müssen wir die Schulstandorte zum Beispiel auch über Filial- oder Verbundlösungen sichern. Selbstverständlich kann es im Einzelfall örtlich gute Gründe dafür geben, dass ein Schulträger einen Schulstandort nicht fortführen möchte. Aber wenn alle vor Ort den Standort erhalten wollen, sollen dem keine landesrechtlichen Vorschriften im Weg stehen.
Wir wollen, dass unsere Schulen für Schülerinnen und Schüler ansprechende Lernorte und für unsere Lehrer anziehende
Mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag verhindern wir, dass Schulen in diese Sackgasse gedrängt werden. Jedes Kind braucht für einen klaren Kopf und seine kurzen Beine kurze Wege. Ich bitte also um Zustimmung zu diesem Antrag und um Unterstützung für Brandenburgs Schullandschaft. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Regierungsfraktionen wollen mit dem vorliegenden Antrag das Schulmoratorium fortführen, das Ende April letzten Jahres einstimmig in diesem Haus beschlossen wurde. Damit konnten drohende Schulschließungen zum Glück abgewendet werden. Das war damals die richtige Entscheidung, und sie ist es auch heute noch. Wir werden der Weiterführung des Moratoriums daher erneut zustimmen.
Nun steht aber eine Tatsache fest: Dass ein solcher Beschluss überhaupt notwendig ist, ist die Folge von 30 Jahren SPDRegierungspolitik.
Drei Jahrzehnte lang wurde der ländliche Raum von der SPD und ihren Koalitionspartnern schlichtweg ignoriert.
Sie haben den Niedergang ganzer Regionen jahrelang nur verwaltet, anstatt rechtzeitig Geld in die Hand zu nehmen und in die Zukunft der Einwohner unserer ländlichen Regionen zu investieren.
Von der leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur, die die Bewohner im Berliner Speckgürtel vorfinden, können Schüler in der Uckermark und in der Prignitz bis heute nur träumen. Meine Damen und Herren, das ist 30 Jahre nach der Wende nicht hinnehmbar.
Um das weitere Ausbluten der bevölkerungsarmen Regionen zu stoppen, ist es also absolut richtig, wenigstens die bestehenden Schulen zu erhalten.