- Ich hatte vorgeschlagen, dass wir jetzt mit dem Wahlgang der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses beginnen und dann - je nachdem, ob es einen neuen Wahlvorschlag geben könnte - mit der Wahl der ordentlichen Mitglieder fortfahren. - Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann bitte ich die Schriftführer, sich bereitzuhalten und mit dem Namensaufruf für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses zu beginnen. - Dafür bräuchte ich aber erst einmal die Stimmzettel.
Meine Damen und Herren, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? - Da sich kein Widerspruch erhebt, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis und es wäre sehr freundlich, wenn Sie sich auf Ihre Plätze begeben würden. Entschuldigen Sie bitte!
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl von sechs stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses bekanntgeben: An der Wahl haben sich 71 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Auf Frau Abgeordnete Tina Fischer entfielen 47 Jastimmen, 18 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Sie ist damit gewählt und ich frage: Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Günter Baaske erhielt 49 Jastimmen, 16 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Er ist heute nicht anwesend.
Herr Abgeordneter Danny Eichelbaum, auf Sie entfielen 58 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Sie sind damit auch gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Abgeordnete Marie Schäffer erhielt 46 Jastimmen, 18 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Andreas Büttner, auf Sie entfielen 44 Jastimmen, 21 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit sind Sie ebenfalls gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann, auf Sie entfielen 56 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ich komme zurück zur Wahl der ordentlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses, wozu vorhin noch die Frage im Raum stand, ob auf die Einreichungsfrist verzichtet werden kann. Frau Duggen?
Gut, vielen Dank. Ich werde der Präsidentin empfehlen, Anfang Januar eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen, damit es zumindest nicht an uns Parlamentariern liegt, dass wir nicht arbeitsfähig sind, was den Richterwahlausschuss anbelangt. Die Sitzung des Richterwahlausschusses, auf der er sich konstituieren wollte, ist schon terminiert.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder. Hierzu liegt Ihnen der Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses, Drucksache 7/284, vor. Ich komme direkt zur Abstimmung: Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Waren das Jastimmen oder Neinstimmen? -
Neinstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und die darin aufgeführten Damen und Herren sind als nichtparlamentarische Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt.
Ich würde gerne die schriftlichen Zustimmungserklärungen der nicht anwesenden und gerade gewählten stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses sehen. Es wird nämlich angezweifelt, dass die vorliegen.
Der Abgeordnete kann, glaube ich, einen Akteneinsichtsantrag stellen, wenn er das gerne möchte, und dann kann der auch behandelt werden.
Wir haben gerade mit der Verwaltung festgestellt, dass keine schriftlichen Annahmeerklärungen der Abwesenden vorliegen, und wir hätten gerne, dass das protokolliert wird. Das ist damit jetzt getan.
Okay: Ich habe das festgestellt, weil ich gerade bei der Verwaltung nachgefragt hatte. Damit wir das alle feststellen können, bitten wir Sie, das zu Protokoll zu nehmen.
Wir können gerne zu Protokoll nehmen, dass Sie, Frau Bessin, meinen, dass keine schriftlichen Einverständniserklärungen vorliegen. Wir werden sie bis zur nächsten Sitzung nachreichen.