Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 5. Sitzung des Landtags Brandenburg. Am heutigen Morgen begrüße ich wieder Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauer, die unsere Plenarsitzung außerhalb des Saales verfolgen.
Unter uns befindet sich heute ein Geburtstagskind: Herr Vizepräsident Galau, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen viel Glück, viel Gesundheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darüber informieren, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in seiner gestrigen Sitzung anstelle des zurückgetretenen bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Roick Herrn Abgeordneten Jörg Vogelsänger zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Nun bitte ich Sie, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden teilweise oder ganztägige Abwesenheiten der Abgeordneten John, Hiekel, Hohloch und Lüttmann angezeigt.
TOP 1: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“
Meine Damen und Herren, es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/331 - Einfügung und Ersetzung von Wörtern usw. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Als Zweites stimmen wir über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung auf Drucksache 7/329 - ZukunftsinvestitionsfondsErrichtungsgesetz - ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Bericht und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung auf Drucksache 7/330 - Nachtragshaushaltsgesetz 2019. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Ich bitte Frau Dannenberg, die Dringliche Anfrage 1 (Vorwürfe gegen Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe „Regenbogen- haus Kriele“) zu formulieren.
Wie jetzt bekannt wurde, sollen Schwerstkranke in einer Einrichtung namens „Das göttliche Projekt - Gesundheitshaus Metatron“ homöopathisch behandelt werden. In einem nahegelegenen Kinderheim soll die Leiterin des Gesundheitshauses schamanische Rituale bei zum Teil schwersttraumatisierten Kindern durchgeführt haben.
Für den Betrieb des Kinderheims wurde eigens eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft gegründet. Die Geschäftsführer sollen zum Gesundheitshaus „Metatron“ in Liepe gehören.
Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie auf die geschilderte Praxis in dieser Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe reagieren?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dannenberg, gemeint sind die beiden Einrichtungen „Regenbogenhaus Kriele“ und „Villa Knolle Bolle“ der stationären Jugendhilfe des Trägers Regenbogen gUG, für die seit Juli 2015 bzw. Oktober 2017 Betriebserlaubnisse vorliegen. Die als Voraussetzung für jede Betriebserlaubnis vorzulegende Konzeption des Trägers sowie die Nachweise für das notwendige Fachpersonal sind geprüft und die Einrichtungen sind seit Bestehen mehrfach vom MBJS aufgesucht worden. Aufgrund des Berichts des ZDFMagazins „Frontal 21“ am Abend des 03.12. wurde am 05.12.2019 eine unangekündigte örtliche Prüfung durch die Einrichtungsaufsicht durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung ergaben sich keine Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung.
Gleichwohl nehmen wir die Hinweise aus dem Beitrag von letzter Woche sehr ernst. Der Träger ist zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den im Beitrag genannten Praktiken und den daraus resultierenden Vorwürfen aufgefordert worden. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor. Ebenso werden die beteiligten Jugendämter um Auskunft zu ihren Erfahrungen gebeten. Auch diese Stellungnahmen liegen noch nicht vor. Vorsorglich ist auch die zuständige Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe eine Nachfrage in Bezug auf das pädagogische Konzept. Bevor eine solche Einrichtung überhaupt eine Betriebserlaubnis bekommt, muss das pädagogische Konzept eingehend geprüft werden. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie dieses pädagogische Konzept - insbesondere das Thema schamanische Rituale? Welche Erkenntnisse haben Sie hierzu sowie zu der Methode, sich „auf die Kinder zu legen“?
Sie sind im Gespräch mit den Betreibern. Das ist richtig, und wir freuen uns, dass sofort entsprechend reagiert worden ist. Haben Sie schon Zeugen befragt? Sind sie also mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch gekommen? Gibt es überhaupt Zeugen, die die Vorwürfe belegen?
Frau Abgeordnete Dannenberg, im Zuge der Sachverhaltsaufklärung wird nicht nur das Konzept, sondern auch die tatsächliche Praxis in der Einrichtung überprüft. Dort haben wir keine abschließenden Erkenntnisse. Wir können aber aus den Akten sehen, dass bei der Erteilung der Betriebserlaubnis solche Vorwürfe bereits bekannt waren, man die Konzeption auch unter Hinzuziehung von Experten für Sekten betrachtet hat und sehr klare Vorgaben für die Arbeit in diesen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemacht hat. Unser Verantwortungsbereich erstreckt sich ja nicht auf die Arbeit in dem Gesundheitshaus, das muss ganz klar getrennt werden.