Das starke Interesse am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ zeigt: Die Zivilgesellschaft ist stark. Das ist ein sehr positives Zeichen. Das Engagement für Demokratie wächst. Das wollen und werden wir weiterhin unterstützen und empfehlen Ihnen daher, den Antrag der Regierungskoalition anzunehmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin. - Es besteht jetzt noch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gelegenheit, das Wort zu nehmen. Frau Abgeordnete Schäffer, bitte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der AfD-Fraktion einmal zu helfen. Sie haben die Frage gestellt, ob Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus eine Beschneidung bürgerlicher Freiheiten darstellt. Da kann ich Ihnen die Recherche abnehmen: Nein lautet die Antwort!
Nun aber zu den seriösen Debattenbeiträgen: Mit diesem Antrag entlassen wir die Bundesregierung nicht aus ihrer Verant
Zunächst sehen wir hier den Bund in der Pflicht, seine bisherige Förderung der Zivilgesellschaft nicht zu schrumpfen, sondern angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung angemessen zu verstärken. Oberstes Ziel unseres Auftrags an die Landesregierung ist aber, wie ausgeführt, dass hiesige Strukturen nicht verloren gehen. Wenn der Bund nicht zum Umdenken zu bewegen ist, werden wir natürlich darüber diskutieren müssen, wie das Land einspringen kann.
So oder so: Im Koalitionsvertrag haben wir zugesagt, dass wir hinter der Brandenburger Zivilgesellschaft stehen. Wir werden die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ mit ihrem Beratungsnetzwerk, aber auch lokale Initiativen und Bündnisse mit Nachdruck stärken. Diese Zusage gilt. Wie bereits erläutert, ist Teil unseres Auftrags an die Landesregierung, dass zivilgesellschaftliche Strukturen und Projekte erhalten bleiben und Planungssicherheit für sie geschaffen wird.
An die Linksfraktion vielleicht: Ich halte ein Demokratieförderungsgesetz für einen sinnvollen Weg, das zu erreichen. Aber für unseren Antrag ist an dieser Stelle nicht relevant, wie dieses Ziel der Planungssicherheit erreicht wird, sondern nur, dass es erreicht wird.
Zum Schluss: Mit Unterstützung des Bundes oder ohne: Wir werden in Zukunft ganz genau hinsehen, wie sich die Situation in Brandenburg entwickelt, und dort handeln, wo es nötig ist. Ich weiß, das werden Sie auch tun. - Vielen Dank.
Jetzt hat die Abgeordnete Johlige von der Fraktion DIE LINKE noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal für die interessante Debatte.
Ich will aber noch ein paar Bemerkungen machen: Frau Gossmann-Retz, wir hatten 2019 im Land Brandenburg 16 Modellprojekte, die gefördert wurden. Im kommenden Jahr werden es nur noch fünf sein. In der Regel erhält ein Modellprojekt zwischen 150 000 und 200 000 Euro Förderung pro Jahr. Wir können uns natürlich darüber streiten, ob die 125 000 Euro aus den Partnerschaften für Demokratie und die Aufstockung von 25 % das kompensieren. Ich sage Ihnen aber: Nein, das wird es nicht! Und natürlich: Wenn es elf Modellprojekte weniger gibt und ungefähr zwei Millionen Euro weniger bei den Trägern ankommen, brechen da natürlich Strukturen weg. Das kann man leugnen. Das Leugnen wird aber die Strukturen nicht retten.
Ich hatte nicht erwartet, dass Sie sich hier vom Rechtsextremismus distanzieren würden - ihn aber als nachrangig zu bezeichnen, finde ich unfassbar!
Seit 1990 gab es mehr als 200 rechtsextreme Morde in diesem Land und nicht einen einzigen linksextremen übrigens. Es gibt seit Jahren eine steigende Zahl rassistischer Gewalttaten. Hier haben Menschen wieder Angst, weil sie anders aussehen. Und Sie erklären uns, das sei nachrangig?
Dass die AfD keine Berührungsängste in Bezug auf Rechtsextremisten und Rechtsterroristen hat, wissen wir. Ich verweise auf Ihre Mitarbeiter bei den Identitären, ich verweise auf das Flügeltreffen in Binz unter Anwesenheit eines mutmaßlichen Rechtsterroristen der Nordkreuzgruppe. Da kann ich Herrn Zeschmann nur zustimmen: Wehret den Anfängen! Und ich verspreche Ihnen: Egal, wie sehr Sie heulen oder hetzen, wir werden Sie hier bestimmt nicht in Ruhe lassen und wir werden Sie nicht rauslassen!
Meine letzte Bemerkung: Ich habe leider nicht richtig verstanden, warum die Koalition unseren Antrag ablehnt. Da hätte ich mir vor allem von Herrn Lakenmacher eine Begründung gewünscht. Ich vermute, ihm fällt keine ein.
Deshalb kann ich für meine Fraktion ankündigen: Auch wenn Sie den Antrag ablehnen, werden wir selbstverständlich im Ausschuss weiter nach den Auswirkungen auf die Brandenburger Trägerlandschaft fragen. Wir werden zum Nachtragshaushalt Vorschläge vorlegen. Insofern werden wir Sie mit diesem Thema bestimmt nicht in Ruhe lassen. Uns ist die Zivilgesellschaft in Brandenburg wichtig. Wir wollen, dass durch diese Umstrukturierung im Bundesprogramm keine nachhaltigen Schäden in der Zivilgesellschaft in Brandenburg entstehen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, damit beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Ich stelle den ersten Antrag auf Drucksache 7/265, von den Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zivilgesellschaft stärken - Demokratie schützen, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme zum zweiten Antrag, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/268 (Neudruck), Auswirkungen der Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf Brandenburg ausgleichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Auf unserer Besuchertribüne haben Soldaten des Fernmeldebataillons 610 aus Prenzlau Platz genommen. Herzlich willkommen!
Vermutlich gehe ich recht in der Annahme, dass auf unserer Mitteltribüne die Studierenden sitzen, die ich vorhin schon begrüßt hatte; das akademische Viertel haben Sie.
TOP 6: Sozialen Frieden auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen sichern: Faire Rechtsanwendung und Mitbestimmung ermöglichen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, wir machen weiter, auch bei Erschließungsbeiträgen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in diesem Jahr war ein wichtiges Zeichen für sozialen Frieden und vor allem gegen die Spaltung der Bevölkerung und das Gegeneinander, das Mietern und Eigentümern eingeredet wurde. Die Grundsatzüberlegung, die uns damals bewogen hat, die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen, gilt hier im Grunde genauso: Auch bei Erschließungsmaßnahmen handelt es sich um Güter der Allgemeinheit und auch hier erleben wir die gleiche Diskussion wie früher bei den Ausbaubeiträgen: Immer, wenn beraten wird, ob eine Straße gebaut werden soll, wird den Bürgern, die dort wohnen und sie nicht brauchen, erklärt: Die Straße ist nicht für euch, sondern für die Allgemeinheit zur Benutzung.
Wenn es allerdings zur Abrechnung kommt, wird den Bürgern erklärt: Ihr müsst 90 % der Kosten bezahlen. - Die Bürger erwi
dern dann: Wir dachten, das ist ein Gut der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. - Nein, nein, nein, ist die Antwort, es ist eine Anliegerstraße, sie dient ja vor allem euch, deswegen habt ihr auch 90 % zu bezahlen. - Bei den meisten Kommunen sind das 90 %.
Das heißt, wir haben eine Doppelzüngigkeit in der Argumentation beim Ob des Baus im Vergleich zum Wie der Abrechnung.
Ich höre immer wieder das Argument: Eigentum verpflichtet. Doch die Bürger haben kein Eigentum an der Straße - ihr Eigentum ist das Grundstück neben der Straße. Die Gemeinde ist Eigentümerin der Straße. Es sind Güter der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Deswegen ist es nur recht und billig, die Lasten nicht auf einzelne wenige zu verteilen, die zufällig dort wohnen.