Als nächsten Redner hören wir Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Schierack für die Koalition. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bessin, ich empfand Ihre Rede als einzige Provokation. Es war eine Zumutung - ziemlich viele böse Sprüche und eine billige Polemik. Das habe ich so nicht …
- Ja, Pöbelei; das kann man durchaus sagen. Ich finde, das ist der Sache einfach nicht angemessen. Aber gut, sei es, wie es sei. Das müssen Sie mit sich selber ausmachen, ob Sie am Frühstückstisch in der Familie auch so reden.
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich in dieser Rede möglicherweise etwas wiederhole. Es ist vieles schon in der Diskussion zu den vorhergegangenen Anträgen gesagt worden; wir sprechen ja immer über das gleiche Thema.
Zunächst möchte ich aber ganz deutlich klarstellen: Eine gesetzliche Impfpflicht gibt es in Brandenburg und in Deutschland nicht, weder für Erwachsene noch für Kinder - Punkt. Eigentlich könnte ich jetzt meine Rede beenden.
- Die gibt es nicht. - Sie wissen genau, eine Impfpflicht - das will ich Ihnen sagen - wäre ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die vom Grundgesetz geschützt ist. Und die Anordnung einer generellen Impfpflicht würde die Schaffung einer sogenannten Ermächtigungsgrundlage erfordern, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein müsste.
- Das ist so, ja. - Sichte ich die juristischen Kommentare hierzu - ich bin jetzt kein Jurist -, komme ich zu der Auffassung, dass eine Coronaimpfpflicht nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durchaus zu bejahen sein könnte. Es gibt trotzdem keine Impfpflicht. Zudem stellt das Infektionsschutzgesetz keine solche Ermächtigungsgrundlage dar. In das Grundrecht kann nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, und dieses Gesetz gibt es einfach nicht. Es ist auch kein Entwurf für eine Impfpflicht, was wir heute hier diskutieren. Deswegen erübrigt sich, was Sie hier diskutieren wollen.
Jetzt komme ich zu meiner persönlichen und auch ärztlichen Einschätzung. Ich halte die Coronaschutzimpfung für wichtig und für richtig. Wie bei allen anderen Schutzimpfungen vertrete ich die Meinung: Wer sich nicht impfen lässt, geht das Risiko ein, zu erkranken, schwer zu erkranken, möglicherweise auch zu versterben.
Jeder trägt somit ganz konkret die Verantwortung für sich, aber auch für seine Nachbarn, seine Kinder und für die Gesellschaft. Die Entscheidung jedes Einzelnen hat Einfluss auf die Arbeitssituation der Pflegekräfte in den Pflegeheimen und auf den Stationen.
Es gibt viele Studien, aber die Mehrheit weist darauf hin, dass Ungeimpfte, die verlässlich getestet sind und sich an inzwischen übliche Schutzmaßnahmen halten, sich dennoch schneller infizieren, den Virus verbreiten und das Infektionsgeschehen dynamisieren können. Sie wissen auch, dass diejenigen, die geimpft sind, seltener erkranken. Das wissen Sie.
Deshalb ist es aus meiner Sicht eine gesellschaftliche Aufgabe, Impflücken zu schließen, wenn wir zum normalen Leben zurückwollen. Dann gilt es eben, Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist aber keine wissenschaftliche Aufgabe mehr; das ist eine gesamtgesellschaftliche, eine politische Aufgabe, die wir bewältigen müssen. Das Impfen hilft, die Folgen der Coronaviruskrise deutlich einzudämmen. Die Entscheidung gegen oder für eine Impfung ist eine individuelle, und das schließt den Kreis zur Eigenverantwortung. Das ist eine Eigenverantwortung, die wir alle tragen, wenn wir uns dieser Krise stellen.
Jetzt sprechen wir über unsere Kinder; das war ja Ihr Antrag. Es wurde schon gesagt: Die Ständige Impfkommission hat im August für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren die Covid-19Impfempfehlung ausgesprochen, nachdem sie neue wissenschaftliche Erkenntnisse ausgewertet hatte. Übrigens waren wir das Land, das die Empfehlung am spätesten gegeben hat; da waren andere Länder schneller. Die Empfehlung war gerade für diejenigen wichtig, die sich um eine Impfmöglichkeit für ihre Kinder bemüht haben. Diesen Familien gab die Empfehlung der STIKO Sicherheit auf ihrem Weg der Entscheidung; das ist auch die Wahrheit. Für diese Familien stehen Impfangebote bereit, die sie wahrnehmen können. Den anderen Familien ist es freigestellt, ob sie ihre Kinder impfen lassen oder nicht. Wir müssen auch nicht bangen, dass es Wandertage in die Impfzentren geben wird, wie Sie es gerade behauptet haben.
Meine Damen und Herren, eines muss ganz klar gesagt werden: Keiner wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Dieses Horrorszenario, das Sie immer wieder zeichnen, dass die Menschen gegen ihren Willen geimpft werden, ist einfach falsch. Das ist eine Legende, die Sie bilden, und Sie legitimieren sie auch nicht, indem Sie das hier ständig behaupten.
Hinzufügen möchte ich auch, dass in der neuen Umgangsverordnung geregelt ist, dass in Schulen und Kitas nur noch die engsten Kontaktpersonen zur Absonderung in die Quarantäne müssen, und das Freitesten nach fünf Tagen ermöglicht den Schülern ohne Symptome, frühzeitig in den Schulbetrieb zurückzukehren. Das sind wir unseren Kindern übrigens auch schuldig. Das gilt auch für alle ungeimpften Kinder, weil es bisher noch keine Impfzulassung für unter Zwölfjährige gibt.
Schon Ende letzten Jahres haben wir zum Beispiel über § 28a und über die Maßnahmen diskutiert, die unter bestimmten Voraussetzungen - abhängig vom Infektionsgeschehen - umge
setzt werden müssen. Es geht nicht um die maximale Freiheitsbeschränkung, sondern es geht darum, die maximalen Freiheitsrechte zurückzugewinnen. Die Landesregierung entscheidet mit ihren Rechtsverordnungen über die Anwendung der beschlossenen Maßnahmen, und wir diskutieren weiterhin im Parlament über die Verhältnismäßigkeit. Die Verhältnismäßigkeit ist natürlich eine andere als im vorigen Jahr, als es noch keine Impfungen gab. Deshalb orientieren wir uns jetzt an anderen Indikatoren, wie schon mehrfach gesagt wurde. Neben der
Sieben-Tage-Inzidenz ist das die Hospitalisierungsrate, aber auch die Impfquote in unserer Gesellschaft.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen enthält keine Ermächtigung zum Erlass einer Impfpflicht.
Die Kurzintervention wurde von Herrn Dr. Berndt angemeldet. Wir möchten jetzt aber erst die Rede weiterhören, ja? - Bitte schön.
Vielmehr frage ich mich: Warum sorgen wir uns um die Freiheitsrechte freiwillig Ungeimpfter, statt um das Recht aller anderen, vor dem Virus geschützt zu werden? Ob 3G oder 2G - ich setze weiterhin auf die persönliche Aufklärung, um Vorbehalte gegenüber der Impfung auszuräumen, damit sich noch mehr Erwachsene impfen lassen.
Zum Schluss wünsche ich uns allen, dass wir gut durch den Herbst kommen, und den Pflegekräften wünsche ich einen ruhigeren Winter als im letzten Jahr. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Es wurden Kurzinterventionen angemeldet, von Herrn Dr. Berndt und Frau Bessin. Bitte verständigen Sie sich. - Frau Abgeordnete Bessin, bitte.
Wissen Sie, Herr Schierack, wir kennen uns ja schon ein bisschen länger, zumindest aus den Reden hier im Plenum. Wenn man bei diesem Thema ein bisschen deutlicher werden muss, liegt das einfach daran, dass Sie in den letzten anderthalb Jahren, was die Corona-Politik hier in Brandenburg angeht, einfach nicht mitbekommen haben, welchen Schaden Sie damit angerichtet haben. Das war weder Polemik noch Übertreibung.
Wissen Sie, wie vielen Menschen Sie verboten haben, zu arbeiten, wie vielen Menschen Sie wirtschaftlichen Schaden zugefügt
haben und wie viele Menschen lange nicht wussten und auch heute noch nicht wissen, wie sie in Zukunft ihre Familien ernähren und in ihren bisherigen Verhältnissen leben können? Sie bekommen es hier im Land, in der Regierung nicht auf die Reihe, all die Corona-Zahlungen rechtzeitig abzuwickeln. Wissen Sie, wie viele Gastronomen aufgrund Ihrer Politik im letzten Jahr in Coronamaßnahmen investiert haben, Geld ausgegeben haben, bauliche Maßnahmen umgesetzt haben? Und Sie waren diejenigen, die nach dem Sommer wieder alles dichtgemacht haben, weil Sie hier von Panik …
Frau Abgeordnete, wir sind beim Impfen und bei den Grundrechten. Sie weichen jetzt sehr weit vom Thema ab.
Nein, ich komme gar nicht vom Thema ab. Ich reagiere auf die Rede von Herrn Schierack. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie auch verstanden, dass ich darauf reagiere, weil Herr Schierack mich persönlich angegriffen hat.
Herr Schierack, Sie kommen aus Cottbus. Sie werden doch wissen, dass im Krankenhaus in Cottbus nur noch Mitarbeiter eingestellt werden, die geimpft sind. Dann erklären Sie mir bitte einmal, inwiefern das keine Impfpflicht ist und sich nicht auf die Freiheit aller Menschen in diesem Land auswirkt. Wenn wir nach NRW schauen, sehen wir: In NRW, unserem größten Bundesland, hatten 1,1 % aller stationär Behandelten Corona. Davon waren lediglich 1,3 % zwischen zehn und 20 Jahren alt. Das ist die Realität.
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Bessin, ich weiß gar nicht, ob ich auf Sie eingehen soll. Ich sage es noch einmal: Es ist eine einzige Provokation, was Sie hier abliefern - auch gegenüber der Präsidentin. Sie haben eine Kurzintervention zum Thema Impfen angemeldet. Und dann kommt ein Geschwurbel zu irgendwelchen Dingen, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben. Ich hätte mich gerne mit Ihnen über das Thema Impfen unterhalten, aber es gibt keinen Grund, auf die Kurzintervention zu antworten, weil Sie nicht über das Impfen gesprochen haben.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büttner für die Fraktion DIE LINKE.
- Es sollten zwei Kurzinterventionen hintereinander sein? - Das habe ich nicht so verstanden; ich dachte, die beiden hätten sich verständigt. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. - Dann bitte Herr Dr. Berndt mit der zweiten Kurzintervention für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schierack, ich möchte es noch einmal mit ein paar Fakten probieren, damit wir uns die Fragen hier im Landtag auch ein bisschen faktenbezogen stellen. Wir halten einmal fest: Die mittlere Sterblichkeit, wie sie Ioannidis festgestellt hat, liegt weltweit bei 0,15 %. Das ist der Bereich der Influenza, mit starker Altersabhängigkeit.
Die Krankenhausbelegung in Deutschland - ITS-Betten - war auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Delta-Variante hat nichts daran geändert. Wir leben unter der Delta-Variante, und praktisch niemand bekommt die Pandemie mit. Das haben wir soeben von Ihrem Kollegen Schaller gehört.
Zu Long Covid gibt es die Studie von Molteni et al.; dazu habe ich im Gesundheitsausschuss vorgetragen. Long Covid findet man bei einem ganz kleinen Teil der Kinder: 1,9 %, die PCR-positiv waren, und 0,9 %, die PCR-negativ waren. Das ist ein soziales Problem, ein psychosoziales Problem, aber es ist kein Corona-Problem.
Die Geimpften - dazu gibt es Studien aus Amerika und anderen Ländern - sind weiterhin infektiös. Sie kennen ja den Fall der Party in Münster. Sie kennen auch die Beobachtung zum Beispiel in Israel, dass es eine direkte Proportionalität zwischen der Zahl der Geimpften und der Zahl der Infizierten gibt - seltsamerweise.
Und in Sachsen und Brandenburg, wo relativ wenige geimpft sind, ist die Zahl der Infektionen auch relativ gering. Außerdem gibt es genug Studien, die bewiesen haben, dass die natürliche Immunität nach einer Infektion weitaus besser ist und weitaus länger anhält als die durch diese Impfungen produzierte.
Schließlich - auch darauf sind Sie nicht eingegangen, obwohl Herr Hohloch es gesagt hat -: Nach Impfungen gibt es ein um ein Mehrfaches höheres Risiko für schwere Nebenwirkungen als nach der Covid-19-Erkrankung.
Unterm Strich, Herr Schierack, frage ich mich, wie Sie es mit Ihrer ärztlichen Verantwortung vereinbaren, unter diesen Bedingungen eine Impflicht aufzubauen. Ihr sophistisches Argument, es gebe ja auf dem Papier keine Impfpflicht, stimmt natürlich. Aber auf dem Papier war es auch die Deutsche „Demokratische“ Republik - genauso wenig haben wir eine Impfpflicht.
(Hohloch [AfD]: Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, das stimme nicht! Dann können Sie doch etwas sagen! - Ge- genrufe)
Das möchten Sie nicht. - Dann kommen wir zum Redebeitrag des Abgeordneten Büttner für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.