Aber hier wird sie gebaut, hier entfaltet sie die größte Wirkung und bedeutet Tausende Arbeitsplätze, die die finanzielle Grundlage für Familien schaffen. Das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes, und Wirtschaftsförderung bei Tesla ist eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, und deswegen wird diese Ansiedlung auch finanziell unterstützt wie alle anderen Wirtschaftsansiedlungen, die in entsprechende Programme passen. Das Geld kommt zum großen Teil aus zweckgebundenen Bundesmitteln und zum deutlich kleineren Teil aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Zukunftsinvestitionsfonds, das sagt schon der Name: Es dürfen nur investive Maßnahmen unterstützt werden, es ist sogar gesetzlich verboten, aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Mittel für konsumtive Ausgaben zu verwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Steinbach, es ist doch ein Riesenerfolg, dass in Brandenburg für eine Zukunftstechnologie Fördermittel aus der EU und vom Bund in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zum Einsatz kommen. Darüber können wir uns doch auch einmal freuen.
Vielen Dank für den Beifall. - Jörg Vogelsänger hat das einmal ausgerechnet: Die erwarteten 15 000 Arbeitsplätze bedeuten eine Einnahme allein aus den Einkommensteueranteilen von 90 Millionen Euro für unser Land per annum, pro Jahr.
- Ja, ja, ja, Sie reden dazwischen. Ich hoffe, Sie haben zugehört; denn Tesla ist auch ein Garant für Wohlstand in unserem Land. So sollten wir Tesla auch betrachten und nicht nur Ängste schüren, wie Sie das tun, Herr Berndt. Wer nur den Bahnhofspavillon sieht, aber nicht das Bahnwerk mit 1 200 Arbeitsplätzen, dem kann ich beim besten Willen auch nicht helfen.
Tesla ist ein Beitrag, um Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen, und weitere folgen, micro resist zum Beispiel, BASF oder MTU. MTU, Luftfahrtbranche, selbst in der Krise, hatte am Standort Ludwigsfelde in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben also die besten Chancen, in Brandenburg eine Vorreiterrolle zu übernehmen und in der wirtschaftlichen Entwicklung eines der bestplatzierten Länder im Bundesvergleich zu werden.
Vorsprung Ost ist greifbar nah, wir müssen dafür nur die Weichen stellen, und wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen dafür.
Ich muss hier noch auf das Thema Ehrenamt eingehen. Kennen Sie eigentlich die Rettungsprämie? Über 40 000 ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschützer erhalten eine Prämie; über 8 Millionen Euro geben wir dafür im Jahr aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Zeit hier nicht unnötig strapazieren. Als Haushaltsgesetzgeber beginnen wir heute die parlamentarischen Beratungen. Mit diesem Haushalt gehen wir zuversichtlich voran. Wir investieren in und für die Zukunft, wir sichern finanzielle Stabilität. Das ist gut für Brandenburg, das ist gut für ein Brandenburg, und dieser Haushalt sichert vor allen Dingen eins: den Zusammenhalt in unserem Land. - Herzlichen Dank.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Walter.
Ich möchte die Damen und Herren im Saal bitten, die Zwischenrufe ein bisschen zu reduzieren, weil es - es fühlt sich jemand angesprochen, den ich aber gar nicht meine - sehr schwer ist, den Redner noch zu verstehen, wenn hier Koreferate gehalten werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stohn! Liebe Frau Lange! Liebe Kolleginnen und Kollegen oder Genossinnen und Genossen sogar von der SPD! Natürlich will ich es gleich am Anfang meiner Rede machen: Ich gratuliere Ihnen ehrlich an dieser Stelle zu Ihrem guten Ergebnis für die Sozialdemokratie im Bund wie im Land und ich hoffe - und das meine ich wirklich sehr ernst -, dass Sie nicht vergessen werden, warum und vor allem wofür die Menschen Ihnen das Vertrauen am Sonntag geschenkt haben.
Der zweite Punkt, lieber Herr Stohn, ist: Es ist ein Vertrauensvorschuss, den Ihnen die Menschen gegeben haben, dass Sie tatsächlich umsetzen, was auf Ihren Plakaten stand - darauf wird es jetzt ankommen -: dass die Löhne tatsächlich steigen, dass die sozialen Probleme in diesem Land von einem sozialdemokratischen Kanzler tatsächlich angegangen werden. Darauf sind wir sehr gespannt und freuen uns auf eine ordentliche Oppositionsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.
Bei diesem Haushalt - das sage ich Ihnen auch, es ist auch wichtig, darum geht es ja - muss ich Ihnen leider wieder etwas Wasser in den Wein schütten. Wir haben es bei dem Haushalt, den Sie hier heute vorlegen, nämlich mit einem Haushalt zu tun - um das gleich vorweg zu sagen -, der nicht hält, was Sie in den letzten Monaten versprochen haben, einem Haushalt, der nicht die Menschen in unserem Land im Blick hat, sondern vor allem den Frieden in Ihrer Koalition, einem Haushalt, Herr Stohn, der nicht beweist, dass Sie aus der Krise gelernt haben. Dieser Haushalt setzt weder Impulse, wohin Sie mit diesem Land wollen, noch versucht er wirklich, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch zu ermöglichen. Im Gegenteil: Ohne Not setzen Sie die Axt ans soziale Brandenburg.
Im Übrigen: Das soziale Brandenburg, Frau Lange, ist kein Wunschdenken. Wenn wir über das soziale Brandenburg reden, dann geht es um die realen Probleme der Menschen in diesem
Land. Es geht darum, ob es noch Beratungsstellen für Ärmere in diesem Land gibt, ob es noch soziale Strukturen in diesem Land gibt, um Menschen in Notsituationen zu unterstützen. Das ist kein Wunschdenken, sondern das sind Notwendigkeiten. Deshalb: Wenn Sie hier über Notwendigkeiten reden, dann hätten Sie auch darüber reden müssen. Der Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist eben doch Ausdruck von Wunschdenken, weil Sie glauben, dass sich alles irgendwie von alleine regelt, die sozialen Probleme einfach verschwinden, nur weil Tesla in unser Land kommt. Das ist die Wahrheit!
Sie haben sich wirklich viel Mühe gegeben, Frau Lange - das muss man Ihnen lassen -, all das hinter schönen und zum Teil sogar emotionalen Worten - das hat mich wirklich überrascht - zu verstecken. Diese Worte waren zwar wohlklingend, aber selbst Ihr Fraktionsvorsitzender Erik Stohn musste gestern ganz überrascht zugeben, dass er den Haushalt anscheinend zumindest nicht in der Tiefe gelesen hat, wie unsere Fraktion das getan hat. Entschuldigen Sie bitte, Herr Fraktionsvorsitzender Erik Stohn, wenn Sie davon überrascht sind, dass die Schulgesundheitsfachkräfte im Haushalt fehlen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Guten Morgen, lieber Herr Stohn! Das haben wir nicht erst gestern festgestellt, sondern das hatten wir mehrfach hier im Plenum.
Weil Sie mir ja hier einen väterlichen Rat geben wollten: Es ist auch - entschuldigen Sie - infantiles Gehabe, das Sie hier zeigen, wenn Sie dann sagen: Wir lassen uns von der Opposition nicht unter Druck setzen; wir klären das alles mal. - Es geht nicht darum, ob unser Antrag hier angenommen wird oder nicht, sondern es geht darum, ob wir noch Schulgesundheitsfachkräfte in den Schulen haben oder nicht. Und die tun deutlich mehr, als Pflaster aufzukleben; das sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Nicht umsonst hat allein die AWO innerhalb kürzester Zeit 5 000 Unterschriften gesammelt. Deswegen sage ich Ihnen: Unterstützen Sie diese Initiative, unterstützen Sie unsere Initiative! Machen Sie endlich einmal klar, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber der Herr im Haus ist und nicht immer nur das Finanzministerium! Darum geht es.
Am Wahlabend hieß es aus der SPD noch, es gehe darum, dass sich die Menschen auch in Zukunft eine Wohnung leisten können, von ihrer Rente leben können, dass das Klima geschützt werde, aber mit sozialem Augenmaß. Genau darin, so haben Sie es selbst gesagt, sehen Sie die Aufgabe der Sozialdemokratie. Aber wenn Sie das sagen, dann stelle ich mir schon die Frage, wieso Sie uns diesen Haushalt eigentlich vorgelegt haben, der diese Aufgabe nicht nur nicht erfüllt, sondern mehr noch zu nicht unerheblichen Teilen genau das Gegenteil macht.
Sie sagen erstens, Sie wollen dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Gleichzeitig war es aber Ihre Kenia-Koalition, die noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse im Prinzip hat auslaufen lassen - zumindest in 19 von 31 Kommunen - und dadurch nicht verhindert hat, sondern dafür sorgt, dass Mieten in Brandenburg steigen. Das ist längst nicht mehr nur ein Problem im Speckgürtel, sondern auch ein Problem in den berlinfernen Regionen. Da müssen Sie einfach nur mal auf ImmobilienScout24 schauen, wie die Mietpreise steigen. Allein in Eberswalde, meiner Heimatstadt, hatten wir in den letzten Jahren eine Mietpreissteigerung um über 30 %. Zeigen Sie mir einen einzigen Arbeitnehmer, eine einzige Arbeitnehmerin, die in den letzten Jahren eine entsprechende Lohnsteigerung hatte.
Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, verstehe ich nicht, warum Sie beim sozialen Wohnungsbau kürzen. Egal was Sie hier heute erzählen: Sie kürzen beim sozialen Wohnungsbau. Was wir brauchen, ist eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau und
dazu natürlich den Mietendeckel. Aber den werden Sie ja sicherlich gemeinsam mit den Grünen und der FDP umsetzen; davon bin ich ganz fest überzeugt. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau. Darauf käme es jetzt an, um die Realitäten im Land einmal zur Kenntnis zu nehmen, um auch deutlich zu machen: Ja, wir wissen, dass die Miete für viele Menschen eine große Belastung ist, dass vielen Menschen die Briefe vom Vermieter, die Nebenkostenabrechnungen Angst machen. Es geht darum, gerade auch nach der Coronakrise Ängste in diesem Land zu beseitigen. Dazu zählt auch die Angst, sich seine Wohnung nicht mehr leisten zu können.
Es wird Sie jetzt nicht überraschen: Aufgrund unserer finanzpolitischen Kompetenz, die wir hier in den letzten Jahren mehrfach bewiesen haben, wissen wir, dass dieser Haushalt unter schwierigen Bedingungen entstanden ist. Aber diese Krise ist ja nicht die erste, die das Land Brandenburg durchmacht. Nicht zum ersten Mal stehen wir vor großen Herausforderungen, auch und gerade finanzpolitisch. Zuletzt war das im Jahr 2015 der Fall, als Tausende Menschen zu uns kamen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung geflüchtet waren, die in diesem Land versorgt wurden, eine Wohnung erhalten haben und die Arbeit und Integration in unsere Gesellschaft brauchten.
Damals haben wir als rot-rote Landesregierung ganz bewusst ein Versprechen abgegeben, ein Sozialstaatsversprechen -
Herr Stohn, hören Sie da bitte zu. Sie erinnern sich vielleicht daran; Sie waren damals im Gegensatz zu mir ja schon im Landtag. Ganz bewusst haben wir gesagt: Komme, was wolle - kein Schwimmbad wird schließen, kein Verein weniger Geld bekommen, kein Job verloren gehen, nur weil wir anderen Menschen helfen. - Das war nicht einfach, und das war auch nicht immer konfliktfrei. Aber am Ende des Tages haben wir dieses Versprechen gehalten. Ganz bewusst haben wir das soziale Brandenburg gestärkt, weil wir Prioritäten gesetzt haben, weil wir wussten, wohin wir mit diesem Land wollen, und unser Koalitionsfrieden uns nicht wichtiger war als die Menschen in diesem Land. Vielmehr haben wir als Linke Verantwortung für dieses Land getragen und ein Sozialstaatsversprechen abgegeben, das bei Ihnen weit und breit fehlt.
Sie machen genau das Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet hier den Rotstift an, egal wie Sie das heute hier erklären. Herr Stohn, Sie haben gerade wieder gesagt, es gehe darum, dass gerade Kinder und Eltern nach dieser Krise unterstützt werden, weil sie den meisten Druck aushalten und die größten Lasten tragen mussten. Sie haben sich die Kitabeitragsfreiheit groß auf Ihre Fahne geschrieben. Zehntausende Familien hätten davon profitiert. Sie haben diese ganz konkrete finanzielle Verbesserung für die Menschen aber vertagt. Ja, das kostet Geld, natürlich. Aber andere Länder kriegen es doch auch hin, und die stehen finanziell noch viel schlechter da. Es geht bei der Kitabeitragsfreiheit nicht um die Landtagsabgeordneten, Doktoren und Direktoren, sondern um all die Tausenden Menschen, für die eine Entlastung von mehreren Hundert Euro im Jahr darüber entscheidet, ob sie sich die Klassenfahrt leisten können, ob sie mal ins Kino oder in den Freizeitpark gehen können.
Hören Sie auf, über Bildungsgerechtigkeit zu reden, wenn Sie die Kitabeitragsfreiheit angeblich nur verschieben! Gucken Sie sich die mittelfristige Finanzplanung an! Hören Sie auf, hier unehrlich zu sein! Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit einer jetzt schon bestehenden Deckungslücke von 3 Milliarden Euro die Kitabeitragsfreiheit für die nächsten Jahre umsetzen wollen. Wir brauchen heute die Kitabeitragsfreiheit! Und das geht, wenn man den Haushalt nicht einfach nur mit dem Rechenschieber aufstellt, sondern mit sozialer Verantwortung, mit Verantwortung für das
Land und mit einem Blick für die Probleme in diesem Land. Aber der scheint bei Ihnen völlig vernebelt zu sein.
Sie sagen zweitens, Sie wollen für gute Löhne, für gute Renten sorgen, und reden vom Mindestlohn. Altersarmut und Armut im Allgemeinen sind in Brandenburg längst keine Randphänomene mehr und gerade in den letzten anderthalb Jahren in diesem Land gewachsen. Sie sind bittere Realität für Zehntausende Menschen. Gehen Sie doch mal raus und reden mit den Tafeln im Land! Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie es sich mit eigenen Augen an. Und was machen Sie mit diesem Haushalt, um des Problems Herr zu werden? Statt hier zu helfen, kürzen Sie bei Beratungsangeboten wie der Schuldnerberatung, bei sozialen Diensten, beim Landesseniorenbeauftragten und beim Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket. Wie erklären Sie das den Menschen?
Und was mich völlig sprachlos zurücklässt: Sie kürzen und zerstören damit flächendeckend die sozialen Strukturen in diesem Land, die den Menschen jeden Tag ganz konkret unter die Arme greifen, gerade, aber eben nicht nur bei Corona. So kann doch Dankbarkeit, die Sie hier immer wieder ausgesprochen haben, gerade gegenüber Menschen in ehrenamtlichen Strukturen, in Beratungsstrukturen wirklich nicht aussehen! Sie kürzen bei der Integration, beim Bündnis für Brandenburg, bei der RegenbogenCommunity, bei der Familienunterstützung. Sogar beim Lokaljournalismus, Herr Stohn, dem Vorzeigeprojekt der sozialdemokratischen Fraktion der letzten Jahre, kürzen Sie einfach, als ob es kein Morgen gäbe.
Ich könnte noch lange weitermachen. Das Ärgerliche ist: Es geht bei diesen Kürzungen im Landeshaushalt oft nicht mal um große Beträge. Das Beschämende dabei ist, dass diese Kürzungen für uns klein sind, für die Strukturen vor Ort aber die Gefahr bergen, dass es sie nicht mehr geben wird. Sie zerstören damit den Zusammenhalt in diesem Land. Sie setzen das soziale Brandenburg mit Ihrer Politik und dem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, aufs Spiel. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Sie haben immer gesagt, dass Sie nicht gegen die Krise ansparen. Wenn Sie diesen Haushalt aber wahrmachen, dann sparen Sie das soziale Brandenburg in die Krise. Jeden Euro, den wir heute nicht ausgeben, müssen wir in zehn Jahren doppelt und dreifach bezahlen. Und da hilft es auch nicht, wenn Sie, Frau Nonnemacher, davon reden, dass die Migrationssozialarbeit II nahtlos fortgeführt werde. Diese nahtlose Fortführung, wie Sie es nennen, bedeutet die Streichung von einem Drittel der Mittel, von mindestens 70 Stellen vor Ort in den Kommunen: in Kitas, in Schulen, in Beratungsstellen, aber auch in den Arbeitsagenturen. Entschuldigen Sie, das ist zumindest unehrlich, und das merken die Menschen in diesem Land. Diese Kürzungen dürfen nicht kommen, weil sie nicht nur der Integration, sondern ganz konkret auch den Kommunen vor Ort schaden.
Dann sagen Sie drittens, Sie stünden für Klimaschutz, aber mit sozialem Augenmaß - große Worte, wenn gleichzeitig die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas demnächst vielleicht auf der Straße stehen. Was da gerade vor die Hunde zu gehen droht, ist nicht irgendein Betrieb mit ein paar wenigen Beschäftigten, sondern da geht es um eine ganze Region. Es geht auch um unser gemeinsames Versprechen, dass niemand im Wandel zurückgelassen wird. Da frage ich Sie: Wie kommen Sie auf die Idee, ausgerechnet beim Strukturwandel zu kürzen? Wie kommen Sie auf die Idee, einfach mal fast 150 000 Euro für konkrete Projekte vor Ort in den Kommunen zu streichen? Um gar ein Drittel kappen Sie die Mittel zur Förderung der regionalen Kleinprojekte. Aber all das sind Kleinigkeiten. 10,2 Millionen Euro verschieben Sie
alleine bei der Unterstützung der Gemeinden in den Kohleregionen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Wir werden die Klimawende nur dann schaffen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen und Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie auch zukünftig noch in Lohn und Brot sind, gute Löhne und ein gutes Leben haben können und keine Angst zu haben brauchen, ihre Heimat verlassen zu müssen, weil es für sie dort keine Zukunft mehr gibt. Da können Sie noch so viel über Leuchtturmprojekte reden - die wir natürlich unterstützen und die auch wichtig sind, Herr Woidke -, noch so viele Rückkehragenturen gründen: Es wird nicht helfen, wenn Sie den Strukturwandel so verschlafen, wie Sie es gerade mit diesem Haushalt tun. Das müssen wir verhindern!
Was haben wir von Ihrem Haushalt eigentlich erwartet? Im Grunde haben Sie das in der letzten Zeit immer richtig definiert. Sie haben gesagt: Wir müssen aus dieser Pandemie, ihrem Verlauf und ihren schrecklichen Auswirkungen Lehren ziehen. - Das bedeutet: Jetzt wäre die Zeit, aus den Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre Schlüsse zu ziehen und dem in diesem Haushalt auch tatsächlich Rechnung zu tragen. Diesen Anspruch verfehlt Ihr Haushalt aber deutlich.
In den anderthalb Jahren Pandemie wurde uns eindrücklich vor Augen geführt, wie schnell dieser Staat an seine Grenzen stößt. Wir haben gelernt, wie verwundbar wir sind, weil ein Gesundheitssystem, das auf Profit ausgerichtet ist, Krisen nur schwer standhalten kann. Die lange bekannten Missstände wie der Personalmangel wurden endgültig zur Gefahr für uns alle. Wie groß waren die Einigkeit, der Applaus in diesem Haus, wie warm die Worte: „So darf es nicht bleiben!“ Da waren wir uns alle einig. Aber jetzt frage ich Sie: Was hat eine Pflegekraft in Brandenburg von diesem Haushalt, die seit anderthalb Jahren und noch viel länger Überstunde um Überstunde schiebt, die häufig nicht nur auf die Coronaprämie verzichten musste, sondern jetzt, wie bei Asklepios, sogar noch um eine angemessene Bezahlung kämpfen muss, also bei einem Arbeitgeber, der 2019 117 Millionen Euro Gewinn erzielt hat? Diese Profite sind doch nur möglich, weil sie auf Kosten der Beschäftigten, der Arbeitsbedingungen und der Patienten gemacht werden.
Wenn wir diese Zahl hören, wäre es doch jetzt an der Zeit, zu sagen: Wir setzen diesem Treiben ein Ende. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden, damit die Überschüsse eben nicht in den Kassen irgendwelcher windigen Aktionäre, sondern auf dem Konto der Beschäftigten landen. Die großen privaten Krankenhauskonzerne haben zusammen ca. 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht, finanziert aus unseren Beiträgen, die nicht der Versorgung und nicht den Beschäftigten zugutekommen.
Aber nicht nur, dass Sie sich nicht trauen, hier ernsthaft die Systemfrage zu stellen; Sie sprechen das Thema ja nicht einmal an. Es kann nicht sein, dass wir die Profite immer weiter privatisieren. Wir brauchen dieses Geld für die gute Bezahlung in diesem Land, und deshalb geht es in diesem Haushalt auch darum, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Krankenhäuser in diesem Land wieder in öffentliches Eigentum überführt werden, weil dann nicht mehr der Profit im Vordergrund steht, sondern die gute Versorgung der Menschen. Was Sie im Gesundheitsbereich machen, ist aber genau das Gegenteil. Sie kürzen in diesem Haushalt sogar noch bei der Pflegeausbildung. Auch beim Pakt für Pflege kürzen Sie. Ich frage mich: Was haben Sie aus dieser Gesundheitskrise, der Coronapandemie, eigentlich gelernt? Sparen Sie sich Ihre warmen Worte für die Pflegekräfte! Sorgen Sie endlich dafür, dass konkret etwas ankommt!
Und noch etwas Zweites hätten wir von Ihnen erwartet - auch davon haben Sie alle zusammen viel gesprochen -: den Neustart für die Wirtschaft. Sie pokern darum und setzen offenbar fest darauf, dass der gelingt. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass Sie uns einen Haushalt vorlegen, der mittelfristig Deckungslücken von 3 Milliarden Euro aufweist. Aber Sie vergessen eines: Dieser Neustart wird nur gelingen, wenn wir als Politik auch die Voraussetzungen dafür schaffen, wenn wir gezielt investieren und Mensch wie Wirtschaft in die Lage versetzen, die Krise abzuschütteln, hinter sich zu lassen. Und sorry - auch da sei es Ihnen deutlich gesagt -, lieber Herr Redmann, Herr Bommert, wenn Sie immer wieder von der Bedeutung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in diesem Land reden, frage ich Sie: Wo ist denn die Unterstützung für das wirtschaftliche Rückgrat in diesem Land in Ihrem Haushalt? Ich kann nichts davon erkennen.
Der einzige Grund für die Steigerung Ihrer Investitionsquote ist doch Tesla. Ich muss Ihnen sagen: Es versteht wirklich kein Mensch mehr, dass der reichste Mann der Welt hier ankommt und wie der Messias mit Geld überhäuft wird. Für 50 Millionen Euro schenken wir ihm einen neuen Bahnhof, 120 Millionen Euro gibt es für die Fabrik. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir hier dafür gestritten haben, den Soloselbstständigen und den Kleinstbetrieben in der Krise unter die Arme zu greifen. Die kleinen Betriebe in diesem Land müssen bis heute um jeden Cent kämpfen. Bis heute warten 40 000 Menschen auf ihr Geld, zum Beispiel für Quarantäneausfälle. Aber dem reichsten Menschen der Welt geben wir es mit vollen Händen, ohne auch nur eine einzige Bedingung daran zu knüpfen. Und das ist unser Problem. Nein, wir sind nicht gegen Wirtschaftsförderung. Es ist auch wichtig, Wirtschaft zu fördern.
- Ja, Sie haben gerade behauptet, wir seien gegen Wirtschaftsförderung. Herr Woidke, der Einzige, der hier gerade beweist, dass er keine Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Land will, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, die hier Steuern zahlen, sind Sie; denn Sie haben diesen Haushalt vorgelegt. Das ist unser Problem.
Ja, es ist wichtig, auch Innovationen zu fördern, aber eben nicht für den reichsten Menschen der Welt, sondern für die kleine und mittelständische Wirtschaft in diesem Land. Darum geht es. Sie schaffen es ja nicht mal, von ihm zu verlangen, gute Löhne zu zahlen, sondern feiern ihn noch dafür, dass er einen Betriebsrat gründen lässt. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn er das nicht machen würde, würde er eine Straftat begehen. Aber gut, dass Elon Musk von Ihnen Lob dafür bekommt, dass er Selbstverständliches in diesem Land tun will!
Ich sage Ihnen: Das Prinzip Hoffnung, auf das Sie hier setzen, also das Hoffen auf die magischen Selbstheilungskräfte des Marktes, wirkt eben nicht. Die Politik wäre hier in der Ermöglicherrolle. Das alles berücksichtigen Sie nicht. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden Ihnen beweisen, dass dieser Haushalt anders aufgestellt werden kann, dass wir die Probleme in den Blick nehmen und tatsächlich konkret helfen können. Darum wird es gehen; darauf können Sie sich verlassen. Herr Stohn, auch Sie können dann sicherlich mal unseren Anträgen zustimmen. Treiben