Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind doch erst in der 1. Lesung, und im Laufe des gesamten Jahres haben wir immer wieder die Zusicherung der Ministerin gehört, was die rechtzeitige Zuleitung des Haushaltes anbelangt. Leider konnte das nicht gehalten werden. Ich kritisiere das gar nicht unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt, sondern es hat natürlich etwas mit einer tiefgründigen fachkundigen Vorbereitung zu tun, insbesondere dass man sich die Zeit nimmt, in den Ausschüssen ausreichend hierüber zu diskutieren. Wir setzen darauf, dass das möglich sein wird, und hoffen, dass eine arbeitsreiche Zeit vor uns liegt, in der Sie bereit sind, das eine oder andere bestehende Informationsdefizit innerhalb der Koalition auszuräumen und dabei auch der Opposition die Möglichkeit zu geben, dieses beispielsweise bei der Koalition zu beseitigen. Wir werden uns nun in eine Diskussion begeben, die dieses doch sehr umfangreiche Zahlenwerk sehr kritisch beleuchtet.
Doch bevor wir in die Fachausschüsse gehen, muss man schon deutlich die grundsätzliche Fehlausrichtung weiter Teile dieses Haushalts benennen, denn er offenbart eine falsche, in manchen Teilen sogar anachronistische Prioritätensetzung. Man kann es drehen und wenden, wie man will - es ist nicht vermittelbar, dass die zentrale Zusage der Koalition, ein weiteres Kitabeitragsjahr entfallen zu lassen und die Eltern entsprechend zu entlasten, nicht eingelöst werden soll.
Meine Damen und Herren, wir sind es wirklich leid: Im Koalitionsvertrag werden Vorhaben betont, dann werden hier resolutionsartige Beschlüsse gefasst, bei denen man das wiederholt. Dann wird verkündet, dass es doch nicht geht, und wenn Sie dafür die berechtigte Kritik bekommen, die Ihnen gebührt, wird erklärt: Wir glauben aber an das Ziel. - An Ziele zu glauben, meine Damen und Herren, ist keine Politik. Schritte zu unternehmen, diese zu erreichen - das ist Ihre Aufgabe als Regierung!
Da empfand ich den eindrucksvollen Brief des Bürgermeisters von Heidesee wirklich als ein Werk, welches vielen Eltern und im Übrigen auch Kommunen aus dem Herzen, aus der Seele sprach. Denn er betonte, dass Eltern in der Coronapandemie Enormes geleistet haben - und noch leisten - und nun hart vor den Kopf gestoßen werden, genauso wie die Mitarbeiter in den Migrationssozialarbeitsbereichen, die auch mit erheblichen Mittelkürzungen zu leben haben, weshalb dieser Schritt von Wohlfahrtsverbänden zu Recht kritisiert wird.
Genauso die immer wieder betonten Investitionen in Beton: Nein, die Landesstraßen und -brücken sind weiterhin in einem desolaten Zustand. Sie nehmen dem Landesbetrieb Straßenwesen, der dafür dann die Kritik einstecken muss, die zureichende Finanzausstattung, die personellen, kapazitiven und finanziellen Möglichkeiten, unsere Straßen, Wege und Plätze in einen angemessenen, neuen Zustand zu versetzen. Ganz offensichtlich ist hier eine Prioritätensetzung mit gesundem Menschenverstand abhandengekommen, denn, meine Damen und Herren, in einem Land wie Brandenburg ist es angesichts der Zustände und der Wehklagen, die wir hören, doch nicht hinnehmbar oder erklärbar, dass hier nicht die entsprechende Priorität gesetzt wird.
Ebenso beim Thema Schulkrankenschwestern: Sie hätten nach dem bisherigem Modell 400 000 Euro im Jahr gekostet. Sie lassen das ohne weitere Begründung auslaufen. Dass es keine weitere Begründung gegeben hat, sieht man ja daran, dass auch der Vorsitzende der größten Fraktion das offenbar nur en passant, nur rudimentär zur Kenntnis genommen hat - wenn überhaupt. Aber die Betroffenen nehmen es zur Kenntnis und kritisieren es.
Wir als Opposition nehmen uns das Recht heraus, dieser Kritik hier auch Widerhall zu geben. Es ist das Normalste der Welt, dies in einer Haushaltsdebatte zu betonen, insbesondere solange Geld da ist, um einer Flughafengesellschaft in vorauseilendem Gehorsam 146 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das läuft allerdings nicht unter der Überschrift „Gehorsam“, sondern nennt sich - eine Wortneuschöpfung in meinem virtuellen Duden, wie ich da lesen durfte - „im Vorgriff auf noch zu treffende Entscheidungen im Gesellschafterkreis“. So wird heute vorauseilender Gehorsam haushalterisch umschrieben, und man erwartet von uns auch noch, das zu glauben bzw. es kritiklos hinzunehmen. Die FBB GmbH braucht nach aktueller Schätzung noch 2,4 Milliarden Euro. Der Brandenburger Anteil beläuft sich auf bescheidene 900 Millionen Euro. Die stehen noch nicht im Haushalt, aber wir sind ganz sicher, dass das Geld dafür da sein wird wie bisher ja auch.
So verplanen Sie für die Zeit ab 2025 bereits weitere „bescheidene“ 103 Millionen Euro für die Bezuschussung von Maßnahmen rund um Tesla, nachdem Sie bereits bis 2023 100 Millionen dafür ausgeben wollen. On top kommen noch 120 Millionen Euro Landesanteil für die Förderung der Batteriefabrik. Unterm Strich sind das 330 Millionen Euro.
Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass man, wenn man hieran fiskalische, umweltrechtliche, wasserhaushalterische Kritik äußert, jedes Mal mit dem Totschlagargument kommt: Bist du denn nicht für das Werk? - Das erinnert mich an Floskeln von früher wie: Bist du denn nicht für den Frieden? - Meine Damen und Herren, es muss möglich sein, dass man eine Ansiedlung konstruktiv und kritisch zugleich begleitet und natürlich darauf hinweist, dass es sehr anachronistisch anmutet, wenn einem so großen und so potenten Investor eine Drittelmilliarde Euro aus dem Brandenburger Haushalt mittelfristig bereitgestellt wird. Natürlich muss das kritisiert werden dürfen.
Solange sich der Vorsitzende der Brandenburger CDU hier hinstellt und aus der Position, in der er, in der sich seine Partei befindet, einen Gerhard Schröder und einen Jacques Chirac kritisiert, müssen wir uns von Ihnen nichts erzählen lassen, wenn wir Kritik daran äußern, dass Sie hier völlig kritiklos und blauäugig eine Forderung von Elon Musk nach der anderen erfüllen. Nein, das können wir als BVB / FREIE WÄHLER nicht einfach so akzeptieren. Wenn Sie die Anmaßung besitzen, aus Ihrer Position heraus Kritik an wirklich großen Staatsmännern zu äußern, können wir, was den Haushalt in Brandenburg anbelangt, sehr wohl die Kritik äußern, die hier in der Sache angebracht ist.
Meine Damen und Herren, Sie verbrauchen das im letzten Jahr eingerichtete Sondervermögen bereits vollständig im Jahr 2022, obwohl es zum Ausgleich der Folgen der Pandemie für die Bürger, die Unternehmen, die Kommunen und die soziale und kulturelle Infrastruktur der nächsten Jahre eingerichtet war. Die Landesregierung war entweder nicht willens oder nicht in der Lage, vernünftige Einsparvorschläge zu unterbreiten und dabei auch ihre angehäuften internen Rücklagen von über 500 Millionen Euro anzugreifen. Deswegen ist es bemerkenswert, wenn mein Vorredner hier erzählt, auf Bundesebene würde das eine oder andere Wahlkampfversprechen aus Rücklagen finanziert wer
den. Nichts anderes wollen Sie auch hier in Brandenburg bewirken. Sie nutzen das Sondervermögen, um jetzt nicht eingelösten Wahlkampfversprechen - aber nicht einmal den wichtigen - zum Erfolg zu verhelfen. Die Ministerien sammeln eigene Rücklagen an, die sie nach Belieben selbst nutzen können. Dabei sollten doch gerade diese Reserven genutzt werden, um Zusagen einhalten zu können, und zwar extern gemachte Zusagen, die der Bevölkerung etwas bringen, und nicht interne, um den angespannten Haushalt zu entlasten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung spart an den falschen Stellen - das ist die erste Erkenntnis, ganz klar so zu benennen. Durch ihr Agieren gehen Verlässlichkeit gegenüber der Brandenburger Bevölkerung und Planbarkeit von Projekten verloren, denn einmal gemachte Zusagen haben offenbar nur eine geringe Haltbarkeit. Sie haben keinen fiskalisch tragbaren Plan, die Coronapandemie tatsächlich zu bekämpfen. Seit eineinhalb Jahren erleben wir, dass man sich da durchwurschtelt.
Das Sondervermögen - übrigens damals mit unseren Stimmen beschlossen, und zwar unter der Maßgabe der Pandemiebewältigung - wird nun genutzt, um den Haushalt auszugleichen, statt die tatsächlich vorhandenen Reserven der allgemeinen Rücklagen und der Rücklagen aus den Verwaltungs- und Personalbudgets für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen.
Und solange das so ist, meine Damen und Herren, werden wir uns von Ihnen nichts, aber auch gar nichts vorwerfen lassen, wenn wir weiterhin beständig die Beseitigung des von Ihnen geschaffenen Altanschließer-Unrechts und der sozial ungerechten Erschließungsbeiträge fordern - und zwar immer wieder fordern und auch dabei bleiben.
Meine Damen und Herren, vollmundig versprochene Zusicherungen an die Bevölkerung, sie zu entlasten, wurden nicht eingehalten. Corona muss dafür herhalten, dass sie nicht umsetzbar seien. Sie aber, werte Minister, halten an Ihren eigenen Prestigeprojekten fest.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Finanzausgleichsgesetz; das soll ja auch überwiesen werden. Auch hier stellen wir eine bemerkenswerte Wendung fest: Sie verringern die Verbundmasse ab 2022, also den Betrag, der Gemeinden und Ämtern - Gemeindeverbänden - nach Schlüsselzuweisung zur Verfügung gestellt werden soll. Offensichtlich sind Ihnen die Regelungen und Wirkungen des Finanzausgleichsgesetzes bei der Formulierung nicht so präsent gewesen, denn sonst wüssten Sie, werte Kollegen von der Koalition, dass sich die Berechnungen im Finanzausgleich auf das Vorjahr und das Vorvorjahr beziehen. Das bedeutet, dass die Kommunen neben den coronabedingten Steuermindereinnahmen, die erst ab 2022 eintreten, auch noch geringere Schlüsselzuweisungen verkraften sollen. Das sieht sehr danach aus, als sollten die Kommunen den 2020 auf den Weg gebrachten kommunalen Rettungsschirm nun durch die Hintertür nachfinanzieren. - Bevor Sie zu bedeutungsschwer den Kopf schütteln, verweise ich auf die Begründung zur Änderung des FAG. Dort schreiben Sie als Begründung der Notwendigkeit dieser Regelung, dass für viele Kommunen die Ausgleichsleistungen 2020 nicht im ursprünglich errechneten Umfang erforderlich waren. Das lag aber schlichtweg daran, dass die Gewerbesteuerzahlungen auf der Grundlage der Abschlüsse 2018 und 2019 erfolgten - und da gab es kein Corona; daran erinnern Sie sich vielleicht noch.
Meine Damen und Herren, statt die Verbundmasse zu kürzen, hätte das in diesem Jahr gebildete Sondervermögen eingesetzt
werden können und müssen, um die jetzt eintretenden Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was hier von Ihnen vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, die nächsten Ausschussberatungen werden zeigen, inwieweit die Koalition bereit ist, in vielen wichtigen Angelegenheiten eine Kurskorrektur vorzunehmen. Wir als BVB / FREIE WÄHLER werden uns aktiv, konstruktiv daran beteiligen. Wir werden eigene Anträge einbringen - große Anträge, kleine Korrekturanträge -, um mit ausgewogenen, sich ausfinanzierenden Haushaltsvorschlägen unseren Beitrag zu leisten, den Haushalt in das richtige Fahrwasser zurückzuführen. Wir haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass Sie das können und mit Zustimmung zu diesen Anträgen auch einen vernünftigen Haushalt auf den Weg brächten, aber wir haben sehr wenig Hoffnung, dass Sie das wirklich wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Budke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ja, dies ist in der Tat ein besonderer Haushalt. In diesem einen Punkt, Herr Walter und Herr Vida, kann ich Ihnen durchaus Recht geben. Es ist aber ein Haushalt - und jetzt muss ich Ihnen vehement widersprechen -, der sich sehen lassen kann; denn es ist in diesem Zahlenwerk gelungen, dass sich die Ziele der drei Koalitionspartner - SPD, CDU und Grüne - wie verabredet wiederfinden: Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit.
Und es ist ein Haushalt, der eine deutliche grüne Handschrift trägt - mit starken Investitionen in die Zukunft, in Klimaschutz, in Gesundheit, in Mobilität, in Digitalisierung und in die Bildung -, mit dem wir das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in schwierigen Zeiten weiter besser machen wollen und mit dem wir zeigen: Wir handeln entschlossen und mutig. Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern investieren ins Morgen.
Es ist ein besonderer Haushalt, und zwar in vielerlei Hinsicht: Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen; es ist ein Haushalt, der den Spagat zwischen Investitions- und Konsolidierungsdruck bewältigen muss und der noch dazu - vergessen wir das nicht - mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs aufgestellt wurde.
Corona machte die Aufnahme von Krediten in nicht unerheblicher Höhe notwendig, um die Krise und ihre Auswirkungen zu bekämpfen: in der Bildung mit dem Aufholprogramm, in der Gesundheitsvorsorge mit der Test- und Impfkampagne, in der Wirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Kulturbranche mit den notwendigen Hilfsprogrammen. Doch zum Glück zeichnet sich jetzt ab, dass sich die Wirtschaft schneller von der Krise erholt als ursprünglich befürchtet. Wir können also damit rechnen, dass die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen werden als noch im Mai erwartet. Das gibt uns mehr Luft und kann die Kreditaufnahme schmälern.
Mit einem Volumen von knapp 14,7 Milliarden Euro soll dies der drittgrößte Haushalt in der Geschichte Brandenburgs werden. Doch die laufenden Ausgaben - wir haben es gehört - werden die
regulären Einnahmen weit übertreffen. Die Lücke von fast 2 Milliarden Euro soll durch Kredite, Entnahmen aus der Rücklage sowie durch Einsparungen geschlossen werden. Das ist schmerzhaft, doch genau für solche Krisen ist eine Rücklage ja da. Sie liegt derzeit bei 1,5 Milliarden Euro; wir werden also auch weiterhin einen Puffer zur Vorsorge in der Zukunft behalten.
Die Pandemie ist nicht vorbei - leider. Auch für 2022 stehen weiterhin Mittel zur pauschalen Pandemievorsorge bereit. Die Summe soll aber deutlich auf nur noch 250 Millionen Euro reduziert werden. Aus diesem Topf kann dann jedes Ressort Geld für die notwendigen Maßnahmen beantragen. Und wenn wir dieses Geld für Coronafolgen nicht brauchen sollten, umso besser: Dann kann es direkt genutzt werden, um die einzelnen Häuser von den vorgesehenen Einsparvorgaben in Höhe von 250 Millionen Euro zu entlasten.
Die Schuldenlast des Landes wiegt zweifellos schwer. Die gesamte Neuverschuldung seit 2018 beträgt gut 6 Milliarden Euro. Das darf man nicht kleinreden, aber man muss auch sehen, dass Investitionen in Zeiten der Krise wichtig sind, zumal wir von der Nullzinspolitik profitieren. Es bleibt dabei: Antizyklisch zu handeln ist das Gebot der Stunde. Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir investieren in die Zukunft.
Die Schuldenbremse greift trotz der Ausnahmeregelungen. Die Ermächtigung für eine Neuverschuldung wird bereits 2022 deutlich reduziert. Hier sind wir also auf einem sehr guten Weg.
Am Personal soll auch in Zukunft nicht gespart werden, denn gute Fachkräfte sind Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Insgesamt soll in den Ministerien die Anzahl der Stellen für Azubis, der Nachwuchsstellen und der für Beamtenanwärterinnen und -anwärter leicht erhöht werden. Allerdings verteilt sich dieser Aufwuchs sehr unterschiedlich auf die einzelnen Ressorts. Besonders profitieren zu Recht der Bildungsbereich mit zahlreichen Stellen sowie die Polizei und die Justiz. Kaum neues Personal soll leider das Gesundheitsministerium erhalten, obwohl auch hier der Bedarf sehr groß ist. Im Landesumweltamt sollen 13 neue Stellen geschaffen werden, um Genehmigungsprozesse künftig schneller umzusetzen. Erfreulich ist, dass das Klimaministerium 20 Nachwuchsstellen erhalten soll, um den Generationswechsel in der Verwaltung zu stemmen.
Lassen Sie mich auch zur kommunalen Ebene kommen. Unsere Städte und Gemeinden erbringen täglich große Leistungen zur Absicherung der Daseinsvorsorge: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung oder die Pflege des öffentlichen Grüns. Deshalb hat das Land in der Krise die Kommunen mit einem Rettungsschirm unterstützt. Die Teilentschuldung der Kommunen in Haushaltssicherung soll fortgesetzt werden. Dafür stehen weiterhin jährlich Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Finanzausgleichsgesetz wurde im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt und regelt den vertikalen Finanzausgleich. Im nächsten Jahr soll der horizontale Ausgleich folgen. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen ein.
Ein Wort zum ZifoG - Zukunftsinvestitionsfonds -, den wir gleich zu Anfang der Legislaturperiode aufgelegt haben: Planerisch sind jetzt fast alle Mittel bereits gebunden. Gerade jetzt, in und nach der Krise, erweist sich diese Entscheidung als ungeheurer Glücksgriff, denn der ZifoG eröffnet Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz, in Digi
talisierung und Infrastruktur sowie in soziale Projekte und Zusammenhalt, für die sonst nach den hohen Pandemiekosten kaum noch finanzielle Reserven da wären.
Der Klimaschutz hat für uns Priorität: Mit 4 Millionen Euro soll allein die Umsetzung des Klimaplans gesichert werden. Ziel ist, dass Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Mit Zuschüssen wollen wir private Unternehmen und soziale Einrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, so zum Beispiel das „Jugendforum Nachhaltigkeit“, das damit Mittel zum Aufbau einer professionellen Geschäftsstelle erhält. Verstärkt gefördert werden auch klimaschonende Wertschöpfungsketten, der Waldumbau hin zu einem Klimawald, der Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Hier liegen die größten Potenziale, aber auch die Herausforderungen für Brandenburg. Und darauf, dass wir mit unserem Klimaminister Axel Vogel so viel fürs Klima tun, können wir stolz sein!
An dieser Stelle noch ein Wort zum Kohlekompromiss, Herr Redmann: Wir haben genauso wie die neue Bundesregierung einen klaren Auftrag, nämlich die Klimaziele zu erreichen. Dazu hat sich auch unsere Koalition bekannt, und das muss auch die neue Bundesregierung tun. Ehrlich wäre an dieser Stelle, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ausstieg sowieso früher kommen wird, und das auch entsprechend einzuplanen.
Gesichert sind laut Haushaltsentwurf auch die Mittel für die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln; das ermöglicht Förderung gerade im Bereich Naturschutz, Insektenschutz und ökologische Landwirtschaft. Über die Natura-2000-Mittel ist Naturschutz ab 2022 auch außerhalb der Großschutzgebiete möglich. Die Biosphärenreservate sollen gestärkt werden, und vom LEADER-Programm profitieren ganz besonders die ländlichen Räume.
Nicht nur im Klimaministerium selbst, sondern auch in den anderen Häusern sind wichtige Investitionen in den Klimaschutz geplant: Das Wirtschaftsministerium will ganz erheblich in die Gründungsförderung und in erneuerbare Energien investieren. Das Infrastrukturministerium plant, eine Geschäftsstelle „Klimaneutrale Stadt“ einzurichten. Das Wissenschaftsministerium unterstützt das neue „Bauhaus der Erde“, in dem ressourcenschonendes Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen erforscht werden soll.
Die Pandemie hat Mängel im Gesundheitssystem schonungslos offengelegt. Umso wichtiger ist, dass die Investitionspauschale für die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 110 Millionen Euro gesichert ist. Darüber hinaus sind weitere Mittel zur Kofinanzierung zum Beispiel des Krankenhausinvestitionsgesetzes und des Strukturfonds vorgesehen. Außerdem sollen die Gesundheitsämter mit 9,6 Millionen Euro gestärkt werden.
Die Menschen werden immer älter, und die meisten möchten so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Der Pakt für Pflege unterstützt zum Beispiel in seiner Säule „Pflege vor Ort“ die Kommunen bei Angeboten für Pflegebedürftige und Angehörige; dafür sind 13 Millionen Euro im Topf.
Wichtige soziale Programme wie der Hebammenaktionsplan oder der Aus- und Neubau von Frauenhäusern können fortgesetzt oder sogar gestärkt werden.
Und: Brandenburg bleibt ein weltoffenes Land; dafür haben wir Bündnisgrüne - allen voran unsere Ministerin Ursula Nonnemacher - in den Haushaltsverhandlungen hart gekämpft. Danke dafür! Das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Lagern in Jordanien kann an den Start gehen. Die Migrationssozialarbeit
soll, wenn auch in leicht reduzierter Form, fortgeführt werden. Darüber wird der Gesundheitsausschuss im Herbst noch einmal intensiv beraten.
Viel Geld soll in die Bildung investiert werden: Im Rahmen des „Aufholprogramms Corona“ sind in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 68 Millionen Euro für 200 neue pädagogische Kräfte an Schulen und 65 neue Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit vorgesehen. Außerdem soll der Digitalpakt Schule unter anderem durch den Einsatz von IT-Expertinnen und -Experten in den Schulen fortgesetzt werden.
Die Kitaqualität soll weiter verbessert werden: Nachdem im letzten Jahr der Betreuungsschlüssel für die Drei- bis Sechsjährigen auf 1:9 gesenkt und damit verbessert wurde, folgt nun der erste Schritt in der Qualitätsverbesserung für die unter Dreijährigen von 1:5 auf 1:4,65. Weitere Schritte werden 2023 und 2024 folgen, denn davon, dass die Fachkräfte mehr Zeit für die Betreuung haben, profitieren die Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung und ihrer Bildungsbiografie.
Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll, wie geplant, um 5 Millionen Euro jährlich weiter erhöht werden, damit wir endlich das Niveau der anderen Bundesländer erreichen. Große Investitionen sind auch in die Studierendenwohnheime vorgesehen, damit Wohnraum für Studierende bezahlbar bleibt.
Brandenburg profitiert vom Zuzug, doch die Pendlerinnen- und Pendlerströme müssen richtig gelenkt werden. Das Investitionsprogramm i2030 für eine bessere Schieneninfrastruktur soll fortgesetzt werden. Für kommunale Brücken und Radwege sowie für Investitionen in den ÖPNV stehen weiterhin entsprechend Mittel bereit, die Förderung für die PlusBusse soll sogar erhöht werden. Auch die Lastenradprämie wird fortgeführt. So wird es leichter, mit Bahn, Bus und Rad im Land mobil zu sein.
Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, und weiterhin wird es in Brandenburg eine soziale Wohnraumförderung geben; dafür stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung.