In Lauchhammer hatten geotechnische Gutachten im Januar 2019 gezeigt, dass in der Wilhelm-Külz-Straße auf einem ehemaligen Kippengelände des Altbergbaus der Baugrund von Wohngebäuden und Gewerbeobjekten durch den Grundwasserwiederanstieg massiv grundbruch- und rutschungsgefährdet ist. Aufgrund der geologischen Situation besteht dort eine erhebliche Gefahr. Es ist unstrittig, dass bauliche Objekte dort perspektivisch nicht zu halten sind. Darüber wurden die Betroffenen inzwischen in einem gemeinsamen Schreiben des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe formal in Kenntnis gesetzt.
Grundlage der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen für die betroffenen Privaten und Firmen bildet das 6. Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung, das zwischen dem Bund und den vier betroffenen Braunkohleländern abgeschlossen wurde.
Die federführende Projektträgerschaft für Planung, Verhandlung und Durchführung der technischen Maßnahmen übernimmt dabei die LMBV, eine Gesellschaft des Bundes, die in Rechtsnachfolge der DDR-Braunkohlekombinate steht.
Hervorheben möchte ich, dass in der Wilhelm-Külz-Straße die Entschädigungsverhandlungen mit den Betroffenen weit vorangekommen sind. Lassen Sie mich das Erreichte kurz darstellen: Ich kann berichten, dass für vier der fünf betroffenen Familien bereits einvernehmliche Einigungen erzielt worden sind. Eine noch ausstehende Einigung gestaltet sich gegenwärtig zwar schwierig. Dennoch hoffen wir in Anerkennung des vorhandenen Rechtsrahmens, dass auch hier noch eine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann.
Im Weiteren kann ich Ihnen zum Stand der betroffenen vier Gewerbebetriebe berichten, dass auch hier bereits deutliche Fortschritte erzielt werden konnten. Die LMBV steht mit allen Unternehmen in laufenden Verhandlungen und hat bereits individuelle Entschädigungsangebote unterbreitet. Bei zwei betroffenen Gewerbebetrieben stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss, bei den anderen beiden Unternehmen dauern die Verhandlungen noch an.
Da es sich um laufende Vorgänge mit erheblichen datenschutzrechtlichen Belangen handelt, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich keine weiteren Informationen dazu geben kann. Natürlich hoffen wir auch hier, dass mit den betroffenen Unternehmen ausgleichende Lösungen einvernehmlich erreicht werden.
Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie an dieser Stelle zum Stand der Verhandlungen der LMBV mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des angrenzenden Pappelweges zu informieren. Auch hier handelt es sich um einen gefährdeten Bereich auf ehemaligem Kippengelände, von dem elf Einfamilienhäuser abgesiedelt werden müssen. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Verhandlungen mit dem Großteil der betroffenen Familien bereits erfolgreich abgeschlossen sind und sich bei den noch ausstehenden Verhandlungen ein zeitnaher Abschluss abzeichnet.
Abschließend bleibt mir festzustellen, dass es trotz der schwierigen Lage vor Ort in Lauchhammer gelungen ist, mit der Mehrheit der Betroffenen einvernehmliche Lösungen zu erreichen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, auch für die ausführliche Antwort und die Darstellung. Vielen Dank dafür, dass die Verhandlungen, auch wenn sie nicht einfach sind, in den letzten Monaten eine Rolle gespielt haben.
Natürlich werden wir Abgeordnete, egal in welcher Funktion, regelmäßig vor Ort angesprochen von den Familien, den Unternehmern und den Kommunalpolitikern. Wir haben deshalb unter anderem im Mai eine Videokonferenz mit Kollegen aus der Regierung, aber auch mit Kollegen aus der Opposition durchgeführt und haben uns anschließend - im Mai - mit einem Schreiben an die Staatskanzlei gewandt.
Leider ist dieses aber erst im September, vor Kurzem, beantwortet worden, vielleicht auch aufgrund der heutigen Anfrage. Das müssen Sie nicht kommentieren - das nur als Feststellung, wie viel Zeit die Dinge manchmal brauchen.
Unabhängig davon haben Sie gesagt, es gebe Gespräche mit Unternehmern vor Ort. Zwei davon sind auf einem guten Weg, zwei sind noch in der Gesprächssituation. Können Sie uns vielleicht einen Zeitplan dafür aufzeigen? Denn es muss ja bereits Ende nächsten Jahres die Absiedlung erfolgen, und bis dahin muss in jedem einzelnen Fall eine Neuansiedlung erfolgen. Meist geht es um viele Millionen, die bis dahin verbaut werden.
Zweite Frage: In einem der beiden Anträge, die ich vorhin genannt habe, haben wir auch ein Gesamtkonzept für Lauchhammer eingefordert, um die geologischen und andere Situationen in Lauchhammer untersuchen zu lassen und festzustellen, wo weiteres Gefährdungsrisiko besteht und wo man Entwicklungspotenzial für Lauchhammer sehen kann. Gestern Abend wurde das Gesamtkonzept vorgestellt, auch dank des Landes Brandenburg, das es zum Teil finanziert hat. Jetzt ergibt sich daraus eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten. Am Sonntag wurde in Lauchhammer ein neuer Bürgermeister gewählt. Deswegen meine Frage: Können Sie sich vorstellen, Herr Minister, dass das Land Brandenburg - Staatskanzlei, Ihr Haus, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium - in einer Art Taskforce zusammen mit dem Landkreis, der LMBV, der Landesplanung und der Stadt Lauchhammer all die Dinge, die da jetzt erkannt wurden, bespricht und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt?
Dritte Frage: Sie haben angesprochen, dass es für die privat Betroffenen und Unternehmer am Ende möglichst einvernehmliche Vereinbarungen geben muss. Auch aufgrund der Nachfragen von Unternehmern ist meine Frage: Für Privatleute gibt es zum Glück einen Aufschlag von 20 % auf die Entschädigungssumme. Das gibt es für Unternehmer nicht. Das kann unter anderem dazu führen, dass, wie in einem ganz konkreten Fall, der Unternehmer nur ein Drittel oder Viertel der Investitionskosten über die Entschädigung finanziert bekommt, und den Rest muss er selber tragen - für 50 Arbeitsplätze vor Ort: 44 feste und sechs Auszubildendenstellen. Kann man in Nachverhandlungen noch dafür Sorge tragen, dass dieser Aufschlag von 20 % auch für Unternehmer gilt, die vor Ort weiterhin investieren wollen oder neue Arbeitsplätze schaffen, die ansonsten wegfallen würden?
Herr Abgeordneter, wenn Sie erlauben, würde ich die erste und die dritte Frage, die Sie gestellt haben, zusammen beantworten: Wie ich schon gesagt habe, geht es hier um laufende Verhandlungen. Die Gespräche und die Verhandlungen führt die LMBV, und ich bitte um Verständnis, dass ich zu einzelnen Verhandlungsständen nichts sagen kann.
Was den Zeithorizont betrifft, kann ich leider auch nichts Konkretes sagen, weil die Verhandlungen laufen und es von der LMBV abhängt, wann konkret damit zu rechnen ist, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Was ich aber sagen kann, ist, dass nach wie vor das Ziel besteht - daran wird auch intensiv gearbeitet -, hier eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Und das Ziel ist natürlich auch, diese einvernehmliche Lösung in einer entsprechenden Zeit zu finden.
Zur zweiten Frage: In der Tat ist gestern Abend das Gutachten für ein Gesamtkonzept in Lauchhammer vorgestellt worden. Auftraggeber war die Stadt Lauchhammer. Ich glaube, was jetzt wichtig ist, ist, dass Lauchhammer sich zunächst intensiv damit befasst und die Möglichkeiten, die da aufgezeigt sind, beleuchtet. Ziel war ja auch, die Meinungsbildung mit einem guten Fundament zu unterlegen. Ich glaube, das sollte man auch abwarten. Selbstverständlich ist, wie ich schon sagte, die Landesregierung weiter dabei, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Auch die Anregung einer Taskforce möchte ich gerne mitnehmen. Das wäre eine sehr umfassende Taskforce, die nicht nur das Land, sondern auch den Bund betrifft; das muss man sich dann genauer anschauen. Aber ich denke, jetzt ist es erst einmal gut und richtig, wenn sich die Stadt Lauchhammer mit den Ergebnissen dieses Gutachtens befasst.
Vielen Dank, Herr Minister Beermann, für die Antworten, die Sie uns gegeben haben. Wir als Abgeordnete in der Region haben natürlich ein ganz anderes Empfinden. Die Unzufriedenheit in der Region ist sehr groß, und vor allem sind es auch die Unsicherheiten. Von daher befriedigt mich Ihre Antwort, was die Zeitschiene betrifft, die Herr Kollege Senftleben angesprochen hat, überhaupt nicht, zumal der Druck besteht, dass die Firmen ihr Gelände dort zu räumen haben. Bisher hatten wir den Eindruck, dass es da keine klaren Signale gibt.
Sie haben hier schon einige Antworten gegeben, aber ich muss noch einmal auf unseren Antrag verweisen. Da haben wir auch schon einmal miteinander darüber diskutiert, ob das Land nicht einen landeseigenen Entschädigungsfonds aufsetzen kann. Der damalige Bürgermeister hat sich sehr dafür eingesetzt, um den Menschen ein Signal zu geben. Wie stehen Sie als Minister dazu?
Vielen Dank, Frau Dannenberg. Ich weiß, dass die Abgeordneten - unabhängig davon, ob sie in einer Regierungsfraktion oder in der Opposition sind - dort unten gut unterwegs sind und den Austausch suchen. Deswegen möchte ich an der Stelle erst einmal sagen - ich habe es schon einleitend gesagt -, dass es keine einfache Situation ist, die wir dort haben.
Wir hatten das Thema mit dem Fonds in der Tat. Wir haben auch im Ausschuss schon einmal darüber gesprochen, wenn ich mich recht entsinne. Ich halte einen solchen Fonds nach wie vor nicht für hilfreich. Ich halte es für wichtig, dass wir weiterhin über § 3 des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung gemeinsam mit dem Bund nach Lösungen suchen - auch was die Finanzierung betrifft; wir haben dort eine 50:50-Finanzierung, was die verschiedenen Maßnahmen betrifft. Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass wir zusammen mit dem Bund den Betroffenen dort helfen.
Was sich bisher entwickelt hat - ich habe die Entwicklung aufgezeigt -, zeigt, dass eine Menge passiert ist, seit der Beschluss hier im Landtag gefasst wurde. Ich bin hoffnungsvoll, dass wir auch bei den anderen Themen Lösungen finden, und das auf Grundlage der Vereinbarungen, die derzeit bestehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen zur Frage 736 (Re- cycling von Agrarfolie), die von der Abgeordneten Hiekel gestellt wird.
Der Einsatz von Agrarfolie insbesondere im Obst- und Gemüseanbau nimmt zu. Zu den Vorteilen zählen die frühere Erntezeit und die Reduzierung von Arbeitsgängen bei der Unkrautbekämpfung und der Ernte. Auf der anderen Seite fallen jährlich Tausende Tonnen gebrauchter Agrarfolie an, die als Abfall verbrannt werden oder als Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Zusätzlich zu der Umweltbelastung durch Folienreste gehen so wertvolle Ressourcen verloren. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft braucht es deshalb neben abfallarmen Anbaumethoden funktionierende Rücknahme- und Recyclingsysteme für Agrarfolie.
Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten und Maßnahmen ergreift sie, um das Recycling von Agrarfolie sowie einen abfallarmen Anbau in der Landwirtschaft zu befördern?
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hiekel, der Umgang mit Agrarkunststoffen ist schon länger ein Thema. Auch bei meinem Vorgänger, Herrn Vogelsänger, war das Thema regelmäßig Bestandteil der sogenannten Winterschulungen, die das LELF für Landwirte angeboten hat. Da setzte man sich damit auseinander, wie man die Agrarkunststoffe fachlich korrekt einsetzen und nach Möglichkeit auch entsorgen kann.
Beratung spielt in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Aktuell sind wir dabei, die Beratungsrichtlinie um einen eigenen Bereich für abfallarme Anbaumethoden und Abfallmanagement zu ergänzen. Dabei soll auch ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass den Landwirten tragfähige Alternativen zum Einsatz von Agrarkunststoffen aufgezeigt werden. Ihnen sollen aber auch Informationen für eine möglichst hochwertige Verwertung von gebrauchten und nicht mehr verwendbaren Agrarkunststoffen zur Verfügung stehen.
In dem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. gibt, die eine eigene Initiative - ERDE, Rücknahmesysteme für Erntekunststoffe - gegründet und sich die Selbstverpflichtung auferlegt hat, bis zum Jahr 2022, also bis nächstes Jahr, 65 % der eingesetzten Folien einer Wiederverwertung, einem Recycling, zuzuführen.
Das MLUK wurde angefragt, für die Länder im neu gegründeten Beirat dieser Initiative mitzuwirken. Die erste Beiratssitzung fand am 22. September 2021 statt. Wir haben ein Interesse daran, in diesem Beirat mitzuwirken, weil wir nämlich in Brandenburg gegenwärtig noch keine Rücknahmestellen haben. Wenn wir in diesem Beirat mitwirken und mit den Vertretern der Industrie, also der folienherstellenden Industrie auf der einen Seite und der entsorgenden Industrie auf der anderen Seite, an einem Tisch sitzen, sehen wir eine verbesserte Möglichkeit, dass auch in Brandenburg eine entsprechende Annahmestelle gegründet wird. Wir hoffen, dass wir nicht nur eine solche Stelle, sondern ein flächendeckendes Rücknahmestellensystem haben werden. Allerdings brauchen wir immer die Mitwirkung der Landwirte; denn sie sind diejenigen, die die Folien einsetzen.
Von daher kann ich Ihnen sagen: Wir sind da auf einem guten Weg. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die ganze Geschichte nicht so einfach ist, insbesondere weil die Agrarfolien üblicherweise verschmutzt sind. Teilweise macht Erde oder Ähnliches bis zu 80 % des Gewichts der Agrarfolien aus, was das Recycling wenig lukrativ macht. Das heißt, wir müssen in diesem Zusammenhang auch prüfen - das spielt auch eine Rolle in dieser ERDE-Initiative -, wie wir es hinbekommen, dass möglichst saubere Folien der Verwertung zugeführt werden; denn Verschmutzung macht das alles wesentlich teurer.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, nämlich dass nicht klar ist, ob die Verwendung biologisch abbaubarer Kunststoffe uneingeschränkt sinnvoll ist. Die Idee ist ja, dass sie bioabbaubar sein sollen; aber die Abbaubarkeit fällt je nach Bodenqualität sehr unterschiedlich aus. Hierzu gibt es aktuell am Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung im Land Brandenburg ein Forschungsprojekt, das mit EFRE-Mitteln gefördert wird und in dem das Abbauverhalten von bioabbaubaren Kunststoffen in Brandenburger Böden untersucht wird; denn auf einem Sandboden sieht das vermutlich anders aus als auf einem Lehmboden. Aber es ist ein Thema bei uns im Hause, es ist ein Thema für die Landwirte, es ist ein Thema für die Industrie. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir da große Schritte vorankommen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich gucke mal zur Fragestellerin: Haben Sie eine Nachfrage? - Nein. Gut.
Herr Minister, können Sie sagen, mit welchen berufsständischen Vertretungen Sie diesbezüglich im Gespräch sind und ob möglicherweise die Chance besteht, dass diese Folien bereits zur Erntesaison 2022 zur Anwendung kommen?
Herr Abgeordneter Domres, ich hatte dargestellt, dass wir mit der Initiative ERDE im Gespräch sind und auch im Beirat mitwirken wollen. In dieser Initiative sind vermutlich - davon gehe ich jetzt aus - nicht nur einzelne Landwirte losgelöst von irgendwelchen Verbänden vertreten, sondern es werden auch Verbandsvertreterinnen und -vertreter dabei sein. Die Koordination läuft momentan über die ERDE-Initiative und nicht über separate Gespräche mit dem Landesbauernverband oder dem Bauernbund oder wem auch immer. Aber es kann durchaus sinnvoll sein, das auch aufzugreifen.
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 737 (Wie will Bran- denburg Menschen aus Afghanistan eine Perspektive geben?). Die Frage wird stellvertretend für die Abgeordnete Johlige vom Abgeordneten Büttner gestellt. Bitte schön.
Kurz nachdem die aus Afghanistan evakuierten Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg angekommen waren, hat Innenminister Stübgen dem Bund die dauerhafte Aufnahme dieser Menschen angeboten. Die ersten der insgesamt 266 Personen haben die EAE bereits verlassen und wurden teilweise auf andere Bundesländer verteilt.
Nach der Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vom 20. September 2021 muss ihnen ein schnelles, unbürokratisches Ankommen ermöglicht und eine bedarfsgerechte Unterstützung geboten werden. Die LIGA ist dabei bezogen auf das Land Brandenburg der Auffassung, dass es eines schnellen strategischen Dialogs zwischen Ministerien und Behörden des Landes und den Landkreisen und Kommunen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bedarf, um die Bedarfe der neuen sowie bereits länger hier lebender Afghaninnen und Afghanen besser zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, die diesen Menschen eine Perspektive in Brandenburg bieten. Hierbei sei insbesondere zu beachten, dass es sich bei der Hälfte der aufgenommenen Personen um Kinder handelt, die entsprechende Betreuungsangebote benötigen. Weiter fordert die LIGA, die Mittel der Migrationssozialarbeit II sowie des Integrationsbudgets vor diesem Hintergrund nicht zu kürzen.
Deswegen frage ich die Landesregierung: Wie will sie den aufgenommenen Personen aus Afghanistan in unserem Land auch vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen in der Integrationspolitik eine gute Perspektive bieten?
Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Büttner, wir stehen am Anfang eines längeren Prozesses. Vieles ist aktuell noch unklar. Wie viele Menschen aus Afghanistan am Ende dauerhaft in Brandenburg bleiben werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Dem Land Brandenburg wurden vom BAMF mit Stand vom 23. September 2021 bisher insgesamt 22 afghanische Ortskräfte und deren Angehörige, insgesamt 115 Personen, zugewiesen, die bereits in das Bundesgebiet eingereist sind und voraussichtlich dauerhaft in Brandenburg bleiben werden.
Darüber hinaus halten sich derzeit 185 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt auf, deren Schutz im Rahmen eines Asylverfahrens durch das BAMF geprüft wird, soweit ein Asylbegehren geäußert oder ein förmlicher Asylantrag gestellt wurde. Ob bzw. wie lange diese Personengruppe in Brandenburg bleiben wird, kann derzeit nicht gesagt werden, da im Rahmen des Asylverfahrens noch eine Verteilung auf andere Bundesländer möglich ist. Der Aufenthaltsstatus dieser Personengruppe wird sehr unterschiedlich sein. Davon hängt zum Teil ab, wie weiter verfahren werden kann und welche Perspektiven wir geben können.
Grundsätzlich stehen auch den Menschen aus Afghanistan die bewährten und bekannten Strukturen und Angebote zu Verfügung. Hieran arbeitet die Landesregierung fortlaufend.