Vielmehr wurde auf Familientage in den Impfzentren mit speziellen Zeitfenstern für Schulklassen und, je nach Bedarf, mobile Impfangebote in den Schulen oder in deren Nähe hingewiesen. Auch hier wurde noch einmal deutlich gemacht, dass alle Impfangebote selbstverständlich freiwillig sind.
Abschließend sei noch einmal betont, dass Minderjährige ab 16 nicht mehr wie Kinder behandelt werden können und dürfen und vor allem nicht jede Entscheidung für sie getroffen werden kann. Wir alle wollen das Beste für unsere Kinder, aber 16-Jährige stehen an der Schwelle zum Erwachsenwerden, sie sind freie Individuen, die nicht nur das Recht haben müssen, eine solch wichtige Entscheidung wie eine Impfung gegen Covid-19 in eigener Verantwortung zu treffen, sondern im Regelfall auch die notwendige Verstandesreife besitzen. Sie können die Folgen ihrer Entscheidungen begreifen.
Wir wollen ihnen daher das notwendige Vertrauen schenken, in eigener Verantwortung eine Entscheidung für ihre Gesundheit zu treffen, die sie für sich und ihre Umgebung für richtig halten.
Es wurden weltweit 6 Milliarden Impfungen gegen Covid-19 durchgeführt; die Nebenwirkungsrate ist ausgesprochen überschaubar; dass Sie hier Horrormärchen verbreiten, ist unangemessen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4244, „Keine Impfungen an Schulen und Beachtung des Einwilligungserfordernisses der Sorgeberechtigten bei Covid-19-Impfungen von Jugendlichen“. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich grüße Sie ganz herzlich! In der Zeitung habe ich etwas Schönes gelesen: Ich habe gelesen, dass Sahra Damus geheiratet hat. Ist das noch aktuell? - Dann gratuliere ich ganz herzlich, auch im Namen des Hauses.
Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte - die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir legen Ihnen heute zwei Anträge vor, die eine Selbstverständlichkeit für alle hier im Landtag sein sollten: „Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte - die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ und „Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren“. Leider zwingen uns die Coronapolitik sowohl des Landes Brandenburg als auch des Bundes und die offen bekundeten Bestrebungen einiger verantwortlicher Politiker, die Grundrechte der Bürger weiter einzuschränken, heute erneut dazu, über das Thema Grundrechte und Corona zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf unsere Kinder.
Und lieber Matthias Stefke, deine Bemerkung vorhin, dass wir das Thema hier nur aufgreifen würden, um Wahlkampf zu machen, ist völlig überflüssig. Du weißt ganz genau, dass wir hier in diesem Haus seit etlichen Monaten über die Thematik sprechen, die AfD-Fraktion sich immer wieder gegen die Coronapolitik des Landes einsetzt und wir die einzigen Vertreter hier im Hause sind, die - seit anderthalb Jahren - Anträge vorlegen, um sich immer wieder gegen diese Politik zu wenden.
Von Herrn Drosten konnte man gestern Abend bereits die nächste Corona-Panikmache vernehmen: Er sprach vom Schließen der Impflücke. Entweder solle man überzeugen oder Menschen anderweitig dazu bringen. Und er bezeichnet Ungeimpfte mal so nebenbei als ungebildet. Und es sind solche Sätze, mit denen Menschen verächtlich gemacht und disqualifiziert werden, übrigens auch von vielen Abgeordneten, die hier im Raume sitzen.
Wir erleben schon viel zu lange eine Ausgrenzung und den Versuch einer gesellschaftlichen Ächtung - durch die Regierungspolitik und viele, nicht alle, Medien - derjenigen, die sich jetzt - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen möchten. Und die Diskussionen und Ihre Entscheidungen hier im Parlament befeuern die Spaltung der Gesellschaft, da Sie diejenigen sind, die Menschen hier in Brandenburg ausgrenzen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von Ihnen nämlich weiter vorangetrieben. Wir fordern Sie seit anderthalb Jahren dazu auf, von dieser Spaltung der Gesellschaft endlich Abstand zu nehmen. Wie bei der Frage der ungelösten Massenmigration werden auch zunehmend beim Thema Corona die Vertreter oder Mitläufer der Regierungsmeinung als die moralisch erhabene Seite porträtiert, während die andere Seite von Ihnen als unvernünftig, als Verschwörungstheoretiker und Extremisten abgestempelt wird - selbstverständlich unberechtigt.
Während stets beteuert wird, es gebe und komme keine Impfpflicht, vergrößert die Regierung gleichzeitig die Nachteile, welche ein Impfverzicht mit sich bringt. Es gibt mittlerweile kaum ein Grundrecht, auf das die Regierung mit dem Verweis auf das Virus nicht schon zum Angriff geblasen hat: Vom Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit über die Freiheit der Person, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit bis zur Berufsfreiheit - alles wurde von Ihnen eingeschränkt, in unverhältnismäßigen, viel zu langen Zeiträumen.
Bisher galten die Einschränkungen noch für alle, zunehmend sollen aber speziell Ungeimpften grundlegende Bürgerrechte verwehrt bleiben - Grundrechte, die doch eigentlich unser aller höchstes Gut sind oder, müsste man eigentlich heute schon sagen, waren. Denn Sie sind diejenigen, die die Grundrechte beschneiden.
Schön, wie Sie alle „zuhören“ und immer schön lesen; freundlich, wie interessiert Sie an unseren Grundrechten sind. Genau das ist Ihre Politik hier in Brandenburg. Die Grundrechte interessieren Sie doch einen Scheiß.
Der neueste unrühmliche Höhepunkt sind die Beschlüsse auf Bundesebene bezüglich des Wegfalls der Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte. Und Ihrem Seuchenkabinett ist für seine autoritären Maßnahmen keine Ausrede zu dumm. Hinzu kommt, dass die Quarantänebetroffenen in den meisten Fällen ja nicht einmal von Corona betroffen sein müssen, sondern nur ein Test erforderlich ist; und Sie wissen alle, wie hoch die Fehlerquote ist.
- Wissen Sie, Herr Bretz, jetzt habe ich es geschafft, Sie aus der Reserve zu locken. Sie regen sich darüber auf, wie meine Sprache ist. Sie sind diejenigen, die auf Bundesebene mit Ihrer ehemaligen Gott-Kanzlerin Merkel die Grundrechte, unser aller höchstes Gut, eingeschränkt haben. Sie sind diejenigen, die hier am ruhigsten sein müssten, denn Sie haben keinen Respekt vor unseren Grundrechten, Herr Bretz.
Und man muss sich das einmal vor Augen führen: Der Staat schickt massenhaft vollkommen gesunde Menschen sinnlos in Quarantäne, verbietet ihnen ohne jeden erkennbaren Grund das Arbeiten und will ihnen dann auch noch die Lohnfortzahlung verwehren. Sie spalten hier außerdem die Gesellschaft nicht nur zunehmend in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern vertiefen auch die Gräben zwischen herkömmlichen Arbeitnehmern und den Beamten, bei denen das nicht gelten soll. Denn Letztere bekommen ihr Gehalt im Quarantänefall natürlich weiterhin, auch wenn sie ungeimpft sind.
Als Vorbild möchte ich an dieser Stelle einmal dem Inhaber eines Edeka-Marktes in Bautzen danken, der sich nämlich weigert, seinen Mitarbeitern, wenn sie in Quarantäne müssen, keine Lohnfortzahlung zu gewähren, sondern sich klar zu ihnen bekennt und sagt: Die Freiheit steht im Raum, die Freiheit muss beachtet werden. - Und deswegen zahlt dieser Mann den Lohn weiter, wenn seine Mitarbeiter in Quarantäne müssen.
Hinzu kommt noch die Selbstzahlung von Tests für jedermann, ausgenommen Schüler und Minderjährige. Ungeimpfte werden durch 2G-Optionsmodelle in diversen kulturellen und sozialen Bereichen sowieso schon aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt.
Sie werden gesellschaftlich ausgegrenzt, wenn sie die teuren Tests in Zukunft selbst bezahlen müssen. Für PCR-Tests waren, glaube ich, so bis 43 Euro angedacht - da kann mich die Ministerin aber gerne korrigieren; ich glaube, da kommt es auf einen Euro auch nicht mehr an -, für Schnelltests immer noch bis zu 20 Euro. Wer das nicht zahlen kann, wird ausgegrenzt - und das bei völlig gesunden Menschen, die zeigen müssen, dass sie gesund und eben nicht krank sind.
Dies trifft wieder einmal besonders die sozial Schwachen bzw. prekär Beschäftigten. Diese Menschen stehen bereits unter Dauerbeschuss seitens der Regierung und sind die Hauptleidtragenden Ihrer „sozialen“ Politik. Sie verpflichten die Bürger zwar nicht juristisch zu einer Coronaimpfung, lassen sie dann jedoch ohne Impfung zunehmend finanziell ausbluten oder andere als Vollstrecker Ihrer Politik auftreten.
Gemäß unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass Grundrechte verdient werden müssen oder dass Sonderopfer im Hinblick auf die eigene körperliche Unversehrtheit und Gesundheit erbracht werden müssen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Ganz im Gegenteil ist es so, dass jede staatlich zu verantwortende Grundrechtsbeschränkung der Rechtfertigung bedarf.
Diese Argumentation der Rechtfertigung wird auch von jenen vorgetragen, die sich für den Wegfall der Freiheitsbeschränkungen allein für Geimpfte aussprechen. Die Konzentration auf die Geimpften bei der Wiederherstellung der Grundrechte unterstellt allerdings, dass die überbordenden Grundrechtsbeschränkungen rechtmäßig sind, solange nicht jeder einzelne Bürger den Nachweis erbringt, nicht ansteckungsfähig zu sein.
Das Infektionsgeschehen rechtfertigt die weite Teile der Bevölkerung treffenden Lockdown-, Schließungs- und Kontaktbeschränkungsmaßnahmen überhaupt nicht, da die Belastung des Gesundheitssystems, die Belastung der Krankenhäuser und auch die Anzahl der von schweren Verläufen Betroffenen das normale Maß nicht überschreiten und nachweislich nicht überschritten haben. Und nicht jeder Infizierte ist krank. Wenn man in der Zeitung immer von Infiziertenzahlen liest oder die Gesundheitsministerin davon spricht, sind das die Horrorbilder, die von Ihnen erzeugt werden, damit sich die Menschen impfen lassen: Sie tun so, als ob jeder Infizierte gleich krank wäre.
Es gibt also keine Pandemie unter den Ungeimpften. Eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ist deshalb unbegründet, ungerecht und gefährlich; denn sie verzerrt die Wahrnehmung eines angeblich epidemischen Geschehens.
Nun zu unserem zweiten Antrag. Dazu fasse ich mich etwas kürzer. Herr Hohloch hat ja schon wunderbar zu Ihrem Versagen bezüglich der Impfung unserer Kinder ausgeführt. Unser zweiter Antrag: „Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren“. Was sich Ihre Politik im Rahmen der sogenannten Coronakrise gegenüber unseren Kindern schon geleistet hat, kann von Ihnen nie wiedergutgemacht werden.
Bildungsbiografien wurden gebrochen und für die soziale Entwicklung hochwichtige unbeschwerte Kinder- und Jugendjahre wurden genommen. Ich erinnere nur an die zwischenzeitliche Forderung der ehemaligen Kanzlerin, Kinder sollten nur noch mit einem einzigen Freund spielen. Erklären Sie mir mal, inwiefern das keine Angst- und Panikmache war. Eine derartige Empathielosigkeit, ein derart eiskaltes Herz gegenüber Kindern war zuvor noch nicht einmal bei grünen Großstadtneurotikern zu sehen.
Diese hochbelasteten Kinder sollen nun auch noch eine Impfung erhalten, indem Sie versuchen, indirekten Impfdruck auf die Kinder auszuüben, auf die Masse der Kinder, auf die Gesellschaft, auf die Klasse einzuwirken, wenn die Eltern - das haben wir im Ausschuss schon gehört; ich glaube, Herr Baaske ist derjenige, der immer die größten Sprüche klopft, wenn es darum geht, dass sich die Kinder irgendwie impfen lassen sollen - das vielleicht nicht unterstützen.
Unser Antrag kann mit Zustimmung des Parlaments dafür sorgen - dafür könnten Sie jetzt eigentlich sorgen -, dass viele Kinder und Eltern beruhigt werden. Denn vor einer Impfpflicht haben viele Eltern Angst, weil es, wie Herr Hohloch ausgeführt hat, nun einmal noch keine Langzeitstudien - woher auch? - zu den Impfstoffen gibt. Sie könnten mit einer Zustimmung zu unserem Antrag dazu beitragen, dass viele Eltern beruhigt werden, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass die Kinder irgendwann wirklich einmal geimpft werden müssen.
Unsere Kinder sind keine Treiber der Pandemie und vom Virus generell kaum betroffen; das ist mittlerweile durch etliche Studien belegt. Aber - Herr Hohloch hat es schon angesprochen - neue Erkenntnisse aus den USA zeigen, dass gerade Jungen im Alter von 12 bis 15 Jahren nach einer Coronaimpfung sechsmal häufiger an einer Herzmuskelentzündung erkranken als nach einer Coronaerkrankung.
Deswegen fordern wir den Landtag auf, heute zu beschließen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass eine Verpflichtung von Kindern zur Impfung gegen das Covid-19-Virus ausgeschlossen wird. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Schritt mit uns gehen, dass Sie für unsere Kinder Ihre
ideologischen Scheuklappen überwinden und heute nach den Bundestagswahlen, wo keiner von Ihnen mehr Angst haben muss, irgendwas zu verlieren, ein gemeinsames Zeichen für unsere Kinder setzen. - Vielen Dank.
Es gibt eine Zwischenfrage, die rechtzeitig angemeldet worden ist. Aber lassen Sie mich vorerst noch etwas sagen, Frau Abgeordnete Bessin. Sie kommentieren das Interesse dieses Hohen Hauses an den Grundrechten in einer Ausdrucksweise, die dem Hause nicht angemessen ist. Zitat: Sie interessieren sich einen … für Grundrechte. - Ich wiederhole das nicht. Aber ich rüge diese Ausdrucksweise ausdrücklich.
Als nächsten Redner hören wir Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Schierack für die Koalition. Bitte schön.