Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 53. Sitzung des Landtages Brandenburg begrüßen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie über die Mitteilung des Landeswahlleiters, dass Frau Simona Koß mit Ablauf des 26. Oktober 2021 auf ihre Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat und Herr Sascha Philipp mit Wirkung vom 27. Oktober 2021 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Herr Philipp gehört der SPD-Fraktion an.
Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 GOLT statt, und zwar auf Verlangen von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen“.
Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? - Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde die Tagesordnung einstimmig - ohne Enthaltungen - beschlossen.
Für die heutige Sitzung wurden die Abwesenheiten der Damen und Herren Abgeordneten Sabine Barthel, Ricarda Budke, Damus, Dannenberg, Galau, Görke, Hiekel, Kalbitz, Klemp, Kornmesser, Poschmann, Rüter, Schier, Prof. Dr. Schierack, Senftleben, von Gizycki und Wiese angezeigt.
TOP 1: Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen
Die Aussprache wird von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt eröffnet. Er spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche erfuhren wir, dass knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ein 13. Todesopfer zu beklagen ist. Ich zitiere aus „rbb24“ vom 25. Oktober dieses Jahres:
„Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz […] war Sascha Hüsges als Ersthelfer im Einsatz. Dabei verletzte er sich so stark, dass er seither gepflegt werden musste. Anfang des Monats starb er im Alter von 49 Jahren.“
Sascha Hüsges, meine Damen und Herren, wurde Opfer des islamistischen Terroristen Anis Amri, der im Juli 2015 nach Deutschland kam, wo er mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten unterwegs war.
Anis Amri ist nicht der einzige Gewalttäter und Terrorist aus Afrika und dem Nahen Osten mit ungezählten Identitäten. Sie alle stehen für ein wortwörtlich mörderisches Staatsversagen.
„Eine Situation wie im Jahre 2015 […] darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, anscheinend haben allein die Migranten gelernt, und zwar, dass sich auch die illegale Einreise nach Deutschland bis heute lohnt. Dagegen haben die Regierenden und die sie tragenden Parteien im Bund und in den Bundesländern - auch in Brandenburg - erkennbar aus dem Jahr 2015 nichts gelernt.
So hat der brandenburgische Innenminister bereits im August verkündet, afghanische Ortskräfte dauerhaft aufzunehmen und dabei - Zitat - „aufwendige Bürokratie zu vermeiden“.
„Ohne jede Überprüfung stürmten Menschen […] die Transportmaschinen der Bundeswehr […]. ‚Wer jung, männlich, kräftig und gewaltbereit war, hatte die besten Chancen, durchzukommen‘, […].
[…] [Das Ergebnis]: In den Maschinen saßen zum größten Teil keine Ortskräfte […]. Sondern vor allem die, die stark genug waren, bis zu den Flugzeugen zu kommen - unter ihnen auch schwerste Straftäter und Menschen, die aus Deutschland abgeschoben worden waren.“
Und dass Sie aus 2015 nichts gelernt haben - auch Sie, Herr Domres -, beweist die dramatische Entwicklung an der deutsch-polnischen Grenze. Laut Bundespolizei wurden von „Januar bis Juli 2021 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt“ - Zitatende. Hauptherkunftsländer waren der Irak, Syrien, Jemen und der Iran. Im August waren es 474, im September 1 903 und im Oktober bereits weit mehr als 4 000, allein in Brandenburg mehr als 2 300.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist brisant. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einen Kollaps an den Grenzen wie 2015 vermeiden, mahnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft. Doch der geschäftsführende Bundesinnenminister und Brandenburgs Innenminister lehnen Grenzkontrollen ab.
Was im August 2021 innerhalb einer Woche durchgesetzt wurde, um Urlaubsrückkehrer an den Grenzen zu kontrollieren, sei nun rechtlich fragwürdig. Stattdessen sollten die Migranten schneller innerhalb Deutschlands verteilt werden, um die Grenzregionen zu entlasten. - Sehr geehrte Damen und Herren, das legalisiert Unrecht, und das schafft Anreize für neues Unrecht.
Bereits am 14. Februar 2017 hatte das Oberlandesgericht Koblenz in einer Entscheidung eine unglaubliche Feststellung getroffen - ich zitiere -:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik […] strafbar gemacht. […] Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren“
„außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände über. Und ein Staat, der überhaupt keine Kontrolle über seine Grenzen hat, geht unter. Deshalb, sehr geehrter Herr Stübgen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, hätten Sie, die Landesregierung oder zumindest die sie tragende Koalition, diese Sondersitzung des Landestages einberufen müssen, aber Sie lassen die illegale Migration nach Brandenburg, also nach Deutschland, einfach laufen! Angesichts Ihres fortgesetzten Versagens wäre es umso wichtiger gewesen, heute den polnischen Botschafter zu hören, aber Sie lassen es nicht zu und reden sich mit Formalitäten heraus. Die formalen Probleme hätte man im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer lösen können. Es geht nicht um Formalitäten, es geht um politischen Willen!
Erst vor wenigen Wochen haben Sie alle hier die Absicht bekundet, freundschaftliche Beziehungen zu Polen in die brandenburgische Landesverfassung zu schreiben. Ihre Absicht ist nichts wert, wenn Sie bei der ersten Bewährungsprobe eines freundschaftlichen Umgangs mit Polen versagen!
Unsere Fraktion dankt der Republik Polen für die Verteidigung der EU-Außengrenzen, und in unserem Entschließungsantrag fordern wir das Land Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland auf, Polen bei der Sicherung seiner Grenzen zu Weißrussland nach Kräften zu unterstützen. Mit unserem Entschließungsantrag unterbreiten wir Vorschläge, auf die Migrationskrise des Jahres 2021 angemessen zu reagieren. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie an der Reihe. Wir warten auf Ihre Antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wer übererregt und ängstlich ist, kann keine guten Entscheidungen treffen. Angst wird psychologisch als unaufgelöste Furcht definiert, bei
der Ort und Ursache der Bedrohung undeutlich sind und die sich in ängstlichen Stimmungen und Vorahnungen äußert.
Furcht bezieht sich dagegen immer auf eine unmittelbar drohende Gefahr und Katastrophe, die konkrete Vermeidung oder Verteidigung möglich macht. Der emeritierte Berliner Politikprofessor Herfried Münkler äußerte sich in einem Interview vom vergangenen Donnerstag wie folgt:
„Angst ist fast immer eine dysfunktionale Reaktion. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Politik, Angst in Furcht zu verwandeln, also eine diffuse Disposition in ein gerichtetes Vorsichtsverhalten zu verwandeln, und das nicht nur bei den Spezialisten der Problembearbeitung, sondern auch in der breiten Bevölkerung. An die Stelle von Angst tritt dann Aufmerksamkeit und Vorbereitung.“
Dazu bedarf es einer trockenen Analyse: Was ist passiert? Wer ist dafür verantwortlich? Was ist das Ziel? Was sind die Folgen? Und was muss wer tun, um den Folgen zu begegnen und dies in Zukunft zu vermeiden?
Zu den Fakten: Ein Diktator wird mit Sanktionen belegt. Daraufhin schafft der Diktator die Visapflicht für sein Land ab, um Migranten in unser Nachbarland Polen zu schleusen. Die wollen wiederum nach Deutschland und kommen über die EU-Binnengrenze nach Brandenburg. Dieser Diktator tut dies mit Unterstützung eines Autokraten, der die Europäische Union spalten und schwächen will.
Was ist jetzt also unsere Aufgabe als gewählte Repräsentanten des Landes Brandenburg? Artikel 55 der Landesverfassung gibt uns Abgeordneten das Recht, Gesetze für das Land Brandenburg und den Landeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren, öffentliche Angelegenheiten zu behandeln, in bundes- und europapolitischen Fragen an der Willensbildung des Landes mitzuwirken. Und die Landesverfassung gibt uns noch weitere Leitplanken: Wir gestalten das Land Brandenburg in einem sich einigenden Europa. Wir streben die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit den polnischen Nachbarn an. Wir bekennen uns zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zu den in der Europäischen Sozialcharta und den internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten.
Zurück zu den Fakten: Ein Diktator schleust mit Billigung eines Autokraten Menschen illegal über die EU-Außengrenze, mit dem Ziel, unserem Nachbarland Polen als für die EU-Außengrenze Verantwortlichem Probleme zu bereiten - Menschen, die, von falschen Versprechungen angelockt, frierend, hungernd und durstend zwischen die politischen Fronten geschickt werden und deren Anwesenheit zu politischen Verwerfungen in Polen führen soll. Doch egal, wie hart die Sachauseinandersetzungen auf europäischer Ebene sind: Wir lassen unseren Nachbarn Polen in dieser Krise nicht allein! Denn wir sind der Zusammenarbeit und dem sich einigenden Europa verpflichtet. Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frieren, hungern und dursten, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet. Wir weisen auch keine Menschen ab, die Asyl beantragen, denn wir sind der Flüchtlingskonvention als internationalem Menschenrechtspakt verpflichtet.
Und darum tun wir als Land alles dafür, dass die Provokationen des Diktators ins Leere laufen. Erstens: Die brandenburgische Polizei bestreift verstärkt das Grenzgebiet, um gemeinsam mit der Bundespolizei unsere polnischen Nachbarn beim Kampf ge
gen Schlepper zu unterstützen, die für den Druck auf die polnische Außengrenze zu Belarus verantwortlich sind. Zweitens: Irregulär eingereiste Menschen werden zunächst in die ZABH gebracht, wo wir als Land ausreichend Kapazitäten schaffen, um die Menschen zu versorgen. Drittens: Wir reaktivieren Aufnahmekapazitäten, um die menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Und viertens: Wir sorgen organisatorisch dafür, dass die Asylverfahren effizient und möglichst ohne Zeitverzögerung stattfinden können.
Das sind die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, und unsere Landesregierung leistet diese - davon habe ich mich in Eisenhüttenstadt persönlich überzeugen können.
Wir tun also das, was richtig ist: zielgerichtet den Teil des Problems lösen, für den wir als Land Brandenburg konkret verantwortlich sind, und unseren Nachbarn Polen solidarisch unterstützen. Und auch wir sind nicht allein: Der Bund unterstützt uns als Land, und die EU arbeitet an Lösungen für das ursprüngliche Problem.
Noch einmal zu den Fakten: Ein Diktator lässt mit Unterstützung eines Autokraten Menschen ohne Visum einfliegen, um sie dann in Richtung Polen zu schleusen, um Druck auf die EU auszuüben. Uns soll also international, innereuropäisch und national das Leben schwer gemacht werden. Und nichts gefiele diesen Machthabern mehr, als wenn wir vor Angst unsere eigenen Werte über Bord würfen und, anstatt an einer Lösung des Problems zu arbeiten, uns öffentlich selbstzerfleischten.
Die Frage ist also: Warum will die Antragstellerin möglichst früh und, anders als die Innenminister, nicht möglichst spät die Grenzen zu unseren Nachbarn schließen - wo das doch auch innereuropäisch und wirtschaftlich nur wenig Sinn ergibt bzw. sehr genau abgewogen werden muss? Schließlich haben wir schon erlebt, wie negativ die wirtschaftlichen Folgen für uns und unsere polnischen Nachbarn sein können. Warum diese heutige Sondersitzung, wo doch jeder weiß, dass Außenpolitik nicht Aufgabe des Landtags Brandenburg, sondern ausschließlich Bundesangelegenheit ist? Die Antwort findet sich ganz klar in einer umfangreichen Auswertung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung von Programmatik, Praxis und Personal in der Entwicklungspolitik der Antragstellerin. Diese sind demnach geprägt durch
„eine distanzgeminderte Russlandnähe mit einer Vielzahl von Kontakten zu staatlichen und dubiosen nicht-staatlichen Organisationen und Personen, Reisen mit ungeklärter Finanzierung, Auftritten in und Verbreitung von russischen Propagandamedien und expliziter Vertretung von Positionen russischer Außenpolitik. Bemerkenswert ist die durchgängige Unterstützung autoritärer und reaktionärer Regime, Politiker und Bewegungen, sei es in Russland, Brasilien, Südafrika oder Syrien.“