- Sie können sich wieder hinsetzen, Zwischenfragen gibt es nicht bei Kurzinterventionen; das sollten Sie schon gelernt haben -, dann nutzt das am Ende weder den Polen noch uns! - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Stefke fort. Er spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ein aktuelles und drängendes politisches Thema auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen und dafür bei Bedarf auch eine Sondersitzung zu beantragen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Anders verhält es sich mit der Begleitmusik - warten Sie es ab -, die von der antragstellenden Fraktion bereits im Vorfeld dieser Sondersitzung und soeben in Herrn Dr. Berndts Redebeitrag angestimmt wurde. - Diesen Satz konnte ich bereits am Freitag vergangener Woche beim Verfassen dieser Rede in mein Manuskript aufnehmen, da Sie ziemlich ausrechenbar sind, zumindest was dieses Thema anbelangt.
Die tatsächlich besorgniserregenden Entwicklungen an der deutsch-polnischen Grenze, auch in Brandenburg, nutzen Sie als Steilvorlage, um an die Zeiten von 2015 und danach in eigener Sache anzuknüpfen. Die Situation damals verschaffte Ihnen eine große mediale Aufmerksamkeit und in der Folge einen Stimmenzuwachs, der es Ihnen ermöglichte, in viele Landtage und 2017 sogar erstmals in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Ihnen wurde in den Länderparlamenten und im Bundestag damit eine Chance auf politische Mitgestaltung gegeben, die aber auch Verantwortung für unser Gemeinwesen bedeutet - Verantwortung im Sinne eines gebührenden parlamentarischen Auftritts, aber vor allem auch hinsichtlich der aktiven Mitwirkung in den Parlamenten an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Dazu zählen nicht nur diejenigen, die hier dauerhaft mit einem deutschen Personalausweis oder Pass leben. Nein, dazu zählen auch die Menschen, die zu uns kommen, weil sie von dem Recht Gebrauch machen, das wir ihnen in unserem Grundgesetz zubilligen: das Recht auf Asyl, wenn sie politisch verfolgt werden.
Sinnvolle Anträge von Ihnen, vor allem Anträge, die die geltende Rechtslage berücksichtigen, sind diesbezüglich weder auf Landes- noch auf Bundesebene bekannt. Stattdessen ist Ihr politisches Geschäftsmodell das des verbalen Krawalls, das der reißerischen Schlagworte à la „Vogelschiss“, als den Sie zwölf schlimme Jahre nationalsozialistischer Gewaltherrschaft herunterspielen, oder des farbigen Nachbarn, neben dem Sie nicht wohnen wollen, dem Sie aber sehr wohl zujubeln, wenn er für die deutsche Fußballnationalmannschaft Tore schießt.
Herr Stefke, erst einmal danke für Ihren danebenliegenden Beitrag - denn es geht hier nicht um die Thematik.
Meine Frage: Sie als Freie Wähler sind ja nun auch relativ neu im Parlament, und Sie merken, Oppositionsarbeit ist nicht immer ganz einfach. Aber wo sind denn in Ihrer Rede die konkreten Themen, wie Sie sich da einbringen wollen, um das zu stärken? Das habe ich vermisst. Oder kommt das noch?
Herr Kollege Stefke, können Sie mir und dem Parlament sagen, wie viele der Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, politisches Asyl erhalten? Wie viel Prozent der Antragsteller erhalten politisches Asyl?
Also, die erste Antwort an Herrn Freiherr von Lützow: Ich habe noch 5,35 Minuten Redezeit. Warten Sie es ab. Es kommt noch was, auch für Sie.
Und an Herrn Dr. Berndt: Ich bin nicht das wandelnde statistische Landesamt. Aber wir können das im Innenausschuss gerne auch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Ich fahre fort. Fazit: Sie haben Ihre Chance auf politische Mitwirkung nicht nur nicht genutzt, Sie haben sie verwirkt. Zwischenzeitlich haben Sie von Flüchtlingskrise auf Coronakrise umgeschaltet, erwartungsgemäß mit dem gleichen Anstrich, der gleichen lautstarken, martialisch anmutenden Tonalität. Jetzt, bei der bevorstehenden Nichtverlängerung der Feststellung der sogenannten epidemischen Lage durch den Deutschen Bundestag, switchen Sie wieder auf die Flüchtlingskrise.
Da kommt Ihnen die Lage an der deutsch-polnischen Grenze zupass, und Sie nutzen sie wieder einmal auf inakzeptable Art und Weise zur Ansprache Ihrer Anhänger oder angesichts sinkender Umfragewerte zur Neuwählergewinnung aus. Anders kann die Forderung Ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frau Bessin, die Flüchtlinge unverzüglich in Haft zu nehmen, nicht gedeutet werden. Eine Lösung haben Sie jedoch nicht parat, jedenfalls keine, die rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen standhält und die außenpolitische Dimension dieser Krise erkennt, geschweige denn berücksichtigt, denn eine Lösung liegt nicht allein in den Händen Brandenburgs.
Wie ist nun die Situation? Seit Beginn dieses Jahres ist eine erhöhte Zahl von illegalen Grenzübertritten an unserer Landesgrenze festzustellen, allein in diesem Monat von fast 2 000 Personen. Die Ursache ist nach übereinstimmendenden Aussagen von Innenminister Stübgen und Bundesinnenminister Seehofer, dass diese Menschen über Schleuserringe nach Belarus, von dort nach Polen und dann nach Brandenburg gelangen - nicht allein nach Brandenburg, auch nach Sachsen und MecklenburgVorpommern, aber hauptsächlich nach Brandenburg.
Eine schnelle Lösung zur Bewältigung gibt es nicht und ist deshalb schwierig, weil die Ursachen nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb, unter anderem in der Türkei und in Russland, zu finden sind, denn aus diesen beiden Ländern erlaubt Belarus Einreisen ohne Visum. Aus Belarus wiederum machen sich die Menschen zu uns auf den Weg. Dessen Staatschef hatte bereits im Mai angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise Richtung EU hindern zu wollen.
Es liegt somit auf der Hand, dass er das Leid der Menschen als Mittel in der Auseinandersetzung mit der EU instrumentalisiert, um beispielsweise die Kritik der EU an seiner Menschenrechtspolitik abzustrafen. Es ist nicht auszuschließen, dass es hier ein fatales Pass- und Flankenspiel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und dem russischen Präsidenten Putin gibt, die diesbezüglich auch in der Kritik stehen und ein Interesse daran haben dürften, die politischen Verhältnisse in der Europäischen Union und besonders in Deutschland zu destabilisieren. Hinzu kommt ein derzeit angespanntes deutsch-polnisches Verhältnis.
Daran wird deutlich, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, der nicht mit einem Fingerschnippen gelöst werden kann - und mit der Inhaftierung von Menschen schon gar nicht.
Die AfD-Fraktion wäre gut beraten, diese Zusammenhänge zu erkennen, statt zum eigenen Vorteil zu zündeln. Die aktuelle Situation ist nicht mit der von 2015 vergleichbar, und ich bleibe dabei: Sie haben keine Lösung. Ihr Entschließungsantrag ist erst recht keine Lösung.
Unsere Fraktion ist jedenfalls nicht bereit, die europäische Errungenschaft des Schengener Abkommens, das offene Grenzen innerhalb der EU als Meilenstein der europäischen Einigung gesetzt hat, aufgrund einer temporär auftretenden Krisensituation aufzugeben. Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir Ihrer Forderung nach täglichen Lageberichten zustimmen, die allein für die Mobilisierung Ihrer Anhängerschaft gedacht sind und keinen Mehrwert bedeuten. Nur nebenbei: Bei den Corona-Inzidenzzahlen haben Sie tägliche Berichte als unnötig erachtet.
Wie Sie eine 250 Kilometer lange Grenze zwischen Brandenburg und Polen mit eigenen Kräften durchgehend sichern wollen, müssen Sie uns auch einmal erklären; denn dafür wären Tausende Polizeibeamte notwendig. Fragen Sie bitte auch einmal Wirtschafts- und Sozialverbände, was sie von Grenzschließungen halten.
Punkt 3 Ihres Antrags fällt aus, weil Innenminister Seehofer dies dem polnischen Innenminister bereits vorgeschlagen, Polen es bisher aber abgelehnt hat.
In dieser Situation schlägt nach unserer Auffassung die Stunde der Außenpolitik. Gefragt sind jetzt keine „Polit-Drummer“, son
dern die stille Diplomatie. Die EU muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit auch dadurch unter Beweis stellen, dass sie bestehende Abkommen zur Anwendung bringt. Bis zu einer Lösung, die hoffentlich nicht allzu lange auf sich warten lässt, müssen Bund und Länder - so auch Brandenburg - selbstverständlich tun, was in ihrer Macht steht. Das hat Innenminister Stübgen nach unserer Einschätzung in der ersten Reaktion auf die steigende Zahl illegaler Grenzübertritte getan.
Es ist unser aller Aufgabe, die Situation im Blick zu behalten, sie mit Augenmaß einzuordnen und Vorschläge zu unterbreiten bzw. Entscheidungen zu treffen, die rechtlich zulässig und in der Praxis umsetzbar sind. Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag deshalb ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Schäffer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Bilder gesehen und die Berichte über das, was an der polnisch-belarussischen Grenze aktuell passiert, vernommen. Menschen in Not werden zu Spielbällen gemacht, Menschen, die am Rande des Verdurstens oder Erfrierens stehen, wird teils selbst die nötigste Hilfe vorenthalten. Es gibt glaubwürdige Berichte von illegalen Pushbacks und Gewalt.
Die EU darf nicht wegschauen und ignorieren, was an dieser Grenze gerade vor sich geht - wie sie es am Mittelmeer leider zu oft getan hat. Die am meisten betroffenen Länder - dazu gehört im Moment unter anderem Polen - müssen unterstützt werden. Gleichzeitig muss in der EU wirksam sichergestellt werden, dass Menschenrechte überall jederzeit gelten und eingehalten werden.
Eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird sein, eine gemeinsame sowie auf humanitären Werten und den universellen Menschenrechten basierende europäische Flüchtlingspolitik aufzubauen, denn die aktuelle Situation verletzt erstens Menschenrechte von Personen, die zu schützen wir verpflichtet wären, und schwächt zweitens die Europäische Union als Ganzes. - So weit in aller Kürze zur schwierigen geopolitischen Lage, an der wir aus dem Land Brandenburg heraus nur sehr begrenzt etwas ändern können.
Die Grenze zu Polen zu schließen hätte gleichzeitig massive Auswirkungen auf Pendlerinnen und Pendler, den Warenverkehr und auf alle Menschen im Grenzgebiet, ohne dass dadurch auch nur ein einziger Mensch, der entschlossen ist und für den es um Leben und Tod geht, aufgehalten würde. Dass Sie hier so tun, als würden Sie sich ausgerechnet mit dieser Maßnahme an die Seite Polens stellen, ist, gelinde gesagt, absurd. Ihre Vorschläge sind - wie so häufig in diesem Haus - menschenfeindlich, schädlich und dabei sogar nach Ihren eigenen Maßstäben nutzlos, liebe AfD.
Worüber wir hier stattdessen reden sollten, ist die Frage, was Brandenburg abseits von geopolitischen Forderungen tun kann
und tun muss. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die hier ankommen, gut untergebracht werden, erst einmal zur Ruhe kommen und es dann ein rechtsstaatliches, ordentliches Verfahren gibt. Unsere Aufgabe ist es auch, dafür zu sorgen, dass die Belastungen insbesondere für die Menschen, die im Grenzgebiet wohnen, möglichst gering gehalten werden; denn natürlich gibt es aufgrund der aktuellen Situation Verunsicherung. Unser Anspruch ist und muss es sein, dem entschieden entgegenzutreten, und zwar mit guter Organisation bei der Bewältigung der Herausforderungen sowie mit Dialog und Kommunikation.
Selbstverständlich gelten weiterhin zu jedem Zeitpunkt die Grundsätze unseres Rechtsstaates. Wenn rechtsextreme Gruppierungen glauben, sie könnten ihr vermeintliches Recht in die eigene Hand nehmen und an der deutsch-polnischen Grenze Menschenjagden veranstalten, muss und wird dem mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden. Milizen, die Menschen in Notsituationen terrorisieren, werden wir in Brandenburg niemals dulden, und wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft gegen diejenigen vorgehen, die Hass und Gewalt in unserem Land säen wollen.
Unsere vordringlichste Aufgabe für den Moment ist es, das erste Ankommen gut zu organisieren. Das stellt insbesondere die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstatt vor erhebliche Herausforderungen. Ich bin sehr beeindruckt davon, in welchem Tempo dort die notwendigen Kapazitäten geschaffen wurden, um eine funktionierende Erstaufnahme zu sichern. Ich konnte mich vor Ort von den Anstrengungen überzeugen und möchte mich für das, was dort geleistet wird, an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!
Als Nächstes muss für diejenigen, die erst einmal in Brandenburg bleiben werden, eine gute Unterbringung in den Landkreisen gesichert werden. Auch das wird eine große Herausforderung. Wir wissen, dass viele von denen, die jetzt ankommen, aufgrund der Lage in den Herkunftsländern für längere Zeit hierbleiben werden. Deshalb sind eine gute Unterbringung und die Integration vor Ort für unser gutes Zusammenleben in Brandenburg besonders wichtig. Wir werden besondere gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die Integration vor Ort gelingen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ja, die Situation ist eine große Herausforderung für das Land. Aber sie lässt sich bewältigen, wenn wir sie gemeinsam zügig angehen. Genau dafür werden wir Bündnisgrünen uns mit allem Nachdruck einsetzen. Ich bin auch an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass es bei uns eine starke Zivilgesellschaft gibt, die immer wieder über sich hinauswächst und auch in einer solch herausfordernden Situation einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leistet.
Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD, der nichts tut, außer wieder einmal aktuelle Ereignisse zu nutzen, um Spaltung und Hass zu verbreiten, lehnen wir selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres hat der belarussische Machthaber Lukaschenko die Wahlen in seinem Land gefälscht. Das offiziell verkündete Wahlergebnis lautete, dass sich ca. 70 % der Bevölkerung für Lukaschenko ausgesprochen hätten. Gerade wir hier in Ostdeutschland können uns noch an vergleichbare Wahlergebnisse erinnern.
Als die Bürgerinnen und Bürger in Belarus gegen das Ergebnis dieser Scheinwahl auf den Straßen von Minsk, Brest und anderswo protestierten, ließ Lukaschenko seine Schlägertruppen brutal auf sie losgehen. Auch das kennen wir in Ostdeutschland aus der Zeit vor 1990.
Die Europäische Union mischt sich nicht in Angelegenheiten von Drittstaaten ein. Aber: Die Europäische Union entscheidet darüber, wie sie auf Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten reagiert. Man kann - ich habe in der Tat eine sehr kritische Haltung dazu - in aller Grundsätzlichkeit über Sinn und Erfolgschancen von Sanktionen streiten. Fest steht aber, dass sich die Europäische Union für dieses Mittel der Wahl entschieden hat, um auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu reagieren.
Als Reaktion auf die Sanktionen, welche die EU gegen Belarus verhängte, entschied sich Lukaschenko, die Visapflicht für Bürger aus mehr als 100 Ländern - im Mittleren und Nahen Osten sowie Afrika - auszusetzen. Er entschied sich, Charterflüge zu organisieren, die Menschen aus dem Irak und anderen Staaten nach Belarus bringen. Er entschied sich, diese Menschen zu Asylsuchenden zu machen und sie als Waffe in einer hybriden Kriegsführung gegen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Alexander Lukaschenko fliegt Menschen unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Belarus und eskortiert sie an die EU-Außengrenze. Diese Außengrenze wird von den Regierungen in Riga, Vilnius und Warschau mit massivem Aufwand geschützt. Wenn die von Lukaschenko instrumentalisierten Opfer dies bemerken, ist es für sie jedoch zu spät, denn die belarussischen Sicherheitskräfte lassen sie nicht mehr zurück. Sobald die Asylsuchenden den polnischen, lettischen oder litauischen Boden betreten haben, hat Lukaschenko sein Ziel erreicht.
Infolge dieser Machenschaften steigt seit August die Zahl der Asylsuchenden, die in Brandenburg einen Asylantrag stellen, exponentiell an. Während der ersten Wochen kamen vor allem alleinstehende Iraker zu uns. Inzwischen kommen auch Angehörige anderer Staaten, darunter Frauen und Kinder, in Brandenburg an. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass wir es mit einer zunehmenden Kommerzialisierung dieser Fluchtroute zu tun haben.
Allein im Zeitraum vom 1. August bis zum 25. Oktober wurden 3 961 Asylsuchende, die über die Belarus-Route gekommen sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt aufgenommen, 2 454 von ihnen allein im Oktober. Insgesamt verzeichnete die ZABH im Zeitraum vom 1. bis zum 25. Oktober 2 670 Neuzugänge. Ich wiederhole: 2 454 von ihnen kamen aus Belarus.