Ja, ich habe - bezogen auf Ihre Worte - jetzt eine definitorische Frage. Ich habe mal kurz nachgeschlagen. Moralismus bedeutet: Haltung, die die Moral als verbindliche Grundlage des zwischenmenschlichen Verhaltens anerkennt. - Was genau haben Sie dagegen?
Frau Kniestedt, Sie sind doch eine Expertin für Sprache, Sie haben das doch entsprechend studiert. Sie wissen doch, dass das Wort „Moralismus“ einen abwertenden Klang hat. Oder ist Ihnen das nicht bewusst? Ich habe gedacht, Sie hätten so viel Sprachgefühl, um das Wort „Moralismus“ richtig einzuordnen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Moralismus ist ein abwertendes Wort.
Ich halte auch fest: Anscheinend hat sich kaum jemand von Ihnen die Mühe gemacht, unseren Entschließungsantrag gründlich zu lesen. Mit unserem Entschließungsantrag hätten Sie ein Programm gehabt, wie man die Probleme bewältigen kann.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der geplanten Debatte, und ich frage jetzt, ob die Fraktionen noch Redezeit in Anspruch nehmen möchten: Die SPD? - Nein. - Die Linken? - Nein. - Die CDU-Fraktion? - Auch nicht. - BVB/Freie Wähler? - Auch nicht. - Die Grünen? - Auch nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung: Uns liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion - sie hat namentliche Abstimmung beantragt - mit dem Titel „Durchgehende Grenzkontrollen durchführen, illegale Migration konsequent bekämpfen“ auf Drucksache 7/4420 vor. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
1 Aufgrund eines Übermittlungsfehlers zwischen den Schriftführern und der Präsidentin wurde eine falsche Neinstimmen-Zahl genannt. Tatsächlich wurden 38 Neinstimmen abgegeben. - Die Verwaltung.
Vielen Dank. - Hat jeder seine Stimme abgeben können? - Dann bitte ich die Schriftführer um die Auszählung der Stimmen.
Gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung: Wir stimmen ab mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“, und nichts anderes. - Bitte schön.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor: Bei der Abstimmung haben 19 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 37 mit Nein; kein Abgeordneter hat sich enthalten.1 Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.