Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen endlich - nach nun 23 Monaten - repräsentative Erhebungen zur Infektion und zur Immunität. Wir müssen das anlasslose Testen von Gesunden lassen, weil es massenhaft falsche Werte produziert - das sollten Sie, Frau Nonnemacher, als Ärztin doch noch wissen. Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir von Tag zu Tag dringender eine akribische Erfassung aller Impfnebenwirkungen.
Drittens - Risikogruppenschutz: Wir stellen fest: Die Covid-19-Risikogruppen sind seit März 2020 bekannt. Dennoch sind am Werbellinsee 16 „gut geimpfte“ Risikopersonen an oder mit Covid verstorben. Was also hat Ihre Politik gebracht, Herr Woidke und Frau Nonnemacher?! Was hat sie geholfen?
Wir sagen: Lassen wir die nutzlosen Einschränkungen für jedermann und kümmern uns tatsächlich endlich um Risikogruppen. Und was das heißt, haben wir bereits im Februar mit dem Antrag auf Drucksache 7/3022 beschrieben: Dazu gehören neben der Bereitstellung von Schutz- und Hilfsmitteln in Pflegeheimen und auch in der ambulanten Krankenpflege vor allem eine bessere Personalausstattung sowie Coronaprophylaxe und Coronatherapie.
Viertens - Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen verbessern: Wir stellen fest: In der vorgeblich schlimmsten Pandemie seit Menschengedenken, der größten Krise seit 1945 - so Dietmar Woidke -, wurden 5 000 oder mehr ITS-Betten stillgelegt und wurde die personelle Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen keinen Deut verbessert. Die Möglichkeit hätte hier in Brandenburg bestanden, weil der Corona-Rettungsschirm von 2 Milliarden Euro im letzten Jahr nicht einmal zur Hälfte in Anspruch genommen wurde. Sie haben für Bonuszahlungen an die Pflegekräfte 10 Millionen Euro eingesetzt; es hätte gut und gerne das Zehnfache sein können und müssen.
Wir sagen: Zahlen wir den Beschäftigten in der Altenpflege und auf den Intensivstationen einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro und nutzen Amtshilfe - etwa durch die Bundeswehr - nicht für fruchtlose Kontaktnachverfolgungen, sondern zur Unterstützung von Pflegeheimen und Krankenhäusern; da gibt es viele Arbeiten, bei denen man das Fachpersonal entlasten könnte.
Wir sagen ferner: Hören Sie auf mit dem kaum mehr verhüllten Impfzwang in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und mit der Forderung, einen solchen Impfzwang einzuführen. Es sind schon mehr als genug Beschäftigte wegen der Impfnebenwirkungen ausgefallen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Viele Beschäftigte werden lieber die Arbeit aufgeben, als sich gegen ihre gut begründete Überzeugung impfen zu lassen, und dann haben Sie noch mehr Verluste an Personal in den Krankenhäusern.
Wir stellen fest: Angst macht krank, Wohlbefinden fördert die Gesundheit. Auch die Menschen, die einer Risikogruppe angehören, brauchen frische Luft; sie brauchen Kontakte und Kultur. Und weil die Impfung nichts taugt, ist 2G ein Programm des inneren Unfriedens und ein Appell an die Untertanenmentalität und das Denunziantentum in diesem Land.
Wir stellen ferner fest: Angststörungen bei Kindern nehmen ebenso zu wie Fettleibigkeit, Frau Gesundheitsministerin, und Fettleibigkeit ist ein wesentlicher Risikofaktor für Covid-19. Das heißt, Ihre Maßnahmen produzieren zusätzliche Risikogruppen. Das RKI hat in den letzten Wochen eine Verdoppelung der Zahl der Notaufnahmen aufgrund von Herz- und Kreislauferkrankungen und neurologischen Problemen verzeichnet. Seit Juni 2021 - darüber haben Sie auch nichts verlauten lassen - sehen wir eine
eklatante Übersterblichkeit von bis zu 10 % in allen Altersgruppen, auch hier in Deutschland, und die ist nicht mit Covid-19 zu erklären.
Wir stellen also fest: Ihre Maßnahmen waren und sind nicht nur unwirksam, sie verschlimmern sogar noch die Lage heute und in Zukunft. Deswegen: Die beste Coronaprophylaxe ist eine Abkehr vom Corona-Diktat. Schluss mit den Einschränkungen für Gesunde, die Kranken und Risikogruppen nicht helfen! Schluss mit 2G oder 3G! Schluss mit der unsinnigen Maskenpflicht allüberall! Es bringt nichts, es bringt einfach nichts.
Sehen Sie sich doch die Fallzahlen in Schweden an, und vergleichen Sie sie mit den Fallzahlen in Deutschland, Herr Ministerpräsident. Die obere Kurve, das ist die Lage in Deutschland, und die Kurve, die weit weniger Fälle anzeigt, zeigt die Lage in Schweden. Sie sehen, Ihre Maßnahmen helfen nicht, sie schaden.
Sechstens: Kehren wir ab von der Impfreligion! Die Impfversprechungen erfüllen sich nicht. Impfheld Şahin: Geimpfte sind nicht mehr ansteckend. - Das war am 27. Februar 2021. Neun Monate sind vergangen, das Kind ist zur Welt gekommen. Was sehen wir? Wir sehen Impfdurchbrüche, wir sehen, dass die Impfung nicht funktioniert, wir sehen eine unsinnige Aufforderung zu Booster-Impfungen mit einem Impfstoff, der gegen die WuhanVariante entwickelt wurde, die doch längst - Frau Ministerin Nonnemacher hat es gesagt - durch die Delta-Variante ersetzt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Impfung erfüllt die Erwartungen nicht. Geimpfte können sich anstecken, sie können die Coronainfektion weitergeben, und zunehmend liegen Geimpfte auf den Intensivstationen, Herr Ministerpräsident. Am Werbellinsee sind „gut geimpfte“ Senioren an oder mit Corona verstorben. Wir erleben keine Pandemie der Ungeimpften, sondern eine Pandemie der Dilettanten, wie es in der letztwöchigen Folge des famosen Podcasts „indubio“ gesagt wurde.
Wir alle kennen viele Menschen, die unter Impfnebenwirkungen zu leiden hatten oder haben. Und dass die Impfung mit dem Entzug von Grundrechten, mit Überrumpelung und Bratwurst an den Mann gebracht wird, macht ebenso misstrauisch wie die Geheimhaltung der Verträge mit den Impfherstellern, die schamlos Gewinne einsammeln und von jeglicher Haftung für ihre Produkte freigestellt werden.
Deswegen sagen wir: Stellen wir die Chancen und Risiken der Impfung endlich einmal ausgewogen dar. Sorgen wir dafür, dass alle Impfnebenwirkungen erfasst werden und dass beim Verdacht auf Impfschäden gegebenenfalls obduziert wird. Hören wir auf, die unsinnigen Booster-Impfungen zu propagieren, die gegen den verdrängten Wildtyp des Virus entwickelt wurden. Herr Woidke, der saarländische Innenminister Bouillon ist erst in der vergangenen Woche trotz Booster-Impfung positiv - mit Symptomen - auf Corona getestet worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir schon über Coronaimpfungen reden, dann bitte auch über klassische wie zum Beispiel die von Winfried Stöcker, und lassen wir vor jeder Impfung den Antikörperstatus prüfen. Es kann doch nicht wahr sein, dass in dieser Pandemie all das, was man in der Medizin über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg gelernt hat, auf ein
mal nicht mehr gilt. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Die natürliche Immunität ist im Übrigen weitaus besser als die derzeit angebotenen Impfungen.
Siebtens: evidenzbasierte Coronatherapien fördern. Wir stellen fest: Es gibt keine medizinische Begründung für Ihre monomanische Ausrichtung der Corona-Politik auf die Impfung mit genbasierten Impfstoffen. Es gibt hinreichend Beweise für die Wirksamkeit von Therapien, beispielsweise von Nasensprays, von Gurgeln, von Antikörpertherapien oder auch von …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sagen: Es ist die Aufgabe der Gesundheitsministerien im Bund und im Land Brandenburg, umfassende Daten über die therapeutischen Möglichkeiten bei Covid-19 zu sammeln, zu verbreiten und darüber hinaus entsprechende klinische Studien zu fördern, auch zum Moerser Modell und der wichtigen Frage möglicher iatrogener Schädigungen von Covid-Patienten.
Achtens: Aufhol- und Reparaturprogramme. Wir stellen fest: Die Coronamaßnahmen haben schwerer wiegende und schlimmere Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche als das Coronavirus. Die Coronamaßnahmen sind weit schlimmer für Kinder und Jugendliche als die Coronaviren. Die Aktionsprogramme des Bundes und des Landes Brandenburg zur Überwindung von Lernrückständen und psychosomatischen Belastungsstörungen sind unzureichend. Wir sagen: Im Bund wie im Land brauchen wir bessere Programme als die vorhandenen, um die durch die Maßnahmen bewirkten Schädigungen so weit wie möglich zu beheben. Wir haben Kindern und Jugendlichen schon genug Schaden zugefügt. Näheres hierzu wird mein Kollege Dennis Hohloch morgen in der Aktuellen Stunde vortragen.
Neuntens: Regierungsverantwortung wahrnehmen, Herr Ministerpräsident und Frau Gesundheitsministerin. Dazu gehört übrigens auch, sehr geehrte Damen und Herren, die Stimme der Opposition zu hören. Vielleicht hätten Sie dadurch das eine oder andere lernen können und müssten jetzt nicht mit solch einer hundsmiserablen Bilanz vor den Landtag treten.
Wir stellen fest - und haben auch im Untersuchungsausschuss Corona festgestellt -: Die Landesregierung versucht, die Verantwortung für ihre Coronamaßnahmen an einzelne Experten, das RKI oder die Ministerpräsidentenkonferenz zu delegieren - auch heute war wieder von diesem Gremium die Rede -, so zum Bei-
spiel Ministerin Ernst am vergangenen Freitag, als sie davon sprach, dass die Schulschließungen in Brandenburg aufgrund handlungsleitender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt seien. Aber laut Verfassung des Landes Brandenburg - das kann Ihnen der Innenminister ja noch einmal vorlesen, Herr Woidke - bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und leitet jeder Minister, Frau Nonnemacher, innerhalb dieser Richtlinien selbstständig den ihm anvertrauten Bereich. Ministerpräsident und Minister sind dem Landtag gegenüber verantwortlich. Deswegen sagen wir: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt in der Verfassung nicht vor. Wenn sich eine Regierung auf die Ministerpräsidentenkonferenz beruft, flieht sie vor der Verantwortung und verstößt gegen die Landesverfassung. Und wer die Verantwortung scheut, Frau Ernst, der sollte ganz einfach zurücktreten.
Wir fügen hinzu: Zur Regierungsverantwortung - ich weiß, dass Sie Stuss redeten - gehört übrigens auch, sehr geehrte Damen und Herren, lesbare und nachvollziehbare Verordnungen, was die Zahl pro Zeiteinheit betrifft, zu erlassen. Ihre Verordnungen sind nicht nur im Inhalt ungenießbar, sie sind auch unlesbar und offensichtlich darauf ausgerichtet, dass die Leute nicht wissen sollen, was passiert. Machen Sie die Menschen nicht durch eine Unzahl kaum lesbarer Verordnungen mürbe!
Zur Verantwortung - ich habe es eben gesagt, ich wiederhole es -: Wir alle haben Verantwortung - Herr Ministerpräsident Woidke, da haben Sie recht -, nicht nur die Regierung, und zu Ihrer Verantwortung gehört es auch, die Stimme der Opposition zu hören, so wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen, wenn wir hier die eklatanten Defizite Ihrer Politik aufzeigen.
Zehntens. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Aufarbeitung der Pandemie durch eine unabhängige Untersuchungskommission. Wir stellen fest: Seit April 2020 ist klar, dass die im März 2020 verbreiteten Maximalschadensprognosen unzutreffend sind. Aber wider alle Tatsachen halten die Regierungen im Bund und im Land samt ihren Parlamentsmehrheiten an der Behauptung fest, wir befänden uns in einer epidemischen Notlage, und schränken die Bürgerrechte in beispielloser Weise ein. Herr Woidke hat sich eben dafür ausgesprochen, diese Einschränkungen fortzuführen. Das werden wir nicht vergessen, Herr Woidke.
Wir fragen: Warum? Und wir fragen: Wie kann verhindert werden, dass sich derart Unsägliches jemals wiederholt? - Deswegen stellen wir fest: Wir brauchen eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung all der Ungeheuerlichkeiten dieser Coronapandemie, die den Menschen nicht geholfen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundespräsident fragte vorgestern die bösen Ungeimpften: „Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“ Wir können ihm und Ihnen sagen, was geschehen muss, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen: Schenken Sie den Brandenburger Bürgern reinen Wein ein, geben Sie zu, dass Ihre Corona-Politik gescheitert ist, hören Sie auf, Angst und Unwahrheiten zu verbreiten, und nehmen Sie endlich einmal Vernunft an! - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer starken Behauptung einsteigen: Es gibt eine Impfpflicht; es gibt sie tatsächlich. Es gibt eine moralische Impfpflicht und eine Impfpflicht aus Gründen der Solidarität. Es gibt jedoch keinen staatlichen Zwang, wie mancher hier behauptet. Die moralische Entscheidung besteht darin, sich selbst eines zu fragen: Welche Konsequenzen hat mein Tun oder mein Unterlassen für das Leben und die Freiheit eines anderen Menschen?
Diese Frage sollte jeder nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Es gibt viele Menschen, die antworten: Ich lasse mich impfen, um andere zu schützen - um Menschen zu schützen, die nicht geimpft werden können oder bei denen die Impfung aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen nicht gut wirkt; um Kinder zu schützen, für die wir noch keinen zugelassenen Impfstoff haben; um einfach alle Menschen besser vor einer Erkrankung mit schweren Verläufen oder möglichen Spätfolgen zu schützen. - Ich danke all den Menschen, die sich aus Verantwortungsbewusstsein impfen lassen, und sage an der Stelle - ich glaube, im Namen des größten Teils der Abgeordneten in diesem Parlament -: Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch eine Impfpflicht aus Solidarität. Sie besteht darin, sich eines einzugestehen: Indem ich mich impfen lasse, helfe ich der Gemeinschaft, das Virus einzudämmen, erfolgreich zu bekämpfen und hinter sich zu lassen. Ich helfe damit, Leben zu retten und die Freiheit des Einzelnen zu ermöglichen, und ich helfe den Menschen, die die Hauptlast im Kampf gegen das Coronavirus tragen.
Wir wissen doch alle, dass in der Coronakrise die Hauptlast in der Gesellschaft sehr unterschiedlich verteilt ist. Die Hauptlast tragen die Menschen, die in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen arbeiten; die Menschen, die seit Beginn der Pandemie in Supermärkten oder in Drogerien ohne Unterbrechung die Versorgung der Bevölkerung sichern; die Schülerinnen und Schüler, denen ein erfolgreicher Bildungsweg deutlich erschwert wird. Die Hauptlast tragen auch die Familien, die die Betreuung ihrer Kinder, das Homeschooling und ihre eigene Arbeit stemmen mussten; Menschen, die infolge der Coronakrise ihre Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit mussten; Unternehmerinnen oder Unternehmer, die große wirtschaftliche Risiken auf sich nehmen oder gar ihren Betrieb aufgeben mussten. Für all diese Menschen fordere ich Solidarität, und ich fordere diese Solidarität von den Ungeimpften ein, meine Damen und Herren!
Ich will hier auch eines, was in der Rede von Dr. Berndt von der AfD deutlich geworden ist, deutlich kommentieren: Dass Sie hier sagen, dass es keine Überlastungen in einzelnen Krankenhäusern gegeben habe - dass Sie den Zahlen vom RKI nicht glauben, dass Sie vielleicht den Aussagen der Regierung nicht glauben, ist nichts Neues -, und mit Ihren Aussagen allen Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, allen Ärztinnen und Ärzten, die tagtäglich im Krankenhaus zu tun haben und von diesen Situationen berichten, eine Lüge unterstellen, ist nicht hinnehmbar, Herr Dr. Berndt.
Auch wenn das Impfen eine persönliche Entscheidung ist, können diejenigen, die sich nicht impfen lassen, nicht immer erwarten, dass sich alle anderen nach ihnen richten. Wir müssen uns
nämlich immer eines klarmachen: Wer die Augen vor der eigenen Verantwortung verschließt, der muss wissen und verstehen: Freiheit endet dort, wo ein Mensch die Gesundheit anderer gefährdet.
Meine Damen und Herren, nur eine Partei, nur eine Fraktion in diesem Saal, redet immer von den Sorgen, den Ängsten und den Risiken in Bezug auf das Impfen. Kein einziges Wort kommt von den Mitgliedern dieser Partei zu den Vorteilen dieser Impfung oder dazu, was die Impfung bewirkt.
Lassen Sie uns doch viel mehr über die positiven Effekte und Erfahrungen sprechen! Wir müssen über die Menschen reden, die aufgrund einer Impfung gesund geblieben sind und nicht ins Krankenhaus mussten; über die Menschen, die aufgrund einer Impfung andere nicht angesteckt haben. Lassen Sie uns doch über die Menschen reden, die nach ihrer Impfung ihre Verwandten wieder ohne ein schlechtes Gewissen besuchen konnten! Lassen Sie uns doch über alle reden, die aufgrund der Impfung sorgenfrei bei der Geburt ihres Kindes dabei sein können - wir wissen doch, wie die Situation im letzten Jahr war -; über Angestellte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas, die dank Impfung weniger Angst haben, das Virus nach Hause zu bringen oder auf der Arbeit andere damit anzustecken! Impfen hat all das ermöglicht, und das sollten inzwischen alle hier im Saal verstehen.
Mit den Möglichkeiten, die das Impfen mit sich bringt, sollten wir die unentschlossenen Menschen in diesem Land überzeugen; denn was für einen Erfolg eine höhere Impfquote verspricht, zeigt sich im Bundesländervergleich unbestreitbar: Die Länder mit einer höheren Impfquote verzeichnen trotz der vierten Welle deutlich geringere Coronazahlen. Dieser Zusammenhang ist eine mathematische Gewissheit. Ja, das ist er.
Besonders deutlich lässt sich das im Bundesland Bremen nachweisen. Dort liegt die Quote der vollständig Geimpften mit 80 % am höchsten, und die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit etwa 114 am niedrigsten. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Bremen die für einen Stadtstaat typischen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Coronapandemie hat: Die hohe Bevölkerungsdichte erschwert Hygienemaßnahmen wie das Abstandhalten, und die hohe Mobilität - die vielen Menschen, die in die Stadt hinein-, aber auch aus der Stadt hinausfahren - macht eine Kontaktverfolgung besonders schwer. Und trotzdem führen die Impfungen hier zu einer messbaren Eindämmung des Virus.
Deshalb bin ich der Ansicht, wir müssen die Pandemie - und es ist eine Pandemie der Ungeimpften, Herr Dr. Berndt - eindämmen und das Infektionsgeschehen genau dort bekämpfen: Diejenigen, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen, sind jetzt noch mehr aufgerufen, dies so schnell wie möglich nachzuholen.
Aber ich will auch sagen, dass es positive Signale gibt. Die Nachfrage nach Impfungen ist erfreulicherweise wieder gestiegen. Zusammenarbeit ist hier das Gebot der Stunde: Hausärzte, Kommunen, Veranstalter, Krankenhäuser - alle sind jetzt aufgefordert, Impfangebote zu unterbreiten. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Ob es nachher ein Impfstand am Weihnachtsmarkt oder bei einem Veranstalter ist, ist mir egal. Aber ich sage Ihnen von diesem Pult aus ganz sicher zu, dass das Land Brandenburg das Geld zur Verfügung stellen wird, um diese Impfangebote zu machen. Am Geld wird es hier nicht scheitern, meine Damen und Herren!