Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste am Livestream! Axel Vogel kann teilen, und zwar nicht nur Erkenntnis, sondern auch Redezeit, und weil er ein so außerordentlich sympathischer und kollegialer Kabinettskollege ist, möchte ich mich mit einer landwirtschaftlichen Hommage bedanken, und zwar:
Sie alle kennen das Märchen von den drei kleinen Schweinchen. Kurzfassung: Schweinchen bauen Häuser aus Stroh, aus Holz und aus Stein. Böser Wolf kommt, pustet Strohhaus weg, zündet Holzhaus an, und bei dem Unterfangen, das Steinhaus zu stürmen, landet er im Suppentopf. - Ich weiß, in diesem Hohen Haus sind vielleicht andere für das Märchenerzählen zuständig. Unabhängig davon ist dieses Märchen aber längst überholt - und zwar dank unserer Bioökonomie -, denn heute ist es viel nachhaltiger, mit Holz - und ja, auch mit Stroh - zu bauen.
Ich bin wahnsinnig stolz darauf, dass es uns gemeinsam mit dem Klimapapst und dem profiliertesten aller Klimaexperten, Prof. Schellnhuber, gelungen ist, das „Bauhaus der Erde“ nach Potsdam und Brandenburg zu holen; denn hier beginnt die sozialökologische Transformation. Doch diese Transformation - weder die des Bauens noch die des nachhaltigen Wirtschaftens - ist ohne Wissenschaft und Forschung nicht möglich; denn es geht - darauf haben alle Vorredner hingewiesen - darum, die erdölbasierte Marktwirtschaft zu einer biologisch basierten Marktwirtschaft zu entwickeln. Es geht also um nichts Geringeres, als fossile Rohstoffe oder Ressourcen durch verschiedene nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen und, ja, auch in der Logik einer nachhaltigen, zirkulären Bioökonomie zu denken.
Die besten Beispiele dafür hat Frau Hiekel hier präsentiert, und ich glaube, weitere muss ich gar nicht hinzufügen. Aber ich möchte anfügen, was wir im Wissenschafts- und Forschungsbereich alles machen. Wir haben schon heute die Spitzenforschung hier in Brandenburg: Wir haben das DIFE, das ATB, das ZALF, das PIK, das IGZ, das IGB, die IHP, die UP, die HNEE, die BTU, die THW und die Viadrina. Da wird Ihnen ein bisschen schwindelig? Ja, das kann ich verstehen; das geht mir auch so. Es geht bei der Bioökonomie nicht nur darum, Ernteerträge zu maximieren, Pestizide zu minimieren und andere Materialien durch Zellulose zu ersetzen. Nein, es geht um das grüne Wirtschaften 2.0: Es geht darum, gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern und auszubauen. Es geht um die Verminderung von Treibhausgasemissionen, und - ja, Frau Wernicke - es geht um Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität - na aber sicher doch! Und es geht genauso um Tierwohl, um Wasserproduktivität und Biodiversität.
Ich weiß, das ist megakomplex; das sehe ich genauso. Aus diesem Grund fördern wir mit 25 Millionen Euro einen Modellhof, der unter der Leitung des brandenburgischen ATB aufgebaut
wird. Dort kommen dann Kolleginnen und Kollegen aus der Agrarwirtschaft oder -wissenschaft, den Umwelt-, Lebens-, Kognitions-, Ingenieur-, Daten-, System-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zusammen; denn wir stehen vor einer gesellschaftlichen Herausforderung und nicht nur vor einer Säule.
Dieser Bio- oder Innovationshof ist bundesweit einmalig und, wenn Sie so wollen, ein Schaufenster in die Zukunft. Er ist in dieser Legislaturperiode das größte Forschungsprojekt meines Hauses und für die Bürgerinnen und Bürger offen; denn wir wollen nicht nur Daten, Zahlen und Studien demonstrieren, sondern zeigen, wie die Ökonomie der Zukunft aussieht. Wir wollen zeigen, was Bioökonomie ist, und sie erlebbar und anschaulich machen. Ja, das ist in der Tat das Bekenntnis, dass wir uns den wichtigen Fragen der Zukunft widmen. Es ist ein Bekenntnis zur Spitzenforschung und zu den Hochschulen des Landes Brandenburg, und es ist ein Beweis des Vertrauens in die führenden Spitzenforscher der Bioökonomie, denn sie sind die Zukunftsmacher - und ich bin verdammt stolz auf sie! - Ja, da kann man ruhig klatschen; da haben Sie völlig recht.
Lassen Sie uns die nachhaltigen Potenziale unter der Federführung des Kollegen Axel Vogel gemeinsam weitergestalten. In Brandenburg wird nicht nur Zukunft gemacht, sondern schon heute ist das Land Brandenburg für Bioökonominnen und Bioökonomen dank der Wissenschaft und Forschung „the place to be“.
Zum Schluss möchte ich auf den Wolf zurückkommen, denn es gibt in diesem Hohen Hause einen Fraktionsvorsitzenden, der sich immer gern großer Autoren, die sich nicht mehr wehren können, oder großer Werke - wie heute Morgen der Bibel - bedient und daraus zitiert. Ich möchte mit Matthäus 7,15 reagieren:
„Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar aus wie Schafe, die zur Herde gehören, in Wirklichkeit sind sie Wölfe, die auf Raub aus sind.“
Das Wort würde noch einmal an den Kollegen Funke von der SPD-Fraktion gehen. Möchte er noch einmal sprechen? - Er möchte. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Walter, ich grüße Sie. Für mich ist heute ein großartiger Tag, denn ich habe im Jahr 2009 - damals noch in Berlin - zum ersten Mal mit Verbänden und Ministerien in Runden gesessen, wo die Anfänge der Bioökonomie und ihrer Förderung erdacht wurden. Und dass ich das heute mit diesem Antrag erleben darf, macht die Sache so rund. Ich bin ziemlich glücklich, dass wir jetzt, glaube ich, in einem guten Korpsgeist darüber abstimmen werden.
Es gab in der Debatte einen kleinen Zungenschlag, den ich unbedingt aufgreifen und etwas korrigieren möchte: Frau Wernicke, diese Teller-Tank-Diskussion, die wir damals hatten, als Mais und Raps zunehmend für Biodiesel genutzt wurden, war fachlich immer falsch und hat das Denken um die Landwirtschaft sehr negativ geprägt. Meine Bitte wäre, im Zuge dieser Bioökonomiedebatte - auch bei der morgigen Demo - keine „Teller-Tank-Diskussion 2.0“ aufzumachen. Das ist fachlich falsch. Wir haben die
Flächen und die Rohstoffe und wollen sie intelligenter verarbeiten. Es gibt viele Kaskaden, die wir noch nicht haben; die brauchen wir.
Forschung, Entwicklung und Landwirtschaft können sehr gut ineinandergreifen, und wir steuern nicht in eine Richtung, wo Dinge gegeneinander ausgespielt werden. Das will ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4527, wurde vom Einbringer zurückgezogen.
Wir stimmen daher über den Antrag in der Hauptsache ab, und zwar den Antrag der Koalitionsfraktionen, „Eine BioökonomieStrategie für Brandenburg“, Drucksache 7/4495, Neudruck. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 25. September 2020 bis 24. September 2021)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Kniestedt. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, das Thema ist vermeintlich nicht gar so sexy wie das vorhergehende, aber es ist wichtig. Der Petitionsausschuss ist nämlich - falls es noch irgendjemanden geben sollte, der daran zweifelt - ein besonderer Ausschuss des Landtages. Es sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen in diesem Gremium, was natürlich bei allen Ausschüssen so ist. Aber wenn wir, die da drin sitzen, zusammenkommen, geht es nie, nie, nie, nie, nie um das Überzeugen der anderen von politischen Notwendigkeiten, die einer sieht. Zum Beispiel geht es ausnahmsweise einmal nicht darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen - zum Beispiel.
Es geht ausschließlich um die Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger bewegen, um Probleme, die sie haben, um Fragen, die sie geklärt haben wollen. Und das sind solche, die wirklich so ziemlich jeden Bereich des Lebens berühren.
Und jetzt einmal ein bisschen Obacht, jetzt kommt ein wichtiger Satz! Seit 1949 steht in Artikel 17 Grundgesetz - Zitat -:
„sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Ich finde, das ist ein wichtiger Satz. Ganz klar: Dieses Recht setzt übrigens weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch die Volljährigkeit voraus. Brandenburg hat im Petitionsgesetz auch formuliert, dass das Recht, eine Petition einzureichen, jeder Person zusteht, unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit.
Warum erinnere ich Sie alle genau an diese Grundlagen? Weil - erstens - uns allen bitte immer wieder klarwerden muss, dass hier umgesetzt wird, was so wichtig ist: Jeder und jede ist vor dem Gesetz gleich. Weil - zweitens - auf diese Weise im günstigsten Fall der Petitionsausschuss eine Schnittstelle zwischen uns hier im Parlament und den Menschen in Brandenburg ist; wir erfahren auf diese Weise, was - ganz unabhängig von den Themen, die uns so ungeheuer umtreiben - die Bürgerinnen und Bürger noch so bewegt. Und weil - drittens - wir manches Mal auf Probleme aufmerksam gemacht werden, die wir vielleicht ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht sehen würden, jedenfalls nicht so klar.
Zu den Besonderheiten des Ausschusses - das sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich zu den Brandenburgerinnen und Brandenburgern - gehört: Der Ausschuss tagt im Gegensatz zu allen anderen nicht öffentlich. Darauf können Sie sich verlassen. Darauf müssen Sie sich verlassen können, weil Sie uns Dinge anvertrauen, die sehr persönlich sind, die wir aber wissen müssen, um antworten zu können.
Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle vor allem für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen, und fordere Sie auf, sich an uns zu wenden, wenn Ihnen irgendeine Entscheidung irgendeiner Behörde nicht in Ordnung zu sein scheint; wir werden ernsthaft prüfen und antworten. - Danke.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Adler für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Liebe Abgeordnete! Die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss gibt uns maximal authentisch Gelegenheit, etwas über die Lebenswirklichkeit der Menschen in
unserem Land zu erfahren, die Themen in ihrem Zuhause, ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Ängste. Der Petitionsausschuss ist Adressat all dieser betroffen machenden Themen, ein politischer Kummerkasten.
Durch die Petitionen erreichen das Parlament Hinweise, die für die sachgemäße Handhabung seiner Gesetzgebungsgewalt hilfreich sein können. Die gewonnenen Informationen können aber auch für die Ausübung seiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und zur Beseitigung von Missständen von Nutzen sein. Der Petitionsausschuss leitet diese Hinweise und Informationen gegebenenfalls den zuständigen Fachausschüssen bzw. den Fraktionen des Landtags zu, damit sie die Thematik der Petitionen bei ihrer Arbeit berücksichtigen können.
Petitionen zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben leitet der Ausschuss regelmäßig an die damit befassten Fachausschüsse zur Mitberatung weiter. Diese können dann die Anregungen und Bedenken der Bürger bei der Behandlung der Gesetzentwürfe berücksichtigen.
Zu weiteren Inhalten des Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegenden Berichts werden sicherlich auch die mir nachfolgenden Rednerinnen und Redner, ebenfalls in ihrer Rolle als Mitglieder des Petitionsausschusses, ausführen. Mir - und uns als SPDFraktion - ist es heute besonders wichtig, all jenen Menschen in unserem Land zu danken, die sich persönlich die Mühe machen, sich gesellschaftlich, ehrenamtlich, politisch oder eben auch durch das Einbringen von Petitionen am Wohlergehen und der Entwicklung unseres Landes, ihres Zuhauses, zu beteiligen.
Auf Missstände hinweisen, konstruktive Kritik üben, rechtliche Bedenken äußern, gegen Ungleichbehandlung vorgehen - all das ist in unserem Land erlaubt, all das ist in unserem Land ausdrücklich erwünscht. Die demokratische Institution Petitionsausschuss ist dazu sehr geeignet. Dieser Ausschuss bringt die Themen der Menschen unmittelbar in die Politik. Er befördert die gemeinsame Kommunikation und den zielführenden Austausch. Dieser Ausschuss schafft Akzeptanz, er begründet und kommuniziert Nachvollziehbarkeit im Verwaltungshandeln, er ist Partizipationsinstrument und Beteiligungsform für die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Ausschusssekretariats ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz beim Suchen und Finden nach dem richtigen Takt und den richtigen Worten bei der Beantwortung mitunter komplexer Sachverhalte. Es bedarf immer auch eines feines Gespürs für die Menschen und ihre Themen, Sensibilität und Ausdauer; all das bringen sie mit. Dafür unser Dankeschön!