Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter von Gizycki.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Walter, dass Sie an das - wenn auch vorläufige - Protokoll von der Sitzung letzte Woche gekommen sind, erstaunt mich jetzt doch; ich habe es noch nicht gesehen.
Ich kann nur bestätigen, was Herr Bretz gesagt hat: Die Berichte, die Sie hier alle mit Recht fordern und die wir auch im Ausschuss gefordert haben, werden wir bekommen, teilweise haben wir sie auch schon bekommen. Wir haben darüber geredet, welche Ursachen die Vorfälle hatten und welche Maßnahmen die Flughafengesellschaft eingeleitet hat. Die Information über alles Weitere, was daraus folgt, wurde uns zugesagt.
Genau das ist unter anderem Gegenstand der Sitzung des Unterausschusses. Denn es geht darum, die finanzielle Situation so transparent darzustellen wie nötig - und vor allem keine Blankoschecks zu verteilen, da hat meine Landesvorsitzende absolut recht -, und das tun wir im Unterausschuss.
Handelt es sich also um einen Sturm im Wasserglas? Ist es das, was die Opposition hier veranstaltet? Nein, natürlich nicht. Die Zwischenfälle sind äußerst ernst und sollen sich nicht wiederholen.
Das haben all meine Vorredner schon betont. Aber dass es nach einem solchen Bauchaos am Terminal 1, nachdem mit Ach und Krach die Betriebsgenehmigung erreicht worden ist, am Ende noch jede Menge andere Baustellen gibt, die nicht betriebsgenehmigungsrelevant waren, ist doch nicht verwunderlich. Es ist natürlich immer bitter und schade, wenn es dann, wie im Fall der Rollbänder, nicht nur teuer, sondern auch für den Betriebsablauf äußerst hinderlich ist. Aber ehrlich gesagt rechne ich noch mit einigen Dingen, die da auftauchen werden, denn dieses Chaos,
Das sind alles Fehler der Vergangenheit, die Schuldigen sind weitestgehend Geschichte, und wir haben eine komplett neue Geschäftsführung. Ich habe im Ausschuss eine Frau von Massenbach erlebt, die Rede und Antwort steht, die offen kommuniziert, die Transparenz herstellt und eine Entschlusskraft gezeigt hat, die Dinge anzupacken, genauso wie der neue Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Simon.
Um es kurz zu machen: Wir sehen überhaupt keinen Bedarf für diesen Antrag. Er schadet zwar nicht, aber wir handeln, wie gesagt, schon. Auch die Geschäftsführung ist durchaus gut unterwegs. Deswegen brauchen wir diesen Antrag nicht.
Lassen wir also die Kontrollgremien des Flughafens und auch die des Landtages ihre Arbeit tun. Der Unterausschuss und auch die Fachausschüsse können sich durchaus mit Themen beschäftigen, die den Flughafen betreffen. Das war ja genau die Idee.
Anstatt uns mit den vergangenen Zwischenfällen zu beschäftigen und die Flughafengesellschaft im Plenum immer wieder aufzufordern, Berichte zu schreiben - wir lassen uns, wie gesagt, im Ausschuss berichten -, sollten wir uns lieber Gedanken darüber machen, wie wir den Hauptstadtflughafen möglichst zukunftsfähig machen. Das ist die Aufgabe, der wir uns als Plenargremium und als Abgeordnete widmen sollten. Wir sollten in die Zukunft denken. Digital und nachhaltig muss er doch werden, der BER.
Aber was heißt das genau? Wir könnten die klügsten Köpfe der Region gewinnen, genau dafür aktiv zu werden. Das wäre den Schweiß der Edlen wert, um einmal einen Klassiker zu bemühen. Ich weiß, dass sich auch der Aufsichtsrat in diese Richtung Gedanken machen will. Lassen Sie das doch zu. Fördern wir solche Ideen. Diskutieren wir über nachwachsende Rohstoffe, über hybrid-elektrisches Fliegen, Windräder und Solarpaneele auf den Dächern und natürlich über ganz viel künstliche Intelligenz: über eine Brandmeldeanlage, die erkennt, wenn jemand auf der Toilette nur raucht; über digitale Kofferkulis; über eine Beleuchtung, die je nach Anforderung das passende Licht spendet. Ich finde, in den Fachausschüssen könnten wir uns damit befassen, wie wir die Weichen für eine solche Entwicklung stellen.
Warum stiften wir nicht einen Innovationspreis Flughafen? Platz und Möglichkeiten, um einmal etwas wirklich Neues auszuprobieren, haben wir doch hier in der Region. Das sind Dinge, mit denen wir uns beschäftigen sollten.
In diesem Sinne wünsche ich uns noch eine wunderschöne Beratung zum Thema Flughafen. Der Gesprächsstoff wird uns nicht ausgehen. Den Antrag werden wir, wie gesagt, ablehnen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir brauchen gar nicht lange darum
herumzureden: Die Lage am BER ist ein Jahr nach der Inbetriebnahme sicherlich nicht zufriedenstellend. Es gab Phasen, in denen die Wartezeiten an den Schaltern, bei den Sicherheitskontrollen sowie bei Ein- und Ausreise nicht den Anforderungen entsprachen, die wir an diesen Flughafen stellen. Durch Engpässe bei den Prozesspartnern, insbesondere bei den Abfertigungsdienstleistern, traten punktuell massive Probleme im operativen Betrieb auf. Das braucht man gar nicht zu beschönigen.
Klar ist auch, dass die Flughafengesellschaft für die Organisation eines reibungslosen Ablaufs bei der Passagierabfertigung und für einen funktionierenden Betrieb des BER in der Verantwortung steht. Die auftretenden Probleme - das muss man fairerweise auch sagen - resultieren allerdings auch aus strukturellen Schwierigkeiten, von denen die gesamte Luftverkehrsbranche betroffen ist. Verlangsamte Prozesse mit langen Wartezeiten für Passagiere sind an allen großen deutschen Flughäfen zu verzeichnen.
Daher frage ich Sie, Herr Münschke, ob Sie im letzten halben Jahr oder seit Inbetriebnahme des BER schon einmal von dort geflogen sind. Wenn man nämlich selbst erlebt hat, was der Abflug angesichts der unterschiedlichen Zielländer bedeutet - unterschiedliche Einreiseformulare, unterschiedliche Kontrollformulare, unterschiedliche Kontrollmechanismen, einmal beim Einchecken zum Ausstellen der Bordkarte, einmal direkt am Gate -, wird man die Aussage aus einem Bericht, dass es pandemiebedingte Probleme gibt, nicht als eine leere Phrase abtun.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; Sie haben mich auch gerade direkt angesprochen. - Können Sie mir zustimmen, dass speziell unsere Fraktion gewisse - ich möchte es einmal wie folgt formulieren - seherische Kräfte besitzt? Als es zu diesem großen Chaos am BER kam, bin ich vom Flughafen Dresden ohne erkennbare Mängel bei der Abfertigung, ohne erkennbare Probleme bei den Abflügen geflogen, konnte den Urlaub genießen und musste nicht wie viele Tausend Brandenburgerinnen und Brandenburger wieder nach Hause fahren, weil sie vom BER aus nicht in den Urlaub fliegen konnten. Deshalb habe ich das zitiert. Können Sie mir zumindest insoweit zustimmen, dass wir immer und immer wieder auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam machen müssen?
Ich kann nicht beurteilen, ob oder wie oft Sie darauf aufmerksam gemacht haben, aber das hat nichts mit hellseherischen Fähigkeiten zu tun; denn diese Abläufe haben sich durch die Fluggesellschaften, durch die Einreisebedingungen, die das Auswärtige
Amt vorgegeben hatte, zum Teil im Wochenrhythmus geändert, und keiner war in der Lage, eine Prognose abzugeben, wie die Abläufe eine Woche später aussehen werden.
Daher kann man das objektiv Sichtbare leicht beklagen, aber man muss die Fairness besitzen, zu sagen, dass nicht alle Vorgänge von der Flughafengesellschaft beeinflussbar waren.
Insofern bitte ich auch um Fairness gegenüber Frau von Massenbach. Man sollte ihr Zeit geben, die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt notwendig sind, und ihr auch Fortune wünschen; denn sie handelt nicht allein, sondern gemeinsam mit den Fluggesellschaften, den Dienstleistern. Wenn die Dienstleister sagen, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen bei dem reduzierten Flugaufkommen nicht in der Personalstärke am BER antreten, die einen ordentlichen Ablauf gewährleistet, kann Frau von Massenbach auch nichts dagegen ausrichten. Ich bitte einfach um etwas mehr Fairness in der Beurteilung dieser Situation.
Das Auftreten von Frau von Massenbach vor dem Sonderausschuss ist hier schon vielfach erwähnt worden. Sie hat sich all dem gestellt. Die Gesellschafter haben in der Aufsichtsratssitzung um die entsprechenden Berichte gebeten. Auch diese wurden, wie mir mitgeteilt worden ist, vollumfänglich erteilt. Insofern gibt es wohl nichts, was an Transparenz zu wünschen übrig lässt. Ich glaube, dass gerade in dieser Situation das zusätzliche Arbeiten an einem weiteren Bericht Kapazitäten binden würde, die für das Abstellen der Probleme gebraucht werden. Dies sollten wir der FBB bitte ersparen, und deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. - Danke.
Das Wort geht noch einmal an die antragstellende Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe einmal die Redebeiträge durch, vielleicht nicht ganz in der chronologischen Reihenfolge, aber ich möchte einige Punkte offen ansprechen und kommentieren.
Herr Bretz sprach von dem Haushaltsgesetzentwurf. Ich solle ihm doch zubilligen, dass auch er seine Aufgabe als Parlamentarier ernst nehme. Das ist formal-parlamentarisch richtig, aber wir wissen doch aus der Praxis genau, Herr Kollege: Wenn das so im Haushalt steht - zumindest das, was für den Flughafen gedacht ist -, wird das so aus diesem Haus herausgehen, wie es niedergeschrieben wurde. Ich hatte Ihnen dazu eine kleine Wette angeboten - aber lassen wir das. Ich schaue nach der Beschlussfassung im Dezember gern noch einmal nach, ob es weniger geworden ist.
Herr Münschke sagte, Berichte brächten nichts. Man lache sich kaputt. Es geht mir nicht um aufgewärmte Scheuer-Berichte. Lesen Sie unseren Antrag bitte genau. Darin schreiben wir, dass wir etwas ganz anderes als das wollen, was Frau von Massenbach Herrn Scheuer geschrieben hat. Wir wollen alle Störungen, die im ersten Betriebsjahr aufgetreten sind, aufgelistet haben. Wir möchten wissen, was deren Beseitigung gekostet hat, wenn sie schon beseitigt wurden, und was die Beseitigung der noch zu behebenden Mängel kostet. Dabei geht es nicht um Hausmeisterfunktionen, gesprungene Fliesen oder Ähnliches, sondern wirklich um große Positionen. Wenn alle neun Fahrtreppen ausgetauscht werden müssen, kostet das einen Riesenbatzen Geld.
Ich gehe von einer hohen zweistelligen bis dreistelligen Millionensumme aus. Auch muss man uns erklären, wie das im laufenden Betrieb überhaupt geleistet werden kann.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich möchte Sie bloß korrigieren: Wir lachen nicht, wenn es Berichte gibt. Aus dem, was Sie eben von mir zu zitieren versucht haben, ist das auch nicht herauszulesen. Worum es uns einzig und alleine geht, haben Sie gerade formuliert.
Es gibt doch den Unterausschuss zu den Finanzen des BER, in dem Sie genau diese Fragen, die Sie gerade gestellt haben - was die Sanierungsmaßnahmen gekostet haben, welche Mängel mit Kosten in welcher Höhe beseitigt wurden -, stellen können. Die Ministerin, die Geschäftsführerin, die Gesellschafter können, wenn sie nicht in der Lage sind, mündlich zu antworten, in schriftlicher Art und Weise antworten. Genau dort können Sie doch diese Informationen erfragen und verlangen, und dort bekommen Sie sie auch. Dafür benötigen wir aus unserer Sicht keine langen Berichte, mit denen Sie, wie Sie vorhin in Ihrer Rede selbst gesagt haben, keine konkreten Aussagen erhalten.
Können Sie zumindest nachvollziehen, dass wir uns daher die Frage stellen, wie dieser Arbeitsaufwand, der richtigerweise angesprochen worden ist, überhaupt zu bewältigen sein soll?
Danke für die Frage. Ich kann das nachvollziehen. Das ist der nächste Punkt, auf den ich ohnehin zu sprechen gekommen wäre.
Wir haben in dem Antrag nicht geschrieben, wie lang der Bericht sein soll. Wir haben weder gesagt, uns reichten zwei DIN-A4Seiten, noch haben wir gesagt, wir wollen einen Bericht in Telefonbuchstärke vorgelegt bekommen. Es ergibt sich doch aus der Natur der Sache, dass man alle Mängel aufschreibt, die aufgetreten sind, und die Frage beantwortet, was es kostet, sie zu beseitigen, und in welchem Zeitrahmen dies möglich ist.
Sie sagen, das könne man im Unterausschuss fragen. Das machen wir ja auch. Aber wie sind denn die Antworten ausgefallen? - „Die Temperatur im Hauptterminal haben wir im Griff; dort haben wir jetzt einen Wärmeschleier eingebaut.“ Mehr hören Sie dort nicht.
Klar, Herr von Gizycki, der Aufsichtsratschef, Herr Simon, hat mitgeteilt, man habe selbst ein Interesse an der Aufklärung, und
man habe die Chefin, Frau von Massenbach, auch aufgefordert, einen Zeit- und Kostenplan vorzulegen. Dann lautete aber seine Formulierung: Wir suchen dann mal nach Wegen, wie wir diesen Bericht auch dem Landtag zuleiten können. - Das ist genau der Punkt.
Herr Stefke, Sie haben gesagt, man habe Ihnen auf Ihre Fragen geantwortet, es seien durch den Unterzug von der Bahn Kälteprobleme aufgetreten. Frau von Massenbach habe gesagt, jetzt sei eine Luftschleieranlage eingebaut worden - in jedem Kaufhaus ist das üblich -, und das Problem sei jetzt behoben. Welche Antwort wollen Sie denn noch dazu haben? Soll sie Ihnen technisch detailliert erklären, wie eine Luftschleieranlage funktioniert? Wenn sie sagt, es funktioniert, dann ist das doch eigentlich ausreichend. Oder wollen Sie uns als Parlament jetzt noch mit technischen Fragen beschäftigen?
Nein, Herr Bommert, ich will keine technischen Details erläutert haben, aber ich möchte gerne wissen, was das gekostet hat, und ich möchte wissen, aus welchem Posten im Haushalt der FBB das bezahlt wurde. Man kann sich nicht einerseits vor die Presse stellen und sagen: „Ich brauche Geld, ich brauche Cash“, während man andererseits irgendwoher Geld - Hunderttausende, Millionen Euro - nimmt, um Mängel im laufenden Betrieb zu beseitigen. Das muss uns doch vorgelegt werden.
Ich will jetzt auf die Zusage von Herrn Simon, des Aufsichtsratsvorsitzenden, zurückkommen, er suche nach Wegen, wie er uns diesen Bericht zuleiten könne. Dabei will ich nicht auf guten Willen angewiesen sein, sondern eine Verpflichtung haben, dass wir diesen Bericht zugeleitet bekommen.