Ich will jetzt auf die Zusage von Herrn Simon, des Aufsichtsratsvorsitzenden, zurückkommen, er suche nach Wegen, wie er uns diesen Bericht zuleiten könne. Dabei will ich nicht auf guten Willen angewiesen sein, sondern eine Verpflichtung haben, dass wir diesen Bericht zugeleitet bekommen.
Wir haben uns hier ja auch schon einmal um einen anderen Bericht gestritten, nämlich um den Bericht darüber, wie es um die Finanzen der Flughafengesellschaft steht, den die Fraktion DIE LINKE und wir gemeinsam beantragt haben. Diesen Antrag hatten Sie abgelehnt. Jetzt heißt es aber: Um das Teilentschuldungskonzept kümmern wir uns, wenn uns dieser Bericht vorliegt. Einerseits lehnen Sie also unseren Antrag zu einem solchen Finanzgutachten ab, aber andererseits soll dieses nun doch notwendig sein, um überhaupt über die Teilentschuldung entscheiden bzw. sich konkret Gedanken darüber machen zu können. Das passt nicht zusammen.
Auch muss ich sagen: Herr von Gizycki, die Grünen sind in Bezug auf den BER die unglaubwürdigste Partei und Fraktion in Brandenburg. Frau Schmidts Aussage lautete: „Mit uns gibt es keinen Blankoscheck.“ Sie reichen aber den Blankoscheck aus. Ich hätte von Ihnen einen Änderungsantrag zum Haushalt erwartet, mit dem Sie diese 144 Millionen so lange unter eine Sperre stellen wollen, bis alle Details geklärt sind. Das tun Sie aber nicht.
Den Eindruck, dass Sie diejenigen seien, die kritisch draufschauen, können Sie immer wieder zu erwecken suchen; in der Praxis tun sie dies aber nicht.
Herr Bretz hat gesagt, man solle den BER nicht schlechtreden, und der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Steinbach, sagte, man müsse Frau von Massenbach Zeit geben. Wir tun das. Aber ich will Ihnen sagen, wer das nicht macht: das, Herr Kollege Bretz, sind Ihre Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die heute mit dem Vorschlag vorgeprescht sind, die Flughafengesellschaft zu zerschlagen und die Zahl der Mitarbeiter von 2 000 auf 50 zu reduzieren. Dass das Schlagzeilen sind, die dem BERProjekt guttun und dazu beitragen, die Gelder auf dem Kreditmarkt oder sonst wo leichter locker zu machen, glaube ich eher nicht.
Man will neue Konstruktionen finden: Die einen machen den Betrieb usw. - Wenn die Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren etwas konnte, dann war es, den Betrieb zu garantieren. In Tegel hat sie das wirklich einwandfrei gemacht und gemanagt. Aber viele andere Dinge sind der Flughafengesellschaft eben überhaupt nicht gelungen. Dazu gehört auch die Abwicklung des Schallschutzprogramms.
Es gab in den letzten Tagen einen Bericht im „Tagesspiegel“. Nach der Sitzung des Unterausschusses gab es wohl einen Brandbrief von Frau von Massenbach und Herrn Halberstadt an die Belegschaft, in dem man sagte, die Situation sei sehr ernst. Man berichtete von Niedergeschlagenheit bei den Beschäftigten. Das muss uns alle alarmieren, das muss uns aufrütteln. Dieser Situation müssen wir uns mit besonderem Augenmerk widmen.
Wir wollen jetzt diesen Bericht haben. Wenn er vorliegt, können wir uns gern darüber unterhalten, ob das ein guter und hilfreicher Ansatz war oder nicht. - Vielen Dank.
Ihnen liegt ein Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/4480, Bericht der Flughafengesellschaft über die Ursachen von Störungen im Betriebsablauf des BER und Maßnahmen/Kosten zu deren dauerhafter Beseitigung, vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Ich versuche es einmal, wie Herr Minister Steinbach gesagt hat, mit einer hellseherischen Fähigkeit. Ich kann mir nämlich in etwa vorstellen, wie diese Debatte, die wir gerade führen, weitergehen wird und was Sie einhellig beklagen werden. Deswegen nehme ich das gleich vorweg.
Ja, meine Damen und Herren, das ist bereits der zweite Antrag meiner Fraktion zum Sozialticket in diesem Jahr. Bereits im Juni haben wir an dieser Stelle darüber debattiert. Warum nun also schon wieder? Das kann ich Ihnen sagen. Das ist Ihre eigene Schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Ihre politischen Entscheidungen sind der Grund dafür, dass wir uns heute schon wieder mit dem Sozialticket beschäftigen müssen. Denn was Sie derzeit betreiben, ist eine schleichende Abschaffung dieses Angebots, das Brandenburgerinnen und Brandenburgern mit geringem Einkommen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und damit zur im Alltag unverzichtbaren Mobilität ermöglichen soll.
Zur Erinnerung für diejenigen, die noch nicht so lange dabei sind: Das Sozialticket wurde unter dem Titel „Mobilitätsticket Brandenburg“ im Jahr 2008 eingeführt. Das lag allerdings nicht daran, dass die damalige SPD-CDU-Koalition plötzlich ihre soziale Ader entdeckt hätte - im Gegenteil. Das Sozialticket wurde von der damaligen Landesregierung kurz vor der Landtagswahl und unter massivem Druck eines erfolgreichen Volksbegehrens mit mehr als 32 000 Unterschriften eingeführt.
Bis zum Jahr 2017 ist die Zahl der in Brandenburg verkauften Sozialtickets kontinuierlich gestiegen. Erst im Jahr 2020 ist die Zahl von rund 167 000 auf 102 000 deutlich eingebrochen. Die Ursache dafür liegt doch auf der Hand: Mit dem Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr insgesamt um bis zu 80 % zurückgegangen. Normale Monats- und Jahreskarten wurden in Größenordnungen gekündigt. Selbstverständlich schlug sich dieser Trend auch bei den Nutzerinnen und Nutzern des Sozialtickets nieder.
Hinzu kam, dass das Sozialticket inzwischen deutlich teurer geworden war. Zum 1. Januar 2021, mitten in der Pandemie mit ihren schwerwiegenden Folgen besonders für die ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger, wurde der Preis für das Sozialticket erhöht. Mindestens 46,80 Euro im Monat müssen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger, Grundrentenbezieher und Geflüchtete seitdem für ein Sozialticket für einen Landkreis bezahlen. Bis zu 74,10 Euro sind es, wenn man eine oder mehrere Stadt- oder Landkreisgrenzen überqueren muss. Dabei stehen im Hartz-IVRegelsatz gerade einmal 40 Euro für den Verkehr zur Verfügung, für Kinder und für Geflüchtete ist es noch deutlich weniger.
Es besteht also die Situation, dass sich immer mehr Menschen, die eigentlich mit dem Sozialticket unterstützt werden sollen, dieses Angebot nicht mehr leisten können oder es sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund absparen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist unwürdig. So sollte in einem der reichsten Staaten der Welt nicht mit den Ärmsten der Armen umgegangen werden. Damit schließen Sie Menschen mit geringem Einkommen von Mobilitätsangeboten aus. Der Ausschluss von Mobilitätsangeboten bedeutet auch immer den Ausschluss von Teil-
habe, und dies besonders für Menschen im ländlichen Raum. Das ist für DIE LINKE sozialpolitisch nicht akzeptabel.
Deshalb hatten wir schon im Juni eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie das Sozialticket in Brandenburg weiterentwickelt werden kann. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen und übrigens auch die AfD, die sich jetzt als Vorkämpferin für das Sozialticket aufspielt, haben sie vom Tisch gewischt und abgelehnt.
Und Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne haben sogar noch einen draufgesetzt. Nachdem sie nämlich im Landeshaushalt 2021 beim Sozialticket schon eine Million gekürzt hatten, um damit ihre Spielprojekte zu finanzieren, hat der Verkehrsminister im Haushaltsplanentwurf für 2022 selbst weitere 1,5 Millionen Euro beim Sozialticket eingespart. Und dann ist den Regierungsfraktionen nichts Besseres eingefallen, als erneut fast alle ihre Änderungswünsche durch weitere Kürzungen beim Sozialticket zu finanzieren.
Damit ergeben sich insgesamt Streichungen von mehr als 3,5 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist eine satte Halbierung der Mittel, die noch im Jahr 2015 vom linken Finanzminister Christian Görke zur Verfügung gestellt worden waren.
Meine Damen und Herren, was hier mit diesem Sozialticket veranstaltet wird, ist durch und durch unsozial. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne dieses Spiel mitspielen, finde ich ungeheuerlich. Das entlarvt im Übrigen, dass Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit als Überschrift Ihrer Koalition wenig wert sind.
Was es anstelle Ihrer Kürzungsorgie wirklich brauchte, wäre ein Neustart für das Sozialticket in Brandenburg. Das heißt konkret, dass der Preis kurzfristig zum Jahresbeginn auf 30 Euro monatlich für Erwachsene und 15 Euro monatlich für Kinder und Jugendliche gesenkt werden muss. Das heißt außerdem, dass es endlich möglich sein muss, das Sozialticket in ganz Brandenburg zu nutzen und damit auch nach Berlin zu fahren. Dafür muss man übrigens nicht länger auf eine gemeinsame Lösung mit Berlin warten. Man kann das den Brandenburgerinnen und Brandenburgern über eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verkehrsverbund auch einseitig ermöglichen.
Wir wollen das Sozialticket darüber hinaus für weitere Nutzergruppen öffnen, denen das Angebot eine finanzielle Entlastung brächte. Das betrifft Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, um ihre Miete bezahlen zu können, und das betrifft ebenso als Opfer von DDR-Unrecht anerkannte Menschen, die dem im Frühjahr von der Aufarbeitungsbeauftragten, Frau Dr. Nooke, vorgelegten Gutachten zufolge sehr häufig in prekären finanziellen Verhältnissen leben müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe die leise Ahnung, dass Sie auch diesen Antrag ablehnen werden. Mit einem sozial-ökologischen Umbau hat die Art, wie Sie in der Verkehrspolitik hier in Brandenburg agieren, allerdings nichts mehr zu tun.
Ich kann Ihnen versprechen: DIE LINKE wird nicht lockerlassen. Ich freue mich bereits auf die künftigen Debatten mit Ihnen im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren ist das Mobilitätsticket den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Brandenburg ein fester Begriff. Der Name ist Programm. Das Ticket ermöglicht Menschen mit niedrigem Einkommen einen erleichterten Zugang zur öffentlichen Mobilität. Insofern bevorzuge ich weiterhin den Begriff „Mobilitätsticket“, wie wir ihn seit 2008 in Brandenburg verwenden.
Nachdem wir - Kollege Büttner hat es schon angesprochen - bereits im Juni einen auffallend ähnlichen Antrag der Antragsteller diskutiert und abgelehnt haben, erscheint nun derselbe Inhalt unter einem anderen Titel. „Neustart“ heißt es da jetzt spannend. Im Juni war mit identischen Forderungen nur ein zartes Weiterentwickeln drin. Sie konstruieren jetzt wieder Zusammenhänge, die einfach nicht richtig sind. Auch wenn Sie, Kollege Büttner, jetzt losbrüllen - herzlich willkommen im Ausschuss! -, ist der Inhalt in keiner Weise neu: Weiterhin alles für alle für umme. Wie wir es finanzieren können, wissen wir immer noch nicht. - Daher werde ich mich kurzfassen. Gewisse Dinge haben sich nun einmal nicht verändert.
Im Ausschuss wurde in der vergangenen Woche ausführlich über das Mobilitätsticket diskutiert. Im Rahmen der Haushaltsdebatte ging es unter anderem um die Preisgestaltung. Die Verkaufszahlen der letzten zehn Jahre zeigen, dass es immer wieder Schwankungen gegeben hat. Einen alleinigen Zusammenhang zwischen Preis und Verkaufszahlen halten wir daher für nicht belastbar und für nicht tragbar. Da es seit 2017 weniger werden, frage ich mich, warum nun plötzlich ein Zusammenhang mit der Pandemie im Jahr 2020 hergestellt wird.
Es ist auch nicht richtig, dass etwas abgeschafft wird. Es wird vielmehr nicht mehr so stark nachgefragt. Der Abfluss wurde weniger. Das haben wir festgestellt. Das ist etwas, was wir einfach zur Kenntnis nehmen mussten.
Für uns war und ist immer noch entscheidend - in zehn Jahren Rot-Rot wurde das nicht verändert -, dass der Grundsatz gilt: Wer weniger Geld zur Verfügung hat, soll auch weniger für den ÖPNV ausgeben müssen. Das ist völlig richtig. Deswegen wurden ja diese relativ flexiblen und attraktiven Lösungen geschaffen. Immer noch ist weniger als die Hälfte des Preises normaler Tickets hierfür auszugeben.
Meine Damen und Herren, wir können sehr gern darüber streiten, warum die Preise so sind, wie sie sind. Aber es gehört leider auch zur Wahrheit - wie schon im Juni bleibe ich dabei -, dass am Ende die Debatte über höhere und weniger komplizierte Sozialleistungen geführt werden muss und diese Debatte auf Bundesebene zu führen ist. Unser Landeshaushalt - das zeigt die aktuelle Beratung - lässt es nicht zu, sämtliche Versäumnisse des Bundes zu kompensieren.
Nun noch etwas zu Berlin: Die Lebenswirklichkeit der Menschen - darüber sind wir völlig einer Meinung - endet nicht an der Landesgrenze. Das erlebe ich auch in meinem Wahlkreis in der Nähe der größten Stadt der Mark. Landesgrenzen zu überschreiten darf keine große finanzielle Hürde darstellen. Wir wissen auch - darüber haben wir schon gesprochen -, dass das zuständige Ministerium bereits in der Vergangenheit Gespräche mit der Berliner Seite geführt hat. Das war 2015, 2018 und auch im letzten Jahr noch einmal der Fall. Wir werden nicht lockerlassen, und ich gehe davon aus, dass auch das zuständige Haus nicht lockerlassen wird. Das wäre im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger durchaus sinnvoll.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Brandenburger am Livestream! Den vorliegenden Antrag - wir haben es eben schon gehört - haben wir vor exakt fünf Monaten schon einmal hier besprochen, und er wurde, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich bin mir ganz sicher, dass das auch heute wieder der Fall sein wird. - So viel zu meinen hellseherischen Kräften, die ich vorhin schon einmal angesprochen habe.
Jetzt bringt DIE LINKE den genannten Antrag nahezu identisch wieder ein, ergänzt um den Punkt, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem VBB einen Neustart des Sozialtickets - für mich: des Mobilitätstickets - auf den Weg bringen soll.
Ihre Forderung ist das gemeinsame Sozialticket für Berlin und Brandenburg, das ergibt sich aus der Begründung.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier und heute nicht noch einmal all die Argumente vortragen, die bereits im Juni zur allgemeinen - fraktionsübergreifenden - Ablehnung Ihres Antrags geführt haben; dazu ist alles abschließend gesagt.
Was aber noch nicht gesagt wurde, ist, dass der vorliegende ergänzende Antrag der Linken nichts als ein reiner Schaufensterantrag ist. Sie wissen doch sehr genau, dass ein gemeinsames Sozialticket Berlin-Brandenburg allein schon am Veto Berlins scheitern wird. Sie wissen es, weil der Berliner Senat dies bereits im März öffentlich kundgetan und die Antwort auf eine schriftliche Anfrage eines Berliner Abgeordneten - Sie kennen ihn sicherlich - damit bestätigt hat. Die Gründe sind vielschichtig und können in der Drucksache mit der Nummer 18/26989 nachgelesen werden.
An dieser Stelle betone ich noch einmal: Der rot-grüne Berliner Senat mit einer grünen Verkehrssenatorin und einer linken Sozialsenatorin lehnt das gemeinsame Sozialticket Berlin-Brandenburg kategorisch ab. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wissen das! Sie wissen ebenso, dass diese Haltung in der neuen Berliner Regierungskoalition bestehen bleiben wird, allein schon deshalb, weil Ihre Partei in der künftigen Legislaturperiode nicht von der Position der Stärke aus verhandeln kann - so ist es im Originalton aus der linken Fraktion in Berlin zu vernehmen.
Alles in allem: Worüber also reden wir heute hier? Nichts als heiße Luft - oder besser gesagt: aufgewärmte Luft. Gott sei Dank bleiben wir zumindest in diesem Fall von Ihren aus Unternehmerhass resultierenden Forderungen nach radikalen Umverteilungsorgien verschont, die Sie sonst immer - bei jedem Antrag, der nur entfernt den Bereich der Wirtschaft tangiert - als Symptomdokterei anbieten.
Eine gewisse Symptomdokterei stellt der Antrag trotzdem dar, denn wie Sie richtig erkannt haben, hat die Coronakrise viele Menschen in finanzielle Bedrängnisse gebracht. Sie schreiben:
„Die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Strom, Wärme und Benzin stellen eine zusätzliche Belastung dar.“
Das ist völlig richtig. Doch wer ist denn dafür verantwortlich? Haben Sie nicht selbst das Umschwenken auf ausschließlich volatile Energieträger, welche die Energiepreise hierzulande ins Unermessliche treiben, vollumfänglich mitgetragen? Haben Sie etwa nicht jeden Kritiker, der eine ergebnis- und technologieoffene Debatte hierüber forderte, aufs Übelste beschimpft und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt? Unterstützen Sie etwa nicht die CO2-Bepreisung, die Heizen und Tanken zusätzlich verteuert? Bei all diesen Dingen sind insbesondere Sie und die Grünen als die radikalsten Vertreter aller vermeintlich relevanten politischen Kräfte am Werke. Was den Aspekt der Heuchelei betrifft, sind Ihre Anträge unter denen aller Fraktionen im Hause wirklich stets die dreistesten.