Doch genug von der Aufrichtigkeit der Sozialisten! Auch rein inhaltlich dürfte Ihnen klar sein, dass angesichts der von Ihnen aufgezählten hohen Belastungen die Absenkung des Preises eines Sozialtickets nicht das Allheilmittel für die Armutsvermeidung ist. Ist dies das Hauptziel? Es ist uns außerdem nicht wirklich klar, warum die Fahrradmitnahme anscheinend einen höheren Stellenwert besitzt, als das Ticket noch günstiger zu machen oder ihm eine breitere Gültigkeit zu geben.
Außerdem macht Ihr Antrag klar, dass Asylbewerber auch weiterhin das Privileg des Sozialtickets genießen sollen. Was wir hiervon halten, können Sie sich angesichts absurder Migrationskosten, Forschungsergebnissen über den Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Migration und ausländischen Forderungen, wir sollen doch endlich den Magneten für Wirtschaftsmigranten abstellen, sicher denken, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion!
Wir werden den Antrag selbstverständlich weiterhin - aus den eben genannten und denselben Gründen wie im Juni - ablehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass meine Rede so viel Anklang bei Ihnen in der Fraktion DIE LINKE gefunden hat. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der CDUFraktion fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Walter-Mundt.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Mobilität in allen Lebenslagen zu ermöglichen, und zwar in ganz Brandenburg, ist unsere Aufgabe, das ist Aufgabe von Politik.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst sich nun wiederholt mit dem Mobilitätsticket. Dieses Angebot für den ÖPNV existiert im Land Brandenburg seit dem Jahr 2008, und es hat sich seitdem bewährt.
Sicherlich, und das habe ich in meiner Rede von vor fünf Monaten schon einmal deutlich gemacht, müssen wir überprüfen - und das auch regelmäßig -, welche Anpassungen sinnvoll sind, denn das Mobilitätsticket ist dafür gedacht, dass Menschen mit geringem Einkommen auch ohne Auto am sozialen und kulturellen Leben in Brandenburg teilhaben können. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dieses Angebot in Anspruch nehmen können, erhalten einen Rabatt von 50 % auf den Regeltarif. Das ist aus unserer Sicht ein faires und günstiges Angebot, an dem wir auch zukünftig festhalten sollten.
Wenn die neue Regierung in Berlin steht, dann sollten wir mit den Kolleginnen und Kollegen auf jeden Fall über mögliche Anpassungen sprechen. Ein gemeinsames Ticket mit dem Land Berlin wäre natürlich sehr wünschenswert; dazu gehören aber immer zwei Partner und nicht zuletzt auch der VBB. Mit Blick auf die Verkaufszahlen lässt sich festhalten, dass sie rückläufig sind. Das ist durchaus ein Indiz dafür, dass weniger Menschen in Brandenburg zukünftig eine solche Sozialleistung benötigen. Das Budget für das Mobilitätsticket im Landeshaushalt muss sich stets an der Realität messen lassen - und das tut es auch: Das Angebot ist unverändert.
Unser Ziel sollte grundsätzlich sein, die Menschen in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, sodass sie erst gar nicht auf ein Sozialticket angewiesen sind.
Sie, liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, doktern hingegen an den Symptomen herum. Sie suggerieren allein mit dem Artikel und Ihrem Antrag, dass irgendjemandem etwas weggenommen werden soll. Das ist definitiv nicht der Fall, und aus den bekannten Gründen, die wir alle schon im Juni besprochen haben, lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Büttner, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im AIL, und zwar mit neuen Ideen - das wäre mal sehr spannend. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Frau Abgeordnete Nicklisch hat das Wort.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bedürfnis nach Mobilität gewinnt in einer immer komplexer werdenden Welt zunehmend an Bedeutung. Auch wenn es durch das inzwischen vielfach praktizierte Homeoffice in der Berufswelt eine Gegenbewegung zu geben scheint, so nimmt in modernen Gesellschaften die allgemeine Mobilität der Menschen nach wie vor zu. Jedem, der sich dabei mit der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wie politischen Entwicklung etwas tiefgründiger auseinandergesetzt hat, war klar, dass die Kosten für Energie und Mobilität in den nächsten Jahren drastisch steigen werden.
Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was da kommen wird, haben wir bereits in den letzten Monaten unter anderem an den Zapfsäulen oder bei den Gasrechnungen zu spüren bekommen. Für manche war das bereits zu viel. Schon jetzt, wo wir noch ganz am Anfang dieses Prozesses stehen und praktisch kaum etwas passiert ist, kristallisieren sich die ersten Leidtragenden der Preisentwicklung heraus: Wie fast immer sind es Menschen
in prekären Arbeitsverhältnissen, aber auch Minijobber oder Studierende, die in Teilen bereits jetzt von den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen nahezu erdrückt werden. Ein Ausdruck dessen waren jüngst die massiven Protestaktionen gegen die Preiserhöhungen für das Semesterticket.
Politik muss sich deshalb überlegen, ob sie diesem Szenario tatenlos zusehen möchte oder Initiativen ergreifen will, die am Rand Befindlichen immer wieder davor zu bewahren, hinten herunterzufallen.
Da wir allerdings schon jetzt, am Anfang eines der größten Transformationsprozesse, die ersten wirtschaftlich überforderten Haushalte zu beklagen haben, frage ich mich: Wie soll das in der Zukunft aussehen? - Vor allem frage ich mich: Wie lange kann man die immer neuen Gruppen, die sich am Abgrund befinden, auffangen? Wie lange will man das durchhalten?
Menschen so viel und so lange wie möglich innerhalb der Gesellschaft miteinander in Verbindung zu halten - das muss Aufgabe aller in der Politik Tätigen sein. Das Sozialticket ist eine Möglichkeit im Instrumentenkasten, um die Mobilität von Menschen zu erhalten. In welcher Höhe die Hilfe angeboten wird, ist natürlich abzuwägen.
Ein entscheidender Haken an jeder Hilfe von außen ist die Tatsache, dass es für den Hilfsempfänger zunehmend unattraktiver wird, eine berufliche Beschäftigung aufzunehmen. Dabei gilt: Je höher die Hilfe, desto geringer die Motivation, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen - wobei das längst nicht auf alle zutrifft.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet: raus aus der Isolation, gemindertes Risiko von Depressionen; damit hält sie auch Leib und Seele gesund. Das setzt gerade in einem Flächenland wie Brandenburg eine gewisse Mobilität voraus, denn gerade in den ländlichen Regionen sind die Wege zum Einkauf oder zum Arzt durchaus recht weit. Da ist man zu Fuß und selbst mit dem Rad oft aufgeschmissen. Deshalb sollten wir angemessene Modelle entwickeln, um Hilfsbedürftige so weit wie notwendig zu unterstützen, ohne jedoch die Motivation zur Verbesserung der eigenen Leistungsfähigkeit und die eigene Leistungsbereitschaft zu mindern. Insofern stimmen wir dem Grundgedanken der Beschlussvorlage zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht der Abgeordnete von Gizycki.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, klar, Brandenburg braucht ein Sozialticket - deswegen haben wir es auch. Und ja, auch wir würden den Preis gern senken, natürlich. Letztendlich können wir uns auch einen komplett kostenlosen ÖPNV vorstellen. Solche Ausgaben mit Schulden zu finanzieren halten wir aber für keine gute Idee.
Der Schwerpunkt der Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr sollte jetzt auf der deutlichen Verbesserung des Angebots liegen. Was hilft es der ländlichen Bevölkerung, wenn es ein billiges Sozialticket gibt, aber kein Bus fährt. Also sorry, da denken wir …
wenn wir eine Angebotsgarantie für den ÖPNV aufbauen: Taktverdichtungen, Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken, Barrierefreiheit usw. Bei dem Investitionsprojekt i2030 zum Beispiel geht es um eine bessere Schieneninfrastruktur der ganzen Region. Mittel für den ÖPNV wurden und werden von der Koalition kräftig aufgestockt, um genau hier zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. Insgesamt haben wir schon 20 Millionen Euro mehr in den Haushalt geschrieben als vorher enthalten waren. Und wir haben noch viel vor. Inzwischen sind es über 530 Millionen Euro, die wir für den ÖPNV ausgeben. Das zeigt doch, dass schon das normale Ticket vom Land massiv subventioniert wird. Klar, man kann immer sagen, es sei noch zu teuer. Das ist es für einige wahrscheinlich auch. Aber zu sagen, wir täten zu wenig, ist auch nicht die ganze Wahrheit.
Wir haben andere Schwerpunkte, wie ich schon sagte, zum Beispiel die Angebotsverbesserung. Wenn wir die Mitfinanzierung aus öffentlichen Geldern nicht hätten, müssten die Verkehrsunternehmen die Leistungen noch weiter einschränken und Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, hätten dann eben gar keine Mobilität. Und das kann ja wohl auch nicht die Lösung sein. Jetzt kann man natürlich immer sagen, das reiche alles noch nicht. In vielen Fällen stimmt das wie gesagt auch. Aber da sind die politischen Schwerpunktsetzungen eben verschieden.
Welche ist nun die gerechteste Art und Weise, das Geld, das wir aus Steuern einnehmen, sinnvoll auszugeben? Unser Schwerpunkt liegt wie gesagt auf der Finanzierung der Verbesserung des Angebots. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand, und das ist auch gut so.
Auch das länderübergreifende Sozialticket mit Berlin bleibt nach wie vor eine Forderung. Diesbezüglich werden wir mit der neuen Landesregierung auch ins Geschäft kommen und eine Lösung finden.
Auch der Punkt Übertragung auf die Opfer der DDR-Diktatur ist sinnvoll. Auch da arbeiten wir an einer Lösung. - Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Befassung mit dem Thema in Form der Debatte, die wir jetzt geführt haben, hat durchaus etwas aufgezeigt, was man noch einmal ansprechen muss. Ich glaube, man kann es so, wie es im Antrag steht, nicht stehen lassen.
Ja, wir haben ein Mobilitätsticket. Und bei aller Beweihräucherung dazu, wie es zustande kam, ist ja nicht entscheidend, wie wir nach dem Jahr 2008 im Jahr 2021 damit umgehen, sondern
wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Mobilitätsticket für nicht wenige Menschen in diesem Land eine wichtige Voraussetzung dafür ist, mobil zu sein. Das hat die Debatte begleitet. Der Anspruch der Landesregierung ist es - das hat Herr von Gizycki gerade angesprochen -, in allen Teilen Brandenburgs den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, auch und ganz besonders für diejenigen, die keinen dicken Geldbeutel haben. Deshalb sind wir im Land mit vielen Maßnahmen aktiv, um dies zu ermöglichen. Wir arbeiten also weiter kontinuierlich an dem, was Verkehrsinfrastruktur befördert. Nur so können wir meines Erachtens die Verkehrswende erreichen.
Dennoch zu ein paar Dingen, die wir jetzt gehört haben: Ja, seit 2015 sind die Nutzerzahlen des Tickets rückläufig - das wurde gesagt. Das ist also keine ganz neue Erkenntnis an der Stelle. Wir dürfen auch ein Stück weit stolz auf den Grund dafür sein: Es waren beispielsweise auch die Arbeitslosenzahlen stark rückläufig. Im Jahr 2015 gab es im Land Brandenburg - ich habe noch einmal nachgeschaut - durchschnittlich 8,7 % Arbeitslosigkeit, im Jahr 2021 dagegen 5,3 % Arbeitslosigkeit, also 39 % weniger. Auch das ist ein Grund für die geringere Inanspruchnahme dieses Tickets - eigentlich ein Grund zur Freude, Herr Büttner, denn auch Ihre Partei hatte in der Regierungsverantwortung einen nicht unwesentlichen Anteil daran.
Wir haben tatsächlich auch eine Angebotserweiterung: Das Netz Elbe-Spree wird nächstes Jahr, 2022, in Betrieb genommen. Damit haben wir 25 % mehr Verkehrsleistung. Nicht wenige glauben aber, wie ich durch die Diskussion erfahren habe, dass mit weniger Geld im System ein besserer ÖPNV entsteht. Da beißt sich einfach etwas.
Auch wenn Sie sagen, das Mobilitätsticket sei teurer geworden: Was nicht passiert ist, ist eine prozentuale Angleichung. Es handelt sich nach wie vor um eine 50%ige Reduzierung vom Regeltarif. Ich darf überhaupt mal sagen, dass 50 % des Regeltarifs durch Subventionen aus Steuergeldern zustande kommen. Das heißt, wir reden hier eigentlich von tatsächlich nur 25 %, die in Summe zu bezahlen sind. - Insofern haben wir eigentlich eine Erfolgsgeschichte zu erzählen.
In der Vergangenheit haben wir dreimal mit Berlin Kontakt aufgenommen, um die Situation der - ich sage mal - verbundweiten Anerkennung eines Mobilitätstickets zu diskutieren; auch das wurde schon angesprochen. Ich glaube nicht, dass wir ein viertes Mal an Berlin schreiben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen in Berlin kennen unsere Verhandlungsbereitschaft in dieser Angelegenheit. Wenn auch sie verhandlungsbereit sind, werden sie uns ansprechen. Ich glaube, man braucht nicht jede Woche anzurufen und zu fragen, ob sie mittlerweile eine andere Meinung dazu haben.
Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in dieser Sache haben wir umfangreich geantwortet. Wir wissen, dass etwa 70 % - weil Sie vom ländlichen Raum sprachen, Herr Büttner - der Nutzer des Mobilitätstickets nicht im ländlichen Raum leben, sondern in den Städten mit Stadtlinienverkehren. Das sind vor allen Dingen die Oberzentren. Das will ich überhaupt nicht bemängeln, aber
ich glaube, dass es zur Ehrlichkeit gehört, zu sagen, dass das Mobilitätsticket an der Stelle ausnahmsweise gar nicht überwiegend im ländlichen Raum ankommt, sondern in diesen Gemeinden. Deshalb wollen wir das auch weiterführen.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass 2022 jeder, der in der Lage ist, zu beweisen, dass er sich für die Beanspruchung dieses Tickets qualifiziert, es auch bekommen wird. Das wird nicht an den Finanzen scheitern. - Vielen Dank.
Danke, Herr Staatssekretär. - Das Wort erhält noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Büttner, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, ich hatte zumindest zum Teil recht mit meiner Vermutung, wie diese Debatte verlaufen würde.