Deshalb will ich etwas zur 2G-Regelung sagen: Wenn wir wissen, dass eben auch Geimpfte das Virus weitertragen können, ist es doch einzig logisch, dass man auch die Geimpften testen muss. Aber dafür bräuchten wir die Testkapazitäten, bei denen Sie sich jetzt wundern, wo sie alle hin sind. Sie selbst haben vor einigen Wochen genau diese Kapazitäten abgeschafft. Deshalb: Hören Sie auf, sich zu wundern, schaffen Sie die nötigen Testkapazitäten, um tatsächlich die 2G-plus-Regelung einführen und mehr Sicherheit vor Infektionen schaffen zu können!
Denn sonst beginnt das ganze Spiel wieder von vorne. Deshalb ist es auch wohlfeil, Frau Nonnemacher, wenn Sie sich jetzt als die Jeanne d'Arc der Pandemiebekämpfung inszenieren wollen. Ihr Haus hat diese Entscheidung zur Abschaffung der Tests schließlich mit getroffen. Ihr Haus ist für die vergeigte Impfkampagne verantwortlich. Wo war da Ihr ärztliches Gewissen? Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen, und vor allem müssen Sie jetzt handeln, schnell und entschlossen. Chancen hatten Sie eigentlich genug.
Frau Nonnemacher, wenn Sie heute in der „MAZ“ berichten, warum irgendetwas wieder nicht funktioniert, dass an dem Dilemma der Sommer, die Urlaubsreisen, die STIKO oder „man“ schuld sei bzw. seien, kann ich nur sagen: Fangen Sie jetzt endlich an zu
handeln! Sie haben die Mittel in der Hand. Schieben Sie die Verantwortung nicht hin und her. Ich sage nicht, dass Ihr Ministerium nicht viel, viel Arbeit leistet, aber ich glaube, hier unterlaufen viele Organisationsfehler, und diese sind gerade an der Spitze des Hauses zu finden.
In diesem Zusammenhang will ich Ihnen auch sagen: Vergessen Sie dabei nicht die Quarantänezahlungen, die jetzt wieder zunehmen werden. Darauf warten immer noch Tausende Menschen in Brandenburg, teils seit fast 20 Monaten.
Wir wissen auch, dass die Antigen-Schnelltests eine Momentaufnahme darstellen, dass ihre Aussagekraft also auf den Tag der Testung beschränkt ist - davon dürften Sie oder wir alle ja schon gehört haben. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen Sie denn darauf, nur einen Test pro Woche kostenlos zu machen? Warum wird dann in Pflegeheimen getestet, aber in Krankenhäusern nicht?
Auch hier geht es doch am Ende wieder nur ums Geld. Weil das Land sich weigert, auch nur einen Cent zu viel aus eigener Tasche auszugeben, warten und warten Sie mal wieder auf den Bund. Ich möchte es noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Für dieses Kompetenzgerangel und Zuständigkeitspingpong haben wir keine Zeit mehr. Es ist fünf nach zwölf - das sage nicht ich, sondern das hat RKI-Chef Wieler vor vier Tagen gesagt.
Wir werden nicht mehr umhinkommen, auch über Kontaktreduzierungen zu sprechen. Vieles wird ja nun ohnehin schon abgesagt, weil sich die Veranstalter ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Gäste bewusst sind.
Die Veranstaltungsbranche, Hotels und Gastronomie sagen aber auch: Neue Verdienstausfälle stellen für uns den Todesstoß dar. - Wir müssen ihnen also unter die Arme greifen. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, wieso alle Bundesländer für die Verlängerung der Überbrückungshilfe sind - außer Schleswig-Holstein und natürlich, muss man leider sagen, Brandenburg. Auch Brandenburg - das war zumindest gestern in der „Tagesschau“ zu sehen - war gegen die Verlängerung der Überbrückungshilfen. Das ist auch an dieser Stelle nicht weniger als eine Bankrotterklärung.
Wenn wir wollen, dass die Menschen ihr Verhalten ändern und ihre Kontakte reduzieren, müssen wir die Möglichkeit dazu erst einmal schaffen. Das war und ist immer das Credo in dieser Pandemie gewesen. Das heißt hier: mit finanziellen Hilfen wirtschaftliches Überleben sichern, und zwar nicht erst in einem halben Jahr, sondern jetzt. Das heißt im Arbeitsleben auch: mit der Einführung einer Homeoffice-Pflicht Kontakte reduzieren und Beschäftigte schützen.
Mittlerweile wissen wir doch, wo die Menschen zusammenkommen und einander anstecken, welche Maßnahmen helfen und welche nicht. Die Uhr tickt, meine Damen und Herren; wir haben keine Zeit mehr. Jeder Tag bedeutet immer wieder neue Infektionen, und am Ende kann jeder Tag auch neue Tote bedeuten.
Deshalb sage ich an dieser Stelle: Hören Sie auf zu reden, fangen Sie endlich an zu handeln! Die Maßnahmenvorschläge liegen auf dem Tisch.
Und noch ein paar grundsätzliche Worte seien mir an dieser Stelle gestattet: Herr Dr. Berndt, impfen ist und bleibt ein Akt der Solidarität. Wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern er schützt vor allem auch jene, die sich nicht selbst schützen können. Es ist auch ein Akt der Freiheit, Herr Dr. Berndt, denn eine hohe Impfquote ermöglicht uns allen die Rückkehr in ein normales Leben. Es liegt an uns selbst, diese Pandemie zu beenden, mit Impfen und Testen.
Sich nicht impfen zu lassen hingegen ist kein Akt des Widerstandes gegen die angebliche Corona-Diktatur; da muss ich Sie enttäuschen. Am Ende ist das kein Akt des Widerstandes, sondern nur eines: Egoismus pur. Ich habe dafür kein Verständnis mehr. Wer sich nicht impfen lässt, bringt andere in Gefahr, die ihrerseits alles tun, um niemanden zu gefährden.
Freiheit ist dann wieder erreicht, wenn wir ohne Pandemie leben können. Da können Sie reden, wie Sie wollen: Schauen Sie sich die Daten an. Schauen Sie sich die Inzidenzzahlen an. Nur impfen hilft uns aus dieser Pandemie heraus. Darum geht es.
Ja, deshalb ist es auch richtig, zum jetzigen Zeitpunkt auch über bereichsbezogene Impfpflichten zu reden und zu entscheiden. Dass das rechtlich möglich ist, ist auch völlig unumstritten. Wir haben das in Ost und West bei den Masernimpfungen. Das ist alles nicht neu. Worum es mir aber zuerst geht, ist, dass alle Menschen unbürokratisch, dezentral, überall und jederzeit die Möglichkeit haben, sich einen Piks zu holen. Genau darauf kommt es jetzt an.
Ihr Staatssekretär, Frau Nonnemacher, sagte, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die Menschen Geduld haben sollen. Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Organisation und die Verantwortung liegen aber bei Ihnen. Wie oft müssen wir Ihnen das noch sagen? Ihre Durchhalteparolen, Ihre Versprechungen und Ihre Ausreden können die Menschen zu Recht nicht mehr hören. Die Geduld der Menschen ist zu Recht am Ende.
Wir haben viele Monate Zeit gehabt. Jeder Winterdienst in diesem Land ist besser vorbereitet als die Landesregierung auf diese Pandemie, weil jeder Winterdienst weiß, dass spätestens im Dezember der Schnee kommt. Die Landesregierung hätte wissen müssen, dass die Infektionszahlen im Herbst steigen und wir bei den Impfungen deutlich mehr Tempo vorlegen müssen. Das hätten Sie wissen müssen. Das hätten Sie vorbereiten müssen. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen.
Deshalb muss es jetzt darum gehen, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, und immer wieder erklären Sie uns, dass das alles aus irgendwelchen Gründen nicht geht. Zwei Monate später erklären Sie uns dann, dass Sie genau das tun werden, was wir Ihnen vorgeschlagen haben. Das sind zwei verlorene Monate. Auch die Booster-Impfungen hätten schon im Sommer vorbereitet werden können, egal ob die STIKO dann Ja oder Nein sagt.
Wir sind es leid, Sie zum Jagen zu tragen. Machen Sie mit! Fangen Sie an! Dann können wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Walter, anders als vielleicht in vergangenen Landtagssitzungen will ich Ihnen an verschiedenen Punkten gar nicht so entschieden widersprechen. Sie haben viel Richtiges gesagt, wenn man mal die Oppositionspolemik abzieht. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass vieles von dem, was Sie erwähnt haben, schon Teil der Arbeit der Landesregierung ist, zum Teil auch schon umgesetzt ist.
Einige Dinge sind auch richtigzustellen: Selbstverständlich ist auch das Land Brandenburg für die Verlängerung der Überbrückungshilfen. Ich weiß nicht, worauf sich diese Berichterstattung bezogen hat, aber das kann ich klarstellen.
Es ist auch nicht so, dass das Land Brandenburg Pfennigfuchserei betreiben würde. Wir haben in sehr großem Umfang - Sie haben es selbst erwähnt - Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Pandemie zu bekämpfen. Daran wird die Sache nicht scheitern. Natürlich ist auch das Kabinett schon damit beschäftigt, die Zahl der Impfungen zu erhöhen, auch die Zahl der Impfmöglichkeiten zu erhöhen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bis vor zwei Wochen die Zahl der Menschen, die tatsächlich impfbereit oder boosterbereit waren, noch ausgesprochen gering war. Der Bedarf ist jetzt sprunghaft angestiegen, und wir setzen alles daran, ihn zu decken. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.
Ich finde es gut, dass dazu gestern im Impfkabinett einige Festlegungen getroffen wurden. Ich finde es gut, dass es einen Impfgipfel dazu gibt. Insofern werden diese Aufgaben auch bewältigt werden.
Herr Abgeordneter Dr. Redmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Walter zu? - Bitte sehr, Herr Walter.
Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, die Landesregierung betreibe keine Pfennigfuchserei. Dann erklären Sie uns bitte, warum Landkreise, die gerade wieder davorstehen, bei den Impfungen die Arbeit der Landesregierung machen zu müssen und auch machen zu wollen, immer noch auf die Zahlungen vom Gesundheitsministerium für die Finanzierung der Impfzentren und mobilen Teams vom Anfang des Jahres warten. Es gibt eine geringere Bereitschaft der Kommunen, hier sofort zu starten, wenn sie am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.
Können Sie dazu vielleicht etwas sagen? Es ist ja jetzt mehr als zehn Monate Zeit gewesen, um zumindest die Kosten zu finanzieren.
Dass Abrechnungen durchgeführt werden müssen, ist völlig klar. Dass die berechtigten Forderungen der Landkreise vom Land
ausgeglichen werden, steht auch völlig außer Frage. Das Land steht da zu seiner Verantwortung. Auch in der gegenwärtigen Situation können sich die Kommunen darauf verlassen, dass sie die Impfangebote, die sie schaffen, landesseitig finanziert bekommen. Das ist völlig klar. Warum es bei manchen Kommunen zu Abrechnungsproblemen kommt, muss man im Einzelfall betrachten.
Ich möchte aber auch einige Dinge klarstellen, die wir vorhin in der Rede von Herrn Dr. Berndt hören mussten. Ich finde, die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, ist eines Politikers, aber vor allen Dingen auch eines Mediziners unwürdig. Sie ist schlicht unseriös.
Ich will drei Beispiele bringen. Das eine ist, wie Sie Ihren Kollegen Şahin, den Wissenschaftler, der den Impfstoff entwickelt hat, hier mit einer Äußerung vom Februar zu diskreditieren versuchen, die er auf das alte Virus bezogen hat. Natürlich ist der Impfstoff für die ursprüngliche Virusvariante entwickelt worden. Vor Infektionen mit der ursprünglichen Virusvariante hat der Impfstoff auch geschützt. Dass wir jetzt eine Delta-Variante haben, hat sich niemand gewünscht. Das haben Sie sich nicht gewünscht, das haben wir uns nicht gewünscht, das haben sich auch die Wissenschaftler nicht gewünscht. Dennoch bleibt der Impfstoff, den wir haben, immer noch der beste, den wir haben, und er schützt tatsächlich.
Lassen Sie mich das durchaus ausführen. Sie lassen leider keine Zwischenfragen zu; deshalb kann ich Ihnen auch keine Zwischenfragen gestatten, Herr Dr. Berndt. Vielleicht ändern Sie da Ihre parlamentarische Praxis; dann können wir auch besser miteinander in den Dialog treten.
Ich zeige es Ihnen noch an einem zweiten Punkt auf. Sie haben hier behauptet, der Impfstoff sei ein vollständiger Versager, und der Coronaausbruch am Werbellinsee sei dafür ein Beleg. Natürlich schützt der Impfstoff nicht zu 100 % davor, an diesem sehr gefährlichen Virus - das bestreiten Sie hier übrigens auch: dass das Virus sehr gefährlich ist - zu versterben. Aber trotz einiger weniger Todesfälle liegt der Schutz vor Tod bei diesem Impfstoff in der Altersgruppe 60 plus immer noch bei 87 % und über alle Altersgruppen hinweg bei 92 %.
Sie erwähnen die Impfdurchbrüche und weisen darauf hin, dass es - in Ihrem Antrag habe ich das gelesen - bei den hospitalisierten Covid-19-Patienten in der Altersgruppe 60 plus in den Kalenderwochen 40 bis 43 44,9 % Impfdurchbrüche gab.
Jetzt hören Sie bitte mal kurz zu, Herr Dr. Berndt. Entweder erzählen Sie absichtlich die Unwahrheit, oder Sie können schlicht nicht rechnen.
- Ja, bitte! Vielleicht schreiben Sie mit; dann können Sie es im Nachhinein noch nachvollziehen. Es hilft ja auch bei der Festigung.
Wenn man zugunsten Ihrer These annimmt, dass in der Altersgruppe 60 plus das Verhältnis von Geimpften und Ungeimpften bei der Hospitalisierung eins zu eins beträgt, und weiterhin berücksichtigt, dass in dieser Altersgruppe 85 % der Menschen geimpft sind, ergibt sich daraus, dass die Hospitalisierungswahrscheinlichkeit bei Ungeimpften siebenmal höher ist als bei Geimpften.
Warum tun Sie so, als würde dieser Impfstoff nicht wirken? Sie haben Probleme mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Was hier versagt, ist nicht der Impfstoff, sondern was hier versagt, sind Ihre rechnerischen Fähigkeiten. Das ist der Fakt.
Sie haben Ihre Rede mit Einstein begonnen. Da möchte ich gern gleich ein Einstein-Zitat hinterherschicken: Wer es im Kleinen mit der Wahrheit nicht genau nimmt, dem kann man auch im Großen nicht vertrauen.
Politik, zumindest seriöse Politik, beginnt mit der Betrachtung der Fakten. Wie die Fakten sind, heute, am 17.11.2021, hat die Gesundheitsministerin vorhin recht eindrücklich dargestellt. Wir sind inzwischen in der Phase Gelb, was die mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten angeht: 11,1 %. Gleichzeitig, wie fast immer im November, sind die Intensivbetten auch mit vielen regulär Erkrankten gefüllt, sodass wir hier an Belastungsgrenzen kommen und einige geplante Operationen schon abgesagt werden müssen. Covid-Patienten sind in diesem Jahr jünger als im Vorjahr. Sie verbleiben durchschnittlich auch länger auf der Intensivstation, was eine zusätzliche Belastung bedeutet.
Ja, der Zusammenhang zwischen Inzidenz und Krankenhausbelegung ist dank der Impfungen gelockert, aber er ist nicht aufgehoben. Seit etwa vier Wochen können wir in Brandenburg, nachgewiesen durch den täglichen Lagebericht des Gesundheitsministeriums, sehr wohl einen Anstieg der Zahl belegter Intensivbetten infolge des Anstiegs der Inzidenzzahl feststellen.
Vor vier Wochen gab es auf den Intensivstationen etwa 15 Patienten mit einer Covid-Diagnose. Vor zwei Wochen waren es 30. Heute sind es, glaube ich, 66. Wenn dieser Trend sich fortsetzt, dass wir also alle zwei Wochen eine Verdoppelung der Patientenzahl auf den Intensivstationen verzeichnen, haben wir in zwei Wochen 120, in vier Wochen 240, in sechs Wochen 480. Das ist doch nicht etwas, was man ignorieren kann. Das ist doch nicht etwas, worüber man hinwegsehen kann. Wir stehen hier doch in der Verantwortung, diese reale Gefahr ernst zu nehmen und zu handeln, statt nur zuzuschauen, meine Damen und Herren.
Schnelles Handeln ist nun gefordert, und es erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung. Jede Institution und jeder Einzelne ist an dieser Stelle gefordert. Die Krankenhäuser haben sich vorzubereiten; sie haben sich darauf vorzubereiten, dass in den nächsten Wochen wahrscheinlich noch mehr Patienten, die jetzt leider schon infiziert sind, auf die Intensivstationen kommen.
Herr Abgeordneter Hohloch lässt zuweilen Zwischenfragen zu. Insofern gestatte ich auch ihm eine Zwischenfrage.