Das war eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung besonderer Güte, die meines Erachtens nicht die öffentliche Kritik erfahren hat, die sie verdient hätte. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine vierte Welle zeichnet sich ab - alle Experten haben es gesagt, die Regierung selbst hat es gesagt -, und die Testmöglichkeiten werden sehenden Auges abgeschafft! Das kann man - ich muss mich revidieren - nicht als grob fahrlässig, sondern muss es als wissentliches und willentliches Handeln bezeichnen. Wenn uns dieselben, die die Kostenpflichtigkeit der Tests begrüßt haben, nun erklären, dass nun aufgrund der gestiegenen Inzidenzen weitere Grundrechtseinschränkungen nötig seien, erfordert dies in einer aufgeklärten Gesellschaft entschiedenen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, da sich das Infektionsgeschehen - ich weiß - nicht nur, aber zum größten Teil auf die jüngere Bevölkerung bezieht, ist die Fokussierung allein auf die steigenden Inzidenzzahlen nicht akzeptabel, auf jeden Fall aber auch nicht das Verfügen weiterer Grundrechtseinschränkungen.
Schauen wir auf die Fakten, dann sehen wir, dass dem RKI in der gesamten Pandemiezeit in ganz Deutschland 29 validierte Covid-19-Todesfälle bei den unter 20-Jährigen übermittelt worden sind. Um jeden Einzelnen trauert man zu Recht, in der Gesamtbetrachtung muss man aber die nötige Nüchternheit an den Tag legen und feststellen, dass in 19 dieser Fälle Angaben zu bekannten Vorerkrankungen vorlagen. Die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schrieben deswegen im Vorgriff auf die kommende vierte Welle in einer Stellungnahme von Mitte September - es ist noch nicht allzu lange her -, dass nur ein winziger Anteil ernsthaft betroffen ist, sodass hier an das Handeln der Politik andere Maßstäbe anzulegen sind.
Von allen Todesfällen waren 86 % der Personen 70 Jahre und älter. Der Altersmedian lag bei 83. Im Unterschied dazu beträgt der Anteil der über 70-Jährigen an der Gesamtzahl der übermittelten Covid-19-Todesfälle 12 %. Damit muss jetzt mehr denn je klar sein, dass genau diese vulnerablen Personengruppen stärker geschützt werden müssen und nicht pauschal alle anderen mit Freiheitseinschränkungen belegt werden dürfen.
Meine Damen und Herren, die Impfquote in Deutschland liegt bei knapp 68 %, in Brandenburg bei 61 %. Das ist zu wenig für die Herdenimmunität. Daran zeigt sich, dass die Schließung der Impfzentren allen Vorrednern zum Trotz ein weiterer Fehler war; denn die Hausarztpraxen kommen, gerade was die Drittimpfung anbelangt, nicht so schnell mit dem Impfen hinterher, wie es eigentlich nötig wäre. Es lag doch angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung auf der Hand, dass man die Impfzentren nicht mit dem Verweis auf wirtschaftliche Ineffizienz stilllegen darf,
sondern dass man alle Angebote, auch niedrigschwellige, zentrale und Hausarztangebote, braucht, um den Zugang möglichst einfach zu gestalten und überall präsent zu sein. Deswegen war auch die Schließung der Impfzentren im Sommer ein Fehler.
In Deutschland sind 86 % der über 60-Jährigen geimpft, in Brandenburg sind es 81 %. Bei der Auffrischungsimpfung steht Brandenburg, was die Gesamtbevölkerung anbelangt, mit 3,4 % deutschlandweit auf dem letzten Platz. Man stellt sich die Frage: Wieso ist Brandenburg beim Impfen nahezu überall Schlusslicht und nicht in der Lage, diese vulnerable Gruppe mit der dritten Impfung schneller zu schützen?
Auch diesbezüglich haben die Experten des RKI und andere Experten seit Monaten gewarnt und gesagt, dass die Drittimpfung für Ältere ein wichtiger Schlüssel ist, und auch diesbezüglich wurden kaum Vorkehrungen getroffen. Nun rächt sich, dass man auch hier nicht langfristig und vorausschauend gehandelt hat, was es eigentlich bräuchte, um Vertrauen in die Politik zu schaffen.
Meine Damen und Herren, dies sind die Fragen, auf die es Antworten bräuchte, anstatt die Bevölkerung durch immer neue Beschränkungen und 2G-Regeln zu spalten. Angesichts dessen, dass sich immer mehr Geimpfte infizieren und Impfdurchbrüche erleiden und dann auch andere infizieren können, ist ein Berufen auf die steigenden Inzidenzen als Argument bzw. als Grundlage für einen Lockdown für Ungeimpfte unmoralisch und sind weitere Einschränkungen zu ihren Lasten oder zu Lasten von wem auch immer unverhältnismäßig und unseres Erachtens nicht zu rechtfertigen.
Und bevor ein Einwand kommt: Natürlich ist die Inzidenz bei Geimpften niedriger, aber von diesen wurden auch deutlich weniger Tests absolviert. Deswegen weist auch das RKI in seinen Lageberichten auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Zahlen aufgrund der unterschiedlichen Testmengen hin. Und ja: Auch wenn man die Statistik um die unterschiedlichen Testmengen bereinigt, ist die Quote der Betroffenheit bei den Ungeimpften höher. Bei den Geimpften steigt diese Zahl aber ebenfalls signifikant und hat einen kritischen Wert erreicht, sodass sich daraus eben nicht mehr Grundrechtseinschränkungen nur für eine bestimmte Gruppe ableiten und rechtfertigen lassen.
Zum Impfen lohnt sich ein Blick ins europäische Ausland. Spanien und Schweden wurden angesprochen. In Spanien liegt die Impfquote bei 80 %; die Inzidenz beträgt - dies ist der Stand von gestern - 53. In Schweden beträgt die Impfquote wie in Deutschland 68 %, und dort beträgt die Inzidenz auch nur 53. Schweden feierte am 29. September, also vor fast zwei Monaten, den Corona-Freedom-Day und hob bei der gleichen Impfquote wie in Deutschland praktisch alle Corona-Restriktionen auf. Als Resultat blieb die Herbstwelle aus. Was ist die Ursache? Unter anderem ist die vulnerable, also hochaltrige Altersgruppe dort deutlich mehr durchgeimpft. Laut Zahlen der schwedischen staatlichen Gesundheitsbehörde sind 90 % der 60- bis 69-Jährigen und sogar 93 % der 70- bis 79-Jährigen vollständig geimpft.
Diese bessere Impfquote bei Älteren ist ein wichtiger Faktor und kann die rückläufigen Todeszahlen und die geringere Belegung der Intensivbetten, aber nur zum Teil das Ausbleiben der Herbstwelle erklären. Die dortige Regierung zielt auf Selbstverantwortung und Selbstdisziplin ab. Genau das scheint zu funktionieren. - Bevor der Einwand kommt, Schweden sei dünner besiedelt: Stockholm ist auch eine Millionenmetropole, und auch dort funktioniert es besser als in den allermeisten Städten Deutschlands.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise zwingt uns, eine in ruhigen Zeiten meist wenig beachtete, nun aber auf einmal elementar wirkende Frage auf: Wie viel darf der Staat bestimmen, und wie viel Eigenverantwortung habe ich als Individuum? - Oftmals wird mit dem Satz Immanuel Kants - wir haben ihn heute wieder gehört -, die Freiheit des Einzelnen ende dort, wo die Freiheit des anderen beginne, erklärt, dass man die Rechte vieler Menschen zum Schutz Weniger einschränken müsse. Das kann in vielen Bereichen auch richtig sein. Doch ich glaube, dass dieser Satz gerade in dem in Rede stehenden Problemfeld so nicht gilt. Selbst der Deutsche Ethikrat wies zu Beginn der Coronakrise darauf hin, dass man dem Gesundheitsschutz nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. unterordnen darf. Das sollte Maßstab weiteren Handelns sein.
Angesichts weiterer einschränkender Maßnahmen, die kommen werden, sollten wir uns genau an das erinnern, was führende Politiker des Bundes gesagt oder versprochen haben. - Jetzt kann man es naiv nennen, dass man diesen Versprechungen Glauben schenkt, aber man erinnert sich zumindest an sie.
Gesundheitsminister Spahn erklärte im November 2020, dass alle Beschränkungen fallen könnten, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft seien. Dieses Ziel haben wir erreicht; dennoch sind schwerwiegendste Beschränkungen auf den Weg gebracht worden.
- Das hat ja einen gewissen Spannungsbogen. Da dieser Zwischenruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu erwarten war, geht es in der Chronologie weiter. Sie können sich also beruhigen.
Kanzleramtschef Braun versprach im Frühjahr 2021, als Delta bereits bekannt war, dass wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren könnten, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden sei. Auch diese Zusage wurde nicht nur nicht eingehalten, sondern wird auch schamlos konterkariert, wenn nun dieselben wie selbstverständlich weitere Beschränkungen fordern.
Jetzt könnte man einwenden, Herr Braun habe ja bald nichts mehr zu sagen. Allerdings bewirbt er sich gerade für höhere Ämter. Insofern darf man sich ruhig auf ihn berufen und diese Widersprüchlichkeit herausstellen.
Meine Damen und Herren, die beschlossene Ausweitung der 2GRegelung führt zu einer unnötigen Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. Bei der Einschränkung von Grundrechten anhand einer freiwilligen Impfung zu differenzieren ist nicht sachgemäß. Vielmehr muss der Schutz besonders Gefährdeter, die Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote überall, gepaart mit breit aufgestellten Testkapazitäten, der Weg durch den Winter sein. Die sukzessive Einschränkung der Teilhabe bestimmter Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben ist es mit Sicherheit nicht.
Brandenburg darf sich nicht erneut in eine Spirale der Schließungen und Beschränkungen begeben, auch nicht teilweise zulasten einiger. Jeder Mensch wird im sozialen Leben gebraucht, und jeder Mensch hat ein Anrecht auf Teilhabe. Deswegen müssen Verwaltung und Politik stets alles dafür geben, die Grundrechtseinschränkungen und die Freiheitsbeschränkungen möglichst aller möglichst gering zu halten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Kniestedt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Meine ersten Worte gehen - Sie haben es eigentlich nicht verdient - an Sie, Herr Dr. Berndt. Da Sie zu meiner ganz großen Überraschung neuerdings so unglaublich viel Wert auf Genauigkeit legen, hier ein sehr genauer Text: Herrn Einstein wird das Zitat zugeschrieben: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit...“- Wobei, beim Universum ist er sich noch nicht sicher.
Zu der Situation, in der wir uns alle - wirklich alle - befinden, ist schon einiges gesagt worden. Zu den Maßnahmen, die die Landesregierung in Angriff genommen hat und die vom Bund unterstützt und erweitert werden, ist schon viel gesagt worden. Ich werde nicht auf alles im Einzelnen eingehen.
Zunächst möchte ich Sie auf einen völlig anderen Gedankenweg mitnehmen. Er beginnt mit folgendem kurzen Satz: Logik ist nicht überzeugend. - Diese aus meiner Sicht niederschmetternden Worte habe nicht ich mir ausgedacht, und ich würde gern feststellen, dass sie nicht wahr sind. Die Ereignisse in den Debatten der vergangenen Monate zeigen mir allerdings, dass an dieser Aussage etwas dran ist. Vor Monaten habe ich ein Seminar besucht, um vielleicht zu lernen, wie ich mein Gegenüber, egal, worum es geht, ein bisschen besser von meiner Auffassung überzeugen kann. Da fiel er, dieser Satz, nicht als Meinung, sondern als Merksatz.
Ich werde es im Folgenden aber mit Logik zumindest versuchen, weil ich glaube, dass es trotz hochemotionaler Äußerungen, die ich im Zusammenhang mit Corona höre und bei denen auch ich angesichts mancher Wortbeiträge regelmäßig in der Gefahr bin, einmal so richtig auszuticken, immer Chancen für nachprüfbar logische Argumente geben muss.
Ein kurzer Rückblick. Vor einem Jahr beteten wir - nicht alle, aber die meisten - die Impfung geradezu herbei, die uns von so vielem erlösen sollte. Und ja, auch ich habe mich gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen, weil ich sicher war, dass in dem Moment, in dem würde geimpft werden können, die Deutschen quasi geschlossen an die Spritze eilen würden. Bitte erinnern Sie sich: Dieser Eindruck war nicht unberechtigt. Viele teilten ihn. Aber er war ein Irrtum. Es stellte sich zunehmend heraus, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen eben nicht einsehen, wie wichtig die Impfung ist.
Es gibt Menschen, deren Gründe ich nachempfinden kann. - Da ist es wieder, das Fühlen. - Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen den Beitrag einer ehemaligen Mitarbeiterin des RBB gelesen. Sie erzählt von sich und ihrer schwer kranken Schwester, die sich gegen eine Impfung entschieden hatte und jetzt an Corona verstorben ist. Sie war vorher eine schwer kranke Frau gewesen, die gespürt und akzeptiert hatte, dass sie nur noch eine kurze Zeit vor sich haben würde, und die Angst vor einem plötzlich aktiven Immunsystem hatte, das Schmerzen hätte zurückbringen können, die sie nicht mehr ertragen wollte. Deshalb ihre Entscheidung, die ich verstehen kann.
Diese Schwestern haben etwas entschieden, was für sie stimmt und was ich nicht anzuzweifeln habe. Aber das ist eben nur ein Beispiel, es kann nicht verallgemeinert werden und hat nichts mit einer Entscheidung gegen die Impfung zu tun, weil sie sie für sinnlos gehalten hätten.
Dann gibt es Menschen, die ganz grundsätzlich und im Allgemeinen Angst vor Spritzen haben. Ich glaube, die sind immer noch erreichbar.
Es gibt auch Menschen, die ihre Jünger um sich scharen und das Ablehnen der Impfung für einen Akt des Widerstands halten - das sind die sämtlichen Verschwörungstheoretikern auf den Leim gehenden selbsternannten Widerstandskämpfer. Bei diesen ist es vermutlich nahezu unmöglich, sich mit Logik Gehör zu verschaffen.
Und dann gibt es Menschen wie Sie von der AfD, die andere mit ihrem populistischen, wissenschaftsfeindlichen Unsinn manipulieren und ihnen so Schaden zufügen.
Herr Dr. Berndt, ein kurzes Wort zu Ihrem Exkurs zur Tetanuspandemie. Die gibt es halt nicht; denn das höchste Risiko für pandemische Verläufe besteht bei respiratorischen Infektionen, weil die Leute infektiös herumlaufen und eben nicht so schnell sterben. Das ist ein Unterschied. - Können Sie mir folgen, Herr Dr. Berndt?
Sie haben sich ja übrigens - das fällt mir gerade ein - gestern in der Pressekonferenz als absoluter „Bescheidwisser“ geoutet, als Sie erklärten, der PCR-Test sage nichts aus, sei nicht wirklich wichtig. Es brauche bildgebende Verfahren. Man müsse die Lunge anschauen; erst dann könne man entscheiden, ob jemand erkrankt sei.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel für „symptomlos, aber ansteckend“: Chlamydien. Ihnen ist vermutlich bekannt, dass man sie, ohne dass man davon weiß, haben und dem Sexualpartner übertragen und dass dieser dann schwer krank werden kann.
Genug der Beispiele. Es ist eigentlich müßig, sich an dieser Stelle mit Ihnen auseinanderzusetzen. Aber Sie schaden massiv auch denen, die Sie wählen. Das ist der Punkt, der mich daran ärgert. Sie führen mit Ihrem pseudowissenschaftlichen Zeug die Leute hinter die Fichte. Es wird Sie also nicht wundern, dass ich zu Ihrem Antrag nichts weiter zu sagen habe als: Dringend ablehnen!
Aber weiter mit dem kurzen Rückblick. Die Situation wurde im Sommer deutlich entspannter. Dann war Wahlkampf. Ich möchte darauf hinweisen: Es war einzig Annalena Baerbock, die in einem Triell zu sagen wagte, dass sie verpflichtende Impfungen für Mitarbeitende in bestimmten Einrichtungen nicht komplett ausschließen könne und wolle. Niemand sonst erwähnte auch nur das böse Wort - niemand. Jetzt wird wieder darüber diskutiert.
Dazu möchte ich Folgendes ganz eindeutig sagen: Wir müssen sehr genau aufpassen, worüber wir dabei reden. Ich empfehle dringend, dem Deutschen Pflegerat zuzuhören. Dessen Ansage ist eindeutig und für mich nachvollziehbar: Bitte reden wir, wenn wir von teilweiser Impfpflicht reden, von einrichtungsbezogenen Überlegungen. Denn nur und immer wieder über Pflegende zu sprechen ist unlogisch und unsensibel. Die emotionale Seite einer solchen verkürzten Formulierung wäre ganz klar: Die ohnehin komplett gestressten Pflegekräfte, denen wir alle auf Knien
dafür danken können, dass sie durchhalten, müssen sich angesichts einer solchen Forderung als Sündenböcke fühlen.
Logisch ist Folgendes: In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten viele in verschiedenen Berufen. Ergo ergibt nur eine einrichtungsbezogene Impfpflicht Sinn. Analog gilt das für Kitas, für Schulen und ähnliche Einrichtungen. Ja, darüber muss diskutiert werden, aber bitte sachlich und überlegt. - Was wir aber vielleicht gar nicht müssten, wenn Logik überzeugend wäre und die etwa 15 Millionen Menschen, von denen sich noch viele impfen lassen könnten, zumindest über die Argumente nachdenken würden, mit denen ich es jetzt noch einmal versuche.
Erstens. Ja, die Impfungen sind sicher, und nein, es gibt extrem wenige Langzeitfolgen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass das Wort „Langzeitfolgen“ irreführend ist. Es geht nicht um Folgen, die erst nach Jahren auftreten, es geht um Folgen, die in der Regel spätestens innerhalb weniger Tage nach der Impfung auftauchen. Diese gibt es, und sie sind selten.
Zweitens. Ja, Geimpfte können selbst erkranken und anstecken. Es ist aber ein nachweisbarer Unterschied, ob ein doppelt geimpfter Mensch, möglicherweise symptomfrei, auf einen anderen doppelt Geimpften oder auf einen ungeimpften Menschen trifft. Das ist so - Punkt.
Drittens. Wenn mehr Menschen geimpft wären, ergo die Zahl der sehr schwer erkrankenden Menschen, die auf Intensivstationen versorgt werden müssen, entsprechend geringer wäre, wäre viel gegen die drohende massive Überlastung der Krankenhäuser getan. - Das ist alles so.
Dazu ein paar - vielleicht auch emotionale - Worte mehr. Geklatscht wurde, als es mit den massiven Belastungen der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern losging. Das war sicherlich gut gemeint. Die schwierige Situation der Pflege ist schon länger bekannt. Es muss ganz viel passieren. Aber jetzt - jetzt - können wir dafür sorgen, dass die Belastung nicht noch unerträglicher wird, indem wir unser Risiko schwerer Erkrankung reduzieren.
Noch eine nachprüfbare, logisch einleuchtende Argumentation, die bereits genannt worden ist: Es gibt eine mehr als eindeutige Korrelation zwischen besonders niedriger Impfquote und besonders hoher Inzidenz.
Ein weiteres Wort an jene, die munter von Durchseuchung reden und meinen, sie sei momentan der einzig gute Weg. Es ist wahrscheinlich richtig, dass sich früher oder später jeder und jede von uns infizieren und dann Antikörper bilden wird. Wenn die Impfquote sehr hoch und die Zahl derer, die sich gewissermaßen natürlich infizieren können, übersichtlich gering wäre und damit auch die Zahl derer, die schwer erkranken können, gering wäre, könnte dies ein Weg sein. Nur, so ist es eben momentan nicht. Zu viele, die ungeschützt auf Infizierung setzen, ergeben eben auch zu viele, die schwer erkranken. Das ist so.
Nun zum Thema der Kontrollen von Regeln. Viele von Ihnen haben es vielleicht während eines Urlaubs im Sommer oder im frühen Herbst erlebt: Wer in Italien, Spanien oder Portugal unterwegs war, ist unaufhörlich gebeten worden, sowohl den Impfnachweis als auch den Pass bzw. Ausweis vorzulegen - in Herbergen, Hotels, Restaurants, beim Besuch antiker Stätten unter freiem Himmel übrigens auch -, und zwar ganz ohne Sheriff in der Tür. Die Menschen machen es einfach. In Catania kam man gar nicht erst in den Flughafen hinein, ohne sich auszuweisen.
Was will ich damit sagen? Die Menschen in diesen Ländern haben ganz offenbar die schrecklichen Erfahrungen des Jahres 2020, die grausamen Bilder mit den vielen Toten, die hoffnungslose Überlastung des Gesundheitswesens, die harten Lockdown-Maßnahmen, die wir nicht einmal im Ansatz durchmachen mussten, verinnerlicht. Das wollen sie nicht mehr. Möglicherweise war die emotionale Erschütterung zu groß, was ich sehr gut verstehen kann.
Bei uns erlebe ich diese Konsequenz leider nicht überall. Erstaunt erzählen mir Menschen, dass sie ihre Belege zum Beispiel am Eingang eines Restaurants bereithalten, nur dass kein Mensch etwas sehen will. Das ist für mich total unverständlich. Was ich, nebenbei bemerkt, dabei ganz erstaunlich finde, ist, dass von so vielen vehement erklärt wird, es gehe doch wohl darum, endlich wieder Eigenverantwortung zu übernehmen. Dann, würde ich sagen, fangen wir alle dort damit an, wo wir es können. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen bereit sind, Regeln zu akzeptieren, auch 2G oder 3G. Diese beiden Maßnahmen halte ich für absolut notwendig. Es ist gut, dass sie kommen. - Ich mache übrigens die praktische und nicht die theoretische Erfahrung, dass die Leute das akzeptieren.
Am wichtigsten erscheint mir aber, dass wir uns an das erinnern, was vor einem Jahr galt und heute umso mehr gilt: dass wir diese enorme Krise nur gemeinsam bestehen können, indem jeder und jede tut, was ihm oder ihr möglich ist, wozu auch gehört, keine absoluten Sätze darüber in die Welt zu posten, was es nie mehr oder auf gar keinen Fall mehr geben wird. Seien wir doch bitte etwas demütiger, was solche Aussagen betrifft.
Wir sollten unbedingt alles für jene tun, die sich nicht impfen lassen können, für die Kinder an allererster Stelle. Die Inzidenzen gehen durch die Decke, Freunde! Insofern ist es ausgesprochen sinnvoll, dass die Maskenpflicht wieder ab der 1. Klasse gilt. Richtig so! Das ist wichtig, vielleicht zu spät. Aber das ist nicht ausreichend.