Zu guter Letzt, weil Sie es eben auch angesprochen haben: Es ist natürlich so, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker auch auf das verlassen müssen, was uns diejenigen sagen, die das in der Praxis machen. Gerade, was das Impfen angeht, weiß ich noch sehr genau - dazu hatten wir in diesem Saal eine Anhörung des Gesundheitsausschusses -, dass uns gesagt wurde: Die ganzen Impfzentren brauchen wir nicht, wir machen das alles in den Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte. - Wir haben gesagt, wir probieren es lieber erst einmal mit Impfzentren, haben diese dann aber irgendwann abgeschafft, weil wir uns auf dieses Wort verlassen haben. An der Stelle dann hinterher der Politik das Scheitern dessen vorzuwerfen, was aus der Selbstverwaltung versprochen worden ist, finde ich falsch.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Abgeordneten Dannenberg. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir hier noch immer Abstandsregeln zu beachten haben. Das gilt auch oben auf der Tribüne.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es schon
ein bisschen traurig, dass in dieser gesamten Debatte eher weniger auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, auf die Situation in unseren Kitas und in unseren Schulen eingegangen worden ist. Das werde ich nun übernehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich zumindest zu unseren Anträgen äußert.
„Ich fühle mich als Angestellte des Landes alleingelassen. Ich vermisse jedwede Art von Fürsorge oder Gesundheitsschutz durch meinen Arbeitgeber und jedwede Art von Schutz für die Kinder.“
Und wissen Sie: So denken viele Menschen, nicht nur das pädagogische Personal, auch Eltern. Die Leute sind frustriert und sie sind auch wütend. Dabei wissen wir doch, dass Vertrauen bei allen Maßnahmen das Wichtigste ist. Genau das geht gerade verloren, Frau Ministerin Ernst.
Führungsstärke mit Empathie und Sinn für die Probleme in der Praxis - das wäre gefragt, auch um das Vertrauen zurückzugewinnen. Die vierte Welle baut sich vor unseren Augen mit voller Kraft auf, und Sie haben es nicht fertiggebracht, eine einfache Maßnahme wie das Tragen eines Mundschutzes an unseren Grundschulen durchzusetzen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem es notwendig gewesen wäre. Das haben dann die Schulleiter für Sie erledigt, Frau Ernst.
Wieder einmal laufen wir den Entwicklungen hinterher. Wir wissen doch, dass Kinder und Jugendliche in besonderer Art und Weise betroffen sind. Bei Kindern explodieren die Inzidenzwerte gerade. Wir haben mit Stand vom 16. November eine brandenburgweite Durchschnittsinzidenz der 5- bis 14-Jährigen von 1 254. Bei den 9- bis 11-Jährigen sieht es noch schlimmer aus: über 1 600, teilweise 2 000. Im Vergleich zur Woche davor haben sich die Werte verdoppelt. Schon am Freitag waren 4 % der gesamten Schülerschaft in Quarantäne.
Wo bitte soll das hinführen? Das Virus ist absolut besorgniserregend! Die Situation für Kinder und Jugendliche ist absolut besorgniserregend, zumal das Virus von ihnen ja auch nach Hause getragen wird. Das ist doch nun mal Realität! Und in dieser Situation, bei diesen Werten müssen wir auch - das muss ich Ihnen ehrlich sagen, Frau Ernst - über eine Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen nachdenken!
Auch unter Kindern und Jugendlichen gibt es schwere Verläufe und Krankenhauseinweisungen. Wollen wir uns tatsächlich hier in diesem Kreis darauf zurückziehen, dass es nicht so viele seien? Wollen Sie das? Ernsthaft, Herr Redmann?
Und wir wissen nichts über die Langzeitfolgen. Wollen wir uns tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, für diese mitverantwortlich zu sein, weil wir gezögert haben und uns hier nicht einigen konnten?
Letztlich müssen wir auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass erst 31 % der 12- bis 17-Jährigen in Brandenburg vollständig geimpft sind und es für die Kleinsten eben noch keinen Impfschutz gibt. Das bedeutet doch, dass wir verpflichtet sind, alle anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die möglich sind, mit besonderem Nachdruck zu ergreifen - zumal uns hier doch immer noch der Wille eint, dass wir Kitas und Schulen offen halten wollen, oder? Wollen wir doch?!
Aber was hat die Landesregierung zu bieten? Den Unwillen, für konsequenten Gesundheitsschutz noch mehr Geld auszugeben, konsequent statt zögerlich zu handeln, Verantwortung zu übernehmen. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf damit! Handeln Sie endlich - jetzt! Daher auch unser Antrag.
Wir brauchen tägliche Testungen. Die brauchen wir! Herr Woidke, Sie haben gesagt, ohne Tests seien wir im Blindflug. Richtig, was für eine Erkenntnis! Aber dreimal pro Woche reicht in dieser Situation nicht aus. Nicht in dieser Situation! Wir wissen, dass die Antigentests eine Momentaufnahme darstellen. Wenn wir Sicherheit wollen, muss getestet werden, und das täglich. Punkt, aus! Das muss wie das Zähneputzen sein, jeden Tag, um unsere Einrichtungen sicherer zu machen. Wir brauchen das! Und jeder muss es tun, egal ob geimpft oder genesen.
Es muss auch klar sein, dass die notwendigen Tests allen Beteiligten sofort und kostenlos zur Verfügung zu stehen haben. Frau Ernst, beenden Sie die Engpässe, die jetzt schon an den Schulen herrschen, was die Tests betrifft!
Ich weiß auch nicht, warum das für alle hier so neu ist. Wir reden seit zwei Jahren von einer Pandemie. Und natürlich müssen Schulleiterinnen und Schulleiter und Lehrkräfte in der Durchsetzung und Umsetzung der Hygienemaßnahmen unterstützt werden, das versteht sich eigentlich von selbst. Das heißt, wir müssen endlich aufhören, die Schulen mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben, Statistiken und anderen Dingen zu belasten. Die Stimmung ist schlecht, der Krankenstand ist hoch, und dem müssen Sie endlich entgegenwirken!
Im Umgang mit der Pandemie ist auch deutlich geworden, dass die Gesundheitsämter in Sachen Quarantäneregeln alle unterschiedlich agieren, weil klare Vorgaben fehlen. In manchen Landreisen schickt man die ganze Klasse, in anderen eben nur die Kontaktpersonen oder den Banknachbarn oder die Kinder, die drumherum sind, in Quarantäne. In manchen Landkreisen wird das Geschwisterkind, obwohl der Bruder positiv ist, in die Schule geschickt, im anderen Landkreis nicht. Heute früh hat mir eine Mutter erzählt, dass ihr Kind erst jetzt in Quarantäne geschickt werde, obwohl schon vor sechs Tagen in der Klasse festgestellt worden sei, dass ein positiver Testfall vorliege. Das schafft eben kein Vertrauen!
Deswegen haben wir gesagt: Wir brauchen einheitliche Regelungen, eine Richtlinie. Und Frau Nonnemacher hat sie heute ja Gott sei Dank angekündigt.
Ihnen allen hier ist hoffentlich auch klar, dass die Abschaffung der Schulkrankenschwester eine katastrophale bildungs- und gesundheitspolitische Fehlentscheidung war, eine Vollkatastrophe. Diese Frauen gerade jetzt, bei explodierenden Inzidenzen, nach Hause zu schicken, ist ein Fehler! Es ist immer noch Zeit, diese Entscheidung zurückzunehmen. Ich fordere Sie hier auch noch einmal dazu auf, das zu tun.
Genauso unverantwortlich ist Ihr Handeln in Sachen Luftfilter. Gehen Sie mal auf die Straße, fragen Sie doch mal die Leute! Sie kriegen gesagt: Ja, während es für gewisse Amtsstuben oder
hier im Landtag eine Selbstverständlichkeit ist, muss das ja nicht für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen gelten. Warum auch? - Es ist wie ein schlechter Krimi. Das Bundesförderprogramm bleibt in den Mühlen der Bürokratie liegen. War vorhersehbar! Und ich sage Ihnen, das war gewollt. Das Umweltbundesamt hat seinen Beitrag dazu geleistet. Fast ein Jahr lang redete diese Behörde die Technik schlecht und lieferte damit den Landesregierungen ein Alibi fürs Nichtstun - so auch in Brandenburg, so auch Ihnen, Ministerin Ernst.
Man erachtete den Einsatz mobiler Luftfilter zunächst für nicht sinnvoll. Dann änderte man seine Meinung, aber nur in Bezug auf schlecht zu lüftende Räume, die im Übrigen laut KMK für den Unterricht sowieso nicht geeignet wären. Es ist ja auch so krude: Diese Anlagen sollen das Lüften nicht ersetzen, sondern dazu beitragen, virenbelastete Aerosole aus der Luft herauszufiltern, was in vielen Studien nachgewiesen wurde.
Jetzt ist es wieder zu spät; die Welle ist da. Aber es ist nicht zu spät, an die Zukunft zu denken, nämlich ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen und Geld dafür zur Verfügung zu stellen, das unsere Bildungseinrichtungen langfristig mit derartigen Anlagen ausstattet, so wie in vielen Amtsstuben und so wie hier im Landtag. Ich habe genau vor einem Jahr gesagt: Reißen wir doch einmal die Fenster auf, so wie in den Schulen, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, wie Kinder heutzutage bei diesen Temperaturen lernen müssen!
Letztlich reden Sie immer vom Impfen, Impfen, Impfen. Ja, dann machen wir das bitte auch! Und klären Sie bitte die Jugendlichen altersgerecht auf, sodass sie verstehen, warum eine Impfung wichtig ist - dann kommen wir vielleicht auch zu größeren Erfolgen -, und ermöglichen Sie eine Drittimpfung. Lassen Sie die Leute nicht mehr Schlange stehen, sondern schaffen Sie unbürokratische und dezentrale Impfmöglichkeiten. Es ist genug diskutiert worden; es ist Zeit, zu handeln. Stimmen Sie vor allem unseren Anträgen zu! - Vielen Dank.
Frau Kollegin, es gibt einige Punkte, bei denen ich Ihnen durchaus zustimmen kann. Aber es war manches dabei, was doch einer Klarstellung bedarf.
Was ich nicht akzeptieren kann, ist die Art und Weise, wie Sie hier Panikmache betreiben und mutwillig versuchen, Eltern zu verunsichern. Es ist und bleibt nun einmal so, dass Kinder - je jünger sie sind, desto weniger - nicht gefährdet sind, schwer an Covid-19 zu erkranken. Wir haben in Brandenburg nicht einen einzigen Fall eines Kindes auf einer Intensivstation. Soweit bekannt, haben wir zwei Fälle im Krankenhaus.
Wenn Sie mit Kinderärzten sprechen - ich war in Brandenburg an der Havel und habe mich mit dem Chefarzt der dortigen Kinderklinik zwei Stunden lang über Risikoabwägung unterhalten: über das Risiko einer Impfung einerseits und über das Risiko andererseits, schwer an Covid-19 zu erkranken -, bekommen Sie eine sehr differenzierte Antwort, und die unterstreicht vor allen Dingen eines: dass sich für Kinder keine besondere Gefahr aus Covid19 ergibt. Mit Ihrer Argumentation müsste ich morgen sofort die
Schülerbeförderung einstellen, weil sich aus der Schülerbeförderung natürlich auch eine Gefahr für Kinder ergibt und sagen: Wir machen deshalb nur noch Homeschooling.
Sie müssen an der Stelle doch auch einmal eine realistische Risikoabwägung vornehmen, und Sie können sich hier keine Vorwände ausdenken, um den Präsenzunterricht mutwillig aufzuheben. Das wird nämlich wirklich zu Schäden führen - das wissen wir doch auch -: Gerade die Kinder, die es zu Hause nicht so gut haben, Eltern zu haben, die sich um das Homeschooling kümmern und sie zu Hause gut betreuen, werden, wenn sie wieder in die Schule kommen, Rückstände aufweisen, die wir nicht aufgeholt bekommen. Insofern: Wir wollen den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechterhalten, und das werden wir auch.
Noch ein Punkt zu den Schulkrankenschwestern; denn da ist es mit Ihrer Argumentation wie bei der Katze, die sich in den Schwanz beißt: Die Schulkrankenschwestern sind an einem Ort deutlich besser aufgehoben als an den Schulen. Wir schicken sie nämlich nicht nach Hause, sondern wir brauchen die Schwestern in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, und da haben sie jede Möglichkeit, weiterzuarbeiten. Das ist etwas, wo wir wirklich einen dringenden Bedarf haben. Darüber haben wir heute schon ein paarmal geredet. - Danke.
Sehr geehrter Herr Redmann! Erster Punkt: Ich weiß gar nicht, wie oft wir über die Schulkrankenschwestern und darüber geredet haben, welchen wichtigen Beitrag sie mit ihrer Arbeit auch für die Prävention leisten und dass gerade durch ihre Arbeit das medizinische System entlastet wird. Das haben Sie anscheinend immer noch nicht verstanden.
Zweiter Punkt: Ich habe nicht von der Aufhebung des Präsenzunterrichts gesprochen, sondern von der Aufhebung der Präsenzpflicht. Es gibt viele Eltern, die Angst haben, dass ihre Kinder in die Schule gehen und sich dort infizieren, und ihre Kinder lieber zu Hause lassen würden. Wir sollten uns bei den hohen Inzidenzen schon überlegen, ob wir die Pflicht zumindest in dieser Zeit aufheben und den Eltern die Möglichkeit geben, ihre Kinder zu Hause zu lassen.
Mutwillige Panikmache, was unsere Forderungen betrifft: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, alle unsere Forderungen werden vom Landeselternrat mitgetragen. Die Forderungen werden von der GEW mitgetragen - von Leuten, die in der Schule und in der Kita arbeiten, Herr Redmann. Kommen Sie mir also nicht mit Panikmache! Dann beziehen Sie die Gewerkschaft und den Landeselternrat ein. Das würde bedeuten, dass die auch Panikmache betreiben. Wer Kinder hat und seine Kinder in einer solchen Situation, bei so hohen Inzidenzwerten und bei der Gefahr, sich anzustecken, in die Schule schickt und damit rechnen muss, dass das Kind ernsthaft krank wird - ich weiß nicht, ob Sie sich in einen solchen Menschen hineinversetzen können.
Da Sie von Zahlen reden: Ja, bei den 0- bis 4-Jährigen sind 83 und bei den 5- bis 14-Jährigen 61 Kinder im Krankenhaus gelandet. Bundesweit gibt es 18 Todesfälle; bei den 10- bis 19-Jährigen sind es 17. Sie können sagen, das sei eine verschwindend geringe Zahl. Ich sage: Hierbei ist jedes Kind eines zu viel. - Danke.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. - Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine schwierige pandemische Lage haben und deswegen auch oben auf der Tribüne die Abstandsregeln eingehalten werden müssen. Die Zettel sind nicht als Deko da, sondern zeigen an, wo man sitzen sollte. - Danke.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Für sichere Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sorgen“, Drucksache 7/4485, Neudruck, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine 2G-Regelung in Brandenburg“, Drucksache 7/4487. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Konsequent handeln - Leben und Gesundheit schützen“, Drucksache 7/4493, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.