Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie stimmen mit Sicherheit mit mir überein, wenn ich die derzeitige Dynamik im Hinblick auf die Coronapandemie als einmalig bezeichne. So ein Infektionsgeschehen ist noch nie dagewesen. Die Infektionszahlen und die Sieben-Tage
Inzidenz sind so hoch wie nie zuvor. Heute haben wir im Bund über 52 000 Neuinfektionen zu verzeichnen, bei uns in Brandenburg 2 302. Die landesweite Inzidenz ist auf 433,4 gestiegen, die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-Patienten liegt bei 11,1 %, und der Landkreis Elbe-Elster nähert sich mit 994 der Tausendermarke.
Die Lage ist schlimmer als im November vor einem Jahr, obwohl wir doch dachten, dass durch die Impfungen alles anders werden würde. Aber die Impfquote hat, gerade bei uns in Brandenburg, nie die vom RKI vorgegebenen Werte erreicht, um einen Herdenschutz zu gewährleisten. Die inzwischen vorliegenden Daten weisen darauf hin, dass die Immunität einige Monate nach den Impfungen nachlässt. Und wir haben es mit einem anderen Erreger zu tun, meine Damen und Herren: Die seit Ende Juli dominante Delta-Variante ist wesentlich infektiöser und aggressiver als der damalige Wildtyp von SARS-CoV-2. Dem hat die Landesregierung mit ihrer neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die vorgestern in Kraft getreten ist, Rechnung getragen. Weitere Schutzmaßnamen werden zurzeit im Bund, zum Beispiel mit der Neufassung des § 28a des Infektionsschutzgesetzes, und auch innerhalb der Landesregierung diskutiert.
Die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die aufgrund des Alters oder von Vorerkrankungen zu den vulnerablen Menschen gehören, sollen - insbesondere in den Pflegeheimen - besonders geschützt werden. Daher wird zusätzlich zu der schon bestehenden Testpflicht für die Pflegenden eine Testpflicht für alle Besucherinnen und Besucher eingeführt, sowohl für ungeimpfte als auch für genesene und geimpfte.
Ich will betonen, dass auch nichtimmunisierte Personen nach wie vor am gesellschaftlichen Leben teilhaben können; sie werden nicht ausgegrenzt. Deshalb begrüße ich auch die bundesweite Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests zum vergangenen Wochenende.
Eine weitere stark betroffene Gruppe darf nicht vergessen werden: Kinder und Jugendliche. Zwar verlaufen die Infektionen bei ihnen meist mild und asymptomatisch. Doch mittlerweile befinden sich viele Kinder in ambulanter und auch die ersten Kinder in stationärer Behandlung. Auch können Kinder und Jugendliche unter Langzeitfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion - Long Covid - leiden, wie eine große Kohortenstudie der Universität Dresden belegt.
Der Schutz der Kinder ist uns deshalb besonders wichtig, weshalb die Landesregierung die Ausweitung der Testpflicht an Schulen und die Wiederaufnahme der Maskenpflicht ab Klasse 1 beschlossen hat. Schulen müssen für die Kinder ein sicherer Ort sein und bleiben. Das Ziel muss aber weiterhin sein, dass sie nicht auf den für ihre Entwicklung so wichtigen Kontakt zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern verzichten müssen. Mein Ministerium hat deshalb einen Erlass an die Gesundheitsämter mit fachlichen Empfehlungen zur neuen einheitlichen Bewertung von Quarantänemaßnahmen an Schulen herausgegeben.
Die Krankenhäuser sollen erneut flächendeckend Kapazitätsreduktionen bei elektiven Leistungen vornehmen, um die Versorgung von Covid-Patientinnen und -Patienten sicherzustellen. Die enge Kooperation der Häuser verschiedener Versorgungsstufen in den fünf Versorgungsregionen wurde wieder hochgefahren, ebenso wie die zentrale Koordinierung von Verlegungen.
Es ist ärgerlich, dass diese Maßnahmen in den Krankenhäusern erneut erforderlich werden, wären sie doch bei breiterer Inanspruchnahme der seit Sommer breit zur Verfügung stehenden
Impfangebote größtenteils vermeidbar gewesen. Und es ist ärgerlich, dass die Verschiebung von Operationen und die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten für Covid jetzt wieder andere Patienten benachteiligt, die von den Impfangeboten Gebrauch gemacht haben.
Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie. Dafür werbe ich immer und überall. Erfreulicherweise erleben wir gerade eine starke Belebung der Nachfrage nach Impfungen, vorwiegend Auffrischimpfungen, aber auch Erst- und Zweitimpfungen. Nach einem Tiefststand von ca. 16 000 Impfungen pro Woche wurden vergangene Woche 42 000 Impfungen durchgeführt. Das reicht noch lange nicht; diesen Schwung wollen wir aber aufnehmen und in einer gemeinsamen Anstrengung aller Partner, von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten bis zu den Kommunen, die Kapazitäten zum Impfen hochfahren.
Die Niedergelassenen haben im Juni ihre Leistungsfähigkeit sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem sie 100 000 CovidImpfungen in der Woche absolvierten. Daran müssen wir anknüpfen und durch eine Vielzahl von dezentralen Impfstellen mit niedrigschwelligen Angeboten weitere Angebote schaffen.
Wir wollen nach Maßgabe der in Bälde zu erwartenden neuen STIKO-Empfehlung - Prof. Mertens hat sich ja gestern dazu geäußert - allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Möglichkeit zur Booster-Impfung und zum Schließen von Impflücken geben. Die Auffrischungen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Auf der Basis zu erwartender MPK-Beschlüsse hat der Ministerpräsident alle Akteure am Freitag zum Impfgipfel eingeladen.
Die vierte Welle droht zum Tsunami zu werden. Nur dadurch, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger Verantwortung übernehmen - durch Einhalten der bewährten AHA+L+ARegeln, durch Kontaktreduzierungen, durch Befolgen der Eindämmungsmaßnahmen und durch ein Ja zum schützenden Piks -, können wir sie brechen. - Ich danke Ihnen.
Wir fahren jetzt mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Berndt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Diktum, das Albert Einstein zugeschrieben wird, aber wohl aus der psychologischen Literatur stammt, ist es Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei auf andere Ergebnisse zu hoffen. Daran gemessen sind die neue Eindämmungsverordnung der Landesregierung und die eben gehörten Regierungserklärungen purer politischer Wahnsinn!
Seit Mitte März 2020 verfolgen Sie eine Coronapolitik, die sich in drei Punkten zusammenfassen lässt: erstens Angst verbreiten, zweitens Druck ausüben und drittens Zweifler verteufeln.
Ab Dezember 2020 ist mit der Impfpropaganda ein vierter Punkt hinzugekommen, und wann immer Sie seither Angst verbreiten, Druck ausüben und Zweifler verteufeln, ist es verbunden mit einem Lobgesang auf die Impfung - sie sei Licht am Ende des Tunnels, sie sei segensreich, sie sei der Weg zurück in die Freiheit; wir haben es eben wieder gehört.
„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es in der Bibel. Und was sind die Früchte Ihrer Coronapolitik?
Die sogenannten Fallzahlen sind im November 2021 so hoch wie nie zuvor - Sie haben es eben festgestellt. Doch anstatt in sich zu gehen und Fehler zu suchen, machen Sie …
- Frau Präsidentin, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich hier in Ruhe reden kann und nicht von ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gestört werde.
Doch statt in sich zu gehen und Fehler zu suchen, verbreiten Sie weiter Angst, verschärfen Sie den Druck, verteufeln Sie mittlerweile nicht mehr nur Zweifler, sondern auch Ungeimpfte und steigern Ihre Impfpropaganda mit der Forderung nach Booster-Impfungen trotz eklatant offensichtlichen Versagens dieser Impfung in einen geradezu magischen Aberglauben. Und es gilt, was eine Twitter-Nutzerin am 14. November schrieb:
Alternative heißt: Es geht ganz anders. Auch in der Coronapolitik, sehr geehrte Damen und Herren, geht es ganz anders, und es geht viel besser als das, was Sie tun. Deswegen setzen wir Ihrer neuen Eindämmungsverordnung und Regierungserklärung, die in Wirklichkeit nichts als die alte Tetralogie aus Angstmache, Repression, Verteufelung von Kritikern und Impfglauben beinhalten, zehn Punkte für einen angemessenen und erfolgversprechenden Umgang mit SARS-Coronavirus-2 entgegen.
Der Reihe nach! Wir stellen fest: Seit März 2020 werden wir in Brandenburg wie im übrigen Deutschland mit Angstmache überschüttet - und Angst macht krank. Begegnen wir dieser Angst mit Wissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, so sieht die Deutschlandkarte aus, wenn man die Gesunden misst - und nicht die Kranken. Mehr als 99 % der Bevölkerung sind gesund!
Wir halten fest: Es gibt eine beträchtliche natürliche Immunität gegen das Virus. Covid-19 ist bei Kindern und Jugendlichen fast durchweg und ansonsten zumeist eine Erkrankung mit mildem Verlauf. Während der Coronapandemie verzeichnete Deutschland eine historisch niedrige Bettenauslastung. Und, Herr Ministerpräsident Woidke, Sie haben Ihre Erklärung mit einer Unwahrheit begonnen, als Sie davon sprachen, dass „wieder“ eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. „Wieder“ würde unterstellen, sie seien überlastet gewesen; sie waren nicht überlastet - das ist im Sommer klargestellt worden.
Wir halten weiterhin fest: Es gibt keine Covid-19-bedingte Übersterblichkeit in Deutschland, und Personen, die coronapositiv versterben, sind im Median älter als der Rest der Bevölkerung.
Corona ist eine ernst zu nehmende Erkrankung, aber weder die Pest noch die Spanische Grippe. Wie es der Publizist Alexander Kissler am 14. November sagte:
„[…] wir [brauchen] kein [...] [Regime] der Angst […], [sondern] ein […] vernünftiges […] und angemessenes Handeln.“
Zweiter Punkt, sehr geehrte Damen und Herren: solide Daten erheben. Wir stellen fest: Wenn bis heute in offiziellen Verlautbarungen noch immer von Personen die Rede ist, die mit oder an Corona verstorben sind und die erneut dramatisierten „Fallzahlen“ zunehmend weniger mit einem Krankheitsgeschehen zu tun haben, dann beweist das: Deutschland - also auch Brandenburg - steckt noch immer tief in einer Datenerhebungskatastrophe.
Sehen Sie sich diese Kurve an: Sie zeigt die sogenannten Fälle in der oberen blauen Linie, und sie zeigt die Hospitalisierung und die Todesfälle unten - kaum erkennbar. Sie sehen nicht nur, dass mit diesen falschen Inzidenzen unnötig dramatisiert wird, Sie sehen auch eine zunehmende Entkopplung der Inzidenzen vom tatsächlichen Krankheitsgeschehen. Deswegen sagen wir: Für solide Aussagen zur Hospitalisierung, zur Lage und zu den Inzidenzen brauchen wir eine vernünftige Covid-19-Diagnose anhand klinischer Symptome, bildgebender Verfahren und PCRTests, die - soweit überhaupt - nur bei einer einheitlichen Methodik und wissenschaftlich definierten Ct-Werten infrage kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen endlich - nach nun 23 Monaten - repräsentative Erhebungen zur Infektion und zur Immunität. Wir müssen das anlasslose Testen von Gesunden lassen, weil es massenhaft falsche Werte produziert - das sollten Sie, Frau Nonnemacher, als Ärztin doch noch wissen. Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir von Tag zu Tag dringender eine akribische Erfassung aller Impfnebenwirkungen.