Ich schließe Tagesordnungspunkt 3. Bevor ich Sie aber in die Mittagspause entlasse, weise ich darauf hin, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf geeinigt haben, dass der Tagesordnungspunkt 14 - Neuer Anlauf für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen BER - in die Dezembersitzung verlegt wird. - Jetzt habe ich wieder Ton. - Ich wollte Sie nur
darüber informieren, weil wir ja über die Tagesordnung abgestimmt hatten. Ich sehe hierzu aber keinen Widerspruch. Deswegen entlasse ich Sie jetzt in die Mittagspause bis 14.10 Uhr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vergangenen Sonntag haben wir den Volkstrauertag begangen. Wir gedachten der Opfer von Gewalt und Krieg, der Kinder, Frauen und Männer aller Nationen. Die erlebten Gräueltaten der zwei Weltkriege und der Diktatur der Nationalsozialisten ließen den Wunsch nach einem dauerhaften Frieden in Europa wachsen.
Bereits fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellte der französische Präsident Robert Schuman mit Zustimmung von Konrad Adenauer seinen Plan vor, die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Dieser Plan mündete in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, welche zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euratom die drei Europäischen Gemeinschaften bildete. Allerdings war die Gründung der sogenannten Montanunion 1951 keine emotionale Überzeugungstat, sondern vielmehr eine Vernunftentscheidung älterer Herren, welche in einer Zeit, in der sich die Völker in Europa mit Hass und Misstrauen begegneten, der Spirale der Gewalt endlich ein Ende setzen wollten.
So wurde die europäische Einigung unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einer Handvoll Staatsmännern vorangetrieben, welche ihren Ländern eine bessere Zukunft im Zuge der europäischen Zusammenarbeit bescheren wollten. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, die europäische Einigung hätte ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft dauerhaft zum Erfolg geführt werden können.
Die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern hätte alleine nicht dafür sorgen können, dass sich Europa im Laufe der Jahrzehnte zu einer Wertegemeinschaft entwickelt. Für die europäische Integration war es daher unerlässlich, die zwischenmenschlichen Beziehungen unter den Nationen zu intensivieren und ein gegenseitiges Vertrauen und Verständnis sowie eine Wertschätzung für die Kultur des anderen innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen. So wandelte sich die Wirtschaftsunion auch zu einer Werteunion, und die Werte der mittlerweile geschaffenen Europäischen Union sind in Artikel 2 des Vertrages von Lissabon festgeschrieben, und in diesen sollte man auch manchmal hineinschauen.
Auf dieser Basis machte sich mit der Zeit auch der Wille der Bürgerinnen und Bürger breit, sich partizipativ an der Ausgestaltung des europäischen Hauses zu beteiligen. Nachdem das Europäische Parlament zwar schon 1952 als Kontrollorgan der Hohen Behörde der Montanunion geschaffen wurde, bestand es doch nur aus 78 nationalen Parlamentariern, die von ihrem Heimatparlament gewählt wurden. Erst 1979 konnten die Bürgerinnen und Bürger bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments zum ersten Mal in freier und geheimer Wahl auf europäischer Ebene Volksvertreter wählen.
Ohne große Befugnisse gestartet, hat sich das Parlament mit der Zeit selbstbewusst die Kontrolle der Kommission, Haushaltsbefugnisse und die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren erarbeitet. Inzwischen vertreten mehr als 700 Abgeordnete rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der europäischen Mitgliedstaaten. Damit ist es das größte demokratisch gewählte Organ der Welt, eine Erfolgsgeschichte, welche übrigens auf der ganzen Welt Beachtung findet.
Aber warum erzähle ich Ihnen das alles? Ich möchte Ihnen einfach aufzeigen, dass unser Zusammenleben in Europa stets dem Wandel unterliegt und wir unsere Institutionen und Verbindungen immer wieder überprüfen müssen. Wenn es manchmal Klagen gibt, dass es auf europäischer Ebene ein undemokratisches Parlament sei, sage ich immer: Schaut, woher wir gekommen sind. Wir haben zwar noch viel Wegstrecke vor uns, aber das geht manchmal nur in kleinen Schritten.
Aber wir wollen uns eben nicht mit dem bisher Erreichten zufriedengeben. Wir wollen die Europäische Union noch demokratischer und transparenter gestalten, und es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher einzubeziehen.
Vor 17 Jahren tagte der letzte Europäische Konvent, welcher die Grundlagen für den Vertrag von Lissabon legte. Damals debattierten lediglich Mitglieder europäischer Institutionen und der nationalen Parlamente über die Ausgestaltung einer Verfassung. Das Schicksal der Verfassung kennen wir. Wir haben jetzt den Vertrag von Lissabon. Aber der Kreis der Teilnehmer - das ist wichtig - war damals doch relativ überschaubar und elitär.
Nun ist es an der Zeit, die Europäische Union zukunftsfest für die Aufgaben der Gegenwart zu gestalten und die notwendigen Debatten hierüber stärker in die europäische Gesellschaft zu tragen. Die vergangenen Jahre haben leider durch diverse Krisen oftmals aufgezeigt, dass die Europäische Union häufig nur reagieren konnte, statt von vornherein auf Lösungen hinzuarbeiten. In einer multipolaren Welt, welche unüberschaubarer und ungemütlicher geworden ist, gilt es, mit einheitlichen Positionen aufzutreten. Deshalb müssen wir für uns als Europäer klären, welche Antworten wir auf existenzielle Fragen wie Migration, Digitalisierung und den Klimawandel letztendlich finden wollen.
Dauerhaft werden wir aber nur dann mit einer Stimme sprechen können, wenn diese Fragen mit dem Souverän, das heißt den Bürgerinnen und Bürgern, rückgekoppelt sind. Deshalb wurde nach der vergangenen Europawahl vonseiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen, um diese dringenden Fragen zu klären, in der Breite und mit der europäischen Gesellschaft.
Seit Mai dieses Jahres tagt die Konferenz nun in Form eines Bürgerdialogs. Nach dem Bottom-up-Ansatz können die Bürgerinnen und Bürger ihre Erwartungen an die Europäische Union vortragen. Dabei sollen Menschen aus allen Schichten und Gebieten der Europäischen Union zu Wort kommen. Insbesondere die junge Generation ist aufgefordert, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen. Es ist bisher das größte und auch das ehrgeizigste Projekt der Europäischen Union zur Etablierung gelebter Bürgerbeteiligung.
Die erzielten Ergebnisse der durchgeführten Bürgerforen fließen in die Plenarversammlung der Konferenz ein, welche bereits einmal getagt hat, und ich bitte Sie, sowohl die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag als auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger: Beteiligen Sie sich auf der Online-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas! Denn dort können Sie Ihre Ideen einbringen. Nehmen Sie diese Chance wahr!
Wie lebhaft die Bürgerinnen und Bürger über diese Fragen diskutieren, haben wir am 28. Oktober in Frankfurt (Oder) erlebt, als sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und digital eingebracht hat, als wir als Landtag und als Landesregierung eine Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt haben.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Europareferat hier im Landtag und auch der Europaabteilung im Ministerium der Finanzen und für Europa für die Organisation, für die Planung und auch für die Nachbereitung dieser Konferenz danken.
Wir als Koalition möchten die Ergebnisse dieser Konferenz in Frankfurt (Oder) direkt in die Arbeit des Landtages einbringen und sind dankbar, dass auch die regionale Ebene in den Konferenzprozess einbezogen wird. Daher wird auch die Präsidentin gebeten, den Bericht über die Konferenz an die europäischen Institutionen weiterzureichen.
Konkret haben wir in Frankfurt über den europäischen Grünen Deal, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie über die Nachbarschaftspolitik zu unserem größten Nachbarn Polen diskutiert. Dabei wurde herausgearbeitet, dass man nur gute Nachbarn sein kann, wenn man zueinanderkommen kann. Insofern gab es die Forderung, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr auszubauen, was wir auch in unserem Antrag aufgenommen haben.
Zentral wurde auch gefordert, dass der europäische Gedanke in allen Bildungsbereichen noch stärker einbezogen wird. Denn die beteiligten Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Europäerinnen und Europäer und wollen mehr darüber lernen und wissen.
Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam die Europäische Union zukunftsfest für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gestalten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss immer wieder feststellen, dass wir, wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, eine ganz andere Sprache sprechen als Sie. Was uns in diesem Hause vielleicht noch eint, ist allerhöchstens die Sorge um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der europäischen Staaten.
Was uns als AfD aber von Ihnen allen, von allen anderen Parteien unterscheidet, ist die klare Differenzierung zwischen dem Kontinent Europa auf der einen Seite und der Europäischen Union als überstaatlichem Konstrukt auf der anderen Seite, welchem wichtige europäische Staaten überhaupt nicht angehören, beispielsweise Großbritannien, die Schweiz, Island, Norwegen.
Lassen Sie mich also zuerst ein paar Worte zu der Zukunft dieser EU sprechen. Diese EU, meine Damen und Herren, befindet sich nicht erst seit der derzeitigen Ratspräsidentschaft auf einem schrecklichen Irrweg.
Wenn die EU-Kommission ernsthaft ihre Absichten, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben, weiterverfolgt, um den Staaten ihre nationale Souveränität noch weiter abzuerkennen, wird diese EU scheitern.
Wenn die Kommission daran festhält, das Wahlsystem hin zu transnationalen Listen zu ändern, um sich gegenüber kleinen nationalen Parteien zu bevorteilen, wird diese EU scheitern.
Wenn die Union ihren Green Deal gegen den Willen der Nationalstaaten durchsetzt und somit ihre eigene Versorgungssicherheit gefährdet oder gar verspielt, wird diese EU scheitern.
Wenn die Kommission vorhat, die momentan beim EuGH zur Prüfung befindlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auf vermeintlich widerspenstige EU-Staaten anzuwenden, wenn sie ihnen beispielsweise die Förderung entzieht, weil diese oder jene Regierung gegen unkontrollierte Masseneinwanderung oder die Aushöhlung der nationalen Souveränität steht, auch dann wird diese Union scheitern.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt nicht endlich anfangen, aus dem Austritt Großbritanniens die richtigen Konsequenzen zu ziehen, werden weitere Staaten den Briten folgen, und dann wird diese EU scheitern.
Wenn sich stattdessen dieser EU-Apparat immer weiter aufbläht, sich eigenmächtig weitere Verwaltungsinstanzen, weitere Beauftragte und weitere sinnlose Versorgungsposten schafft, wenn das irgendwann niemand mehr bezahlen kann oder will, wird diese EU scheitern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die aktuelle Finanzpolitik der EZB, die massenhafte Kreditaufnahme in Markt- und Staatsanleihen und die damit einhergehende kalte Enteignung der Bürger weiterhin unterstützen, wird dieses Finanzsystem, wird auch diese EU scheitern. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Moloch, dieses kranke System gänzlich in sich zusammenbrechen wird.
Spätestens danach werden wir hoffentlich ehrlich über die Zukunft des wirklichen Europas, des Kontinents und seiner Völker, sprechen.
Wer aber wie Sie die Briten beschimpft, die Polen belehrt und die Ungarn gar verhöhnt, der ist kein Freund dieses Europas, der ist ein Feind der Nationalstaaten und somit ein Feind Europas.
Denn das Herz dieses Europas war nie und ist nicht ein politisches Konstrukt und wird es auch niemals sein. Nein, das Herz Europas sind selbstbewusste Nationalstaaten, welche in ihrer Eigenschaft als wirtschaftliche Partner, als Verbund leistungsorientierter Gesellschaften und als kulturelle Einheiten zusammengewachsen sind und welche es verdient haben, in ihrer Eigenständigkeit bewahrt zu werden.
Herr Präsident, Herr Bretz redet doch sonst auch nicht mit mir. Warum sollte ich jetzt eine Zwischenfrage zulassen? Ich lehne das ab.
Liebe Regierung! Liebe Europaministerin! Liebe EU-Fanatiker! Ihre EU-Politik spaltet, sie ist falsch, und sie richtet Schaden an. Ihre EU-Politik konterkariert die ursprüngliche europäische Idee souveräner und damit starker Partnerstaaten. Ihre EU-Politik steht für Bevormundung, für moralische Überheblichkeit und ist getrieben von globalistischem Fanatismus.
Ein einiges und starkes Europa bräuchte zunächst einmal zwei Dinge: Es bräuchte eine sichere finanzielle Zukunft ohne die von Ihnen geplante Vergemeinschaftung der Schulden, und es bräuchte sichere Außengrenzen und Kompromisse - Kompromisse, die sich gerade in Fragen der Zuwanderungspolitik am wirklichen Interesse der einzelnen europäischen Völker orientieren.
Was dieses Europa hingegen nicht braucht, sind zusätzliche Gremien, insbesondere nicht, wenn sie keiner demokratischen Legitimation und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Was dieses Europa nicht braucht, was auch die Menschen in diesem Land nicht brauchen, deren Interessen Sie ja eigentlich vertreten sollten, ist der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren. Es ist eine reine Symbolpolitik ohne jeglichen tatsächlichen Mehrwert. Er ist eine reine Steuergeldverschwendung und damit nichts anderes als grober wirtschaftlicher Unfug, meine Damen und Herren.