Was dieses Europa nicht braucht, was auch die Menschen in diesem Land nicht brauchen, deren Interessen Sie ja eigentlich vertreten sollten, ist der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren. Es ist eine reine Symbolpolitik ohne jeglichen tatsächlichen Mehrwert. Er ist eine reine Steuergeldverschwendung und damit nichts anderes als grober wirtschaftlicher Unfug, meine Damen und Herren.
Ein einiges, starkes Europa braucht jetzt die Lösung, die dem Wohle jedes einzelnen Volkes gerecht wird. Dem wird der vorliegende Antrag nicht einmal im Ansatz gerecht. Daher lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag des Abgeordneten Wernitz fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Lieber Herr Teichner, ich bin gerne EU-Fanatiker, wie Sie es gerade nannten,
denn dies hat uns bis jetzt 70 Jahre Frieden in Europa garantiert. - Ja, lachen Sie ruhig, Herr Berndt. Lachen Sie ruhig.
Europa - das heißt für die meisten Menschen freies Reisen, der gemeinsame Euro und Brüssel. Das heißt für viele aber auch: gerade Gurken, genormte Äpfel, Begriffe wie GAP, Green Deal und Just Transition Fund - viele bürokratische Begriffe, die man manchmal nicht so einfach versteht. Überall tauchen EU-Richtlinien auf; sie sind in unserem täglichen Leben wahrnehmbar.
So kann ich es durchaus verstehen, wenn manch einer irgendwann bei dem Begriff „Europa“ die Schultern zuckt, nicht mehr zuhört und sich fragt: Was hat das eigentlich mit mir persönlich zu tun?
Aber Europa ist ebenfalls etwas, was uns ganz unmittelbar betrifft, als Brandenburgerinnen und Brandenburger, als Deutsche, ja als Europäerinnen und Europäer. So ist freies Reisen im Schengenraum heute selbstverständlich und der Urlaub ohne langwierige Kontrollen möglich.
Wie sieht es in Europa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aus? Wir teilen uns eine über 250 Kilometer lange Grenze mit unserem Nachbarland Polen. Hier wohnen Menschen dicht an dicht beieinander, die dieselben Interessen, aber auch dieselben Sorgen haben - Sorgen wie derzeit die polnisch-belarussische Grenze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen den Wert einer europäischen Grenzregion gerade heute und vor diesem Hintergrund noch stärker zu schätzen wissen. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, mit dem Zug bis Gorzów zu fahren und beim Übertritt der Grenze nicht den Reisepass zeigen zu müssen.
Europa heißt auch, dass Kinder und Jugendliche, die in Brandenburg zur Schule gehen, hier Polnisch lernen können. Sie können im Schulaustausch - unter normalen Bedingungen - schrankenlos Kinder aus dem Nachbarland kennenlernen. Niemand muss ein Visum beantragen, wenn man später die Gastfamilie noch einmal besuchen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe es auf den Punkt: Die europäische Errungenschaft ist es doch, Kontakte zu knüpfen, andere Kulturen und Gewohnheiten kennenzulernen. Das alles gehört zu Europa.
Aber reicht das? Nein, das reicht uns nicht. Wir müssen stets miteinander im Gespräch bleiben. Deswegen finden in allen europäischen Regionen Dialogveranstaltungen zur Zukunft Europas statt, so auch in Brandenburg. Dabei wird mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutiert, nicht über EU-Richtlinien und komplizierte politische Strukturen, wie die Europäische Kommission, das Europaparlament und den Europarat, sondern über das Europa, das wir unmittelbar erleben wollen.
Ende Oktober haben der Landtag und die Landesregierung zu einem solchen Dialoggespräch nach Frankfurt (Oder) eingeladen. Dieser Dialog hat gezeigt, wie wichtig es ist, europäisch zu denken und lokal zu handeln.
In den vielen Gesprächen haben sich drei Themenbereiche besonders herauskristallisiert: Erstens sollte die grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur besser und schneller ausgebaut werden, um den Menschen den Kontakt zu erleichtern, aber auch
für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Erste Schritte dazu wurden bereits unternommen. So wurde gestern der Grundstein einer neuen Oderbrücke bei Küstrin gelegt, und im Jahr 2022, also in wenigen Monaten, wird eine neue Zugverbindung nach Guben in Betrieb genommen.
Was hat sich noch gezeigt? Zweitens ist der europäische Gedanke in und bei der Bildung umfassend zu berücksichtigen. Denn wir können uns nur verstehen und voneinander lernen, wenn wir uns verständigen können. Dies hat sich als ein zentraler Punkt in den Diskussionsrunden herausgestellt.
Drittens geht es darum, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern eine stärkere Stimme zu geben, wenn es um die Zukunft Europas geht, insbesondere in den Fragen der deutsch-polnischen Nachbarschaft. Denn Europa wird nicht nur in Brüssel gestaltet, sondern in erster Linie vor Ort, wenn sich Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen begegnen wollen, ob im Urlaub, bei der Arbeit oder im Schüleraustausch. Deshalb ist es immens wichtig, dass die, die sich begegnen wollen, in die Fragen zur Zukunft Europas eingebunden werden.
So kann Europa die Menschen vor Ort hautnah erreichen und sie den europäischen Gedanken live erleben lassen. Wir brauchen noch mehr von diesen Veranstaltungen. Im Sinne des europäischen Geistes bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Büttner für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier in einem deutschen Parlament. Ich bin immer wieder überrascht - ich kann darüber auch nicht hinwegsehen -, dass es Abgeordnete in diesem Parlament gibt, die einem vereinten Europa im Weg stehen wollen.
Herr Abgeordneter Teichner, Sie sind ja ein Abgeordneter, der in der Uckermark immer mit dem Grundgesetz herumwedelt. Offenbar haben Sie die Inhalte dieses Grundgesetzes in den Grundzügen nicht verstanden. Aus der Präambel des Grundgesetzes leitet sich die Forderung an die deutsche Politik ab, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ - dem Frieden in der Welt zu dienen, in einem vereinten Europa.
Man kann sehr vieles an den Institutionen der Europäischen Union kritisieren, gar keine Frage, im sozialen Bereich, im humanitären Bereich. Aber wenn Sie das negieren, was aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges, aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, aus Hunderten von Jahren Krieg zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Deutschland und Polen entstanden ist, eine neue Ordnung, die man versucht hat aufzubauen, ein gemeinsames europäisches Haus, wenn Sie das infrage stellen, legen Sie die Axt an das Grundgesetz dieser Republik, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Renationalisierung.
Interessant ist, dass Sie eigentlich mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen sind, den die Koalition vorgelegt hat, abgesehen davon, dass Sie ihn kategorisch ablehnen. Ich möchte das tun, und ich möchte zunächst vor allem einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags und des Ministeriums
für die Organisation des erfolgreichen Bürger- und Bürgerinnendialogs zur Zukunft Europas aussprechen und auch einen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagiert beteiligt haben.
Dort wurden zwei wichtige Themen diskutiert - europäischer Grüner Deal, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Nachbarschaftspolitik Brandenburg und Polen - und konstruktive Forderungen und Vorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger formuliert. Das zeigt doch, dass sich die Menschen durchaus mit der Europäischen Union beschäftigen und sich trotz Kritik eine Vertiefung der europäischen Integration wünschen, nämlich ein Mehr an Europäischer Union.
Meine Damen und Herren, wir stehen dem Antrag der Koalition aber auch nicht kritiklos gegenüber. Die Frage ist doch jetzt: Was machen wir eigentlich aus diesen Forderungen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger? Sie haben die Punkte aufgegriffen, die grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur sei weiter auszubauen und im Bildungsbereich seien europäische Inhalte weiterhin umfassend zu berücksichtigen. Ich finde das zu unkonkret.
Nach wie vor findet die EU im Unterricht so gut wie gar nicht statt. Daher muss sich das Bildungsministerium dringend bemühen, das Thema endlich umfassend in die Rahmenlehrpläne aufzunehmen. Wir brauchen mehr Unterrichtseinheiten zur Europäischen Union und zu Europa, damit uns nicht dasselbe passiert wie den Briten. Die Mehrheit der jungen Briten ist bei der Abstimmung zum Brexit gar nicht erst zur Wahl gegangen, weil sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat; sie ärgern sich jetzt, dass sie nicht mehr Teil der Europäischen Union sind, weil ihnen beispielsweise Bildungswege in anderen EU-Staaten verbaut sind. Das ist nur ein Problem, mit dem Großbritannien derzeit zu kämpfen hat. Von den Versorgungsengpässen aufgrund fehlenden Personals im Logistikbereich will ich gar nicht erst anfangen.
Herr Teichner, Sie haben in einem sehr nebulösen Satz gesagt, man müsse Schlussfolgerungen aus dem Brexit ziehen. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, ja. Aber in dieser globalisierten Welt ist Deutschland in Wahrheit nur innerhalb eines gemeinsamen Europas stark und nicht außerhalb eines gemeinsamen Europas. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas müsse stärker berücksichtigt werden. - Ich finde auch diese Aussage in Ihrem Antrag ein bisschen unkonkret. Was soll die konkrete Forderung sein?
Der Landtag Brandenburg ist Mitglied des Pilotprojektes „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ des Ausschusses der Regionen. Teil dieses Pilotprojekts ist die direkte Begleitung der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir haben im Europaausschuss darüber diskutiert. Das war eine sehr spannende Diskussion. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Teichner, dass Sie schweigend dasaßen und der Diskussion offensichtlich gar nicht gefolgt sind - angesichts der Fragen, die sie zu dem anderen Tagesordnungspunkt gestellt haben.
Das heißt, dass wir den Bürger- und Bürgerinnendialog - Herr Wernitz, Sie haben es gerade gesagt - weiter stärken müssen und mehr solcher Veranstaltungen brauchen.
Mein Fazit: Der Antrag ist zu unkonkret. Er greift das auf, was sowieso schon gefordert wurde. Aber wir werden dem Antrag zustimmen, in der Hoffnung, dass das Signal dann auch bei der Ministerin ankommt. Wir müssen uns in diesem Land tatsächlich
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Büttner, nicht wir legen die Axt ans Grundgesetz, wenn wir uns gegen die jetzige Form der EU aussprechen, sondern wir sind Fürsprecher unseres Grundgesetzes, weil wir genau dies tun, wenn ich das mal so sagen darf.
Niemand hat etwas gegen ein gemeinsames Europa. Wir wollen ein gemeinsames Europa. Wir wollen aber nicht die EU, die wir aktuell haben, denn diese EU ist grundsätzlich nicht demokratisch konstituiert. Jeder Demokrat kann ein solches Konstrukt nur ablehnen.
Ich möchte Ihnen auch noch sagen: Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die EU ständig Entscheidungen im Widerspruch zum Grundgesetz trifft. Nehmen wir das Beispiel der Euro-Rettungspolitik: Sämtliche Entscheidungen, die hier gefällt werden, gehen mit dem Grundgesetz, wie es von unseren Gründervätern angelegt wurde, nicht konform. Die EU betreibt hier eine Politik der Selbsterhaltung, und dies nicht zum Wohle der Völker dieses Kontinents, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die jüngsten Entwicklungen an unserer außenpolitischen Grenze der EU - also von Polen zu Weißrussland - angucken, sehen wir auch hier das Versagen der EU und generell bei der Migrationspolitik. Auch hier findet man keine Einheit in der sogenannten Vielfalt, und auch hier ist die EU überflüssig. Hier braucht man starke Nationalstaaten, die Entscheidungen fällen können und die die Entscheidungen für ihre eigenen Völker auch treffen, meine Damen und Herren.
Wenn ich noch eins sagen darf zum Spruch „die Axt an das Grundgesetz legen“: Die Gründerväter des Grundgesetzes haben sich eine solche EU sicherlich nicht vorgestellt. Die Ersten, die das in Angriff genommen haben, waren die Christdemokraten unter Konrad Adenauer, und ich kann noch einmal daran erinnern: Die SPD war in der Zeit der schärfste Kritiker der europäischen Einigung, und das zu Recht, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hohloch, erstens: Sie erzählen nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass Sie - auch zur Bundestagswahl wieder - den Dexit plakatiert haben. Sie wollen in Wahrheit einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie wollen keine Europäische Union. Sie wollen eine Renationalisierung. Und mit einer Renationalisierung legen Sie die Axt an das Grundgesetz. Damit müssen Sie leben.
Sie sind europafeindlich, und mit dem von Ihnen propagierten Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union gefährden Sie den Frieden in Europa.
Zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Ja, die Europäische Union scheitert gerade an Ihrer Außengrenze, das ist richtig - mit illegalen Pushbacks zum Beispiel. Die, die scheitern, sind diejenigen, die Menschen nicht reinlassen, sondern Menschen zurückdrängen! Das ist Punkt eins.