an den Covid-19-Patienten, aber auch an vielen anderen Menschen, für die sie da sind, und zweitens, dass wir hier alles dafür tun, eine stärker werdende Überlastungssituation zu vermeiden und zu verhindern.
Das geht nur über zwei Wege - ich beantworte jetzt keine Fragen, schon gar nicht von Ihnen -: erstens möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen und damit schützen und zweitens die richtigen Entscheidungen treffen, um Kontakte einzuschränken.
Deswegen auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal mein Appell an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die viel genauer als die Herren und Damen, die hier rechts von mir sitzen, wissen, wie bedrohlich, wie gefährlich und wie schwerwiegend diese Erkrankung sein kann: Ich weiß, dass die Brandenburger aufeinander achten. Das müssen wir, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, auch weiter tun. Wir brauchen weiterhin Abstand, wir müssen unsere Kontakte beschränken. Und das Wichtigste habe ich vorher schon genannt: Wir müssen uns so schnell wie möglich impfen lassen.
Nein. - … dass wir möglichst niedrigschwellige, einfache Impfangebote so schnell wie möglich im Land ausrollen. Es gibt da deutliche Fortschritte. Ich bin den Oberbürgermeistern und Landräten und natürlich genauso den Landrätinnen dankbar, dass sie die Situation sehr ernst nehmen und mit großer Anstrengung an diesen Fragen arbeiten.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben am Dienstag im Kabinett eine neue Eindämmungsverordnung beschließen müssen. Ja, es ist eine Eindämmungsverordnung mit sehr harten Maßnahmen,
mit Maßnahmen, die in Teilen Grundrechte einschränken, mit Maßnahmen, die Freiheiten beschränken, mit Maßnahmen, die auch das gesellschaftliche und soziale Leben in Brandenburg beeinflussen.
Wir haben diese Maßnahmen aber in dem Wissen um die Gefährlichkeit der Pandemie beschlossen. Wir haben diese Maßnahmen in dem Wissen um die Dynamik beschlossen, die es gerade in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat und die, wenn sie sich weiter so ungebremst ausbreiten kann, unser Gesundheitssystem nicht nur an die Belastungsgrenze - da sind wir heute schon -, sondern über die Belastungsgrenze hinaus mit dann deutlichen Folgen für die zu behandelnden Patientinnen und Patienten bringen wird.
Die Liste der Maßnahmen ist lang. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal etwas zu zwei Entscheidungen sagen, die mir besonders schwergefallen sind, die uns allen als Kabinett besonders schwergefallen sind: Das ist erstens die Frage der Ausgangsbeschränkungen.
Wir wissen, dass die Ausgangsbeschränkung eine sehr harte Maßnahme für viele Menschen ist, dass viele Menschen, die noch nicht geimpft sind, jetzt von dieser Ausgangbeschränkung betroffen sind - mit heutigem Tag sechs Landkreise in Brandenburg. Wir wissen aus vorhergehenden Maßnahmenkatalogen, aus denen wir Maßnahmen treffen mussten, aber auch, dass eine solche Ausgangsbeschränkung durchaus auch Effekte hat,
Ein zweiter Punkt, der uns sehr schwergefallen ist, ist die Frage der Weihnachtsmärkte. Wir haben auch intensiv mit den Oberbürgermeistern und Landräten darüber gesprochen: Ist es die richtige Maßnahme? - Uns allen ist es sehr, sehr schwergefallen. Wir alle vermissen es, auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, in glänzende Kinderaugen zu blicken, mit Freunden ein Glas Glühwein zu trinken, eine schöne Zeit zu erleben und sich einfach auf die Weihnachtszeit einzustimmen. Aber ich nehme diese romantische vorweihnachtliche Stimmung gegen das, was ein paar hundert Meter weiter im Krankenhaus passiert, wo Menschen über die Flure rennen, wo Menschen nicht mehr behandelt werden können - eventuell wegen einer schweren Covid-19-Infektion -, wo die Pflegerinnen und Pfleger heute schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Das war eine schwere Abwägung, die wir treffen mussten, und ich möchte hier volles Verständnis auch für die Menschen, die direkt davon betroffen sind - es sind viele direkt davon betroffen, die sich darauf gefreut haben, aber speziell die Händlerinnen und Händler -, zum Ausdruck bringen und sagen, dass wir hier alles tun werden, um ihnen wirtschaftlich zumindest beizustehen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Ich persönlich bin der Überzeugung, dass diese Maßnahmen, die wir getroffen haben, nicht in drei oder vier Tagen wirken werden - das wissen wir auch aus der Pandemie: Die Maßnahmen brauchen Zeit.
Wir brauchen auch etwas Geduld, wir brauchen aber auch etwas, was noch viel dringender ist: Wir brauchen das Verständnis und die Unterstützung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Jeder Einzelne von uns kann mit seinem Verhalten und muss auch mit seinem Verhalten dazu beitragen, dass wir auch diese vierte Welle der Pandemie möglichst gut überstehen. Es wird nicht leicht. Wir als Landesregierung werden das Nötige dafür tun und allen Unterstützung geben, die uns dabei helfen. Aber: Auf uns alle kommt es an! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung ist auch Frau Ministerin Nonnemacher angekündigt. Sie haben das Wort, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jeden Tag ein neuer Rekord: Heute haben wir in der Bundesrepublik Deutschland 75 961 Neuerkrankungsfälle, in Brandenburg 3 813 - so viel wie noch nie! Heute liegt bei uns in Brandenburg die Sieben-Tage-Inzidenz bei 655,7. 15,9 % unserer betreibbaren Intensivbetten sind im Landesdurchschnitt belegt. Wir belegen jetzt nach Sachsen und Thüringen - noch vor Bayern - in der Infektionsdynamik den dritten Platz im Ländervergleich.
Vier Landkreise haben die 1 000er-Marke überschritten, sechs die neue Hotspot-Grenze von 750. Heute sind 567 Covid-Patienten in unseren Krankenhäusern in Behandlung. Die Zahlen sind erschreckend und sprechen für sich.
Im Versorgungsgebiet 4, Lausitz-Spreewald, liegt der Anteil an betreibbaren Intensivbetten bei 23,4 % und damit bereits im roten Bereich. Wir haben …
… innerhalb des Landes schon eine intensive Verlegungstätigkeit zu verzeichnen, sie wird noch zunehmen.
Nein. - Heute morgen um 8 Uhr hat sich die GMK per Videoschalte zu einer Sondersitzung getroffen. An dieser Sitzung nahmen auch Vertreter des Bundesministeriums des Innern, des
Im letzten Jahr wurde in der Pandemie das sogenannte Kleeblatt-Konzept für Verlegungen innerhalb der Bundesrepublik entwickelt - es kam aber 2020 so gut wie gar nicht zur Anwendung. Vorgestern wurde der Kleeblatt-Fall ausgerufen und das Konzept wieder in Kraft gesetzt, weil 83 Patienten - 83, meine Damen und Herren! - innerhalb der Bundesrepublik verlegt werden mussten - 50 aus Bayern, 20 aus Sachsen, 13 aus Thüringen. Es stehen 22 Intensivtransportflugzeuge und -hubschrauber zur Verfügung, die Bundeswehr und der Katastrophenschutz sind im Einsatz. Heute, am 25.11.2021, wurden 60 weitere Patienten aus Bayern zur Verlegung angemeldet - 30 davon wurden zur Verlegung angenommen -, 14 aus Thüringen, 16 aus Sachsen, an einem einzigen Tag! Für die nächsten Tage sind steigende Zahlen zu erwarten. Wo soll das denn hinführen?
Noch haben wir die Solidarität der Länder im Norden; Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein können Patienten aufnehmen und haben ihre Solidarität erklärt, die Stadtstaaten Hamburg und Bremen ebenfalls. Aber das hat doch ein schnelles Ende. Wenn wir wissen, dass die hohen Infektionszahlen, die wir jetzt schon sehen, in 14 Tagen auch bei uns in Brandenburg zu solch dramatischen Situationen führen werden, ist das doch keine Panikmache, sondern bittere Realität! Die Experten der Kommission für die Kleeblatt-Verlegung sagen: In 14 Tagen haben wir in ganz Deutschland solche Verhältnisse wie im Moment im Süden und Osten unserer Republik.
Portugal hat uns Hilfe angeboten, Frankreich will uns Hubschrauber schicken. Wo sollen wir denn mit den Patienten hin, in welche Länder sollen wir sie noch verlegen? Das löst doch das Grundproblem nicht! Wir müssen die Zahl der Infizierten senken, und das geht nur mit konsequenten Eindämmungsmaßnahmen, mit vielen Boosterimpfungen und indem alle kooperieren und sich an die Regeln halten.
Was hören wir aus den Kliniken in Bayern und Sachsen, von den dortigen Kollegen? Wir hören von der Furcht, dass sie um das Triagieren nicht herumkommen. Wir hören, dass sie befürchten, dass wir nun einen knallharten Lockdown brauchen. Wir hören den Ruf, ja den Schrei nach einer Impfflicht. Und vor allen Dingen hören wir einen Ausruf: Wir können nicht mehr! - Wer in einer solchen Situation von Panikmache spricht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen, der hat die Realität nicht erkannt.
Sie sind in vier Pandemiewellen jedes Mal krass von der Realität widerlegt worden. Bleiben Sie von mir aus in Ihrer Blase! Die große Mehrheit der Bevölkerung hat den Ernst der Lage inzwischen glücklicherweise erkannt und kooperiert. Wir haben an den ersten drei Tagen dieser Woche 54 000 Impfungen durchgeführt; die Nachfrage ist riesig und steigt - und zwar nicht nur nach Boosterimpfungen, sondern auch nach Erst- und Zweitimpfungen. Die Landesregierung wird weiterhin alles tun, um die Menschen zu schützen und unser Gesundheitssystem funktionstüchtig zu halten. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, aufgrund einer Redezeitüberschreitung der Landesregierung steht den Fraktionen weitere Redezeit zur Verfügung: 7 Minuten für die AfD-Fraktion, 9 Minuten für die CDU-Fraktion, 7 Minuten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 Minuten für die SPD-Fraktion, 7 Minuten für die Fraktion DIE LINKE und 7 Minuten für BVB / FREIE WÄHLER. - Herr Dr. Berndt, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, wir können ein kleines Fazit dieser Debatte ziehen. Ich fange mit dem letzten Beitrag, dem der Frau Gesundheitsministerin Nonnemacher, an, die ja hier auch im Auftreten, in der Art ihrer Rede ein Bild der Überforderung abgab.
Frau Nonnemacher stellt - wie andere aus der Koalition oder aus der eingebetteten Opposition - fest: Jeden Tag ein neuer Rekord, jeden Tag neue Schreckensmeldungen, jeden Tag schlimmere Daten als vor einem Jahr! - Was, meine Damen und Herren, sagt denn das, außer dass Ihre Politik grandios gescheitert ist?
Wir verzeichnen nach jetzt zwanzig Monaten im Grunde ständigen Lockdowns Rekorde an Infektionen. Wir sind seit März 2020 ständig in Eindämmungs- und Umgangsverordnungen. Wir haben seit März 2020 kein normales und uneingeschränktes Leben mehr geführt. Und das Ergebnis? Wir sehen es: Es ist schlimmer als je zuvor.
Dieses Versagen spüren Sie natürlich. Jeder spürt es, jeder sieht es. Das erklärt die Aggressivität, mit der Sie unseren Argumenten begegnen. Wir haben hier in aller Ruhe eines festgestellt und festgehalten: Die Impfung erfüllt die Versprechen nicht. - Da können Sie sich noch so auf den Kopf stellen, Herr Keller. Die Impfung erfüllt die Versprechen nicht. Die Impfung schützt nicht davor, sich zu infizieren.
Also: Die Impfung schützt nicht vor Infektionen. Die Impfung schützt nicht davor, die Infektion weiterzugeben. Die Impfung schützt nicht davor, schwer zu erkranken. Und die Impfung schützt nicht davor, zu sterben. Sie vergessen bei all Ihren Daten die Toten vom Werbellinsee, die doppelt oder dreifach geimpften Toten im Altenpflegeheim am Werbellinsee. Sie waren alle geimpft, doch die Impfung hat das Versprechen nicht erfüllt.